Nadir Aykut auf AK-Wien Vollversammlung: „Integration ist keine Einbahnstraße“

Arbeiterkammer Wien stimmt KOMintern-Forderungen nach Spekulationsgewinnsteuer, Kommunalem Investitionspaket und Loslösung der Lehrlingsstelle von der Wirtschaftskammer zu.
In der am Mittwoch (28.4.2010) stattgefundenen 153. Vollversammlung der AK Wien wurde Nadir Aykut von der Liste KOMintern als Ersatzkammerrat angelobt. In seiner Rede ging er insbesondere auf den von der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International eingebrachten Integrationsantrag „Gleiche Rechte für alle, die hier leben!“ ein.
Aykut betonte, dass sich die Lage und die Interessen von MigrantInnen in den letzten Jahrzehnten stark verändert haben. „MigrantInnen werden Arbeitsverhältnisse zugemutet, die arbeitsrechtlichen Regeln widersprechen, die Unternehmer vertrauen darauf, dass die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes und des Aufenthaltsstatus die MigrantInnen gefügig macht“, heißt es dazu im KOMintern-Antrag.
Aykut kritisierte, dass das Thema Migration immer nur in Verbindung mit Kriminalität diskutiert werde und verlangte, dass der Bereich Integration und Migration aus dem Ressort des Innenministeriums ausgegliedert wird. Stattdessen soll sich die Innenministerin um Finanz- und Bankangelegenheiten kümmern. „Dort passieren täglich weitaus mehr Verbrechen, als im Migrationsbereich“, so der KOMintern-Vertreter.
Es sei notwendig, so Aykut, Integration neu zu definieren: „Integration ist keine Einbahnstraße“. Um eine erfolgreiche Integration zu erreichen, müssen die diskriminierenden Ausländergesetze abgeschafft werden, so eine KOMintern-Forderung.
Die aktuelle Krise des kapitalistischen Systems hat laut Aykut mehre Gesichter. Neben steigender Arbeitslosigkeit und Armut, führt der Konkurrenzkampf auch dazu, dass auch der bislang versteckte Rassismus offen zum Vorschein tritt.
Auf der einen Seite werden wir im kommenden Herbst wieder sehen können, wie MigrantInnen von manchen Parteien als „Wahlkapital“ betrachtet werden und danach wieder wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen werden, und auf der anderen Seite ist zu befürchten, dass „die sauberen Wiener Straßen wieder durch schmutzige Politik überschwemmt werden“, so der seit 1987 in Wien lebende und arbeitende AK-Rat kurdischer Abstammung.
Die Antragsbehandlung kann aus der Sicht von KOMintern positiv beurteilt werden.
Drei der acht KOMintern-Anträge wurden mehrheitlich angenommen (Nr. 2, 5, 6), drei zugewiesen (Nr. 1, 3, 4) und zwei abgelehnt (Nr. 7, 8). Trotz Kritik des ÖAAB stimmte die FSG-Mehrheitsfraktion dem Antrag auf Einführung einer Spekulationsgewinnsteuer (50%ige Quellensteuer auf alle Spekulationsgewinne) zu. Weiters schloss sich die AK-Wien Vollversammlung den KOMintern-Forderungen nach einem Kommunalen Investitionspakets und der Loslösung der Lehrlingsstelle von der Wirtschaftskammer an. Die vollständigen Anträge der Liste KOMintern sind im Downloadbereich nachzulesen.