Die klassenkämpferische Kraft!
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Kampf der Rot-Schwarzen Belastungspolitik!

Der aktuelle Budgetbericht bedeutet: die Belastungspolitik geht weiter!

OLYMPUS DIGITAL CAMERADie arbeitenden Menschen werden weiter belastet. Die Arbeitslosigkeit wird nicht bekämpft – sie wird weiter steigen.
Auf der anderen Seite gibt  es laufend Massen-Steuererhöhungen ohne Gesetzesbeschluss: Der Staat hat durch die „kalte Progression“ im Vorjahr um 2,24 Mrd. mehr Lohnsteuer eingenommen. Heuer werden es um 2,65 Mrd. mehr sein, so die Berechnungen der Wirtschaftsforschung. Erst bis Ende 2015 soll ein Konzept für eine Steuerreform vorliegen – bis daraus ein Gesetz wird und die notwendigen Durchführungsbestimmungen erlassen werden, dauert es wieder Jahre. Das bedeutet, dass es vor dem 1.1.2018 keine Lohnsteuersenkung geben wird!

Damit wird verhindert, dass sich die arbeitenden Menschen mehr leisten können, die Einkommen und damit der Lebensstard steigen – und so auch die Massenkaufkraft zunehmen würde. Inflation und die zusätzliche Lohnsteuer fressen die ohnehin mageren Lohnerhöhungen weg. Doch auch Wirtschaftswachstum kann es nur geben, wenn die hinterherhinkende Massenkaufkraft anzieht.
Die Wirtschaft investiert nicht in ausreichendem Ausmaß, der Profit wird gehortet, an Aktionäre als Dividenden ausgeschüttet und casinokapitalistisch verzockt. Und der Staat reduziert seine Ausgaben, anstatt dringend notwendige Investitionen zu tätigen.

Seit 2008 haben wir in der Industrie über 20.000 Arbeitsplätze verloren, davon 1.000 im letzten Jahr. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen, da schon zahlreiche Betriebe angekündigt haben, in nächster Zeit Arbeitsplätze zu vernichten und Standorte zu schließen! Die angeblichen Offensivmaßnahmen,  die der Finanzminister angekündigt hat, sind eine Fortschreibung schon lange beschlossener  Maßnahmen! Da gibt es kein zusätzliches Geld und sie sind bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Es gibt Sozialkürzungen und kein Beschäftigungspaket, obwohl wir die höchste Arbeitslosenzahl der 2. Republik haben und diese noch weiter steigen wird!

Die beschlossenen Kürzungen der „Ermessensausgaben“ treffen vielfach auch den Bereich der öffentlichen Förderungen. Werden diese Ausgaben gekürzt, müssen Kultur-, Sozial- oder Fraueninitiativen und Forschungseinrichtungen mit teils deutlich weniger öffentlichen Zuschüssen auskommen!

Die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen, die PensionistInnen, die Jungen müssen wieder einmal bluten im Interesse der Banken und Konzerne!

Die SPÖ ist, obwohl den Kanzler stellend, das kleine Helferlein des  ÖVP-Diktates.  Sie vertritt nicht die Interessen der arbeitenden Menschen, sondern tritt diese sogar noch mit Füßen – siehe 12-Stunden-Tag. Wer der SPÖ&FSG mit ihrer Rotstift- statt roten Politik glaubt, gibt seine eigenen Interessen auf.

  • Es braucht den Kampf für einen grundlegenden Kurswechsel – dafür steht KOMintern!