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Nein zur Festung Europa! Stoppen wir Regierung & EU!

Die anhaltende „Flüchtlingswelle“ beweise, „dass wir so rasch wie möglich an einer Festung Europa bauen müssen“ – so Innenministerin Mikl-Leitner, schon letzten Herbst den Takt vorgebend. Und auch für Kanzler Faymann und Getreue ist nun definitiv Schluss mit Gastfreundschaft: „Alle Routen sind zu schließen“. flüchtlingsdemo_31.8

Die Regierung ist so nach Beendigung ihres einfachen „Durchwinkens“ der Flüchtlinge wieder zur repressiven asylpolitischen „Normalität“ zurückgekehrt und hat sich einer  rigorosen Flüchtlingsabwehr mittels eines gestaffelten eisernen Vorhangs aus Grenzzäunen und Stracheldraht verschrieben. In eins damit ist sie in den offenen Wettlauf mit den ewigen FPÖ- und anderen Schreihälsen um drastische Asylrechtsverschärfungen und die Abschottung des Landes eingetreten.

Die Balkanroute wurde geschlossen, in Spielfeld bereits zuvor ein Grenzzaun aufgezogen, das Bundesheer zum Assistenzeinsatz an die Ost- und Südgrenzen abkommandiert. Aktuell sollen nun durch Wiedereinführung von Grenzkontrollen am Brenner noch etwaige Folgerouten und letzte Schlupflöcher gestopft werden.

Mit der jüngsten Koalitions-Übereinkunft auf „Obergrenzen“, eines „Asyl auf Zeit“ und der Verschärfung der Familienzusammenführung wurde zuvor schon das Asylrecht in trauter großkoalitionärer Eintracht massiv verschärft.

Begleitet vom geeinten europäischen Ringen, die EU-Außengrenzen vor Hilfesuchenden mittels einer Kanonenboot-Politik und dreckigen Deals mit Despoten und autoritären Regimes abzuschotten und militärisch zu Leibe zur rücken, klebt so immer mehr Blut an den Händen der  ökonomischen und politischen Eliten der Festung Europa.

Von nochmals besonderer Schäbigkeit und Schändlichkeit in dieser Flüchtlingsabwehr zeichnet der Pakt mit dem AKP-Regime Erdoğans. Im Gegenzug für türkische Massenlager, brutale En-Bloc-Abschiebungen in ihre Herkunftsländer und drastische Maßnahmen um Flüchtlinge von der Festung Europa fern zu halten, wird dem offen terroristischen Regime in Ankara faktisch die unausgesprochene Lizenz für weitere Blutbäder an der kurdischen Bevölkerung und den demokratischen Kräften des Landes ausgestellt und der dreckige Krieg des türkischen Staates mit 6 Mrd. Euro subventioniert.

Parallel sprechen zwar fast alle politischen Akteure von der Notwendigkeit, die Flucht-ursachen zu bekämpfen, verfehlen aber deren systemimmanenten Kern und einheitliche Klammer von sich gegenseitig durchdringenden und hochschaukelnden Ursachen aus Kriegen, geschürten bewaffneten Konflikten, Wirtschaftskrise, neokolonialen Handelsbeziehungen, struktureller Gewalt, Armut, Elend, Hunger und sich verschärfenden Klimakatastrophen:

* Allem voran die imperialistischen Militärinterventionen von Afghanistan über den Irak bis Syrien und „Regime-Change“-Strategie des Westens und ihrer Verbündeten.
* Verbunden mit einer Destabilisierung ganzer Regionen und der massiven Ausweitung von Kriegs- und Konfliktgebieten quer über den Globus (von der Ukraine bis zum Horn von Afrika) sowie Verwandlung ganzer Gesellschaften in „failed states“.
* Der offenen und versteckten Unterstützung und Instrumentalisierung autoritärer Herrscher, Warlords und Mörderbanden.
* Die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise, neokoloniale Ausplünderung und zunehmende Armut, welche immer mehr Menschen die nackten Lebensgrundlagen entzieht – was sich mit TTIP, CETA und TiSA nochmals dramatisch verschärfen würde.
*  Sowie die fortschreitende Klimakatastrophe, die immer mehr Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingt.

Imperialistische Interventions- und Kriegspolitik, globaler Kapitalismus und Neokolonialismus markieren so das wesentliche Fluchtursachengeflecht.
Will man mithin die Fluchtursachen tatsächlich bekämpfen und nachhaltig beseitigen, muss man das kapitalistische Globalsystem mit dem ihm eingeschriebenen Aggressions- und Ausbeutungsverhältnissen sowie Verheerungsprozessen überwinden. Bis dahin stehen die westlichen Metropolen als hauptsächlicher Verursacher auch in der Pflicht, sichere Fluchtmöglichkeiten zu schaffen, möglichst viele Flüchtlinge aufzunehmen, diese menschenwürdig unterzubringen und ihnen Perspektiven zu eröffnen.

So fordern wir als KOMintern:
  • Für sichere und legale Fluchtwege – die Grenzen    für Hilfesuchende öffnen und das Massensterben im Mittelmeer, der Ägäis … beenden!
  • Nein zum Dublin-III-Regime !
  • Nein zur militärischen  Bekämpfung Hilfe-suchender – Nein zu FRONTEX!
  • Nein zur Aushebelung des Asylrechts per Deklaration sog. „sicherer Herkunftsländer“!
  • Für einen geordneten legalen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende!
  • Für einen einhergehenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Sozial-, Wohnungs-, Bildungs-  und Arbeitsmarktpolitik!
  • Superreiche, Millionäre und Profiteure zur Kasse!
  • Für menschenwürdige Verhältnisse in Flüchtlingsquartieren für dort Wohnende wie dort Arbeitende!
  • Kampf jedem Sozialabbau und jedem Einschnitt in Transferleistungen (z.B. Mindestsicherung)!
  • Die imperialistischen Staaten und ihre regionalen Kumpanen haben die finanzielle Last ihrer weltweiten Verheerungen zu tragen!