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CETA – Türöffner, Blaupause und Mosaikstein einer regelrechten Freihandelswalze neuer Qualität

stop-cetaMit dem heutigen Ministerrat soll CETA nun definitiv auf den Weg der Ratifizierung gebracht werden und daran anschließend das rund um den Globus gesponnene Netz neoliberaler bilateraler bzw. regionaler Freihandels- und Investitionsabkommen weiter fortgeknüpft werden.

Dabei gelobten die politischen Eliten unterschiedlichster Couleurs nach ihrem Coup gegen den europaweiten Widerstand Hunderttausender auf den Straßen, der von Millionen per Unterschrift bezeugten Ablehnung, der breiten ablehnenden Haltung der Gewerkschaften und dem erst auf den letzten Drücker ausgehebelten wallonischen „Non“, „Besserung“. Die Politik erklärte sich offiziell „geläutert“: Die Intransparenz-Praktiken der Verhandlungen von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen sollten (zumindest in ihrer bisherigen Form) der Vergangenheit angehören, hinkünftig zudem auch mehr Rücksicht auf die Sozial-, Beschäftigungs-, Verbraucher- und Umweltstandards gelegt werden, und auch die bislang einseitige Bedienung der Profit- und Investoreninteressen sozusagen etwas „austariert“ werden.

Anstatt dessen schicken sich die politischen Eliten der EU im breiten Einvernehmen mit ihren österreichischen Pendants jedoch vielmehr an, auf CETA so schnell wie möglich das EU-Japan-Abkommen JEFTA („Japan-EU-Free-Trade-Agreement“) nachzuschieben. In Grundzügen wurde der Handelspakt vorigen Sommer denn auch schon in aller Eile besiegelt.

Als „Vorleistung“ für einen raschen Vertragsabschluss hat die EU in einem Kniefall vor den Interessen Tokios im Vertragstext sogar das Vorsorgeprinzip in der Gesundheits- und Umweltpolitik gekappt. Da die japanische Wirtschaft annähernd dreimal so groß ist wie jene Kanadas, wären auch die Auswirkungen größer (wenn aufgrund der Vielzahl von US-Firmensitze in Kanada freilich nicht 1:1 umlegbar).

Und um nicht abermals mit etwaigen widerspenstigen Parlamenten herumschlagen zu müssen, hat EU Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker bereits parallel zur offiziell erklärten „Läuterung“ die weitere Wegrichtung vorgezeichnet und den Massen sein Verständnis einer „marktkonformen Demokratie“ ins Stammbuch gemeißelt. Angesprochen auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, CETA nach breitem Druck seinen Status als sog. „gemischtes Abkommen“ zuzuerkennen – das dann auch der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente bedarf -, meinte er nur knapp und bündig: „Ich denke nie über Fehler nach, die andere mich gezwungen haben zu machen“ – damit die Bojen der weiteren Marschrichtung der EU seitens der maßgeblichen politischen Figuren setzend. Entsprechend wurde JEFTA dann auch als sog. EU-Only-Abkommen eingestuft, über das, anders als bei CETA, die nationalen Parlamente gleich von vornherein nicht mehr mitzuentscheiden haben.

So soll denn auch JEFTA noch im Mai und Juni im EU-Rat ratifiziert und voraussichtlich im Rahmen des EU-Japan-Gipfels am 14. Juli unterzeichnet werden und dann mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten.

Um den gesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und politischen Widerstand die Spitze zu nehmen, wurden die Verhandlungen der Sonderklagsrechte der Konzerne kurzerhand vom restlichen Vertragswerk getrennt, und sollen dann später ohne große Debatte nachgereicht werden.

Parallel soll zudem so zügig wie möglich noch ein weiteres Freihandelsabkommen der EU mit Australien sowie Neuseeland folgen, das von Brüssel zeitgleich mit der JEFTA-Besiegelung als zusätzliches vorrangiges Projekt eingestuft wurde.

Das in JEFTA enthaltene Herzstück der „Regulatorischen Kooperation“ bedeutete eine weitere und weitreichende Einschränkung der nationalen Souveränität und demokratischen Aushöhlung. Neue Regeln oder geplante Regulierungsvorhaben (seien es z.B. Finanzmarktregulierungen, Kündigungsschutz oder Umweltstandards) bedürften dann bereits im Vorfeld umfassender Konsultationen der Vertragsparteien und der Befassung von Vertretern Brüssels und Tokios mit den geplanten Gesetzesvorhaben. Ein Mechanismus, der darüber hinaus zugleich eine institutionalisierte Einbeziehung der Unternehmenslobby der EU und Japans in die Gesetzgebung beinhaltet. Und dies in sogar noch stärkerer Form als in den CETA-Verträgen.

Dieser umfassenden, weiteren Erhebung der Banken und Konzerne in eine nochmals neue Machtposition und kaltem Staatsstreich gilt es denn auch mit aller Macht die Stirn zu bieten! Die durchsichtigen parlamentarischen Scheinmanöver der zwischenzeitlich auf die Oppositionsbank verräumten Sozialdemokratie, taugen dazu mitnichten. Dafür müssen die Gewerkschaften, Massen und Bewegungen schon selbst die Bühne betreten und auf Klassenkampf einschwenken.

Bild: https://flic.kr/p/RY8wPA (CC BY-NC 2.0)