Die klassenkämpferische Kraft!
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Den Kampf aufnehmen und CETA im Atlantik versenken!

Um die Liberalisierung des Welthandels von Waren, Dienstleistungen und Finanzen weiter und in nochmals neuer Qualität zu forcieren, sowie eine nochmalig neue Machtposition der transnationalen Konzerne, Großbanken und internationalen Finanzinvestoren rund um den Globus durchzusetzen, werden seitens des maßgeblichen Kapitals und seines politischen Personals aktuell die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, CETA und TiSA durchzupeitschen versucht. stopceta-576x320

Ein einträchtiges Nein der Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer zu CETA & Co

Die brachialen sozial-, umwelt- und demokratiepolitischen Einschnitte und drastischen Folgen dieser Abkommen haben denn auch sowohl ÖGB wie AK, flankiert mit mannigfachen Expertisen, unisono zum klaren „Njet“ gegen CETA & Co bewogen.

Folgerichtig forderte Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske Minister Mitterlehner zurückliegendes Frühjahr in einem offenen Brief denn auch nachdrücklich auf, im EU-Handelsministerrat gegen das Handelsabkommen CETA der EU mit Kanada zu stimmen. Und erinnerte den Vizekanzler darin an die breite ausdrückliche Ablehnung der neuen Freihandels- und Investitionsabkommen durch die Bevölkerung: „Respektieren Sie die zahlreichen Bedenken der BürgerInnen und die Beschlüsse von Gemeinden und Bundesländern.“ Deshalb, so Kaske weiter „müssen Sie, Herr Vizekanzler, … währen des EU-Handelsministerrats klar und mit Nachdruck kommunizieren, dass es in Österreich keine Zustimmung zum CETA-Abkommen gibt. Es kann weder dem Vertragstext, der Unterzeichnung noch einer vorläufigen Anwendung des Abkommens zugestimmt werden.“

Gewerkschaftliche Ablehnung, kosmetische Manöver, zerstobene Illusionen

Einige kosmetische Manöver von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bis zum neuem SPÖ-Lokführer und Bundeskanzler Christian Kern später, soll das Abkommen im EU-Handelsministerrat diesen Dienstag, 18. Oktober, nach präsidialem Sanctus der SPÖ-Spitze nun allerdings seine definitiven Weihen erhalten – und als neue Handels-, Investitions- und  Liberalisierungslokomotive wie Dampfwalze im Profitinteresse der Global Player gegen Gewerkschaften und AK auf Schiene gebracht werden. Die ÖGB-Spitzenleute, die ernsthaft dachten und mindestens insgeheim hofften,  der neue starke Mann am Firmament der Sozialdemokratie würde CETA ernstlich mit einem Veto blockieren wollen, stehen ungeachtet der ebenso hartnäckig wie löblich vorgetragenen Verweigerung des eingeschlagenen Fahrplans durch ÖGB-Präsidenten Erich Foglar wie des GPA-djp-Chefs Wolfgang Katzian dagegen wie die begossenen Pudel da. Als ob es, anstatt sich der eigenen Kraft zu besinnen, ein heimisches Politgrundgesetz wäre, durch jede Pfütze zu waten um zu sehen dass es geregnet hat.

„Jetzt“, so konstatiert unser vormaliger AK-Rat Otto Bruckner in seiner Erklärung für die PdA zurecht trocken, geht die Mär durch die Gazetten und ent-täuschten Reihen „Bundeskanzler Kern wäre umgefallen, weil die SPÖ unter seiner Führung CETA (vorläufig) zugestimmt hat. Vor allem diejenigen sagen das, die in Kern den neuen Arbeiterführer und Messias der SPÖ sehen wollen. Ihre Seifenblasen sind zerplatzt. … Wieso umgefallen? Wer hatte geglaubt, dass das anders kommt? Kern ist bis vor kurzem als Bahnchef im Vorstand der Industriellenvereinigung gesessen. Er ist den Weg konsequent weitergegangen, auf dem sich die SPÖ seit langem befindet: Immer im Dienste des Kapitals. Dazwischen gab es ein paar Showeinlagen: Mitgliederbefragung, Reisen nach Brüssel und New York, kernige Statements. Und jetzt ist der Zauber wieder vorbei.“

Der Zug ist allerdings noch lange nicht abgefahren

Ungeachtet solcher auch aus anderen Breitengraden zitierbarer, auf Sand gebauter Glasperlenspiele, haben am 17. September europaweit nochmals hunderttausende Menschen quer durch die verschiedensten Gesellschaftsschichten auf den Straßen eindrucksvoll ihre Ablehnung der geplanten Freihandelsabkommen bekundet. Darunter, nicht zuletzt auch auf gewerkschaftlichem Aufruf, auch Zehntausende in Österreich. Eine Ablehnung, die eine breite gesellschaftliche Mehrheit hinter sich hat (ja, befürworten überhaupt nur ledigliche mickrige vier Prozent der Österreich das Abkommen in derzeitiger Form auf jeden Fall) – und nunmehr im Interesse der Arbeitenden und breiten Bevölkerungsschichten politisch in die Waagschale geworfen werden muss.

Die Weichen grundlegend neu stellen

Das nach seinem nun wie geplant bevorstehenden Abnicken im EU-Handelsministerrat dann bereits am 27. Oktober am EU-Kanada-Gipfel zur feierlichen Vertragsunterzeichnung stehende Abkommen, geht darauf in Siebenmeilenstiefeln noch kurz ins EU-Parlament zur Genehmigung und gelangt dem Architekturplan der EU-Kommission in dessen unmittelbaren Anschluss bereits zur „vorläufigen Anwendung“. Und bildet zugleich die Blaupause für die Weiterverhandlung von TTIP, wie das eingleisig verfasste, privilegierende Einfallstor von US-Konzernen via ihrer kanadischen Standorte und Töchter.

Die damit Einzug haltenden Folgen sowie eingeschlagene Marschrichtung im Interesse der transnationalen Konzerne, Großbanken und Finanzinvestoren werden sich allerdings auch durch (nicht zu unrecht als „Beipackzettel“ titulierte) Zusatztexte zum CETA-Vertrag nicht abwenden lassen – wie sich auch der Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, sie richtig als nichts am Vertrag ändernde „Beruhigungspillen“ charakterisierend, unlängst zu betonen veranlasst sah. Ebenso wenig wie es ob der Einstufung des Abkommens als „gemischtes Handelsabkommen“ und damit erforderlichen Zustimmung durch die nationalen Parlamente sein Beruhigen haben kann.

Die in Umfang und Inhalt zum schon bisher über den Globus gespannten Netz an bilateralen bzw. regionalen Freihandels- und Investitionsabkommen nochmals eine neue Quantität und Qualität erreichenden Handelsverträge TTIP, CETA und TiSA sind viel zu gravierend, als dass die Letztentscheidung über sie nicht bei den Menschen selbst zu liegen hat.

In diesem Sinne wurde denn auch ausgehend von engagierten Bürgermeistern Niederösterreichs ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA initiiert, das vom 23. bis 30. Jänner 2017 zur Unterschrift aufliegen wird.

Was also tun? – Der Kampf wurde schon einmal erfolgreich geschlagen

Ob das Anrollen CETA’s noch verhindert und zeitgerecht die Notbremse gezogen werden kann, wird sich neben den dahingehend aufbrechenden Widersprüchen durch Europa, allem voran am gesellschaftlichen Widerstand, nicht zuletzt dem gewerkschaftlichen, entscheiden, den wir dem Unterfangen entgegenzusetzen vermögen. Dafür bedarf es jedoch unabdingbar des autonomen politischen Agierens und kämpferischen Kurswechsels der Gewerkschaften, ihrer Lösung aus der sozialdemokratischen Umklammerung und Unterordnung, „sozialpartnerschaftlichen“ Orientierung wie institutionellen und politischen Einbindung ins herrschende System. Denn ohne starke Bewegungen und des konsequenten Kampfes in Mobilisierung und Einbeziehung der Beschäftigten werden sich die Kräfteverhältnisse nicht verschieben und dem „kalten Staatsstreich“ des Kapitals nicht in die Arme fallen lassen. Auf den ausgetretenen Pfaden knieweicher gewerkschaftlicher Politik, in denen die Resolution, die Presseerklärung und der offene Brief als „höchste Kampfform“ gelten, lässt sich der Streitmacht der Konzerne, Großbanken, Finanzinvestoren und ihrem politischen Personal nun mal nicht Einhalt gebieten.

Anders jedoch in kämpferischer Perspektive. Schon einmal unternahmen die ökonomischen und politischen Eliten den Versuch, mit einem Vorläuferabkommen der heutigen Handels- und Investitionsabkommen, dem MAI (Multilateralen Abkommen und Investition), eine neue supranationale Verfassung der Konzerne und Banken über die Länder zu spannen. In Geheimverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit von OECD und EU 1995 gestartet, entzündete sich nach Durchsickern der darin ins Auge gefassten Vorhaben ein breiter Proteststurm und massiver gewerkschaftlicher Widerstand durch Europa, der in mehreren europäischen Ländern, zu guter letzt voran Frankreich (mit sicherlich auch gesondert in Anschlag gebrachten Belangen), die Weigerung von weiteren Verhandlungen durchsetzte (geschweige denn es gar ernstlich zu ratifizieren zu trachten) und das Abkommen im Dezember 1998 schließlich in den Schubladen der Konzernetagen und Politzentralen versenkte.

Daher rufen wir den ÖGB, die Fachgewerkschaften und die Arbeiterkammer(n) nachdrücklich auf:
  • Zu offensiven Initiativen und breiter Mobilisierung gegen CETA!
  • Zur aktiven Unterstützung der Stopp-TTIP-CETA-Bewegung!
  • Zum breiten Aufruf der Unterzeichnung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA von 23. bis 30. Jänner 2017!
Wir fordern:
  • Dass die Gewerkschafts- und AK-FunktionärInnen im Nationalrat sich konsequent gegen die Verabschiedung von CETA (TTIP und TiSA) aussprechen und stark machen und auf Grundlage der Beschlusslagen des ÖGBs, der Fachgewerkschaften, der Vollversammlungen und Hauptversammlung abstimmen!