Die klassenkämpferische Kraft!
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Recht & Wissen

Arbeitszeitverkürzung und Beschäftigungspaket statt Massenarbeitslosigkeit und Belastungspaket

Karikatur ArbeitslosQuo vadis, Austria?

Die Regierung wurde vom „Budgetloch“ angeblich überrascht. Es soll in den nächsten Jahren ein geringeres Wirtschaftswachstum (= es wird weniger gekauft, produziert und investiert) geben als erwartet, damit geringere Staatseinnahmen und ein höheres Defizit. Das Problem ist also: es  mangelt im Lande  nach Jahren des Kaufkraftverlusts an Inlandsnachfrage bzw. öffentlichen Investitionen. Was ist die herrschende Lösung? Für die neue  rotschwarze Regierung und die „Sozialpartner“: den Sparstift ansetzen, Investitionen und Sozialstaat herunterschrauben und „verantwortliche“, sprich: magere Lohnabschlüsse im Zeichen der herrschenden Exportorientierung.

Doch damit wird auch bei uns die „griechische Todesspirale“ in Gang gesetzt: Ausgaben kürzen, weniger Wachstum, mehr Arbeitslose, weniger Konsum, weniger Steuereinnahmen, mehr Sozialausgaben, daher ein höheres Defizit und dann beginnt man wieder von vorne mit Ausgaben kürzen.
Wir müssen wettbewerbsfähiger werden, ist der von Wirtschaft und Regierung kolportierte Slogan! Ein ökonomischer Unsinn und sozialer Wahnsinn. EU-Europa ist vorrangig ein Binnenmarkt, mehr als 90% der Waren, die in Europa produziert werden, werden auch hier verkauft. Auch die europäische Wirtschaft kann daher nur wachsen, wenn die europäische Nachfrage steigt. Jetzt zu sparen heißt bloss, die Krise noch zu verschärfen! Dies führt einzig zu mehr Pleiten und noch  weiter emporkletternder Arbeitslosigkeit. Die Beschäftigten können sich bei den derzeit stagnierenden Einkommen bzw.  Reallohnverlusten immer weniger leisten, und auf Arbeitslose trifft dies umso mehr zu.
Es braucht daher entgegen dem herrschenden Spar-Dogma unter anderem gegesteuernde, umfassende Wachstums- & Beschäftigungspakete.

Doch die in Verfassungsrang erhobene programmatische Linie (Fiskalpakt) der EU-Politik lautet: Budget sanieren durch Ausgabenkürzungen (sprich: Sozialabbau) und Banken retten, koste es was es wolle. Wenn dann noch Geld übrig bleibt, gibt man es in ein „Wachstumspäckchen“. Dies bringt dann so viel wie der berühmte „Tropfen auf dem heißen Stein“. Arbeitslosigkeit bekämpfen steht auf der Agenda unter ferner liefen. Und das ist der eigentliche Skandal dieser Regierung: das große Geld, das Schicksal der Banken ist wichtiger als das Schicksal der Menschen. Weiterlesen

21. Dezember 1933: Austrofaschismus schaltet Selbstverwaltung in den Arbeiterkammern aus

dolfussvon Emmerich Tálos, 23.12.2013 / Arbeit & Wirtschaft

Vergangenen Samstag jährte sich die Ausschaltung der Selbstverwaltung in den Arbeiterkammern durch das austrofaschistische Herrschaftsregime zum achtzigsten Mal. Der damalige Kanzler Dollfuß hatte in seiner Trabrennplatzrede einige Monate zuvor noch angekündigt: „Wir werden niemals die Lebens- und Grundrechte der Arbeiter antasten, im Gegenteil, ein gerechter, christlicher Staat muss gerade den Ansprüchen der arbeitenden Menschen in erster Linie gerecht werden“ (Dollfuß, Trabrennplatzrede vom 11. September 1933). Die Realität hinsichtlich der interessenpolitischen, rechtlichen und materiellen Bedingungen der Arbeiterschaft war allerdings eine ganz andere. Das austrofaschistische Herrschaftssystem produzierte eine macht- und gesellschaftspolitische Schieflage, von der insbesondere die Arbeiterschaft massiv betroffen war. Dies zeigte sich vor allem an zwei Aspekten: der Einschränkung bzw. der Beseitigung des Handlungsspielraumes der Arbeiterschaft und deren Vertretungen zum einen und den gravierenden Einschnitten in Arbeitsrecht und Sozialleistungen zum anderen.

Weiterlesen: Beseitigung des Handlungsspielraumes der Arbeiterschaft: eine Chronologie

Markus Marterbauer: Schlag nach bei Marx!

karl-marx victoryKarl Marx ”erkannte, dass Krisen ein inhärentes Merkmal kapitalistischer Wirtschaftssysteme sind und sah ihre Ursachen in den fundamentalen Interessenunterschieden und der ungleichen Verteilung von wirtschaftlicher und politischer Macht zwischen besitzender und arbeitender Klasse. Eine Beschäftigung mit den theoretischen Grundlagen ist für eine an den Interessen der ArbeitnehmerInnen orientierte Politik wichtig. Nur so können die wirtschaftspolitischen Alternativen kohärent und überzeugend dargestellt werden.”

Markus Marterbauer: AUS DER THEORIE FÜR DIE PRAXIS (Arbeit & Wirtschaft)

DER FLEXIBILITÄTSHYPE – DARF’S EIN BISSERL WENIGER SEIN?

arbeit & wirtschaftvon Christian Dunst und Adi Buxbaum
Arbeit & Wirtschaft

„Arbeiten, wenn Arbeit da ist“ und „Ohne Flexibilisierung können wir den Standort nicht halten!“ sind nur 2 ausgewählte „Klassiker“ der Arbeitgeberseite, die im fast jährlich aktualisierten Diskurs zur weiteren Flexibilisierung und Deregulierung in der Arbeitswelt „hochkochen“. Lautstark wird der Untergang der heimischen Wirtschaft herbeigeredet, obwohl die Gewinne der Unternehmen wieder deutlich im Steigen begriffen sind und Managergehälter in teils obskurer Höhe ausbezahlt werden.

Wehklagen der Wirtschaft

Dem „Wehklagen“ der Wirtschaft zum Trotz – unterstützt oft noch von „profunden“ Ökonomen zB des IHS bzw von EcoAustria – stemmen sich Gewerkschaften mit aller Kraft und aus gutem Grund gegen weitere Flexibilisierungen. Wenn nämlich der grundsätzlich positiv geprägte Begriff der Flexibilität in der Arbeitswelt zum ausschließlichen Synonym für einseitige Veränderungen und Verlängerungen der Arbeitszeiten, für Einkommensverluste durch überstundenzuschlagsvermeidende neue Arbeitszeitformen wird, oder in Forderungen mündet, die eine Verschiebung kollektivvertraglicher Regelungsbefugnisse auf die Betriebsebene vorsehen, dann wird diese „Flexibilität“ jedenfalls zur Einbahnstraße zulasten der ArbeitnehmerInnen.

Dieses medial gekonnt inszenierte Wehklagen der Unternehmen über vermeintlich unflexible ArbeitnehmerInnen bringt punktuell sogar so manche/n in Versuchung, einerseits den Sinn verschiedenster gesetzlicher Schutzbestimmungen zu hinterfragen (ua gesetzlich festgelegte Arbeitszeithöchstgrenzen, Urlaubsrecht, ArbeitnehmerInnenschutz etc) und andererseits sogar überbordende Solidarität für die Unternehmen zu entwickeln. Ist Mitleid aber wirklich angebracht?

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Zur Arbeitssituation der österreichischen Lehrerinnen und Lehrer

lehrerinHintergründe zum neuen Lehrerinnendienstrecht
von Peter Ostertag, Salzburg

Die Studie „Lehrer 2000“, im nämlichen Jahr vom Bundesministerium (BM) in Auftrag gegeben, hält als Ergebnis fest, dass die durchschnittliche Arbeitszeit der österreichischen LehrerIn, umgerechnet auf die Jahresarbeitszeit, dem üblichen Stundenmaß des Werktätigen in Österreich entspricht. Die Studie wird seither vom BM konsequent nicht erwähnt, weil das Ergebnis nicht ins Konzept passt.

Das Argument der angeblich geringen Arbeitszeit dient aber gerade wieder dazu, das neue Lehrerinnendienstrecht zu rechtfertigen. Es heißt, dass österreichische LehrerInnen im internationalen Vergleich weniger Zeit in der Klasse mit den SchülerInnen verbringen. Das stimmt, berücksichtigt aber nicht, dass LehrerInnen in Österreich viel mehr unterrichtsfremde Tätigkeiten übernehmen müssen als jene in anderen europäischen Ländern. Das neue Dienstrecht sieht genau das, nämliche die LehrerInnen von diesen Tätigkeiten zu entlasten, nicht vor. Im Gegenteil: LehrerInnen haben deutlich mehr Stunden in den Klassen zu halten UND müssen alle anderen Tätigkeiten übernehmen.
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Mindestlohn rauf – Arbeitszeit runter! (1)

Mindestlohn raufNeue KOMintern-Kampagne (Teil 1):
Mindestlohn rauf!

„Die Zahl der Beschäftigten, die mit ihrem Einkommen gerade über die Runden kommen oder für die es gar nicht mehr reicht, steigt dramatisch an“ – konstatierten ÖGB und AK unlängst. Waren es vor fünf Jahren 50%, sind es jetzt bereits 62%. „Ein Alarmsignal: Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander, der Riss in der Gesellschaft wird immer größer.“
Eine zunehmend verbreitete Alltagserfahrung, in der sich die Einkommensentwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte widerspiegelt. Während die Gewinne und Besitzeinkommen in den letzten Jahren und Jahrzehnten konstant auf Kosten der Löhne emporkletterten, hinkten Letztere dieser Entwicklung in jeder Hinsicht hinterher:

Entwicklung der Lohnquote„Allein im letzten Jahrzehnt betrugen durch das Steigen der Gewinnquote bzw. das Sinken der Lohnquote die `Verteilungsverluste´ der Arbeitseinkommen gegenüber den Gewinn- und Besitzeinkommen in Summe 32,4 Milliarden Euro. Umgelegt auf alle ArbeiternehmerInnen entspricht das pro Kopf einem Wert von etwa 9.000 Euro.“ (AK- „Fakten zur Verteilung der Einkommen und Arbeitszeit“)

Schon seit Bestehen von KOMintern fordern wir daher parallel zu kräftigen Lohnerhöhungen zugleich einen flächendeckenden Mindestlohn.

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Mindestlohn rauf – Arbeitszeit runter! (2)

KuchenNeue KOMintern-Kampagne (Teil 2):
Arbeitszeit runter!

Unternehmer flüchten heutzutage aus den Kollektivverträgen, indem sie im Rahmen von freien Dienstverträgen und Werkverträgen beschäftigen und sich somit neben dem Mindestlohn u.a. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie den bezahlten Urlaub sparen. Ja, das gesamte Arbeitsrecht ist darin außer Kraft gesetzt. Diese Arbeitsverhältnisse sind meist jedoch illegale Umgehungsverträge. Dieser KV-Flucht und Prekarisierung muß durch gewerkschaftliche Kämpfe entgegengetreten werden, statt durch ein prekäres, gesetzlich flankiertes Ausweichen von gewerkschaftspolitischem Agieren!

Mindestlöhne vernichten auch keine Arbeitsplätze, wie die Gegenpropaganda behauptet. Ganz im Gegenteil, weisen einschlägige Studien deutlich nach. Es glaubt doch niemand ernsthaft, daß die Gäste in den Nobelhotels bei Durchsetzung eines höheren Mindestlohns künftig ihre Betten selbst machen, daß am Flughafen das Gepäck nicht mehr kontrolliert würde oder die Passagiere ihr Gepäck selbst ins Flugzeug einladen. Es geht damit kein Arbeitsplatz verloren. Die Arbeit wird nur besser bezahlt!
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Abfallberrater gewinnt Klage auf Arbeitverhältnis gegen Stadt Wien

Richterhammer und österr. FahneArbeitsgericht Wien stellt mit Musterurteil Rechtslage für WerkvertragsnehmerInnen klar

In einem von der AK Wien geführten Verfahren hat das Arbeits- und Sozialgericht Wien die geltende Rechtslage für WerkvertragsnehmerInnen eindeutig klar gestellt. „Dieses Urteil betrifft zwar nur einen Fall. Es wird aber Bestand haben und vielen Menschen helfen, die wie ArbeitnehmerInnen beschäftigte werden, aber nur per Werkvertrag angestellt sind“, so die Einschätzung von Hans Trenner, Bereichsleiter Arbeitsrecht der AK Wien. Bei dem Verfahren ging es um einen Abfallberater der Gemeinde Wien, der etwa 6 Jahre lang immer wieder mit Werkverträgen beauftragt wurde, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerberatungen zu Abfallvermeidung durchzuführen. Seine Aufgaben und die Art, wie er sie zu bewältigen hatte, waren ihm so genau vorgegeben, dass das Arbeitsgericht entschied: Hier handelt es sich um ein klassisches Arbeitsverhältnis mit allen daraus folgenden Rechten für den Beschäftigten, inklusive etwa des entsprechenden Kündigungsschutzes. „Wir erleben seit Jahren, wie in vielen Unternehmen immer mehr Menschen in eine Scheinselbständigkeit gedrängt werden“, so AK Experte Trenner. „Sie müssen wie klassische Arbeitnehmer arbeiten, werden aber rechtlich wie Werkvertragsnehmer behandelt, haben also keine Ansprüche etwa auf Krankengeld oder Urlaubsgeld. Deshalb ist der Erfolg in diesem Verfahren für uns und für viele betroffene sogenannte Neue Selbständige von großer Bedeutung.“, so Trenner.
(Quelle: AK Wien Kommunikation)

Österreich ist Schlusslicht bei Vermögensverteilung

statistik_vermögenFlorentin Glötzl in
Arbeit & Wirtschaft (29.7.2013)

In der gesamten Eurozone sind die Vermögen extrem konzentriert, aber Österreich ist mit einer besonders ungleichen Verteilung klares Schlusslicht. In keinem anderen Land der EZB Vermögenserhebung ist die Kluft zwischen Vermögensarmen oder Vermögenslosen und Reichen oder Superreichen so dramatisch. Gleichzeitig müssen Vermögende in Österreich im Ländervergleich einen der geringsten Beiträge über vermögensbezogene Steuern leisten. Angesichts dieser Ungleichgewichte ist eine Vermögenssteuer mehr als gerechtfertigt.

In Österreich können die obersten 10% über 60% des Kuchens auf sich vereinen, während die untersten 40% mit weniger als 1% gerade einmal die Krümel abbekommen. Österreich belegt damit im Vergleich den letzten Platz beim Anteil der untersten 40% am Nettovermögen. Im Gegensatz dazu liegt es beim Anteil der reichsten 10% gemeinsam mit Zypern an der Spitze. Österreich ist damit klares Schlusslicht der untersuchten Länder in puncto Verteilungsgerechtigkeit beim Vermögen.

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Whistleblowing, Hinweise geben, Aufdecken, Nest beschmutzen?

whistlebloweraus “Arbeit & Wirtschaft” von Clara Fritsch (25.7.2013)

Wer Missstände öffentlich macht und dabei seine ArbeitgeberInnen schlecht aussehen lässt, begibt sich auf dünnes Eis. Dazu braucht es Menschen mit sozialem Mut, Menschen mit ethischem Ungehorsam. Abseits der berühmten Aufdecker wie Julian Assange oder Edward Snowden gibt es weitere HinweisgeberInnen, deren Informationen von hohem öffentlichem Wert sind – sollte man meinen.

In Frankreich hat sich für Hinweisgebertum, das soziale Missstände anprangert, der Ausdruck „désobéissance éthique“ (=„ethischer Ungehorsam“) etabliert. Denn es stellt sich immer das Problem, an wen sich die AlarmschlägerInnen wenden sollen, wenn doch ihre eigenen Vorgesetzten diejenigen sind, die „Dreck am Stecken“ haben. Verschiedene „Öffentlichkeiten“ stehen den HinweisgeberInnnen zur Verfügung; Behörden, Staatsanwaltschaft oder Medien sind die typischen Ansprechpartner für ethisch Ungehorsame.

Weiterlesen: Whistleblowing konkret