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Gegen blaue Angriffe hilft kein rosa Schmusekurs!

In sattsam bekannter Tradition holt die FPÖ unter Front-Figur H.C. Strache gerade zu einem erneuten Frontalangriff auf die Arbeitenden und ihre Institutionen aus.Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Hinter der gerittenen Attacke auf die gesetzliche Mitgliedschaft der Beschäftigten in der Arbeiterkammer steckt nicht weniger als eine rigorose Eindämmungs- bis Zerschlagungsabsicht gegenüber den gewerkschaftlichen Organisationen der österreichischen Arbeiterbewegung.

Gepaart um das Ansinnen der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft annähernd sämtlicher Unternehmer in der Wirtschaftskammer bedeutet dies den Einstieg in die Zertrümmerung der beinahe 100%igen Kollektivvertrags-Abdeckung in Österreichs. Denn jene beruht (neben dem im internationalen Vergleich nach wie vor hohen Organisierungsgrad des ÖGB) nicht zuletzt auf eben dieser gesetzlichen Mitgliedschaft der Unternehmer in der Wirtschaftskammer.

Schon Straches geistiger und politischer Ziehvater Jörg Haider versuchte dereinst, in Punzierung der in Österreich etablierten gesetzlichen Mitgliedschaft als „Kammerzwang“, die Aushebelung der AK, flankiert noch um das Betreiben der „FGÖ“ als gegen den ÖGB gerichtete gelbe rechts-außen Gewerkschaft außerhalb der österreichischen Gewerkschaftsbewegung.

Während die „FGÖ“ wieder im Orcus der Geschichte verschwunden ist, haben die Beschäftigten des Landes die Attacke auf die Arbeiterkammer 1996 in einer Urabstimmung mit einem 91%igem Votum für die AK als ihrer gesetzlichen Interessenvertretung abgeschmettert.

Nach deutschem Vorbild, einer massiven Austrittswelle der „ArbeitgeberInnen“ aus den Tarifverbänden in den letzten Jahren und damit einhergehender Erosion der KV-Abdeckung (von nur noch 45%), werden allerdings auch in Österreich die Stimmen nach einer sog. „Tariföffnung“ immer lauter, um damit das Kollektivvertragssystem zu unterlaufen, die Regulierungen von den Branchen auf die Ebene der Betriebe zu verlagern und hierdurch die Gewerkschaften zu schwächen. Ein erster geballter, institutioneller Vorstoß der „Arbeitgeber“ eine Bresche in die Branchen-Kollektivverträg zu schlagen, fand 2012 mit der Aufspaltung des Metaller-KVs in sechs Teilkollektivverträge statt. Den Gewerkschaften gelang es seitdem zwar noch, in allen nunmehrigen Teilkollektivverträgen dieselben Lohnabschlüsse zu erzielen. Die Aufspaltung des österreichischen „Leit“-KV’s abzuwenden, gelang aber schon nicht mehr. 2016 folgte mit dem Beschluss des Drucker-Arbeitgeberverbands, keine Kollektivverträge mit der Gewerkschaft mehr verhandeln zu wollen, die nächste Frontalattacke auf das KV-System. Sollte es misslingen dieser ersten tiefen Kerbe in die Kollektivvertragslandschaft Einhalt zu gebieten, ja sollte das Beispiel der Durckerei-Unternehmer unter Österreichs Kapitalfraktionen gar „Karriere machen“, dann droht ein ähnlicher Flächenbrand wie über die letzten Jahrzehnte bei unserem Nachbarn.

Die FPÖ wiederum trachtet offen danach, mit allem Nachdruck dafür jetzt auch von politischer Seite die Lunte zu legen, womit sich die selbsternannte „soziale Heimatpartei“ abermals als das erweist, was sie in Wirklichkeit ist: eine rechtsextreme politische Kraft des Establishments und Kapitals.

Die unabdingbare breite Verteidigung der AK gegen Zerschlagungsabsichten, die gemeinsame Verteidigung des ÖGB gegen gelbe Gewerkschafts-Projekte, sowie die Dammsetzung gegen Unterlaufungs- und Aushebelungsversuche des bis dato noch gut etablierten Kollektivvertragssystems in Österreich, kann allerdings nur gegen den Strich gebürstet, als fälschliches, vermeintliches Votum aller gewerkschaftlichen Kräfte und Kräfte der Arbeiterbewegung für die „Sozialpartnerschaft“ – wie aktuell wieder von AK-Präs. Kaske und ÖGB-Präs. Foglar – in eins gesetzt und uminterpretiert werden. Beides sind in Wirklichkeit zwei Paar, wohl zu unterscheidende, Schuhe. So unnachgiebig wir die gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiterbewegung gegen Angriffe von „oben“ und/oder „rechts-außen“ verteidigen, so wenig liegt für uns darin eine Verteidigung der gewerkschaftlichen „Symbiose“ mit dem Kapital, so wenig folgt daraus eine Verteidigung der Institution der „Sozialpartnerschaft“.

Die immer dreisteren – wahrlich nicht nur von den Rammböcken von rechts-außen betriebenen und forcierten – Angriffe auf die Arbeits-, Lebens- und Kampfbedingungen der Arbeitenden und der Gewerkschaftsbewegung verweisen vielmehr auf die Notwendigkeit einer Wiederherstellung der Klassenfunktion der Gewerkschaften, deren Umwandlung in ein Kampfinstrument!