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Jetzt den Kampf forcieren & CETA im Atlantik versenken!

Die brachialen sozial-, umwelt- und demokratiepolitischen Einschnitte und drastischen Folgen der Freihandels- und Investitionsabkommen CETA, TTIP und TiSA haben ÖGB wie AK zurecht zu einem „Njet“ bewogen. stopceta-576x320
Kosmetische Manöver & Showeinlagen

Nach einigen kosmetischen Manövern und Showeinlagen fürs Publikum seitens des neuen SPÖ-Lokführers und Kanzlers Chr. Kern, erfuhr CETA nun auch aus Österreich grünes Licht.  Und soll als neue Handels-, Investitions- und  Liberalisierungslokomotive wie Dampfwalze im Profitinteresse der Global Player auch gegen Gewerkschaften und AK auf Schiene gebracht werden.

Der Zug ist noch nicht abgefahren

Gleichzeitig haben zuletzt europaweit nochmals Hunderttausende quer durch die verschiedensten Gesellschaftsschichten auf den Straßen eindrucksvoll ihre Ablehnung CETA‘s bekundet. Eine Ablehnung, die eine breite gesellschaftliche Mehrheit hinter sich hat und nunmehr im Interesse der Arbeitenden politisch in die Waagschale geworfen werden muss.

EU-Globalplan, wallonisches „Non“

Während das offizielle Österreich nach  vollzogenen Scheinmanövern und verabreichten Beruhigungspillen stramm bei Fuß steht, bot das wallonische Regionalparlament Belgiens der weiteren Liberalisierung des Welthandels und der Erhebung der Banken und Konzerne in eine neue Machtposition die Stirn.  Zumindest vorläufig – versprach die belgische Regierung doch, den wallonischen Widerstand noch zu knacken, um das am 27. Oktober am EU-Kanada-Gipfel zur feierlichen Vertragsunterzeichnung stehende Abkommen plangemäß absegnen zu können. Am liebsten auf rot-weiß-roten Spuren mittels weiterer „Beipackzettel“. Aber auch ein verfassungsstreichartiges Hinwegsetzen über die Region Wallonien wird bereits ventiliert, um ein Wackeln CETA‘s zu unterlaufen. So das wallonische Nein wie die geäußerten Bedenken mehrerer Südosteuropäischer Länder noch gebogen werden können,  geht CETA nach dessen Ratifizierung darauf noch kurz ins EU-Parlament zur Genehmigung und gelangt in unmittelbarem Anschluss daran bereits zur „vorläufigen Anwendung“.

Die Weichen grundlegend neu stellen

Die damit Einzug haltenden Folgen sowie eingeschlagene Marschrichtung im Interesse der transnationalen Konzerne und Finanzinvestoren werden sich allerdings auch durch „Beipackzettel“ zum CETA-Vertrag nicht abwenden lassen. Ebenso wenig wie es ob der Einstufung als „gemischtes Handelsabkommen“ und damit erforderlichen Zustimmung durch den Nationalrat sein Beruhigen haben kann.

Die in Umfang und Inhalt – zum schon bisher gespannten Netz an Handels- und Investitionsabkommen – nochmals eine neue Quantität und Qualität erreichenden Handelsverträge TTIP, CETA und TiSA sind aber viel zu gravierend, als dass die Letztentscheidung über sie nicht bei den Menschen selbst zu liegen hat. In diesem Sinne wurde denn auch ausgehend von engagierter Seite ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA initiiert, das Ende Jänner 2017 aufliegen wird.

Was also tun?

„Die Auseinandersetzung um CETA ist nicht beendet“, verlautet die GPA-djp nach dem kernigen Zerplatzen der illusionären Hoffnung ihrer sozialdemokratischen Spitzen, der „neue Hoffnungsträger“ an der Partei-Spitze würde das Abkommen ernstlich mit einem Veto blockieren wollen. „In der derzeit vorliegenden Form ist CETA für den ÖGB und seine Gewerkschaften nicht zustimmungsreif“, tönt es unisono auch aus dem ÖGB. Nur, eine den Arbeits- und Lebensinteressen der Werktätigen „gemäße Form“ wird‘s weder spielen, noch ist diese Zweck der Übung. Und „die weiteren Entwicklungen zu analysieren und bewerten“ wird definitiv nicht ausreichen.

Ob das Anrollen CETA’s noch verhindert  werden kann, wird sich neben den dahingehend aufbrechenden Widersprüchen durch Europa, allem voran am gesellschaftlichen Widerstand, nicht zuletzt gewerkschaftlichem, entscheiden, den wir gemeinsam entgegenzusetzen vermögen. Dafür bedarf es jedoch unabdingbar des autonomen politischen Agierens und eines kämpferischen Kurswechsels der Gewerkschaften. Denn ohne starke Bewegungen und des konsequenten Kampfes in Mobilisierung und Einbeziehung der Beschäftigten werden sich die Kräfteverhältnisse nicht entscheidend verschieben lassen. Mittels  knieweicher Gewerkschaftspolitik, in der die Resolution, die Presseerklärung und der offene Brief als „höchste Kampfform“ gelten, lässt sich der Streitmacht der  Banken und Konzerne nun mal nicht Einhalt gebieten.

Daher rufen wir ÖGB und AK auf:
  • Zu offensiven Initiativen und breiter Mobilisierung gegen CETA!
  • Zur aktiven Unterstützung der Stopp-TTIP-CETA-Bewegung!
  • Zum breiten Aufruf der Unterzeichnung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA von 23. bis 30. Jänner 2017!