Die klassenkämpferische Kraft!
KONTAKT

Der G7-Gipfel in Elmau – Ausgeburt des wilden Metropolenkapitalismus

g7-logoKurz vor dem Elmauer-Stelldichein der politischen Vertreter(Innen) des Metropolenkapitalismus zum G7-Gipfel, dem Industrie- und Finanzwirtschafts-Klub der westlichen Industriemagnaten, Finanzjongleure und Superreichen um die imperialistische Ausbeutung und Aufteilung der Welt abzustimmen, ihre Macht und ihren Führungsanspruch zu zementieren, neue Kriege auszuhecken und den Reichtum zu schützen, hat die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) in ihrem dritten Sozialbericht zur Ungleichheitsentwicklung, dem globalen Wirtschaftsregime in sozialer Perspektive ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

„Wir haben“, so die OECD-Generalsekretär Angel Gurria bei der Vorstellung des Berichts in Paris, „einen Wendepunkt erreicht.“ „Noch nie in der Geschichte der OECD“, so selbst der jeder gewerkschaftlichen oder linken Sympathie unverdächtige Eliten-Sprecher weiter, „war die Ungleichheit so groß wie heute.“ Allen voran in den USA und Österreich (!), in welch Letzterem zwar das Gesamtvermögen geringer ausfällt, dafür aber besonders ungleich verteilt ist. Lediglich die USA und die Niederlande schlagen die „Schieflage“ der heimischen Reichtumsverteilung und –akkumulation noch.

Während der Reichtum in der Welt und im Lande so ungebremst durch die Decke schießt, und noch selbst der bescheidensten Vermögensumverteilung von Oben nach Unten im Zuge der Steuerreform seitens der SP-Granden in heimischen Gefilden ein Begräbnis erster Klasse beschert und von den Gewerkschaften auf die lange Bank geschoben wurde, fordert selbst das Industrieländer-Sprachrohr ein gewisses Umsteuern und eine partielle Kehrtwende in der Verteilungspolitik.

Freilich reduziert sich die vorgeschlagene Rezeptur des OECD-Generalsekretärs nur auf ein paar handzahme Reformansätze im Prokrustesbett des herrschenden kapitalistischen Entwicklungs- und Internationalisierungs-Modells. Anderes zu erwarten wäre auch weltfremd. Aber immerhin konstatiert hier nach ähnlichem kürzlichen Kerbenschlag seitens des IWF eine weitere Stimme aus dem institutionellen Regime der „Global Governance“ kritisch, dass die Höchststeuersätze in den vergangenen Jahrzehnten durchgängig gesenkt worden sind und die Reichen und Superreichen, Multis und Finanzinvestoren ein Steuergeschenk nach dem anderen zugeschanzt bekamen. „Die Politik muss sicherstellen, dass wohlhabende Privatleute, aber auch multinationale Firmen ihren Anteil an der Steuerlast zahlen“ – fordert denn aus sozial-ökonomischen Gründen selbst der OECD-Sprecher.

Unbeeindruckt von derartigen Stimmen haben die G7-Finanzminster in ihrem Vorbereitungstreffen des Gipfels allerdings schon im Vorfeld ein unbeirrtes, austeritätspolitisches „Weiter so“ verhängt.

Die globale Weltordnung betreffend, steht in Elmau darüber hinaus jedoch vor allem der geballte weltweite Herrschaftsanspruch, „neue“ Block-Konfrontationen (incl. des neu gestalteten „Ost-West-Konflikts“ mit Russland) und militärische Abenteuer zur Aufrollung neuer Verwertungssphären wie des Erwehrens der süd-östlichen Herausforderung des Metropolenkapitalismus auf der Agenda.

Mit der Exkommunikation der 1997 ob seiner bedeutenden Stellung in den erlesenen Klub der die Welt regierenden Staaten aufgenommenen Russischen Föderation (G8), tagt der Konzern- und Bankenklub des Metropolenkapitalismus (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanda, samt EU mit offiziellem Konsultativstatus bzw. für Russland einspringend) denn auch wieder in seiner exklusiven altehrunwürdigen G7-Stammbelegschaft.

Hinter der für Russlands Exkommunikation aus der strategischen Globalabstimmung der Weltbeziehungen im Interesse der Klub-Mitglieder vorgeschobenen „Wertegemeinschafts“-Rhetorik im Zusammenhand der Ukraine-Krise, stehen in Wirklichkeit folglich auch vielmehr handfeste ökonomische und geostrategische Interessenskonstellationen. Allen voran die im Gang befindlichen massiven Verschiebungen in den global-ökonomischen Kräfteverhältnissen zugunsteten der großen Schwellen- und Entwicklungsländer und des Versuchs der imperialistischen Metropolen diesem in Bündelung ihrer ökonomischen Gewichte, militärischen Kapazitäten und politischen Machteinflüssen entgegenzuwirken und ihren ökonomischen Führungsanspruch mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten. So hat China die USA im Vorjahr bereits als größte Volkswirtschaft abgelöst, Indien wiederum Japan als drittgrößte Volkswirtschaft eingeholt und sinkt der Anteil der alten G7-Metropolen am Welt-BIP im Gesamt rasant ab.

Übergangsentwicklungen zu einer neuen Multipolarität und globale Herausforderungen, denen man bei allen, auch massiven in die innerimperialistischen Widersprüche eingeschriebenen inneren Konflikten, Herr zu werden trachtet. Krisentendenzen des eigenen Entwicklungs- und Internationalisierungsmodells, aus denen der G7-Klub einen sozial-reaktionären Ausweg sucht. Und das Ansinnen, die weltweiten Verwertungs-Claims neu abzustecken. Agenden, die die Zeichen zugleich offen auf weitern Kriegskurs und die Entfesselung nochmals verdichteter militärischer Konfrontationen und Militärschläge stellen.

Sekundiert von der eineinhalb Wochen darauf in Wien zusammentreffenden NATO/EU-„Sicherheitskonferenz“ zur Ukraine-Krise, auf welcher der von den G7-Staaten an die Macht gehievte Petro Poroschenko im neutralen Österreich höchstpersönlich nochmals vor dem militärischen Arm des Metropolenkapitalismus um weitere Kriegsvorbereitungen gegen Russland werben wird, sollen dergestalt, geht es nach den Interessen der Herrschenden, die Arbeitenden und Völker ihren sozialen, entsouveränisierten und physischen Blutzoll für die Profit- und Machtinteressen des Spätkapitalismus entrichten.