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EU-GIPFEL: Das Schreckgespenst der Wettbewerbsfähigkeit

euvon Andy Storey, Arbeit & Wirtschaft

Ein Schreckgespenst sucht Europa heim: das Schreckgespenst der Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Regierungen erzählen uns regelmäßig (und werden uns beim EU-Gipfel wieder drängen), dass wir härter, länger und für weniger Bezahlung arbeiten müssen, um „wettbewerbsfähiger“ zu sein. Wir müssen unsere hart erarbeiteten sozialen Schutzschilde – Renten, Arbeitslosengeld und andere Aspekte des „sozialen Europas“ reduzieren oder aufgeben – um „wettbewerbsfähiger“ zu sein. Wir müssen „flexibler“ sein, was bedeutet, dass wir die Sicherheit der Arbeitsplätze für immer heiklere und anstrengendere Arbeitspraktiken opfern müssen – um „wettbewerbsfähiger“ zu sein. Regierungen müssen „Finanzdisziplin“ wahren, anstatt die Volkswirtschaften aus der Rezession herauszustimulieren, denn solche Disziplin macht uns „wettbewerbsfähiger“. Europäische Peripherieländer müssen ihre Souveränität an die „Troika“ abgeben, um ihre „Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen“. Wir müssen Freihandelsabkommen unterzeichnen, wie etwa die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA, denn das macht uns „wettbewerbsfähiger“. Wir dürfen den Finanzsektor nicht „überregulieren“ oder den Unternehmen „unverhältnismäßige“ Umweltbeschränkungen auferlegen, denn das würde uns weniger „wettbewerbsfähig“ machen.

Wettbewerbsfähigkeit ist keine Lösung

Das Dogma der Wettbewerbsfähigkeit wird die aktuelle Krise der Eurozone nicht lösen, da es einen Abwärtsdruck auf die Löhne (und damit auf die Käufernachfrage) und auf die öffentlichen Ausgaben darstellt, der die europäischen Volkswirtschaften in einer Abwärtsspirale festhält. Noch grundsätzlicher geht es bei dieser Diskussion in Wirklichkeit darum, Firmengewinne auf Kosten der Wohlfahrt der Masse der europäischen Bevölkerung und der Umwelt in die Höhe zu treiben. Wir haben die Wahl, Arbeit und Einkommen fairer zu verteilen, sodass jeder Zugang zu einem anständigen Lohn und erfüllender Arbeit hat, sowie auch zu öffentlichen Dienstleistungen hoher Qualität, aber um das zu tun, müssen wir Einkommen von Finanzkapital und Firmenprofiten mehr als üblich wegverteilen – zur Masse der Bevölkerung, öffentlichen Diensten und Umweltschutz hin.

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