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Internationales

Beeindruckende Kundgebung gegen rechte Gewalt

OLYMPUS DIGITAL CAMERARund 800 Teilnehmer fanden sich heute, Montag, um 17 Uhr zum Protest gegen rechte Gewalt anlässlich der gestrigen Nazi-Attacke auf das Lokal des migrantischen Kulturvereins ATIGF am Viktor-Adler-Platz ein. Zahlreiche Organisationen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen bekundeten dabei ihre Solidarität mit ATIGF und KOMintern, die gestern von rund 40 Nazi-Schlägern im 10. Wiener Gemeindebezirk angegriffen wurden.

Unter den RednerInnen befand sich auch die grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun, die den politischen Hintergrund des Übergriffs unterstrich. Weiters kamen Solidaritätsbekundungen von unterschiedlichen linken und migrantischen Vereinen sowie von der Bezirksvorsteherin des 9. Bezirks.

Unter den TeilnehmerInnen befand sich auch jenes KOMintern-Vorstandsmitglied, das bei dem Nazi-Angriff verletzt wurde. Er sprach von einer “organisierten Aktion krimineller Rechtsextremisten” und warf der Exekutive vor, dass “niemand auf die geschaut hat. Diese neue politische Qualität tut weh!”, so Rudolf F.

Selma Schacht, Wiener Arbeiterkammerrätin von KOMintern betonte in ihrer Rede, dass “der antifaschistische Kampf untrennbar verbunden ist mit dem Kampf gegen Sozialabbau und Entdemokratisierung sowie den gemeinsamen Aktionen und gewerkschaftlichen Kämpfen für gleiche Rechte aller Menschen, egal woher sie kommen.”

In dieselbe Richtung argumentierte auch Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA), die Teil des gewerkschaftlichen Bündnisses KOMintern ist: “Es genügt nicht antifaschistische Sonntagsreden zu halten, sondern der beste Antifaschismus besteht in einer grundlegenden Änderung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse; aktuell sind 330.000 Menschen in Österreich ohne Arbeit und eine Million leben unter der Armutsgrenze. Dies ist der Humus für das Gedeihen rechtsradikaler Demagogie.”

Die Kundgebung wurde um 18.15 Uhr beendet, im Anschluss daran fand im gestern attackierten Vereinslokal eine Beratung über weitere Aktionen statt.

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Griechenland: Streikwelle soll Regierung wegspülen

kkeAngestellte im öffentlichen Dienst wehren sich gegen Entlassungspläne
von Christian Selz / jungeWelt

Mit einer Demonstration von etwa 300 Schulangestellten hat am gestrigen Montag morgen die für diese Woche angekündigte Massenstreikwelle im öffentlichen Dienst Griechenlands begonnen. Die sogenannten Schulwarte, die für die Sicherheit auf Schulhöfen und auf dem Schulweg sorgen, zogen vor das Ministerium für Verwaltungsreform in Athen, um ihren Unmut über Entlassungspläne der Regierung kundzutun. Die Polizei versuchte, die Demonstranten mit Tränengas auseinanderzutreiben. Für Griechenland war das ein kleiner Vorgeschmack auf die zu erwartenden massiven Streiks in dieser Woche.

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18.9.: FACKELDEMO RUND UM DIE JUSTIZANSTALT JOSEFSTADT

Brennpunkt_GefängnisFREIHEIT FÜR YUSUF UND ÖZGÜR!

Mittwoch, 18.9.2013, 18.30 Uhr
Landesgerichtsstr. 11, 1080 Wien

Yusuf Tas ist ein anerkannter politischer Flüchtling aus der Türkei, der seit 20 Jahren in Österreich lebt. Özgür Aslan lebt seit 1997 als Sohn einer Arbeiterfamilie in Österreich. Als freiwillige Aktivisten des progressiven Migrantenvereins “Anatolische Föderation” setzen sich Yusuf und Özgür seit Jahren für die Gleichberechtigung von MigrantInnen in Europa ein, bekämpfen mit legalen und demokratischen Mitteln rassistische Politik und neonazistische Übergriffe und prangern diese öffentlich an.

Sie wehren sie sich gegen ihre Auslieferung nach Deutschland, wo ihnen ein politischer Prozess nach dem Paragraphen §129-b droht- dem Zwillingsparagraphen des §278 in Österreich. Yusuf und Özgür sind seit fast 50 Tagen in der Wiener Justizanstalt Josefstadt im Hungerstreik!

FREIHEIT FÜR YUSUF UND ÖZGÜR! DIE AUSLIEFERUNG AN DEUTSCHLAND MUSS GESTOPPT WERDEN!

Fackeldemo-Flyer (pdf)

60 Jahre Revolution

banner m-26-7_neuKuba erinnert an den Sturm auf die Moncada-Kaserne am 26. Juli 1953. Präsident Raúl Castro und internationale Delegationen bei Großkundgebung
von Volker Hermsdorf, Havanna

Kubas Präsident Raúl Castro eröffnet am heutigen Freitag auf dem Revolutionsplatz »Antonio Maceo« in Santiago de Cuba die zentrale Veranstaltung der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Sturms auf die Moncada-Kaserne. Am 26. Juli 1953 hatte eine von dem damals 26jährigen Rechtsanwalt Fidel Castro angeführte Gruppe junger Revolutionäre die Militärstützpunkte »Moncada« in Santiago de Cuba und »Carlos Manuel de Céspedes« in Bayamo angegriffen. Mit dem Sturm auf die beiden Kasernen im Osten der Karibikinsel wollten die Rebellen das Signal zum Sturz des Regimes von Diktator Fulgencio Batista geben, der die Interessen der heimischen Oligarchie und US-amerikanischer Konzerne mit Terror, Folter und Gewalt durchsetzte. Obwohl der Versuch militärisch scheiterte, viele der jungen Kämpfer getötet und die meisten Überlebenden verhaftet, mißhandelt und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, gilt dieser Tag heute als Startsignal für die kubanische Revolution. Seit deren Sieg am 1. Januar 1959 wird der 26. Juli in Kuba als »Tag der Nationalen Rebellion« gefeiert.

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Whistleblowing, Hinweise geben, Aufdecken, Nest beschmutzen?

whistlebloweraus “Arbeit & Wirtschaft” von Clara Fritsch (25.7.2013)

Wer Missstände öffentlich macht und dabei seine ArbeitgeberInnen schlecht aussehen lässt, begibt sich auf dünnes Eis. Dazu braucht es Menschen mit sozialem Mut, Menschen mit ethischem Ungehorsam. Abseits der berühmten Aufdecker wie Julian Assange oder Edward Snowden gibt es weitere HinweisgeberInnen, deren Informationen von hohem öffentlichem Wert sind – sollte man meinen.

In Frankreich hat sich für Hinweisgebertum, das soziale Missstände anprangert, der Ausdruck „désobéissance éthique“ (=„ethischer Ungehorsam“) etabliert. Denn es stellt sich immer das Problem, an wen sich die AlarmschlägerInnen wenden sollen, wenn doch ihre eigenen Vorgesetzten diejenigen sind, die „Dreck am Stecken“ haben. Verschiedene „Öffentlichkeiten“ stehen den HinweisgeberInnnen zur Verfügung; Behörden, Staatsanwaltschaft oder Medien sind die typischen Ansprechpartner für ethisch Ungehorsame.

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Griechischer Protest

greece-capitalismErneuter Generalstreik gegen die Entlassung Tausender aus dem öffentlichen Dienst und gegen die Übertragung staatlicher Aufgaben an Privatunternehmen
Von Heike Schrader, Athen
Junge Welt (jW)

Lazaros ist einer von 2200 Wachleuten an griechischen Schulen, denen über Nacht gekündigt wurde. »Am Freitag war ich noch arbeiten, am Samstag arbeitslos«, sagte er gegenüber jW. 15 Jahre hat er Schüler an staatlichen Schulen vor Drogenhändlern, Vandalismus oder auch den Angriffen von Mitschülern beschützt. »Ohne Wächter geht es nicht«, meint Lazaros, der überzeugt ist, daß sein Job in Kürze vom schlecht bezahlten Angestellten einer privaten Sicherheitsfirma übernommen werden wird, deren Inhaber sich die Dienstleistung vom Staat teuer bezahlen läßt.

Gegen die Entlassung Tausender öffentlich Angestellter, gegen die Auslagerung staatlicher Aufgaben an Privatunternehmen setzten sich viele Menschen am Dienstag in Griechenland mit einem neuen Generalstreik zur Wehr.

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Generalstreik in Griechenland

kkeGegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst

Mit dreitägigen Streiks wehren sich die Staatsbediensteten in Griechenland gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Dazu legten am Montag unter anderem Angestellte der Kommunen die Arbeit nieder, in vielen Orten wurde der Müll nicht abgeholt. In Athen verursachten Polizisten und andere Staatsbedienstete mit Auto- und Motorradkorsos ein Verkehrschaos. Hupend fuhren sie vor die Büros der regierenden Koalitionsparteien. Anschließend drehten sie Runden im Zentrum der Hauptstadt. Am Abend wollten die Staatsbediensteten vor dem Parlament gegen die geplanten Entlassungen protestieren.

Die größten griechischen Gewerkschaften kündigten für den heutigen Dienstag einen Generalstreik an. Das Motto lautet: »Wir sind Menschen, keine Zahlen«. Davon betroffen sein dürften vor allem die Behörden und der Bahnverkehr. Behinderungen wird es auch im Inlandsflugverkehr geben, die Luftfahrt-Beschäftigten wollen zwischen 12 Uhr und 16 Uhr Ortszeit ihre Arbeit niederlegen. Fähren sollen hingegen regulär auslaufen. Auch Hotels, Banken und Taxis sowie Geschäfte sollen nicht bestreikt werden.

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USA: Weltspion Nr. 1

© Harm Bengen

© Harm Bengen

Wie im Juni bekannt wurde, hat der US-Geheimdienst NSA direkten Zugang zu den Computersystemen von neun der führenden Internet-Konzerne des Landes und greift darüber auf private E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien auf der ganzen Welt zu.

Das vom ehemaligen Mitarbeiter Edward Snowden enthüllte Programm PRISM ermöglicht „das Sammeln der Daten direkt von den entsprechenden Servern“. Die Regierung hat damit Zugang zu Echtzeitkommunikation wie Videoanrufe oder Chats sowie gespeicherten Informationen wie Nutzerdaten und E-Mails von Internetgiganten wie Google, Facebook, Apple, Microsoft und andere.
Für Kenner der Materie ist diese totale Überwachung durch die US-Geheimdienste nichts Neues, wenn auch die Dimensionen größer wurde. Florian Rötzer, weist in einem Artikel auf telepolis (heise.de) darauf hin, dass schon vor 9/11 klar war, dass die NSA im Verbund mit anderen Geheimdiensten weltweit abhört.
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Kämpfe führen, Kämpfe verbinden!

taksimWiderstand in der Türkei, Brasilien, Österreich – und überall

Die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) erklärt sich solidarisch mit den Protestbewegungen in der Türkei und Brasilien. „Als klassenkämpferische und internationalistische Kraft in der österreichischen Gewerkschaftsbewegung und in der Arbeiterkammer unterstützen wir die sozialen und demokratischen Proteste der letzten Tage und Wochen in der Türkei und Brasilien“, sagt Selma Schacht, AK-Rätin von KOMintern. In diesem Sinne beteiligte sich KOMintern auch an vielen Kundgebungen und Demonstrationen der letzten Wochen, wie auch letzten Sonntag gegen die parallel laufende Demo von AKP-Anhängern in Wien, die die brutalen Übergriffe von Erdogans Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen legitimieren wollte.

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Podiums- und Publikumsdiskussion

SERBIA MILOSEVIC FUNERALAktuelle Klassenkämpfe in Ex-Jugoslawien

Freitag, 30. August 2013
19.30 Uhr
(Ottakringer Arbeiterbildungsverein)

20 Jahre nach der Zerstörung Jugoslawiens laden wir zu einer Podiums- und Publikumsdiskussion über die aktuellen Klassenkämpfe in Ex-Jugoslawien ein. Experten und AktivistInnen informieren über die jüngsten sozialen Kämpfe in der Region. Gemeinsam wollen wir eine kritische Gegenperspektive zum kapitalistischen Mainstream entwickeln.

mit u.a.

  • Hannes Hofbauer (Historiker, Journalist und Verleger/Promedia Verlag. Arbeitet seit über 20 Jahren zur sozialen und ökonomischen Lage in Osteuropa.)
  • Michael G.Kraft (Buchautor: Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien)
  • Goran Music (Aktivist der Arbeiter-und Studierendenbewegung in Serbien)

Wann: Freitag, 30. August, 19.30 Uhr (Einlass: 19 Uhr)
Wo: Ottakringer Arbeiterbildungsverein
Rankgasse 2/5, Ecke Huttengasse (U3 Ottakring)

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