Mit einem Rekordergebnis für KOMintern geht die AK-Wahl in Wien und Niederösterreich zu Ende: in Wien legen wir von einem auf drei Mandate zu und in Niederösterreich verdreifachen wir uns auf 1,8% und damit (vorläufig) zwei Mandate!
Im 1. Teil des Beitrags spannten wir den Bogen von der Pogromen 1894 – 1896, über den türkischen Genozid an den ArmenierInnen 1915/16, die indirekte wie direkte Mitschuld und Verstrickung der imperialistischen Großmächte, bis zu den sog. Unionistenprozessen, dem Beschluss der Daschnak das Recht selbst in die Hand zu nehmen und der beginnenden Kehrtwende unter Kemal Atatürk. Im 2. Teil gehen wir der weiteren Geschichte des Völkermords an den Armenieren nach.
Das von der UNO nach jahrzehntelangem Ringen auf II. UN-Menschenrechtskonferenz in Wien 1993 erklärte Gleichgewichtigkeit und die Unteilbarkeit der Individual- und Freiheitsrechte (Rechte der 1. „Dimension“) und der sozialen Menschenrechte (Rechte der 2. „Dimension“) sowie die Rechte der Völker auf Entwicklung und Selbstbestimmung (Rechte der 3. „Dimension“), ist in der herrschenden, profitdominierten Welt(un)ordnung regelrecht verglüht. Ja, ganze existenzielle Dimensionen und Problemlagen des Menschenrechts sind aus dessen Katalog exkommuniziert. Mehr denn je gilt in den Worten des Kampflieds der Arbeiterbewegung denn auch: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“
Während die G7 und EU in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Moskau nach acht verabschiedeten Sanktionspaketen nun auch ihr Ölembargo auf dem Seeweg in Kraft gesetzt und ihren ominösen Ölpreisdeckel verabschiedet haben, geht der NATO mehr und mehr der Waffen-Nachschub für die Ukraine aus. Zugeben will das niemand. Ebenso wenig wie die Unklarheiten der Auswirkungen des Ölpreisdeckel-Risikospiels auf die Energiepreise und Versorgung. Laut Nachrichtenagentur „Reuters“ haben westliche Öl-Experten mit bestürztem Kopfschütteln auf den Beschluss reagiert.
Mit dem gegenwärtigen (temporären) Anstieg der staatlichen Pensionsausgaben nach Mittelfristgutachten bis 2027 sowie dem jüngsten Gutachten Alterssicherungskommission bis 2070 entzündete sich wie beinahe gewohnt wieder einmal eine Pensionsdebatte. Aus diesem Anlass auch unsererseits nochmals einige grundsätzliche Bemerkungen gegen den unbegründeten Alarmismus und kruden ökonomisch-demografischen Analphabetismus in der leidigen Debatte.
Am Dienstag trugen nun auch mehrere hundert Lehrende des Unterbaus (vormals Mittelbau) der Universitäten ihre Forderungen nach einem Gehaltsabschluss von mind. 12% sowie die Abschaffung des § 109 UG (Kettenvertrags-§) lautstark zu den beginnenden Uni-Kollektivvertragsverhandlungen. Das Forschungs- und Lehrpersonal zeigte sich dabei durchaus kampf- und streikbereit!
Pensionen sind ein ideologisch umkämpftes Feld und es geht um sehr viel Geld. Immer wieder warnen manche vor angeblich drohenden Pensionslöchern oder ausufernden Kosten und fordern tiefgehende Einschnitte.
Unterdessen die sperrigen KV-Verhandlungen der Eisenbahnbranche kommenden Montag und Dienstag in die 7. Runde gehen – auf der heutigen Sondierungsrunde war noch kein Abschluss vorgesehen – bereitet die EU-Kommission gerade einen massiven Deregulierungsschlag gegen das Bahnsystem vor.
Deutsche Kolonialverbrechen in Afrika endeten ein halbes Jahrhundert früher als jene Englands und Frankreichs, somit blieben die etwa eine Million Toten und die kolonialen Verbrechen Deutschlands bis hin zum ersten Genozid des 20. Jahrhunderts, dem Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia, stärker im Schatten. Ungeachtet der „Holodomor“-Farce des Bundestags-Beschlusses gilt der gezielte koloniale Vernichtungskrieg gegen die Herero und Nama 1904 im damaligen Deutsch-Südwestafrika jedenfalls übereinstimmend als erster Genozid des 20. Jahrhunderts. Die aktuelle Namibia-Reise des oliv-grünen deutschen Kriegswirtschaftsministers Robert Habeck wird nichts an der Erbärmlichkeit des Umgangs damit ändern.
Während für die Fußballwelt und die Medien der Einzug Marokkos ins Achtelfinale der WM im Fokus der Berichterstattung stehen, findet in Berlin im Schatten der Fußballweltmeisterschaft gerade die 46. Europäische Konferenz zur Unterstützung und Solidarität mit dem sahaurischen Volk (Eucoco) statt. Und dies vor dem Hintergrund der neokolonialen Wende der EU zugunsten einer strategischen Allianz Marokko. Der seit fast fünf Jahrzehnten währende Befreiungskampfes der Frente Polisario wird auf dem Altar der neuen Weltordnungsschlacht des „Wertewestens“ geopfert…
Nachdem die EisenbahnerInnen am Montag mit ihrem 24-stündigen Warnstreik den Druck in der Lohnrunde nochmals deutlich erhöht haben und zeigten, dass sie in organisierter Gegenmacht auch die Kraft hätten das Land weitgehend lahmzulegen, geht es am kommenden Montag gestärkt um die Arbeitsniederlegung und die unverändert annähernd 100%ige Kampfbereitschaft der Beschäftigten mit einer 6. Verhandlungsrunde weiter.
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