Widerstand ab der 1.Minute!
Mit der nunmehrigen rechts-außen Koalition tritt eine direkte Regierung der Industriellenvereinigung an die Staatsspitze. Sowohl der neue Shootingstar des heimischen Kapitals an der Spitze der ÖVP, Sebastian Kurz, wie die schon etwas abgehalfterte blaue Frontfigur H.C. Strache, wetteifern nur so darum, wer das neoliberalste Sammelsurium zu brauen imstande ist und die erste Geige im Wunschkonzert der Reichen zu spielen vermag. In eins mit diesem multiplizierten Rechtsruck aus rechtskonservativen politischem Personal und rechtextremen Recken, verschärft sich zugleich auch die xenophobe „Sündenbock“-Politik im Land nochmals massiv.
Entsprechend auch das Regierungsübereinkommen dieser willigen Vollstrecker des Kapitals (auszugsweise Punkte):
> Einführung des 12-Stunden-Tags und einer 60-Stunden-Woche, mit zudem teilweiser Reduzierung der Arbeitsruhezeiten von 11 auf 8 Stunden.
> Ausdehnung der Durchrechnungszeiträume (innerhalb deren Dienstpläne flexibilisiert gestaltet werden können und Mehr- und Überstundenzuschläge wegfallen).
> Verlagerung der diesbezüglichen Vereinbarungen in die Betriebe, um die übergeordneten kollektiven KV zu unterlaufen und die Gewerkschaften auszubooten und massiven Druck auf Betriebsräte und Beschäftigte auszuüben.
> Zusammenlegung und damit massive Reduzierung von Betriebsräten über das gesetzliche Vehikel eines „einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs“ (was sich fundamental von der zuletzt erreichten Angleichung der Rechte unterscheidet): „Angleichung der Belegschaftsorgane (Betriebsräte)“.
> Ersatzlose Abschaffung der Jugendvertrauensräte (und damit keine spezifische Selbstvertretung von Lehrlingen mehr).
> Frontalangriff auf die Arbeiterkammer via finanzielle Aushungerung der AK (Senkung der AK-Umlage) – verknüpft mit unverhohlenen Ultimaten.
> Leistungskürzungen, v.a. im Sozial- und Gesundheitsbereich, um 12 – 14 Mrd. Euro durch Senkung der Abgabenquote (von derzeit 43%) „in Richtung“ 40%.
> Das soziale Netz wiederum soll mit drastischen Einschnitten und Kürzungen, Selbstbehalten und verschärftem Druck auf die BezieherInnen zerrissen werden.
> Weitere Erhöhung des Pensionsantrittsalters und Verschlecherungen der Frühpensionsregelungen, sowie drohende Pensionsautomatik (automatische Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung).
> Abermalige rigorose Senkung der schon unter Schwarz-Blau I von 34% auf 25% gedrückten Unternehmenssteuer (KöSt) – entweder als Halbierung auf 12,5% bei einbehaltenen Gewinnen, oder sie auf nicht entnommene Gewinne gleich abzuschaffen (Kostenpunkt: mind. 4 Mrd. Euro)
> Sowie weitere Steuerzuckerl, für Unternehmen, Industrie und Kapital.
> Als „Lohnnebenkosten“ verunglimpfte (Sozial-)Lohnbestandteile sollen „deutlich gesenkt“ werden: Die Arbeitergeberbeträge zum FLAF sollen fallen, jene zur Unfallversicherung drastisch reduziert werden.
> Rückwärtsgewandte Umkrempelung der Bildungspolitik: Wiedereinführung pädagogischer Steinzeitmethoden (Noten für Kleine, Segregation von Kindern mit anderer Muttersprache), sowie das Abwürgen der Entwicklung Richtung Gesamtschule.
> Wiedereinführung von Studiengebühren für alle, neue Zugangsbeschränkungen, Strukturreformen (bis hin zu Schließungen), massive Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegen die Studierendenvertretung ÖH, mit Beschneidung ihres „allgemeinen Mandats“.
> „Degressive“ Kürzung des Arbeitslosengelds (mit der Länge der Bezugsdauer sinkend) sowie drastische Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen
> Drastische Einschnitte in die Mindestsicherung, breitflächige Umstellung auf Sachleistungen und ihre Deckelung.
> Abbau des Arbeitnehmerschutzes („Abbau der Regulierungslast“) und Aushebelung Arbeitsinspektorats, mittels Umbaus von Kontroll- zu Serviceeinrichtung – ggf. als Wurmfortstatz des Wirtschaftsministeriums.
> Rigoroser Ausbau der Überwachung aller Bürger (vermittels Bundestrojaner bis zur Voratsdatenspeicherung), sowie massive Intensivierung des „Datenaustausches“ zwischen den in- und ausländischen Nachrichten- und Geheimdiensten. Weiters: Aufrüstung der Polizei.
> Begünstigung Besserverdiender durch den nicht negativsteuerfähigen „Familienbonus Plus“.
> Verankerung einer austeritätspolitischen „Schuldenbremse“ in der Verfassung.
> Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) soll unter Kuratell der Regierung gestellt werden, die nunmehr anstatt der AK das Ruder übernimmt.
> Erhöhung der Militär- und Rüstungsausgaben (von dzt. 0,65%/BIP in Richtung 2%, Kostenpunkt: mind. 4 Mrd. Euro) und Ausbau der Fähigkeit zu internationalen Militäreinsätzen im Rahmen der EU Militärunion (PESCO, FRONTEX, …) sowie der NATO-PfP.
> Drastische Verschärfungen der ohnehin schon unmenschlichen Asylbestimmungen, Drangsalierungsmaßnahmen gegen Schutzsuchende, rigorose Abschottungen und Militarisierung der Außengrenzen.
> „Ratifizierung und Umsetzung“ von CETA & Co (JEFTA, TiSA, … und weiterer internationaler Freihandelsabkommen).
Setzen wir Schwarz-Blau Widerstand & Klassenkampf entgegen!
>> Ob und inwieweit sich die geplante Rotstiftpolitik, die Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensinteressen und der sozialregressive Antihumanismus durchsetzen können, wird im Wesentlichen davon abhängen, welchen kämpferischen Widerstand wir entgegensetzen.
>> Dafür braucht es neben und mit kämpferischen Gewerkschaften & solidarischen Initiativen eine neue Sozial- & Protestbewegung im Land. Zur progressiven Verschiebung der (Klassen-)Kräfteverhältnisse.
>> Nur mit Druck auf die Gewerkschaften, in Einbeziehung der Beschäftigten auf der Straße und im Betrieb sowie in konsequentem innergewerkschaftlichen Ringen kann uns gemeinsam eine soziale und demokratische Wende gelingen!
Eine KOMpass-Sondernummer zum Regierungsprogramm erscheint Anfang Jänner, kostenlos bestellen unter: info@komintern.at
