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Multiplizierte Entsouveränisierung im Profitinteresse der Banken und Konzerne

jeftaGeht es nach dem Fahrplan der ökonomisch Herrschenden und ihrer politischen Geschäftsführer diverser Couleur, soll am Brüsseler-Gipfel kommenden Mittwoch nun auch das EU-Japan Freihandels- und Investitionsabkommen JEFTA („Japan-EU-Free-Trade-Agreement“) feierlich auf den Weg gebracht werden und mit Jahresbeginn 2019 parallel zu CETA in Kraft treten

Dabei gelobten die politischen Eliten nach ihrem Coup gegen den europaweiten Anti-CETA-Widerstand heuchlerisch „Besserung“. Die Politik erklärte sich offiziell „geläutert“: Die intransparenten Praktiken der Verhandlungen von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen sollten (zumindest in ihrer bisherigen Form) der Vergangenheit angehören, hinkünftig zudem auch mehr Rücksicht auf die Sozial-, Beschäftigungs-, Verbraucher- und Umweltstandards genommen werden, und auch die bislang einseitige Bedienung der Profit- und Investoreninteressen sozusagen etwas „austariert“ werden.

Stattdessen schiebt das politische Personal des „Europas der Konzerne“ unter österreichischem EU-Ratsvorsitz CETA nun jedoch vielmehr sogleich das EU-Japan-Abkommen JEFTA nach. Der zudem größte Freihandelspakt, den die EU je abgeschlossen hat.

Das transpazifische Freihandelsabkommen mit dem „Land der aufgehenden Sonne“ ist öffentlich zwar weniger bekannt, aber dafür in noch stärkerer Form als seine Vorgängerabkommen einzig den Profit- und Machtinteressen der Konzerne und Finanzinvestoren verpflichtet. Und da die japanische Wirtschaft annähernd dreimal so groß ist wie jene Kanadas, wären auch die Auswirkungen größer (wenn aufgrund der Vielzahl von US-Firmensitze in Kanada freilich nicht 1:1 umlegbar).

Um sich nicht abermals mit etwaigen widerspenstigen Parlamenten (wie jenem der Wallonie im Herbst 2016) herumschlagen zu müssen, haben uns die maßgeblichen politischen Führungsfiguren des europäischen Kapitals auch gleich ihr Verständnis einer „marktkonformen Demokratie“ ins Stammbuch gemeißelt. Dementsprechend wurde JEFTA sogleich als sog. EU-Only-Abkommen eingestuft, über das, anders als bei CETA, die nationalen Parlamente gleich von vornherein nicht mehr mitzuentscheiden haben.

Flankierend wurden – um dem gesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und politischen Widerstand die Spitze zu nehmen -, zu alledem auch noch die Verhandlungen der Sonderklagerechte der Konzerne kurzerhand vom restlichen Vertragswerk getrennt, und sollen dann später einfach ohne große Debatte nachgereicht werden.

Einzig offen ist noch, ob in Form der bisherigen Geheimtribunale (ISDS) oder in Gestalt eines internationalen Investitionsgerichtssystems (ICS). Am grundlegenden Problemtatbestand der privilegierten Sonderjustiz der Konzerne und Finanzinvestoren, ändert dies allerdings nicht das Geringste. Der substantielle Kern würde auch von einem internationalen Gerichtshof nur kosmetisch, in seinem konkreten prozeduralen Mechanismus, tangiert. Zumal das ganze Projekt vollends eingleisig verfasst ist. So haben Investoren darin im Grund nur Rechte, keine Pflichten (etwa die Einhaltung der Menschen- und Arbeitsrechte). Entsprechend sind denn auch für die Staaten, oder gar Interessensorganisationen der Arbeitenden, keine Klagerechte ihrerseits vorgesehen.

Damit würden die transnationalen Konzerne und Großbanken der Vertragspartner zu den entscheidenden Rechts-Subjekten erhoben, was sie weitgehend demokratischen Entscheidungen entheben und immun gegen jeden sozialen und demokratischen Fortschritt machen würde. Jedes profitmindernde  oder auch nur „angemessene“ zukünftige Profiterwartungen berührende progressive Gesetz könnte so über eine dem öffentlichen Justizwesen übergeordnete Gerichtsbarkeit attackiert werden.

Ja, das in JEFTA enthaltene Herzstück der „Regulatorischen Kooperation“ bedeutete sogar eine nochmals zusätzlich darüber hinausgehende Einschränkung der nationalen Souveränität und demokratischen Aushöhlung. Neue Regeln oder geplante Regulierungsvorhaben (seien es z.B. Finanzmarktregulierungen, Kündigungsschutz oder Umweltstandards) bedürften dann bereits im Vorfeld umfassender Konsultationen der Vertragsparteien und der Befassung von Vertretern Brüssels und Tokios mit den geplanten Gesetzesvorhaben. Ein Mechanismus, der darüber hinaus zugleich eine institutionalisierte Einbeziehung der Unternehmenslobby der EU und Japans in die Gesetzgebung beinhaltet. Und dies in sogar noch stärkerer Form als in den CETA-Verträgen.

Dieser umfassenden, weiteren Erhebung der Banken und Konzerne in eine nochmals neue Machtposition und kaltem Staatsstreich gilt es denn auch mit aller Macht die Stirn zu bieten!