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KOMintern-Erklärung Feb. 2017: So kann Arbeitslosigkeit nicht überwunden werden!

Warum die Geißel der Arbeitslosigkeit auf herkömmlich kapitalistischem Pfade nicht überwunden werden kann

 

Mit aktuell einer halben Million Arbeitsloser hat die seit Jahren regelrecht durch die Decke schießende Massenarbeitslosigkeit im Land ein abermaliges, trauriges Rekordhoch der Zweiten Republik erklommen. Und eine „Entspannung“ am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Am allerwenigsten durch das neue Regierungsprogramm.

Der tiefe Einschnitt der Weltwirtschafts- und Umbruchskrise 1974/75

Nun sind dem Kapitalismus weder Arbeitslosigkeit noch Krisen neu, sondern ihm vielmehr strukturell eingeschrieben. Die seit je unstete, konjunkturelle Entwicklung des kapitalistischen Systems, bezog die durch Produktionssteigerungen sowie während der beständig wiederkehrenden Krisenperioden erzeugten Arbeitslosen mit jedem neuen Aufschwung wie Ausdehnung der Produktion jedoch (zumindest zu deren größten Teil) wieder in den Reproduktionsprozess ein und setzte die zuvor aus der Produktion Ausgespuckten damit (wenigstens in wirtschaftlichen Aufschwungsphasen) wieder in Beschäftigung und Broterwerb. Marx prägte für sie die Bezeichnung der „industriellen Reservearmee“. Mit der Weltwirtschafts- und Umbruchskrise 1974/75 trat dahingehend jedoch ein grundlegender Wandel und Strukturbruch ein. Während in früheren Konjunkturzyklen die „industrielle Reservearmee“ im Aufschwung sozusagen aus der Etappe geholt wurde, wurde Arbeitslosigkeit seither auch im Zuge der Aufschwünge nicht mehr wesentlich abgebaut bzw. stieg ihrer ungeachtet stetig nach oben. Die Arbeitsmärkte erwiesen sich quer durch die kapitalistischen Metropolenländer als nicht mehr aufnahmefähig genug, was zu einer kontinuierlich wachsenden strukturellen Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit in den OECD-Ländern führte, in der sich die „industrielle Reservearmee“ teils überhaupt zum „stehenden Heer“, genannt „Sockelarbeitslosigkeit“, wandelt.

Damit einher ging ein zweites Unikum in der Konjunkturgeschichte, das Phänomen, dass in den kapitalistischen Hauptländern die Reallöhne sogar in der Hochkonjunktur stagnierten bzw. absanken und die Armut auch in Aufschwungsphasen zunahm. Insgesamt ging der Anteil der Löhne und Gehälter am BIP seit den 80er Jahren so bspw. schon bis zu Beginn der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/08 in den reichsten 15 EU-Staaten um 13% zurück. In Österreich seit 1978 um 12,4% ebenfalls um diese Größenordnung, seit 1981 kontinuierlich absinkend. Das auf den Arbeitsmarkt drückende Heer der Arbeitslosen bedeutet denn auch nicht „nur“, dass dass jede/r zehnte Werktätige im Land erwerbslos ist: gerade noch so über die Runden kommt, in entwürdigenden Abhängigkeiten steht und vielfach von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen ist. Die wachsende strukturelle Massenarbeitslosigkeit schlägt darüber hinaus auch mit ihren Begleiterscheinungen mit voller Wucht zu: Lohndruck und Lohndumping, zunehmender Druck auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Aushöhlung erkämpfter sozialer Rechte, erzwungene Teilzeitbeschäftigungen, Flexibilisierung, sich auf breiter Front durchsetzende Prekarisierungen und immer mehr „McJobs“, von denen die Menschen nicht leben können. Mit dem Verfall der Löhne und Gehälter mangelt es jedoch zugleich (ohne einer „naiven Kaufkrafttheorie“ des Lohns zu verfallen, sondern die Konsumnachfrage als Teilaspekt des kapitalistischen Akkumulationszusammenhangs und sich in ihrer Bedeutung im und durch den Konjunkturzyklus je wandelnden Variable begreifend) der entscheidenden Massenkaufkraft und einkommensinduzierten Investitionsimpulsen samt einhergehender Multiplikatoreffekte, stagniert die Inlandsnachfrage und verfallen die Binnenmärkte.

Die Entwicklung des Nachkriegskapitalismus als Vergleichsfolie des Strukturbruchs

Um diesen gravierenden Strukturbruch nochmals plastischer in den Blick zu rücken, sei als Vergleichsfolie kurz an die Entwicklung des österreichischen Nachkriegskapitalismus erinnert. Die ebenso kontinuierliche wie dynamische Abnahme an selbständigen bäuerlichen Existenzen (noch Ende der 50er Jahre zählte die Landwirtschaft in Österreich über 23% aller Berufstätigen) konnte durch eine stetige Ausdehnung der Produktion (und begleitender politischer Maßnahmen) am Arbeitsmarkt im Großen und Ganzen ohne größere Friktionen aufgefangen werden. Gleiches kann grosso modo auch hinsichtlich der im Nachkriegskapitalismus aufgrund der Produktivitätssteigerungen, wirtschaftlicher Strukturwandel und Strukturkrisen je aus dem Arbeitsprozess ausgespuckten Beschäftigten konstatiert werden. Parallel hierzu setzte in den 50er und 60er Jahren zudem ein kontinuierlicher Anstieg der Frauenerwerbsarbeit ein (und stieg bis 1971 auf bereits 37% aller unselbständig Erwerbstätigen). Zeitgleich wurden ab Mitte der 60er Jahre noch eine Reihe von Anwerbeabkommen geschlossen. Gleichwohl lag die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt 1970 bei lediglich 59.000 und sank im Jahr 1974 sogar auf bloße 36.000 (bei gegenüberstehenden rd. 57.500 gemeldeten offenen Stellen) ab – womit die Zahl der offenen Stellen zugleich noch jene der Arbeitslosen überstieg. Im Gefolge der Wirtschaftskrise 1982/83 schlug der Strukturbruch in der Entwicklung des Kapitalismus dann auch in Österreich mit voller Wucht durch. Die Arbeitslosigkeit stieg von 1,9% im Jahr 1980 in den Jahren 1983/84 auf 4,5% und mit 1985 bereits auf über 5% – und kletterte danach selbst im Aufschwung und in Phasen der Hochkonjunktur weiter empor, um mit über 360.000 Arbeitslosen Anfang 2013 dann auch in Österreich endgültig durch die Decke zu schießen und den aktuell knapp 500.000 auf ein neuerliches Allzeithoch hochzuschnellen.

Strukturbruch und Wendpunkt – der Eintritt des Kapitalismus in eine (neue) Phase der strukturellen Überakkumulation

Während die zyklische Belebung nach Wirtschaftskrisen bis in die siebziger Jahre gemeinhin von  einem „Anspringen“ der (Ausrüstungs-)Investitionen (Maschinen/Geräte), also einer Erneuerung des Maschinenparks (marxistisch gesprochen: des fixen Kapitals) ihren Ausgang nahm, herrscht (trotz der im aktuellen Konjunkturbericht des WIFO konstatierten leichten Nachfragebelebung nach Investitionsgütern) seither ein struktureller, realwirtschaftlicher Anlagestau produktiver Investitionen vor. Plastischen Ausdruck findet dieser in den fallenden Investitionsquoten des Metropolenkapitalismus. Trotz jahrzehntelanger satter Gewinne und überbordender liquider Mittel befindet sich die Investitionsquote Landein Landaus im langfristigen Sturzflug. Und so noch investiert wird, geschieht dies vorrangig in Form Ersatz- und Arbeitsplatz-vernichtenden Rationalisierungsinvestitionen. Zwar wirkten, weil zwangsläufig auf höherem technologischen Niveau, auch die Investitionen am Fußpunkt und unteren Wendepunkt zurückliegender Konjunkturverläufe (zunächst immer auch weiter) rationalisierend, führten durch die von ihnen ausgehenden Initialimpulse und Effekte, sowie der in ihrem Gefolge hervorgerufenen sukzessiven Verallgemeinerung der Neuanlage von fixem Kapital aber (auf der neu einjustierten materiellen Basis der in den Abschwüngen stattgefundenen Entwertung bzw. Vernichtung der zyklischen Überakkumulation und einer durch die Krisen je veränderten „organischen“ Zusammensetzung des Kapitals sowie brachialen Bereinigung der wirtschaftlichen Disproportionen) jeweils zu einer (mit Ausnahme der Weltwirtschaftskrise 1929) selbstbeschleunigenden Wiederbelebung der Gesamtwirtschaft, in deren Zuge die mit zunehmendem Boom vorgenommenen Erweiterungsinvestitionen die Rationalisierung „überkompensierte“. Einher mit diesen zog auch die Beschäftigung wieder an, wurde die „industrielle Reservearmee“ wieder in Arbeit und Einkommen gesetzt, stiegen die Löhne und Gehälter und kam es zu einer Stärkung der Massenkaufkraft, die der Erholung in wechselweiser Verstärkung von Konsumnachfrage und Erweiterungsinvestitionen weiteren Impuls gab und einen „selbsttragenden Aufschwung“ zeitigte.

Mit dem Strukturbruch 1974/75 und Eintritt in eine Phase der strukturellen Überakkumulation, wandelte sich der „normale“ kapitalistische Konjunkturzyklus allerdings. Strukturelle Überakkumulation liegt vor, wenn das zuviel akkumulierte Kapital sich nicht mehr nur auf eine Phase des Wirtschaftszyklus beschränkt, „sondern – wenn auch mit wechselnder Intensität – fortdauert und insofern `strukturell´ ist“ (Stephan Krüger), die Überkapazitäten an Kapital in produktiver Form (sprich: als fixes Kapital) also trotz Entwertung, Brachlegungen, Außer-Betrieb-Setzungen und Bankrotte über den Zyklus hinweg bestehen bleiben. Diese anhaltende Überkapazität bedingt, „dass Anlage suchendes neues Kapital immer weniger zusätzlich, sondern substitutiv zu bereits engagiertem Kapital seinen Platz findet“. (Stephan Krüger) Kapital wird demgemäß im Wesentlichen nur noch in Form von Ersatz- und Rationalisierungsinvestitionen in die Produktion eingebracht. Erweiterungsinvestitionen dagegen hängen an entsprechend groß genug veranschlagten Gewinnaussichten oder mindestens durchs ökonomische Umfeld getragenen Erwartungen. An dieser Grenze vermag auch die mittels Geldschwemme der Zentralbanken allerorts in Anschlag gebrachte, altehrwürdige „Wunderwaffe“ niedriger Zinsen nicht grundsätzlich zu rütteln. Selbst der niedrig gehaltene Zinsfuß und die dahingehend vorzüglichen Investitionsbedingungen vermögen keine Welle der Erneuerung des fixen Kapitals anzukurbeln. Was wiederum die materielle Grundlage des „normalen“ industriellen Zyklus – von Marx im Umschlag des fixen Kapitals, also im Investitionsgüterzyklus der Modernisierung des Maschinenparks und anderer für Produktion und Zirkulation erforderlichen Anlagen (in den entscheidenden Produktionszweigen) erblickt – und herkömmlichen Konjunkturverlauf konterkariert. Mit dem Ausbleiben entsprechender, hinlänglicher konjunktureller Initialimpulse und Erweiterungsinvestitionen kommt es im Unterschied zu früheren Verlaufsformen auch zu keinem nennenswerten kumulativen Antriebsmotor eines „selbsttragenden“ Aufschwungs mehr. Die vor sich hin dümpelnde ökonomische Entwicklung und das beständig schnellere Wachstum der Produktivität als die Produktion generieren demgegenüber vielmehr das Phänomen einer überkonjunkturellen Arbeitslosigkeit und sich verstetigenden Sockelarbeitslosigkeit.

… Casino-Kapitalismus, Sahreholder-Value-Orientierung und prall gefüllte „Kriegskassen“ der Konzerne

Die daraus resultierenden fehlenden produktiven Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals in der Realwirtschaft wiederum, führen seit Eintritt in die Phase der strukturellen Überakkumulation zur zunehmenden Veranlagung der erzielten Profite auf den Finanzmärkten und einem Überwuchern des Finanzsektors über alle anderen Zweige der Wirtschaft, sowie einer tendenziellen Verselbständigung der Finanzakkumulation. Die Geldvermögensbildung aus Gewinnen und Privatvermögen prägt dem kapitalistischen Reproduktionszusammenhang seitdem mehr und mehr den Stempel auf – nicht zuletzt auch im Verhältnis zur Sachvermögensbildung durch Nettoinvestitionen. Auch in Österreich markiert die Krise 1974/75 den dahingehenden Einschnitt und Wendepunkt.

Neben der Einspeisung eines zunehmenden Teils der erzielten Profite ins Finanz-Casino, wie steigenden Einnahmen der Unternehmen aus Finanzinvestitionen, zeitigte die finanzkapitalistische Wende auch eine zunehmenden Shareholder-Value-Orientierung der Unternehmen an den Renditeforderung der Aktionäre, mit ihren ebenso exorbitanten Gewinnausschüttungen wie rigorosen Umkrempelungen der strategischen Ausrichtung zahlreicher Unternehmen auf den jeweils nächsten Quartalsabschluss: vorangepeitscht durch ein Abschmelzen der Kernbelegschaften, „Outsourcing“ und der Forcierung eines Billiglöhnertums wie a-typischer Beschäftigungsverhältnisse. Sofern nicht an Muttergesellschaften und Aktionäre ausgeschüttet oder spekulativ veranlagt, fungieren die riesigen, zu Lasten der Realinvestitionen akkumulierten Geldkapitale der Unternehmen ansonsten vornehmlich als „Kriegskasse“ zu Beteiligungs- und Übernahmeveranlagungen an bereits gebildeter Kapitale.

Der Bauchfleck des exportgetriebenen Entwicklungs- und Globalisierungsmodelle als vermeintlicher Ausweg aus der Krise

Die Idee wiederum, sich allseits aus den dahindümpelnden Binnenmärkten mittels weltmarktorientierter Entwicklungsstrategie hinausexportieren zu wollen, hat spätestens mit der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise Schiffbruch erlitten. Der ihr vorhergehende Boom war ökonomisch zu keinem Zeitpunkt „selbsttragend“. Heute fehlt ihr, neben dem zunehmenden Unmut gegen die stetigen Exportüberschüsse der Bilanzüberschussländer auf Kosten der Defizitländer, zudem die „Welt-Konjunktur-Lok“. Das „`gelobte Land´ der scheinbar unbegrenzten (Absatz-) Möglichkeiten“, wie der Weltmarkt in neoliberalem Verstande einmal sarkastisch tituliert wurde, ist vielfach abgegrast. Sein Motor ausgefallen. Und in quantitativer Hinsicht bleibt er bloße Summe der Binnenmärkte. Zudem: an den Auslandsbestellungen kann die explodierende Arbeitslosigkeit im Land und Misere des heimischen Arbeitsmarkts ja wohl kaum hängen. Die Exporte und Außenhandelsüberschüsse entwickeln sich im Unterschied zu Binnennachfrage seit Jahren stabil.

Eine grundlegende gesellschaftliche Wende und Alternative tut Not!

Spätestens an der Akkumulationsentwicklung unter den Bedingungen einer strukturellen Überakkumulation zerplatzen denn auch die alte Mär „Die Gewinne von heute seien die Investitionen von morgen und Arbeitsplätze von übermorgen“ und das Credo der kapitalistischen Globalisierung immer offensichtlicher. Die viel beschworenen Marktkräfte samt neoliberaler „Angebots-“ und Weltmarktorientierung wie „angebotsorientierte“ Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik werden der Geißel der Arbeitslosigkeit folglich ebenso wenig Abhilfe schaffen, wie sich dieser in ihrer strukturellen Verfasstheit überhaupt auf der Heerstraße eingeschliffener kapitalistischer  Pfade beikommen lässt. Der prognostizierte leichte Konjunkturanstieg – der wenn auch über keine sublimere Konjunkturtheorie mehr verfügenden, so doch auf Indikatoren der empirischen Konjunkturforschung aufruhenden Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute – ist denn auch wie die letzten Jahre hindurch mit dem Vorzeichen versehen, dass er zugleich keine Entspannung am Arbeitsmarkt bringen wird. Hierzu bedürfte es vielmehr einer grundlegenden gesellschaftlichen Wende und Alternative. Wie diese im Einzelnen auszubuchstabieren wäre, muss für den hiesigen Zweck, das von uns zu Hebende einmal auf den Begriff zu bringen, allerdings zunächst noch zurückgestellt bleiben. Selbiges gilt an dieser Stelle auch für die unumgängliche und noch nachfolgende Detailkritik des (bis auf den vielleicht einzigen, allerdings ohne Klärung der noch offenen Fragen äußerst prekären, ein Stück weit an den Strukturbruch heranreichenden Punkt, der befristeten erhöhten Abschreibungsmöglichkeit fixen Kapitals) gleichermaßen desaströsen wie sozialreaktionären neuen Regierungsprogramms. Last but not least einzig: während im Gefolge des von Kanzler Kern in Anklängen gerne wie eine Monstranz vor sich hergetragenen (zumeist allerdings wirtschaftlich wie historisch verklärten) „New Deal“ der 30er Jahre, über ein staatlich aufgelegtes Nachfrage- und Investitionsprogramm wie umfängliches Rüstungsprogramm (!), der auch mit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 aufgetretenen strukturellen Überakkumulation noch ein kapitalimmanenter Ausweg gewiesen werden konnte, bedürfte es für einen solchen heute sicherlich elaborierterer Methoden. Die Kern’schen Selbstreklamationen, für einen neuen „New Deal“ zu stehen, sind dagegen selbst aus kritisch marxistischer Sicht nur eine hohle Falschmünzerei des Begriffs.