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Merci Wallonie! Demokratie: Ein „Fehler“?

Während das offizielle Österreich nach vollzogenen Scheinmanövern und verabreichten Beruhigungspillen stramm im Gleichschritt der EU-Mächtigen marschiert, bieten die wallonische Regionalregierung und das wallonische Regionalparlament Belgiens der weiteren Liberalisierung des Welthandels und der Erhebung der Banken und Konzerne in eine neue Machtposition weiterhin die Stirn. region_wallone

In hektischem Treiben, geballt mit Druck, soll die Wallonie in den Fußstap­fen rot-weiß-roter „Beipackzettel“- Winkelzüge zwar noch eilends ein- und weichgekocht und dem wallonischen Hahn die Federn ge­rupft werden – um der feierlichen Unterzeichnung CETA’s durch die politischen Eliten der EU und Kanadas den Weg zu ebnen. Bislang jedoch ohne Erfolg.

Um das Abkommen dennoch durchzupeitschen, votieren die flämischen Liberalen glatt dafür, sich über das wallonische „Non“ einfach hinwegzusetzen und den Handelsvertrag seitens Belgiens in offenem Verfassungsbruch trotzdem zu unterzeichnen. Nicht minder deutlich äußerte heute auch EU Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker seine Auffassung von Recht und Demokratie. Angesprochen auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, CETA nach breitem Druck seinen Status als sog. „gemischtes Abkommen“ zuzuerkennen, meinte er nur knapp: „Ich denke nie über Fehler nach, die andere mich gezwungen haben zu machen“ – damit die Bojen der weiteren Marschrichtung der EU wie des Verständnisses einer „marktkonformen Demokratie“ seitens der maßgeblichen politischen Figuren setzend.

Die Entmachtung der nationalen Parlamente durch den Lissabon-Vertrag geht ihnen noch nicht weit genug. Das ihren Fahrplan störende Entgegenstemmen Walloniens, gilt ihnen schlicht als abschätzig umgedeutete „In-Geiselnahme“ des „EU-Gipfels“ und der „Großen“. Darin entpuppt sich das Demokratieverständnis der EU-Technokraten als rein paternalistisches. Es steht für sie mit demokratischen Ingredienzien ein bißchen wie in der Alltagslarmoyanz mit Kindern. Immerzu plappern sie rein, anstatt zu schweigen, wenn die Großen was auspaldowern. Und jedes Spielzeug das man ihnen in die Hand gibt, machen sie kaputt.

Aber da hilft kein „CETA & mordio“, der Widerstand gegen das Freihandels- und Investitionsabkommen hat eine breite gesellschaftliche Mehrheit quer durch Europa hinter sich!