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Gemeinsam gegen die Kürzungen der AMS-Mittel!

KOMintern-Info & Flugblatt anlässlich der Kundgebung/öffentlichen Betriebsversammlung
“Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen)AusBildungsbereich”Kundgebung_TrainerInnen

Spätestens seit 2013 schießt die Arbeitslosigkeit auch in Österreich endgültig durch die Decke, um aktuell von einem traurigen Rekordhoch zum nächsten Allzeithoch zu klettern. Und eine „Entspannung“ ist nicht in Sicht. Im Gegenteil.

Wurden dem seinerzeitigen SPÖ-Bundeskanzler Kreisky die damaligen 33.000 Arbeitslosen von seinem konservativen Kontrahenten Taus in einer legendären Konfrontation noch medienwirksam als politisches Versagen vorgerechnet, stellt es unter den heutigen Rot-Schwarzen Regierunsspitzen kaum mehr eine größere gesellschaftliche Aufregung dar, mit annähernd einer halben Million Arbeitslosen Ende Jänner 2015 auf das fast 15fache emporgeschossen zu sein.

Zurückliegende Zeiten, in denen Massenarbeitslosigkeit nicht nur einen gesellschaftlichen Skandal ersten Ranges bedeuteten, sondern die Nicht-Beschäftigung von hundertausenden potentiellen Arbeitskräften zugleich als eine Vergeudung gesellschaft-lichen Produktivkraft verstanden wurde: So bereitetem dem damaligen Regierungs-Chef Kreisky „ein paar hunderttausend Arbeitslose“ noch „mehr schlaflose Nächte“ als Austeritäts-Einmahnungen. Demgegenüber wird heute unter dem Mantra einer „neoliberalen“ Rotstiftpolitik an allem und jedem der Sparstift angesetzt.

Dergestalt gerät das ganze System und die Arbeitslosigkeit denn auch immer rigoroser aus den Fugen.

Anstatt ihr wirksam beizukommen zu trachten, wird sie heute lediglich verwaltet. Ein Paradigmenwechsel, der sich immer nachdrücklicher auch in die Politik des AMS hinein verlängert. Nach beständigen Verschärfungen, dummdreisten AMS-Sanktionen und entwürdigend-widersinnigen Auflagen werden jetzt in einem rigiden Sparkurs auch die Budgets „umgeschichtet“ und die Mittel für selbst ausgewählte Kurse ausgetrocknet.

Und das, obwohl sich die „neoliberale“ Mär der „Selbstregulierung des Marktes“ immer stärker an der Wirklichkeit blamiert und der anwachsenden Arbeitslosigkeit keine Abhilfe schafft. Ja, die einstige „industrielle Reservearmee“ wandelt sich heute vielmehr mehr und mehr zum „stehenden Heer“, genannt „Sockelarbeitslosigkeit“. Eine Entwicklung die sich nicht zuletzt darin abbildet, dass die Arbeitslosigkeit in den westlichen Hauptländern bereits im Aufschwung nach oben kletterte.

Stellen die aktuellen Streichungen arbeitsmarktpolitisch dergestalt ein weiteres Desaster dar, bewirken sie auf der anderen Seite zugleich einen massiven Jobabbau bei Trainern und Trainerinnen. Hunderte KursleiterInnen haben so bereits ihren Job verloren. Weitere eineinhalbtausend könnten folgen.

KOMintern schließt sich dementsprechend auch dem aktuellen Protest an. Wir fordern:
  • Schluss mit der sozial-reaktionären Arbeitsmarktpolitik und dem Sparkurs beim AMS!
  • Für eine massive Aufstockung der Budgetmittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, gerade in Zeiten einer explodierenden Arbeitslosigkeit!
  • Für eine beschäftigungspolitische Wende im Land!