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KOMintern-Stellungnahme zu den anlaufenden Metaller-Streiks!

KOMINTERN_logo1000„Als KOMintern, mit der Kampfansage der Unternehmervertreter die unabdingbare Einleitung gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen einfordernd, begrüßen und unterstützen wir den Streikbeschluss der Metallergewerkschaften Pro-Ge und GPA-djp und tragen ihn in und außerhalb der Betriebe mit“, so Selma Schacht, KOMintern-Arbeiterkammerrätin in Wien.

„Der vorgeschobene Katzenjammer der FMMI-Unternehmensvertreter dient lediglich dem Zweck, die Ansprüche der Werktätigen klein zu halten und mit der Forderung nach rigoroser Arbeitszeitflexibilisierung das bisherige Kollektivvertragssystem auszuhebeln“, pointiert Schacht weiter.

Das attestieren wirtschaftlich auch breit gestreute Studien. Der aktuelle WIFO-Bericht belegt einmal mehr die gute Lage der österreichischen Industrie hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität. Zwar sind die Lohnstückkosten in der Sachgütererzeugung im Vorjahr in der Tat marginal gestiegen, gegenüber den Handelspartnern, auch gegenüber Exportweltmeister Deutschland, jedoch gefallen, wovon auch die anhaltende hohe Exportquote zeugt. Der AK-Unternehmensmonitor weist darüber hinaus die hervorragende Liquidität und Eigenkapitalausstattung der Sachgüterindustrie aus. Bank Austria-Einkaufsmanagerindex und WIFO-Konjunkturtest wiederum weisen, nach einer vorübergehenden konjunkturellen Eintrübung, auf die verstärkte Erholung der österreichischen Industrieproduktion mit Herbst 2013 hin. Nicht zuletzt bestätigt der kürzlich erschienene „EU-Kommissionsbericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in den EU-Staaten“ die gute wirtschaftliche Situation: In Österreich besteht ein „günstiges Umfeld für Unternehmen und ein wettbewerbsfähige Wirtschaft“.

Dementsprechend haben, worauf die Bundes-Arbeiterkammer dieser Tage hinwies, „die Unternehmen der österreichischen Maschinen- und Metallwarenindustrie … auch 2012 wieder prächtig verdient. Mehr als die Hälfte der bedeutenden Unternehmen dieser Branche weisen eine Verzinsung ihres eingesetzten Eigenkapitals von über 18 Prozent auf. Jedes vierte untersuchte Unternehmen verfügt in seiner Bilanz sogar über eine Eigenkapitalrendite von über 40 Prozent.“

Und auch wenn die Dividendenausschüttung von den sagenhaften 2 Milliarden Euro 2012, sprich: exorbitante 57% zur Lohn- und Gehaltssumme, jahresaktuell rückläufig ist (vielfach sicherlich dem Aufbau stärkerer Cash-Positionen dienend), werden basierend auf den Bilanzen des Geschäftsjahres 2012 auch heuer erneut wieder mindestens 1,4 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet. Nach wie vor sprudelt mehr als die Hälfe des Gewinns der Metallindustrie an Aktionäre bzw. in Muttergesellschaften.

Kräftige Lohnerhöhungen sind also mitnichten eine „wirtschaftliche“ Frage, sondern eine Frage des gewerkschaftlichen Kampfes und der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.

Aus der Produktivitätsentwicklung (+5% 2012/2010), der Inflation und den zurückliegenden Lohnabschlüssen ergibt sich ein massiver Aufholbedarf auf Seiten der Lohneinkommen. Die reale Teuerung für Wohnen, Energie und Lebensmittel beläuft sich heuer auf etwa 4% – im Laufe des kommenden Jahres ist sogar mit besonders hohen Preissteigerungen zu rechnen.

All dies in Rechnung gestellt bedarf es einer notwendigen Erhöhung der Löhne und Gehälter um 7%!

Aber es geht gegenwärtig um noch mehr: Die dreisten Angriffe der Unternehmerseite in Richtung einer ungezügelten Arbeitszeitflexibilisierung durch unbegrenzte Durchrechnungszeiträume, mit erheblichen Lohnverlusten durch Streichung von Überstunden(zuschlägen) und einer weiteren Unterordnung der Lebenszeit unter die Profitlogik.
Die Einführung des von den Unternehmen geforderten Zeitkontos (+/- 167,4 Stunden; 1:1-Abgeltung ohne Zuschläge), wie die Ausdehnung der Normalarbeitszeit auf 9 Std./Tag bzw. 45 Std. (bei Schichtarbeit 48 Std.) pro Woche – und dies auf betrieblicher oder gar Einzelvertraglicher Basis kann nur als Frontalangriff auf kollektivvertragliche Regelungen angesehen und als unverhandelbar zurückgewiesen werden.

Darüber hinaus präjudizieren die Metaller-KV-Verhandlungen, die Rolle des österreichischen „Leit“-KVs einnehmend, faktisch weitgehend alle folgenden KV-Runden der anderen Branchen, nicht zuletzt auch jene der ohnehin hinterher hinkenden Niedriglohnbereiche.

Die unumgänglichen Streikbeschlüsse der Gewerkschaften und Betriebsversammlungen sind eingeleitet, jetzt heißt es den Kampf aufzunehmen und keinen faulen Kompromissen nachzugeben!

Ein Kampf, der über den Metallbereich hinaus den ÖGB in seiner Gesamtheit und alle Werktätigen Österreichs substantiell betrifft und eine kollektive solidarische Antwort verlangt. Eine Antwort die sich nicht im Symbolischen erschöpfen darf, sondern vielmehr durch eine Ausdehnung des Kampfes über alle Branchen hinweg gegeben werden muss!

Ja zum unbefristeten Streik der Metaller!
Klassenkampf macht’s möglich!