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Kraftvolle Kundgebung gegen Polizeigewalt und Kriminalisierung antifaschistischen Protests

Anti-Rep-Kundgebung

Mit einer kraftvollen Kundgebung „Gegen Polizeigewalt und Kriminalisierung antifaschistischen Protests – Unsere Solidarität gegen ihre Repression” antworteten am Donnerstag in Wien hunderte AntifaschistInnen den brutalen Polizeiausschreitungen von letzten Samstag (17.5.).

Parallel zu jenen hunderten in Wien ihren Protest und ihre Wut zum Ausdruck bringenden KundgebungsteilnehmerInnen, gingen auch in Innsbruck und Graz mehrere hundert Menschen gegen die Exzesse der Einsatzkräfte sowie gegen die dutzenden Verhaftungen und unzähligen Anzeigen auf die Straße.

Die vom Bündnis “Offensive gegen Rechts” organisierte, von KOMintern und der Demokratischen Gemeinschaftsplattform mitgetragene, sowie von kritischen MusikerInnen unterstützte Kundgebung, setzte damit ein kräftiges Zeichen gegen die Repressionen wie gegen den polizeieskortierten rechtsradikalen Aufmarsch.

Neben den RednerInnen des VSStÖ, der SJ, Michael Genner von Asyl in Not, einer couragierten Journalistin und Vertreterinnen von OGR, fanden auch Otto Bruckner (erster Arbeiterkammerrat KOMinterns und PdA-Vorsitzender) für KOMintern, Can Tohumcu für die ATIGF und Demokratische Gemeinschaftsplattform sowie Matthias für die KJÖ deutliche Worte zum samstägigen Skandal wie Zustand im Land, dem gewerkschaftlichen Schweigen und der politischen Bagatellisierung bis hin des offenen Zuspruchs zum Aufmarsch der Rechtsradikalen und Kriminalisierung des antifaschistischen Protestes.

Otto Bruckner bedankte sich bei den jungen Menschen, die am 17. Mai Zivilcourage bewiesen und sich mit passivem Widerstand wie Sitzblockaden dem Aufmarsch der Rechten entgegengestellt hatten. Diese jungen Leute seien die Speerspitze der Demokratie. Den Polizisten hingegen empfahl Bruckner Nachhilfe in Staatsbürgerschaftskunde: „ Sie sind auf die Verfassung der Republik Österreich vereidigt, und diese ist antifaschistisch-demokratisch, sie ist mit dem Blut der antifaschistischen Widerstandskämpfer geschrieben. Es ist eine Schande, dass – wie sich Samstag zeigte – kein kleiner Teil der Polizei offene Sympathien für die Rechtsextremen hegt und AntfaschistInnen gedemütigt, geschlagen und beschimpft werden.“ An die SP-Mehrheit in der Polizeigewerkschaft sagte er: „Statt alles zuzudecken und sich im Korpsgeist vor die rechten und prügelnden Kollegen zu stellen, wäre von den SP-Gewerkschaftern zu erwarten, dass sie sich auf Kreiskys  vor mehr als vierzig Jahren ausgerufenen Ziele besinnen, alle Bereiche der Gesellschaft mit Demokratie zu durchfluten. Öffnet die Fenster in den Tintenburgen der Polizei und Justiz, lüftet den rechten Mief aus, und lasst den Geist der antifaschistischen Verfassung rein!“

Der KOMintern-Rednern berichtete auch davon, dass man AK-Präsident Kaske, ÖGB-Präsident Foglar und den Gewerkschafter und Vorsitzenden des Mauthausen-Komitees Willi Mernyi von der Verletzung einer Gewerkschafterin und dem brutalen Polizeieinsatz in Kenntnis gesetzt und um Solidarität ersucht habe. Die Reaktion sei bis jetzt gleich null gewesen.

Bruckner wies abschließend darauf hin, dass in einem langen und zähen Kampf der AntifaschistInnen ANR und NDP sowie andere Neonazi-Gruppierungen verboten wurden, und dieser Kampf immer aufs Neue zu führen sei:  „So lange es den Nährboden des Faschismus – die kapitalistische Klassengesellschaft – gibt, so lange wird es nötig sein, immer aufs Neue aufkeimende und von Teilen des Kapitals geförderte neofaschistische Gruppierungen zu bekämpfen. Solidarität und Internationalismus – wie von der Offensive gegen Rechts und KOMintern praktisch verkörpert – seien die richtige Antwort auf die rechte Hetze.“

 No pasaran – sie werden nicht durchkommen!