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Gemeinsam Widerstand entwickeln!

Gemeinsam Widerstand entwickeln! grossdemo

Wie immer die Regierung schlussendlich zusammengesetzt sein wird, ein Ergebnis steht schon im Vorfeld fest: die wahren VerliererInnen werden die Arbeitenden, sozial Schwächeren und Schutzsuchenden sein.

Politische Rechtsverschiebungen

Schon die bisherige Rot-Schwarze Regierung unter CEO Christian Kern sah sich in fast manischer Weise einzig den Interessen des Kapitals verpflichtet. Beinahe alles Weitere der politischen Agenda ließ sie sich von der FPÖ diktieren. Der neue Shootingstar an der Spitze der ÖVP, Sebastian Kurz, hat sich – flankiert von seiner rechten Law & Order-Hand Wolfgang Sobotka -, denn auch gleich den Großteil der traditionellen FPÖ-Programmatik zu Eigen gemacht. In der  sogenannten „Ausländerfrage“ hat er die FPÖ-Positionen komplett übernommen, was sich bis in sprachliche Umgewichtungen erstreckt: So spricht Kurz neuerdings bspw. nicht mehr von osteuropäischen EU-Bürgern, sondern  nur mehr von „EU-Ausländern“.

Parallel wetteifern ÖVP und FPÖ mit ihren Wirtschaftsprogrammen darum, wer das neoliberalere Sammelsurium zu formulieren auf die Beine bringt und die erste Geige im Wunschkonzert der Reichen zu spielen vermag.

Die SPÖ zimmerte derweil am Zurück zum 12-Std.-Tag, stellte Ultimaten an die Gewerkschaft und brachte sich mit einem „Kriterienkatalog“ in Stellung, um die FPÖ ins Boot zu holen. Begleitend bietet man mit „Stacheldraht- und Grenzschutzminister“ Hans Peter  Doskozil  auch die entsprechende personale Verkörperung und künftige sozialdemokratische Karriere auf.

Neue Offensive des Kapitals

Zeitgleich haben das österreichische Kapital und seine Interessensverbände sowie Wirtschaftsvertreter allenthalben eine härtere Gangart eingeschlagen: Unseren Soziallohnbestandteilen („Lohnnebenkosten“) soll es an den Kragen gehen. Die ohnehin schon jetzt bei nur mehr bei knappen 5% liegenden Steuereinnahmen des Fiskus aus den Gewinnen, sollen unter dem Mantra des „Standortwettbewerbs“ nochmals in Milliardenhöhe gesenkt werden.  Zugleich mehren sich die Vorstöße der Unterlaufung bis Umwälzung der Kollektivvertragslandschaft im Land, um damit das etablierte KV-System zu unterminieren, die Regulierungen von den Branchen auf die Ebene der Betriebe zu verlagern und hierdurch die Gewerkschaften zu schwächen. Die ersten geballten institutionellen Vorstöße der „Arbeitgeber“, Breschen in die Tariflandschaft zu schlagen, sind schon in Gang. Parallel dazu findet auf breiter Front eine KV-Flucht in „billigere“ Tarife statt.

Der Backlash rollt

Mit diesen Verschiebungen des politischen Koordinatensystems nach rechts, rollen  weitere soziale Einschnitte, brachiale Angriffe auf die Arbeits- und Lebensverhältnisse und eine nochmals forcierte „Sündenbockpolitik“ auf uns zu.  Der errichtete, gestaffelte eiserne Vorhang an Österreichs Grenzen und an den EU-Außengrenzen wiederrum, verwandelt das Mittelmeer in ein Massengrab.

Aufstieg der „Neuen Rechten“

Die Erodierung einstmals halbwegs gesicherter sozialer Verhältnisse, die sozialen Alltags- und Zukunftsängste, sowie die berechtigte Wut auf das politische Establishment entladen sich allerdings vielfach in die irrationale Richtung eines Votums für „rechts-außen“ Parteien und Kräfte. Deren Funktion, allen voran solcher Figuren wie H.C. Strache oder Nobert Hofer, liegt erkennbar darin, den Unmut sowie das breite untergründige Unbehagen der Massen in reaktionäre Bahnen umzulenken, die Arbeitenden rassistisch zu spalten und die einfachen Menschen gegeneinander auszuspielen.

Mit diesem Aufstieg der Parteien der sog. „Neuen Rechten“, bis hin zu offen neofaschistischen Formationen, hat sich die politische Tektonik zweifellos gefährlich verschoben. In vielen Ländern – von Frankreich über Holland bis Schweden – sind sie zu fixen Größen des politischen Systems geworden, in Deutschland gerade in den Bundestag eingezogen. In Polen und Ungarn stellen sie gar die Regierungen. Und in den USA stellen sie mit Donald Trump sogar in „gods own country“ den Präsidenten.

Die Politik des „kleineren Übels“

Und wo es mit der „Wahl des kleineren Übels“ gelang den Durchmarsch der extremen Rechten an die Staatsspitze abzuschmettern – wie etwa in Frankreich Marine Le Pen -, ging dies mit anderweitigem hohen Preis für die Massen einher. Genau aus solch einer Konstellation jüngst an die Spitze des Elysee-Palasts  gehievt, peitschte etwa der neue Politstar EU-Europas Emmanuel Macron gerade per Dekret die Zertrümmerung des Arbeitsrechts durch. Ganz ähnlich stehen die Vorzeichen in Deutschland, wo mit der voraussichtlichen Regierungsbeteiligung der neoliberalen FDP an der Seite der CDU die bereits erodierte Tariflandschaft, das verbliebene soziale Netz und die ohnehin prekären Mindestlöhne politisch weiter unter Beschuss geraten. Denn hierin besteht, so sie sich nicht überhaupt mit der Neuen Rechten arrangieren, breiter neoliberaler Konsens unter den politischen Eliten.
Widerstand entwickeln jetzt!

Wie denn also auch immer die Wahlen konkret ausgehen werden:
  • Ob und inwieweit sich die geplante Rotstiftpolitik, die Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensinteressen und der sozialregressive Antihumanismus durchsetzen können, wird im Wesentlichen davon abhängen, welchen kämpferischen Widerstand wir entgegensetzen!
  • Dafür braucht es neben und mit kämpferischen Gewerkschaften und solidarischen Initiativen eine neue Sozialbewegung im Land. Denn ohne (gar gegen) die Gewerkschaften bzw. deren für eine progressive Verschiebung der (Klassen-) Kräfteverhältnisse gewinnbaren Teile, wird schlussendlich kein Kampf zu gewinnen sein.
  • Nur mit Druck auf die Gewerkschaften, in Einbeziehung der Beschäftigten auf der Straße und im Betrieb sowie in konsequentem innergewerkschaftlichen Ringen kann uns gemeinsam eine soziale und demokratische Wende gelingen!