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Gewerkschafts-Hatz in Syrizas Griechenland

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Am 16. März wurden 35 Gewerkschaftsführer der griechischen Gewerkschaftsorganisation PAME erneut vor Gericht gestellt, obwohl sie vor mehr als 3 Jahren für dieselben Anklagepunkte schon freigesprochen wurden. Der Prozess wurde nun auf Februar 2018 verschoben.

Die Anklage betrifft die Mobilisierung von klassenkämpferischen Gewerkschaften am 30. Jänner 2013 beim Arbeitsministerium, um gegen die provokanten Aussagen des damaligen Ministers, dass “das Sozialversicherungssystem auf Gefälligkeiten und Klientelismus aufgebaut wurde”, zu protestieren.

Die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) erklärt ihre Solidarität mit den 35 Gewerkschaftsführern der PAME, die wegen ihrer kämpferischen gewerkschaftlichen Aktivität vor Gericht stehen. PAME befindet sich konstant im Visier der griechischen Regierungen und der bürgerlichen Klasse, weil sie die einzige konsequente klassenkämpferische Gewerkschaftsorganisation ist, die sich gegen die arbeiter- und volksfeindlichen Politik widersetzt und den Kampf der Arbeiterklasse gegen die Herrschaft des Kapitals organisiert.

Die vorige Regierung hat in ihrem Versuch eine Provokation aufzustellen, die Gewerkschaftler der angeblichen Sachbeschädigung des Ministeriumsgebäudes angeklagt. Die Anklagepunkte erwiesen sich anhand von Fotomaterial und Augenzeugenaussagen als vollkommen konstruiert und die Betroffenen wurden freigesprochen.

Dass die heutige SYRIZA-ANEL-Regierung die 35 Gewerkschaftsführer der PAME erneut vor Gericht führt, ist Teil ihres Versuches den neuen Forderungen der griechischen und ausländischen Monopolgruppen nachzukommen und die Verhandlungen mit den “Institutionen” (EK, IWF, EZB) abzuschließen. Denn zu den zentralen Seiten der arbeiter- und volksfeindlichen Politik des neuen Programms gehört der Schlag gegen die gewerkschaftlichen Rechte und Freiheiten der Arbeiterklasse, ihr Recht auf Streik usw. Durch die konstruierte Anklage versucht die Regierung die ArbeiterInnen zu terrorisieren und den Weg für erneute Angriffe auf ihre Rechte zu öffnen.

Η Κομμουνιστική Συνδικαλιστική Πρωτοβουλία – Διεθνής (KOMintern) Αυστρίας εκφράζει την αλληλεγγύη της με τους 35 συνδικαλιστικών στελεχών του Πανεργατικού Αγωνιστικού Μετώπου (ΠΑΜΕ) που δικάζονται για την αγωνιστική συνδικαλιστική τους δράση.

Το ΠΑΜΕ βρίσκεται σταθερά στο στόχαστρο των ελληνικών κυβερνήσεων και της αστικής τάξης, επειδή είναι η μόνη συνεπής ταξική συνδικαλιστική οργάνωση που αντιστέκεται στην αντεργατική και αντιλαϊκή πολιτική και οργανώνει την πάλη της εργατικής τάξης ενάντια στην εξουσία του κεφαλαίου.

Καταδικάζουμε απερίφραστα κάθε προσπάθεια ποινικοποίησης της συνδικαλιστικής δράσης και τρομοκράτησης της εργατικής τάξης. Απέναντι σε τέτοιες επιθέσεις πρέπει το διεθνές αγωνιστικό εργατικό και συνδικαλιστικό κίνημα να δείξει ενότητα και αλληλεγγύη.

Με συντροφικούς χαιρετισμούς

KOMintern Αυστρίας