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Klassenkampf konkret

Griechenland: Streikwelle soll Regierung wegspülen

kkeAngestellte im öffentlichen Dienst wehren sich gegen Entlassungspläne
von Christian Selz / jungeWelt

Mit einer Demonstration von etwa 300 Schulangestellten hat am gestrigen Montag morgen die für diese Woche angekündigte Massenstreikwelle im öffentlichen Dienst Griechenlands begonnen. Die sogenannten Schulwarte, die für die Sicherheit auf Schulhöfen und auf dem Schulweg sorgen, zogen vor das Ministerium für Verwaltungsreform in Athen, um ihren Unmut über Entlassungspläne der Regierung kundzutun. Die Polizei versuchte, die Demonstranten mit Tränengas auseinanderzutreiben. Für Griechenland war das ein kleiner Vorgeschmack auf die zu erwartenden massiven Streiks in dieser Woche.

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Wer nicht kämpft, bekommt nichts

AK-Rätin Selma Schacht und Betriebsratsmitglied Mesut Kimsesiz

AK-Rätin Selma Schacht und Betriebsratsmitglied Mesut Kimsesiz

Österreich: Starker Widerstand gegen Entlassungen bei Rheinmetall MAN

Bericht in Junge Welt, von Simon Loidl, Wien

Am Freitag hat vor den Werks­toren der Wiener Filiale von Rheinmetall MAN eine Kundgebung für die entlassenen Arbeiter des Betriebs stattgefunden. Das Solidaritätsbündnis »Keine Kündigungen bei Rheinmetall MAN Liesing« hatte dazu aufgerufen, noch einmal gegen die Ende August von der Unternehmensleitung beschlossene Entlassung von 70 Beschäftigten des Werks zu protestieren. In den vergangenen Monaten hatte sich die Belegschaft gegen die Kündigungspläne zur Wehr gesetzt und erreicht, daß nun weit weniger Arbeiter entlassen wurden als zunächst angekündigt.

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“Wir befinden uns im Kampf um unsere Arbeitsplätze und unser tägliches Brot!”

KOMintern-AK-Rätin Selma Schacht im Gespräch mit BR-Rat Mesut Kimsesiz

KOMintern-AK-Rätin Selma Schacht im Gespräch mit BR-Rat Mesut Kimsesiz

Stellungnahme von Mesut Kimsesiz, Betriebsrat bei Rheinmetall-MAN in Wien-Liesing

Aufgrund der zu erwartenden schlechten Auftragslage im Jahr 2014 beabsichtigt die Geschäftsleitung der Rheinmetall MAN einen Teil der Beschäftigten auf die Straße zu setzen. Obwohl die Firma erst vor Kurzem mit Australien einen 1,1 Milliarden Euro Auftrag abgeschlossen hat, der 2015 wirksam wird. Außerdem werden mit großer Wahrscheinlichkeit im kommenden Monat mit den Regierungen von Schweden und Norwegen Aufträge in ungefähr gleicher Höhe abgeschlossen werden.

Kurz gesagt: unsere Auftragsbücher werden von 2015 bis 2020 voll sein. Also, weshalb stehen diese Kündigungen auf der Tagesordnung ? Weiterlesen

Stoppt die Entlassungen bei Rheinmetall MAN!

OLYMPUS DIGITAL CAMERAKOMintern: Solidarität mit allen Beschäftigten!

Im Werk der RMMVÖ (Rheinmetall MAN Military Vehicles Österreich) in Wien droht eine gewaltige Kündigungswelle: fast 150 Arbeitsplätze sollen einfach gestrichen werden. Jede/r fünfte Beschäftigte wird die Arbeit verlieren!

AktivistInnen der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) haben heute, Montag, vor den Werkshallen in Wien-Liesing ihre Solidarität mit der Belegschaft und dem hungerstreikenden Betriebsratsmitglied Mesut Kimsesiz gezeigt.
Selma Schacht, Arbeiterkammerrätin von KOMintern, erklärt dazu: „In diesem Riesenimperium muss sich doch Arbeit für das Werk in Wien finden! KOMintern ist solidarisch mit allen Beschäftigten der RMMVÖ!“ Weiterlesen

Aktiv für den Kindergarten: Bürgerinitiative gestartet!

(Copyright: Willi Denk/GPA-djp)

(Copyright: Willi Denk/GPA-djp)

Jetzt unterschreiben für ein einheitliches Gesetz!

Nach einer Großdemonstration im Oktober 2012 und der Übergabe von rund 7.600 Unterschriften an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im März 2013 wurde nun eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. Wir fordern ein einheitliches Rahmengesetz für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte sowie Kinderbildungseinrichtungen. Dieses bundesweite Gesetz soll Mindeststandards für Ausbildung und Arbeitsbedingungen festlegen. Damit der Bund hier tätig werden kann, ist eine Verfassungsänderung notwendig.

Konkret fordert die Bürgerinitiative Mindeststandards für:

  • eine einheitliche Ausbildung und Fortbildung des pädagogischen Fachpersonals
  • eine einheitliche Ausbildung und Berufsbezeichnung für das unterstützende Personal
  • Vor- und Nachbereitungszeiten sowie Reflexionszeiten innerhalb der Dienstzeit
  • den Erwachsenen-Kind-Schlüssel
  • die Kinderanzahl pro geführter Gruppenform
  • die räumlichen Erfordernisse (Innen- und Außenbereich)

Hier geht´s zur Elektronischen Zustimmungserklärung zur Bürgerinitiative

Griechischer Protest

greece-capitalismErneuter Generalstreik gegen die Entlassung Tausender aus dem öffentlichen Dienst und gegen die Übertragung staatlicher Aufgaben an Privatunternehmen
Von Heike Schrader, Athen
Junge Welt (jW)

Lazaros ist einer von 2200 Wachleuten an griechischen Schulen, denen über Nacht gekündigt wurde. »Am Freitag war ich noch arbeiten, am Samstag arbeitslos«, sagte er gegenüber jW. 15 Jahre hat er Schüler an staatlichen Schulen vor Drogenhändlern, Vandalismus oder auch den Angriffen von Mitschülern beschützt. »Ohne Wächter geht es nicht«, meint Lazaros, der überzeugt ist, daß sein Job in Kürze vom schlecht bezahlten Angestellten einer privaten Sicherheitsfirma übernommen werden wird, deren Inhaber sich die Dienstleistung vom Staat teuer bezahlen läßt.

Gegen die Entlassung Tausender öffentlich Angestellter, gegen die Auslagerung staatlicher Aufgaben an Privatunternehmen setzten sich viele Menschen am Dienstag in Griechenland mit einem neuen Generalstreik zur Wehr.

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Generalstreik in Griechenland

kkeGegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst

Mit dreitägigen Streiks wehren sich die Staatsbediensteten in Griechenland gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Dazu legten am Montag unter anderem Angestellte der Kommunen die Arbeit nieder, in vielen Orten wurde der Müll nicht abgeholt. In Athen verursachten Polizisten und andere Staatsbedienstete mit Auto- und Motorradkorsos ein Verkehrschaos. Hupend fuhren sie vor die Büros der regierenden Koalitionsparteien. Anschließend drehten sie Runden im Zentrum der Hauptstadt. Am Abend wollten die Staatsbediensteten vor dem Parlament gegen die geplanten Entlassungen protestieren.

Die größten griechischen Gewerkschaften kündigten für den heutigen Dienstag einen Generalstreik an. Das Motto lautet: »Wir sind Menschen, keine Zahlen«. Davon betroffen sein dürften vor allem die Behörden und der Bahnverkehr. Behinderungen wird es auch im Inlandsflugverkehr geben, die Luftfahrt-Beschäftigten wollen zwischen 12 Uhr und 16 Uhr Ortszeit ihre Arbeit niederlegen. Fähren sollen hingegen regulär auslaufen. Auch Hotels, Banken und Taxis sowie Geschäfte sollen nicht bestreikt werden.

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Kämpfe führen, Kämpfe verbinden!

taksimWiderstand in der Türkei, Brasilien, Österreich – und überall

Die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) erklärt sich solidarisch mit den Protestbewegungen in der Türkei und Brasilien. „Als klassenkämpferische und internationalistische Kraft in der österreichischen Gewerkschaftsbewegung und in der Arbeiterkammer unterstützen wir die sozialen und demokratischen Proteste der letzten Tage und Wochen in der Türkei und Brasilien“, sagt Selma Schacht, AK-Rätin von KOMintern. In diesem Sinne beteiligte sich KOMintern auch an vielen Kundgebungen und Demonstrationen der letzten Wochen, wie auch letzten Sonntag gegen die parallel laufende Demo von AKP-Anhängern in Wien, die die brutalen Übergriffe von Erdogans Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen legitimieren wollte.

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Podiums- und Publikumsdiskussion

SERBIA MILOSEVIC FUNERALAktuelle Klassenkämpfe in Ex-Jugoslawien

Freitag, 30. August 2013
19.30 Uhr
(Ottakringer Arbeiterbildungsverein)

20 Jahre nach der Zerstörung Jugoslawiens laden wir zu einer Podiums- und Publikumsdiskussion über die aktuellen Klassenkämpfe in Ex-Jugoslawien ein. Experten und AktivistInnen informieren über die jüngsten sozialen Kämpfe in der Region. Gemeinsam wollen wir eine kritische Gegenperspektive zum kapitalistischen Mainstream entwickeln.

mit u.a.

  • Hannes Hofbauer (Historiker, Journalist und Verleger/Promedia Verlag. Arbeitet seit über 20 Jahren zur sozialen und ökonomischen Lage in Osteuropa.)
  • Michael G.Kraft (Buchautor: Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien)
  • Goran Music (Aktivist der Arbeiter-und Studierendenbewegung in Serbien)

Wann: Freitag, 30. August, 19.30 Uhr (Einlass: 19 Uhr)
Wo: Ottakringer Arbeiterbildungsverein
Rankgasse 2/5, Ecke Huttengasse (U3 Ottakring)

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Portugiesen sagen NEIN

portugal-general-strikeGeneralstreik gegen Kürzungspolitik der Regierung in Lissabon. Gewerkschaften sprechen von größter Beteiligung seit Jahrzehnten
von André Scheer / Junge Welt

Hunderttausende Menschen haben am Donnerstag mit einem 24-stündigen Generalstreik das Wirtschaftsleben in Portugal weitgehend zum Erliegen gebracht. Wie Sprecher der Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT, die zu dem Ausstand aufgerufen hatten, am Nachmittag erklärten, war die Beteiligung sowohl im privaten Bereich wie auch in den Staatsbetrieben und Behörden außerordentlich hoch und erreichte häufig 100 Prozent. Landesweit hätten 80 bis 90 Prozent der Beschäftigten die Arbeit niedergelegt, sagte CGTP-Sprecher Armando Farias am Nachmittag. Sein Generalsekretär Arménio Carlos zeigte sich gegenüber Medienvertretern überzeugt davon, dass die Regierung nach diesem vierten Generalstreik in den vergangenen zwei Jahren nicht mehr so weitermachen könne wie bisher. Diese Richtung hatte bereits die von der Gewerkschaft ausgegebene Losung vorgegeben: »Schluß mit Ausbeutung und Verarmung, weg mit dieser Regierung!«

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