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Dämme setzen gegen Verrat an der Gewerkschaftsbewegung!

PK  …GB: "RES†MEE 2009 UND AUSBLICK 2010"Erst vor wenigen Tagen erklärte ÖGB-Präsident Erich Foglar zusammen mit AK-Präsident Rudolf Kaske gegen alle Beschlusslagen von ÖGB und AK – in ebenso selbstherrlicher Manier wie offen reaktionären Gehalts – in einer gemeinsamen Stellungnahme ihr Einverständnis mit den Änderungen des Asylgesetzes, inkl. „Notstandsverordnung“.

Was Wunder, dass denn auch kein einziger Gewerkschaftsvertreter im Parlament gegen dieses Schandgesetz der Aufhebung der Unteilbarkeit der Menschenrechte votierte.

Nach dieser Vorleistung schoss Foglar heute nun endgültig den Vogel ab und mahnte eine Kursänderung der Sozialdemokratie gegenüber der FPÖ ein. Es sei „notwendig“, das Gewicht des ÖGB in die Waagschale des inner-sozialdemokratischen Polittaktizismus werfend, das Verhältnis zur FPÖ neu zu definieren: „Wir können nicht jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ von vornherhein ausschließen.“ Nach zweitrangigen Figuren in der SPÖ blieb es pünktlich zum 1. Mai so dem Gewerkschafts-Boss vorbehalten, den Dammbruch nach rechts-außen zu forcieren.

Er reiht sich damit in die unsäglichste Linie des Sozialdemokratismus ein – von der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung im reaktionär-militaristischen Zankoff-Regime Bulgariens (1923), über die Kabinettsbeteiligung im diktatorisch, halbfaschistischen Pilsudski-Regime in Polen 1926 bis zum Geheimvertrag der Führung der ungarischen Sozialdemokratie mit dem Horthy-Regime zur „aktiven Propaganda für das [weißgardistisch-konterrevolutionäre] Ungarn“ bei ihren ausländischen sozialdemokratischen Freunden reichend.  

In eins damit nimmt Foglar für diesen prinzipienlosen SP-Taktizismus zugleich die österreichischen Gewerkschaften in Geiselhaft und richtet sie in Richtung eines drohenden zukünftigen rot-blauen Machtkartells aus.

Lasst uns diesem Verrat an der Gewerkschaftsbewegung Einhalt gebieten – Dämme setzen jetzt!