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Dammbruch und gewerkschaftliches Einknicken im Arbeitsrecht

Metaller-Gewerkschaften stimmen Flexibilisierung der Arbeitszeit im KV zu

Und immer derselbe Tanz: Am Ende knickte die Gewerkschaftsführung wieder ein. Nach monatelangen Debatten über eine Flexibilisierung der Arbeitszeit in der Metallbranche ist es zu Sommerbeginn zu einer Einigung zwischen den „Sozialpartnern“ gekommen. schmelzende-uhr_0

Vertreter des Fachverbandes der Maschinen-, Metallwaren- und Gießereiindustrie (FMMGI) sowie der Pro-Ge und der GPA-djp präsentierten einträchtig das neue Modell, mit dem auf krisenbedingte Auftragsschwankungen in der Metallindustrie reagiert werden soll. Künftig kann die Arbeitszeit innerhalb eines Zeitraums von 52 Wochen – also eines ganzen Jahres! – flexibel verteilt werden. Darüber hinaus können Zeitkonten über mehrere Jahre (!) gefüllt werden. Pro Tag darf zwar weiterhin nur bis zu neun Stunden gearbeitet werden, in einer Woche maximal 45 Stunden. Allerdings können die Unternehmen nun durch das Ansammeln von sogenannter Minuszeit in auftragsschwachen Perioden die Auszahlung von Überstundenzuschlägen umgehen. Die Einigung sieht darüber hinaus vor, dass Mehrstunden eher in Form eines Zeitausgleichs als durch Bezahlung abgegolten werden.

Pro-Ge-Chef Rainer Wimmer erklärte freimütig, das neue Modell sei eine Möglichkeit, „noch mehr notwendige betriebliche Flexibilität zu gewährleisten“. Zudem würde künftig die „individuelle Mitgestaltung der Arbeitszeit für die Beschäftigten“ ausgebaut. Wie dies in der betrieblichen Realität aussehen soll, erläuterte er nicht. Weiter fuhr der Metaller-Chef in betont standortlogischer Manier befangen fort, dass die Flexibilisierung „ein starkes Signal an den heimischen Industriestandort und für die Sicherung von Arbeitsplätzen“ sei. Wenig überraschend äußerte sich dann auch sein Pendant auf Unternehmerseite FMMGI-Obmann Christian Knill im gleichen Sinn und würdigte das gewerkschaftliche Einknicken zudem als „Beispiel gelebter Sozialpartnerschaft“. Das neue Modell „bringt deutliche Verbesserungen der kollektivvertraglichen Bestimmungen“ – nämlich: für Industrie und Kapital. Die Beschäftigten sowie das einst hart erkämpfte Arbeitszeitrecht hingegen geraten mit dem Deal weiter unter die Räder.

Medial wurde die überraschende Einigung dahingehend kommentiert, dass die Metaller durch ihr „Entgegenkommen“ ihre Position für die Herbst-Lohnrunde verbessern hätten wollen. Auch Gewerkschaftsvertreter äußerten sich in diese Richtung. Sollte ein solch fauler Abtausch als Motiv, die kollektivvertraglichen Bestimmungen aufzuweichen, tatsächlich mitgespielt haben, dann wurde die Rechnung des weiteren Schleifens des Arbeitsrechts für ein paar Brosamen ohne den Wirt gemacht. Bereits einen Tag nach Bekanntgabe der Einigung stellten die Unternehmervertreter klar, dass das beschlossene flexible Arbeitszeitmodell keinen Einfluss auf die Lohnrunde haben werde. In einer Mitteilung erklärte der Fachverband, dass das Zeitkontenmodell „keinesfalls Teil der Verhandlungen im kommenden Herbst“ sein werde. Die Flexibilisierung sei vielmehr nur ein erster Schritt, dem noch „weitere Vereinfachungen“ folgen müssten.

In dieselbe Kerbe schlug der zeitgleich wiedergewählte Chef der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch. In ersten Stellungnahmen zu seinen Aufgaben in den kommenden Jahren betonte er mit Nachdruck, allem voran auf mehr und weitere Arbeitszeitflexibilisierung zu drängen. Dies bedeute auch eine Verlängerung der Arbeitstage „in Richtung zwölf Stunden“. So lange zu arbeiten „tut niemandem weh“, so der Industriellenchef. Die schmähliche Einigung in der Metallbranche nannte Kapsch denn auch einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“.

Während sich in Frankreich gegen die von oben forcierte Schleifung des Arbeitsrechts und weiterer Flexibilisierungen der größte Arbeitskampf seit langem entzündete, werden dahingehende Flexibilisierungs-Ansinnen des Kapitals in Österreich hinter verschlossenen Türen mit Zustimmung der Gewerkschaftsspitzen ausbaldowert.