Die klassenkämpferische Kraft!
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Klassenkampf konkret

Widerstand gegen den 12-Stunden-Tag!

Pressekonferenz

v.l.n.r.: Sonja Grusch, Robert Hobek (Betriebsrat, Arbeiterkammerrat in der AK Wien, Marianna Mollay (Betriebsratsvorsitzende), Selma Schacht (Betriebsratsvorsitzende, Arbeiterkammerrätin in der AK Wien, Vorsitzende der IG work@social in der GPA-djp)

Gegen die von der SPÖ/ÖVP-Regierung geplante Erhöhung der täglichen Höchstarbeitszeit für hundertausende Beschäftigte auf 12 Stunden formiert sich Widerstand. Ein Aktionsbündnis aus zahlreichen linken Organisationen, darunter die Kommunistische Gewerkschaftsinitative International (KOMintern), die Partei der Arbeit (PdA) sowie u.a. kommunistische, sozialistische und sozialdemokratische (Jugend)Organisationen, hat sich zusammengeschlossen und läuft gegen die Pläne Sturm. Großes Medieninteresse herrschte bei der Präsentation des Bündnisses am Mittwoch in Wien.

AK-Rätin und Betriebsratsvorsitzende Selma Schacht (KOMintern, PdA) sprach von einem großen Unmut in der Gewerkschaftsbasis über die ÖGB-Führung – schließlich sei die Gewerkschaft eine Kampforganisation, die gegebenenfalls ihre Anliegen auch gegen den Druck aus der Wirtschaft durchsetzen müsse. Sie erinnerte an den Gewerkschaftskampf für die Einführung des 8-Stunden-Tages nach dem Ende des Ersten Weltkrieges. Außerdem warnte sie vor den massiven negativen gesundheitlichen Folgen, die eine verlängerte Normalarbeitszeit mit sich bringt. Dazu zitierte sie ein Papier der Medizinischen Universität Wien, welche schon 2007 dutzende internationale Studien zusammenfasste und die die fatalen Folgen auf Körper und Psyche der Arbeitenden auflistet.

Nein zum 12-Stunden-Tag“Eine grenzenlose Sauerei! Das „Packeln“ von Wirtschaftsminister Mitterlehner und Sozialminister Hundstorfer über die Ausweitung des Arbeitstages auf bis zu 12 Stunden finden wir beschämend und falsch.”, so die steirischen Arbeiterkammerräte Kurt Luttenberger (Betriebsrat BFI-Berufsförderungsinstitut), Kurt, Hilde Tragler (Betriebsrat Magna-Fahrzeugtechnik), Uwe Süss (Betriebsrat Vöst Alpine) und Gerhard Simbürger (Betriebsrat Stahl-Judenburg) in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Für kommenden Montag (12.5.) ist eine Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag geplant, Treffpunkt ist das Omofuma-Denkmal (Mariahilferstrasse/MQ).

Die zentralen Forderungen des Bündnisses: Weiterlesen

1. Mai Impressionen (Teil 1)

An die ArbeiterInnen von KBA-Mödling:

IMG_5270 Liebe Kollegen,
liebe Kolleginnen!

Letztlich wurde unter massivem Druck durch die Verhandler mit einer Mehrheit von eurer Betriebsversammlung entschieden, den Streikkampf um den Gesamterhalt der KBA in Niederösterreich zu beenden.

Diesen Arbeitskampf aktiv aufgenommen und zudem den unverfrorenen Drohungen seitens der Konzernführung die Stirn geboten zu haben, war ein weit über die Region und Branche ausstrahlendes Zeichen. Breite Solidaritätsbekundungen zeugten von weitreichenden Sympatien und Unterstützungen Eures Streiks.

Dennoch: Wäre dieser Auseinandersetzung offensiv  weiterentwickelt und weitergeführt worden, wäre mehr drin gewesen.

Euer langjährige Tradition aufweisendes Know-how, Euer starker Zusammenhalt und Eure Entschlossenheit für Eure Arbeits- und Lebensinteressen einzustehen waren eine solide Basis für eine längere und am Ende erfolgreichere Auseinandersetzung.

Der Personalkahlschlag mit 385 anstatt der anvisierten 460 Kündigungen bedeutet, dass mehr als die Hälfte aller KBAlerInnen ihren Job verlieren.

Dies in einen „erfolgreichen Kompromiss“  mit „deutlich weniger Kündigungen“ umzumünzen, wie sich AK-Präsident Markus Wieser verstieg, ist ein Hohn für die gesamte Belegschaft.
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Klassenkampf statt Packelei!

Klassenkampf statt PackeleiKOMintern-Wahlkampfabschlusskundgebungen in Kufstein, Wörgl und Innsbruck

Samstag, 25.01.2014

  • Kufstein, Oberer Stadtplatz um 9:00 Uhr
  • Wörgl, Bahnhof um 11:00 Uhr
  • Innsbruck, Maria-Theresienstraße um 13:30 Uhr

“Während SPÖVP an einem der größten Sparpakete in der österreichischen Geschichte arbeiten, die Grünen gemeinsam mit der ÖVP die Agrargemeinschaften schützen und die FPÖ gegen Ausländer hetzt, verschlechtert sich die Lage der arbeitenden Menschen in Österreich immer weiter. Wir haben die höchsten Arbeitslosenzahlen in der Geschichte der 2. Republik, doch für die großen Fraktionen scheint das bereits Normalität zu sein. Rechte Übergriffe nehmen immer mehr zu, aber die FPÖ wird von allen als möglicher nächster Koalitionspartner hofiert,” stellt Lukas Haslwanter, Listenzweiter von KOMintern bei den AK-Wahlen in Tirol, fest.

“Widerstand gegen unsoziale, rassistische und arbeiterInnenfeindliche Politik ist von den etablierten Fraktionen nicht zu erwarten. Ihre Vorstände sind eng mit den Vorständen von Banken und Konzernen verwoben und es ist eigentlich kein Wunder, dass sie auch Politik im Sinne dieser machen. KOMintern organisiert den Widerstand gegen diese Politik und die herrschenden Verhältnisse!” erklärt Melike Tohumcu, Spitzenkandidatin.”

Unsere Arbeit ist mehr wert!

„Auch in unserer Branche muss der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen geführt werden!“ DSA Selma Schacht, Arbeiterkammerrätin von KOMintern & Betriebsratsvorsitzende im Sozialbereich

„Auch in unserer Branche muss der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen geführt werden!“
DSA Selma Schacht, Arbeiterkammerrätin von KOMintern & Betriebsratsvorsitzende im Sozialbereich

Die Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich warten schon auf die nächste Gehaltserhöhung - und das zu Recht:

„Die Zahl der Beschäftigten, die mit ihrem Einkommen gerade über die Runden kommen oder für die es gar nicht mehr reicht, steigt dramatisch an“ – so ÖGB und AK unlängst unisono. Waren es von fünf Jahren 50%, sind es jetzt bereits 62% ! Jede/r Fünfte kann in Österreich einer EU-Erhebung zufolge heute seine Rechnungen kaum bis nicht mehr bezahlen. Die reale Teuerung bei den Lebenserhaltungskosten liegt in Wirklichkeit weit über der Inflationsrate, die für das Alltagsleben eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts kaum noch aussagekräftig ist.

Zieht man der amtlichen Inflationsrate gegenüber die tatsächliche – 2013 abermals bei 4% gelegene – Teuerung bei Nahrungsmitteln, Mieten und Energie sowie Sprit als Maßstab der Lebenserhaltungskosten heran, wird eines deutlich: Die von jedem spürbare Explosion der Lebenserhaltungskosten und das eklatante Nachhinken der Einkommen. Das gilt besonders auch für die Beschäftigten des Sozialbereichs – klassisch unterbezahlt und oft teilzeitbeschäftigt.
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Keine Budgetsanierung auf dem Rücken der Beschäftigten!

beamten_demoNachdem schon im letzten Jahr die öffentlich Bediensteten – und viele, deren Gehaltsschemata sich daran orientieren – durch eine Nulllohnrunde Reallohnverluste erlitten, spielt die neue Bundesregierung das alte „Spiel“ auf derselben Klaviatur.

Denn das, was nun in den Gehaltsverhandlungen „angeboten“ wurde, ist ein blanker neuerlicher Reallohnverlust – und das zusätzlich zu den seit Jahren umgesetzten Kürzungen im öffentlichen Bereich, unter denen die Beschäftigten wie auch alle BürgerInnen zu leiden haben. Denn – wer ist der öffentliche Dienst? Das sind unsere Krankenschwestern, unsere LehrerInnen, unsere AnsprechpartnerInnen auf den Ämtern, unsere BusfahrerInnen, Schulwarte, Reinigungskräfte, und viele andere mehr: staatliche Dienstleistungen, die (noch) nicht privatisiert sind, im Bildungswesen, Sozialbereich, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Verkehr….

Die Übergroße Mehrheit der öffentlich Bediensteten verdienen durchschnittlich ohnehin keine Hofrats- oder Spitzengehälter. Vielfach werden in diesem Bereich darüber hinaus mehr und mehr prekäre und schlecht bezahlte „Jobs“ geschaffen. Wie im Brüssler-Diktats-Rahmen der EU wird auch in Österreich eine, durch die Wirtschaftskrise „argumentierte“ Austeritätspolitik durchgesetzt und durchgeführt, mit dem Ziel die öffentlichen Bereiche zusammenzukürzen, auszulagern, abzuschaffen – zu Lasten all jener, die es sich nicht leisten können, solches privat zu bezahlen.
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Kämpfen: Um Arbeitsplätze und Patientensicherheit!

„Wir sind bestürzt und zornig über das Verhalten der sozialdemokratischen Stadt- und GdG- Führung. Sie sind mitverantwortlich, dass bald hunderte Beschäftigte auf der Straße stehen!“  Raymond Karner, Mitglied des  Betriebsrats der AGO und Kandidat von  KOMintern bei den AK-Wahlen 2014

„Wir sind bestürzt und zornig über das Verhalten der sozialdemokratischen Stadt- und GdG- Führung. Sie sind mitverantwortlich, dass bald hunderte Beschäftigte auf der Straße stehen!“
Raymond Karner, Mitglied des
Betriebsrats der AGO und Kandidat von
KOMintern bei den AK-Wahlen 2014

Rund 700 Arbeitsplätze im Wiener AKH sind in Gefahr. Die SPÖ, die im Wahlkampf noch groß „Wir kämpfen für jeden Arbeitsplatz“ plakatierte, hat auch hier ein weiteres Mal mit leeren Versprechungen und Worthülsen geglänzt.

Hunderte LeiharbeiterInnen – Reinigungskräfte, HausarbeiterInnen, AbteilungshelferInnen, Ver- und EntsorgerInnen, KrankenträgerInnen,OP-Gehilf-Innen – werden in den nächsten Wochen und Monaten gekündigt! Hintergrund ist die Nichtverlängerung des Vertrags der Leiharbeitsfirma AGO.

Die Forderungen nach Übernahme der ArbeiterInnen in den Gemeindedienst wurden von Gesundheitsstadträtin Wehsely (SPÖ) abgetan: „700 Arbeitsplätze im AKH gehen mich nichts an, ich bin für ganz Wien und nicht nur ein Krankenhaus zuständig“. Bei der Übergabe von 4.000 Unterschriften im Rathaus schickte sie ihre Sekretärin…
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Weniger Geld für mehr Arbeit? Wir sagen Nein!

lehrerstreikAm 17. Dezember will die Regierung im Nationalrat das neue LehrerInnendienstrecht beschließen lassen – vielleicht, um am letzten Drücker noch handlungsfähig zu wirken, vielleicht auch nur, um vom PR-Desaster Bugdetloch abzulenken.

In den vergangenen Monaten hat die Regierung die GewerkschaftsvertreterInnen mit Scheinverhandlungen nur hingehalten. „Statt das österreichische Bildungssystem einer dringend notwendigen grundlegenden Reform zu unterziehen, soll nun die Arbeitszeit von LehrerInnen massiv ausgeweitet und im Gegenzug ihre Lebensverdienstsumme gekürzt werden. Ein untragbares Vorhaben!“, so KOMintern-Arbeiterkammerrätin Selma Schacht.

Die Gewerkschafsführung hat sich das zu lange gefallen lassen, weil sie offensichtlich Parteiinteressen über die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer stellen mussten. Schließlich sitzen ÖVP- und SPÖ-GewerschafterInnen bei den Verhandlungen ihren eigenen Parteifreunden gegenüber.

„Für uns ist es unverständlich, dass sich die Gewerkschaftsführung nach Scheinverhandlungen über offensichtliche Verschlechterungen nicht zu Kampfmaßnahmen durchringen kann“, sagt Peter Ostertag von der Gewerkschafsinitiative KOMintern und Mitglied des Dienststellenausschusses eines Salzburger Gymnasiums.

KOMintern fordert jetzt konsequentes Handeln im Interesse aller zukünftigen LehrerInnen und SchülerInnen. Wir fordern die umgehende und offensive Aufnahme gewerkschaftlicher Streikmaßnahmen!

Hintergrund: Zur Arbeitssituation der österreichischen Lehrerinnen und Lehrer

“Wir haben eine starke Waffe: die internationale Solidarität”

internationale solidaritätRede von KOMintern-Aktivisten Helmuth Fellner an die Streikenden von PUNTO, Zeytinburnu/Istanbul

Die hochspezialisierten Arbeiter und Arbeiterinnen leisten seit 1993 bei PUNTO Deri ganz hervorragende Arbeit. Sie erzeugen hochwertige Luxusgüter für Firmen wie Burberry, Karl Lagerfeld, Versace, Lacoste, Giorgio Armani und so weiter. Die Reichen dieser Welt wissen die Produkte von Punto zu schätzen, wissen aber nichts von den Produzenten, von ihrem Kampf für gerechte Löhne, soziale Arbeitsbedingungen und gewerkschaftliche Organisierung. Und die Firmenleitung von Punto will davon auch nichts wissen, im Gegenteil: Wer sich für seine Rechte wehrt, wird unter Druck gesetzt, diskriminiert und schließlich gefeuert.

Seit 2012 versuchen die Arbeiter bei Punto Deri eine Gewerkschaft aufzubauen. Dabei geht es um ein ganz elementares Menschenrecht, um die Organisierung für eine Verteidigung der sozialen Rechte! Als sich auf Grund des zunehmenden Organisierungsgrades ein Erfolg dieser Bemühungen abzeichnete, begannen die Arbeitgeber die Arbeiter zu drangsalieren. Mit Hilfe ihrer Rechtsvertreter, die eigentlich Rechtsverdreher heißen sollten, wurden Gewerkschaftsmitglieder gestrichen oder gezwungen, ihre Mitgliedschaft zurückzuziehen, wenn sie ihre Arbeit behalten wollten.
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