Der 24. April steht weltweit, auch in Österreich, im Gedenken des Jahrestages eines der dunkelsten Kapitel der Geschichte des 20. Jahrhunderts in Europa: des Beginns des Genozids an den ArmenierInnen im Osmanischen Reich.
Heute vor rund eineinhalb Jahrhunderten, am 22.4.1870, erblickte Wladimir Iljitsch Uljanow, bekannter als Lenin, das Licht der Welt. Untrennbar verbunden mit seinem Denken und Wirken sind die Kämpfe und Orientierung der kommunistischen und revolutionären Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung sowie der nationalen Befreiungsbewegungen. „Lenins Weltruhm überstrahlte sogar den von Albert Einstein“, der damals „zu einem Star der internationalen Medien avanciert war.“
Die EU hat sich mit ihren Sanktionen verzockt und in eine Sackgasse manövriert. Nicht wenige, teils auch Gewerkschaften, hatten davor gewarnt. Posaunte man vor Kurzem noch mit brustgeschwelltem „Hurra!“ in die Welt, „den Kreml“ in die Knie zu zwingen und zu ruinieren, weichen die hysterisch verkündeten Siegesparolen mehr und mehr bockigen Durchhalteparolen. Nachdem nun auch die aus „humanitären Gründen“ als politisch „saubere“ Alternativlieferanten auserkorenen Kandidaten für Energieträger -wie das berüchtigte Sklavenarbeiter-Emirat und Al-Kaida Finanzier Katar oder das reaktionäre Scheichtum Saudi-Arabien – abgewunken und die kalte Schulter gezeigt haben, beherrschen überhaupt Verzichtsparolen und eine von Panik gekennzeichnete Umkehr in der Energiewende das Terrain.
Die Erderwärmung mit all ihren dramatischen Folgen schreitet ungebremst rasant voran. Dabei wird das Zeitfenster der Klimakrise noch soweit wie möglich zu begegnen bzw. sie zumindest einzuhegen immer kleiner. Entsprechend desillusioniert und offen äußerte sich auch gerade der Präsident des UN-Weltklimagipfels vor dem Hintergrund der historischen Extremtemperaturen und wütenden Waldbrände in Europa zu den „Versprechungen“ von Glasgow: „Viele sind einfach nur Worte, Papier.“ Lodert es weiter, könnten die Feuerbrünste sogar das Inferno des bislang schlimmsten Jahres 2017 übertreffen.
Marx schrieb einmal erschöpft: „Wollte man ein Ochse sein, könnte man den ganzen Menschheitsqualen den Rücken zukehren und sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern.“ Es müssen Tage wie diese gewesen sein, die ihn zu diesem Stoßseufzer veranlassten.
Die EU-Kommission hat ihre Inflations-Prognose für der EU-Raum gerade auf 8,3% erhöht und gleichzeitig ihre Prognose des Wirtschaftswachstums im laufenden Jahr gesenkt. Das „Worst Case Szenario“ im Wirtschaftskrieg um Russland „zu ruinieren“ in eins auch gleich den Euro-Raum zu ruinieren und die Inflations-Rally bis zum Erodieren der Sozialverhältnisse zu befeuern noch gar nicht eingerechnet. Auch Bettina Csoka, AK-OÖ, hat in ihrem jüngsten Beitrag „Preis-Profit-Rally beenden!“ auf A&W blog die wirtschaftliche und soziale Lage nochmals eingehender in den Blick genommen.
Nach monatelangen Protesten und landesweiten Streiks sowie Revolten und dem Sturm des Präsidentenpalastes aufgrund des in die schlimmste Wirtschaftskrise seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien 1948 gerutschten Landes, hat sich der im Volksaufstand („Janatha Aragalaya“) am vorletzten Samstag (9.7.) gestürzte Präsident und Ex-Militär Sri Lankas Gotabaya Rajapaksa fluchtartig ins Ausland abgesetzt und ist zurückgetreten. Am Mittwoch wird sein Nachfolger gewählt. Die Gewerkschaften bereiten sich unterdessen bereits auf die bevorstehenden Folgekämpfe vor.
Mit dem Attentat auf Shinzo Abe wirft sich zugleich die Frage nach dessen politisch prägendem Kern und politischem Erbe auf. In den Hauptstädten des Westens posthum sogleich zum „großen Staatsmann“ erkoren, nennt ihn der ultrarechte Steve Bannon – mit mehr Recht – einen „Trump vor Trump“ und würdigt ihn als Pionier einer globalen „nationalistischen“ Bewegung. Sein Nachfolger als Premier, Fumio Kishida, rühmt zudem die dunklen Traditionslinien Abes, seinen rechtskonservativen Nationalismus, seine aggressive Remilitarisierung und die von ihm in Nippon eingeläutete „Zeitenwende“ Richtung Militarismus und Krieg um Japan wieder zu „alter Größe“ zu führen. Anlässlich des 100. Jahrestags der Gründung der KP Japans und ihres Kampfes gegen die Re-Militarisierung ein Blick auf den Inselstaat.
Landauf, landab wird angesichts der immer hartnäckigeren Inflationswelle gerade quer durch die gesellschaftliche und politische Landschaft in einer neuen Eindringlichkeit über „Übergewinnsteuern“ und „Energiepreisdeckeln“ debattiert. Zu Recht. Was die Aspekte und Dimensionen einer linken Energiewende betrifft, sei neben der notwendigen gesellschaftlichen Aneignung des Energiesektors und der Beendigung der maßlosen gesellschaftlichen Subventionierung der Strom-Größtverbraucher und Alimentierung der Sonderprofite der Energiewirtschaft auf die dahingehenden Konzeptionen von Franz Garnreiter und Christian Zeller verwiesen.
Ob und inwieweit sich das neo-osmanische Kriegskabinett in Ankara gegen die Rojava- wie Frauen-Revolution und die kurdische Freiheitsbewegung durchzusetzen vermögen, hängt nicht zuletzt auch vom Widerstand ab, den wir ihnen in internationaler Solidarität mit Rojava entgegensetzen.
In diesem Wissen und der darin eingeschriebenen solidarischen Verpflichtung laden wir alle InternationalistInnen, AntifaschistInnen, die kämpferisch-proletarischen Flügel der Frauenbewegung, KommunistInnen, Revolutionäre und kämpferisch-internationalistischen Teile der revolutionären ArbeiterInnenbewegung zu unserem Rojavafestival am Samstag 16.7. (14.00 – 22.00 Uhr am Heldenplatz) ein, um den 10. Jahrestag der Rojava-Revolution zu begrüßen und das radikal-demokratische, kollektive Selbstbestimmungs-Projekt sowie die Frauenrevolution in Rojava zu feiern und der drohenden türkischen Militäroffensive, es vom Erdboden radieren zu wollen, gemeinsam entgegenzutreten.
Immer mehr Gastronomiebetriebe klagen, dass sie keine MitarbeiterInnen finden. Dieses Problem ist vielfach hausgemacht: Die Wirte bekommen jetzt die Rechnung für jene schlechten Arbeitsbedingungen und die ausbeuterischen Praktiken präsentiert, mit denen sie schon vor und auch während der Pandemie ihre Beschäftigten vertrieben haben, so eine aktuelle Studie der AK.
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