Die klassenkämpferische Kraft!
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8.März – Frauentag

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Hoch der Internationale Frauentag!
Dünya Emekçi Kadınlar Günü!
Živeo Međunarodnog dana žena!
Vollständige Gleichberechtigung! Radikale Arbeitszeitverkürzung! Massive Lohnerhöhungen!

Seit 1911 besteht der Internationale Tag der arbeitenden Frau, um gegen Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen auf der ganzen Welt zu protestieren. Die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) tritt am 8. März und an jedem andren Tag gegen die Diskriminierung von Frauen in Arbeitswelt, Familie und Gesellschaft auf. Schluss mit diesen patriarchalen Verhältnissen -  kämpfen wir gemeinsam für ein Leben in einer besseren Welt! Hoch der Internationale Frauentag!

Tam hak eşitliği! Çalışma saatleri kısaltılsın! Ücretler arttırılsın!

Dünya emekçi kadınlarının mücadele günü 1911‘den itibaren, dünyanin her bir yerinde, kadının baskı altında olmasına ve sömürülmesine  karşı durma günüdür. Her 8 Mart‘da ve yılın diğer günlerinde de Komünist Sendikal Insiyatif – Enternasyonal (KOMintern) kadının toplum içindeki, çalışma hayatında ki ve aile  içindeki  maruz kaldığı ayrımcılığa karşı gelmektedir. Ataerkil sisteme son! Daha iyi bir dünyada daha iyi bir yaşam için birlikte mücadele edelim! Yaşasın 8. Mart, Dünya Emekçi Kadınlar Günü!

Potpuna ravnopravnost! Radikalno skraćivanje radnog vremena! Masivno povečanje plača!

Od 1911. godine praznuje se Međunarodni Dan Žena kojim se protestuje protiv iskoriščavanje i ugnjetavanje žena širom svijeta. Komunistička sindikalna inicijativa – Internacionalna (KOMintern) se 8. marta i svih ostalih dana bori protiv diskriminacije žena na radnom mjestu, u porodici i u društvu. Suprotstavimo se svim patrijarhalnim strukturama – ujedinimo se u borbi za bolji svijet! Živeo Međunarodni Dana Žena!

Equal Pay Day: 4.März 2017. Die Lage ist trist und trister.

Neben dem traditionell eingesessenen „Equal Pay Day“ im Herbst, wird dieser aufgrund seiner jeweiligen Berechungsmethoden auch im Frühling datiert – und benennt hier nun den Tag, bis zum dem Frauen in das Jahr 2017 hinein weiterarbeiten müssen, um so viel verdient zu haben wie ihre männlichen Kollegen bis Ende 2016. Dieser Tag fällt heuer (auf Datenbasis der Statistik Austria) auf den 4. März. Frauenzeichen2

Die Schere zwischen den Löhnen und Gehältern von Frauen gegenüber Männern klafft ungebrochen auseinander. Trotzdem Frauen etwa bei den Bildungsabschlüssen nicht nur aufgeholt, sondern ihre männlichen Kollegen sogar bereits übertroffen haben. Dennoch verdienen Frauen in der heimischen Privatwirtschaft nach wie vor um 21,7% pro Stunde weniger als ihre männlichen Kollegen. Und die österreichische Lohnschere ist nochmals besonders unrühmlich. Bei diesem Lohnvergleich schneidet Österreich nämlich auch international besonders schlecht ab. EU-weit ist die Lohnschere zwischen Frauen und Männern (bei einem EU-Schnitt von 16,3%) lediglich in Estland, gefolgt von Tschechien und Deutschland noch größer.

Und die neoliberale Erodierung der Beschäftigungsverhältnisse verschärft die Gesamtlage zusehends weiter. Fast die Hälfte aller lohnabhängigen Frauen Weiterlesen

Protest gegen Erdogan-Propaganda in österr. Kinos!

Gegen die Verklärung Erdogans und seiner angestrebten Präsidialdiktatur in Österreichs Kinos!gezi
Während Erdogans Ankündigung, in Europa die Werbetrommel für seinen Umbau der Türkei in eine – verharmlosend „Präsidialsystem“ genannte – Präsidialdiktatur rühren zu wollen, die Wogen hoch gehen lässt, zieht pünktlich zum bevorstehenden Referendum, parallel mit dem Wahlkampfstart der AKP ein verklärender Propaganda-Film in die Kinos ein.

Das Machwerk „Reis“ (was soviel wie „Chef“ oder „Boss“ bedeutet und eine Bezeichnung der Anhänger des „neuen Sultans von Ankara“ für ihren Führer ist) stellt eine einzige Verklärung und Hommage dar, die den Diktator vom Bosporus als „Freund des Volkes“ zeigen sollen und seinem Präsidial-Projekt propagandistisch Vorschub leisten.

Um diesen Umbau zu erreichen hatte Erdogan das Land nach seiner Wahlniederlage im Juni 2015 unter einer erneuerten ideologischen türkisch-islamischen Synthese in einen nationalistisch-chauvinistischen Taumel gejagt, seinen schmutzigen Krieg gegen Kurdistan, die kurdische Befreiungsbewegung und türkische Linke entfesselt, der Presse, den religiösen Minderheiten und jeglicher Opposition den Krieg erklärt, und einen faktischen Ausnahmezustand über das Land verhängt. Nach dem Putschversuch seitens Teilen des Militärs im Juli 2016, und die Gunst der Stunde als „Geschenk Gottes“ nutzend, verhängte der türkische Präsident darauf auch formal den Ausnahmezustand über das gesamte Land und begann, flankiert um eine teilweise Aussetzung der EMRK, eine drakonische Säuberungskampagne und Repressionswelle. Tausende fielen dem Staatsterror seither zum Opfer. Hunderttausende wurden vertrieben bzw. sind auf der Flucht. Über Hunderttausend Andersdenkende wurden seither aus dem Staatsdienst entfernt. Zehntausende sitzen in den Gefängnissen ein. Ganze Städte und Stadtteile wurden regelrecht dem Erdboden gleichgemacht. Missliebige Medien wurden einfach dicht gemacht, der Rest gleichgeschaltet. Tausende JournalistInnen verloren ihren Job oder wurden überhaupt inhaftiert und in Farce-Prozessen verurteilt. Andersdenkende aller Couleur sind für vogelfrei erklärt. Und mit dem Coup gegen die linke pro-kurdische HDP hat sich der Gebieter auf dem Staatspräsidenten-Thron auch noch der letzten parlamentarischen Barriere seines Präsidial-Projekts entledigt.

Für den jetzt anlaufenden Kinofilm „Reis“ bildet all dies reine Makulatur. Bezeichnend für den Plot unter der Regie von Hüdaverdi Yavuz, bisher für das Staatsfernsehen TRT tätig, ist vielmehr die bizarre und erschreckende Abschlussszene Weiterlesen

Superreiche zur Kasse!

Karikatur_Reiche-zur-Kasse-hpVor beinahe auf den Tag genau 150 Jahren erschien Marxens Hauptwerk „Das Kapital“ und arbeitet in seiner Mehrwerttheorie sowie der Wirkweise des Akkumulationsgesetzes das Wesen der kapitalistischen Ausbeutung und die Charakteristik des kapitalistischen Systems heraus,  eine ungeheure Einkommens- und Vermögenskonzentration zu schaffen und tendenziell zu verschärfen.
Einst von manchen augenzwinkernd als „Greißler-Kapitalismus“ tituliert, herrscht in Österreich heute eine lediglich mit den USA vergleichbare Reichtumsverteilung und – Akkumulation vor. Und während die Massen die Folgen der Weltwirtschaftskrise zu zechen haben, geht die Party für die Reichen und Superreichen bereits wieder munter weiter.

Entsprechend zogen seit 2009 auch die Börsenkurse wieder an und herrscht eine neue Hausse an den Börsen. Der Dow Jones knackte gerade erstmals die magische Grenze von 20.000 Punkten. Der DAX kletterte von rd. 3.600 Punkten des Krisenjahres 2009 auf aktuell fast 12.000. Und auch der ATX verdoppelte sich in besagtem Zeitraum von rd. 1.400 auf gegenwärtig über 2.800 Punkte. Für die Finanzmärkte und den dahinter stehenden Besitz- und Geldadel ist die Krise also bereits vorbei. eat-the-rich-demo

Das zeigen auch die weltweiten Reichtumsberichte und Berichterstattungen in den Gazetten. Der Reichtum schießt ungebrochen weiter durch die Decke. Die Vermögenden sind nach kurzem Partyschreck schon wieder reicher wie vor der Krise. Nicht zuletzt in Österreich. Und das gilt insbesondere für die von 487 (2005) auf 808 (2015) angewachsenen heimischen Superreichen (Personen mit einem Netto-Vermögen von mindestens 30 Mio. Dollar). Nun ist der Kapitalismus wie eingangs erwähnt freilich dadurch charakterisiert, dass er Einkommens- und Vermögenskonzentrationen schafft und verschärft. Die mittlerweile erreichten Konzentrationsgrade übertreffen aber die herkömmlichen Vorstellungen davon. Insbesondere was das oberste Segment des Superreichtums betrifft. So verfügt das vermögendste 1% der österreichischen Haushalte (dem aktuellen Sozialbericht des Sozialministeriums zufolge) in etwa über gleich viel Vermögen wie die unteren 80% der Bevölkerung (AK-Studien zufolge gar über so viel Vermögen wie die untern 93% der Bevölkerung zusammen). Aber auch dieser Blick reicht noch nicht hin. „Vergesst die 1%“, titelte vor gar nicht langem der Economist, um den Blick auf jene extreme Minderheit des Vermögens-Adels von lediglich (maximal) einigen Promillen frei zu legen, die nicht nur den weiteren Rest, sondern selbst noch die Otto-Normal-Millionäre und gemeine Vermögens-Aristokratie  immer weiter abhängt, So besitzen die 34 heimischen Milliardäre – also die reichsten 0,00001% des Landes – (der aktuellen „trend-Reichenliste“ gemäß) ein aufgeschatztes Vermögen von exorbitanten annähernden 115 Mrd. Euro. Ein Vermögen, das Weiterlesen

Interview:„Ich befürchte faule Deals bei der Arbeitszeit“

Im Jänner wurde der aktuelle Kollektivvertrag für den privaten Gesundheits- und Sozialbereich (SWÖ) abgeschlossen. Anna Svec hat mit der Betriebsratsvorsitzenden Selma Schacht über chronische Unterbezahlung, die dringend notwendige Arbeitszeitverkürzung und den sozialpartnerschaftlichen Einheitsbrei gesprochen.
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Interview mit Selma Schacht, geführt von Anna Svec als Redakteurin bei mosaik

Zum Einstieg: Wer arbeitet denn eigentlich im privaten Gesundheits- und Sozialbereich?

Unsere Branche ist sehr vielfältig. Die über 100.000 ArbeiterInnen und Angestellten, und leider auch immer mehr prekär Beschäftigte, arbeiten mit Menschen sozusagen von der Geburt bis zum Tod – mit Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen, mit alten und behinderten Menschen und vielen mehr; beratend, begleitend, pflegend. Und natürlich gehören auch all jene dazu, die im technischen und administrativen Bereich tätig sind.

Im Jänner wurde der aktuelle Kollektivvertrag für den privaten Sozialbereich (SWÖ) abgeschlossen. Wie bewertest du die Ergebnisse der Verhandlungen?

Im Wesentlichen standen drei Themenbereiche im Vordergrund. Am wichtigsten war aus unserer Sicht die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, selbstverständlich bei vollem Lohnausgleich. Dabei – das muss man so klar sagen – ist zum jetzigen Zeitpunkt gar nichts herausgekommen. Man hat sich auf eine Arbeitsgruppe zum Thema geeinigt, das ist aber kein Ergebnis! Die Lohnerhöhung von 1,3 Prozent ist blanker Hohn in einem Bereich, in dem wir es chronisch mit Unterbezahlung zu tun haben. Sie bedeutet de facto einen Reallohn-Verlust.

Im Bereich des Rahmenrechts im Kollektivvertrag hat es einige Verbesserungen gegeben, etwa einen freien Tag am ersten Schultag des eigenen Kindes. Mit Blick auf die schlechten Ergebnisse bei Gehältern und Arbeitszeit ist das aber ein ziemlich schwacher Trost.

Kannst du kurz beschreiben, wie du die generelle Situation im privaten Gesundheits- und Sozialbereich einschätzt? Wie steht es um die Arbeitsbedingungen Weiterlesen

Gewerkschaftskampf in Zeiten der Langzeitoffensive des Kapitals und aktueller Regierungsprogramme

Die These, dass wir uns in der Periode einer Langzeitoffensive des Kapitals wie einer sozial-reaktionären Umbruchsphase des Kapitalismus befinden, dürften kaum ein Aufreger sein. Eine Entwicklung, die durch das neue, sozial-reaktionäre und rassistische Regierungsprogramm sowie das aktuelle Auf-den-Weg-bringen CETA’s noch weiter forciert wird. Aber wie lässt sich dies pointiert fassen? Und welche gewerkschaftlichen Anforderungen entwachsen daraus? menschenmasse-kl

Während die Generation unserer Großeltern bzw. Eltern nach 1945 an der wirtschaftlichen Entwicklung zumindest noch zu einem Teil zu partizipieren vermochte (natürlich im eingegrenzten Rahmen der bestehenden Eigentums-, Profit- und Machtverhältnisse), und im Rückblick auf ihre Jugend einen stetigen Wohlstandszuwachs verbuchen konnte, hat sich diese Entwicklung seit Ende des 20. Jh. ins Gegenteil verkehrt. Während Profite und Reichtum regelrecht durch die Decke schossen, sacken die Löhne und Gehälter seit 1978 (gemessen am BIP) mehr und mehr ab. Mittlerweile brechen sie des Längeren auf breiter Front auch real ein.

Das Phänomen, dass die Reallöhne sogar in der Hochkonjunktur stagnieren bzw. abrutschen und die Armut auch in Aufschwungsphasen zunimmt, markiert einen dahingehend tiefen Strukturbruch.

Begleitend klettert die Arbeitslosigkeit im Land stetig nach oben und erklimmt Jahr für Jahr ein neues Rekordhoch. Das aber bedeutet nicht allein, dass jeder Zehnte keinen Job hat; gerade noch so über die Runden kommt und in entwürdigenden Abhängigkeiten steht. Das auf den Arbeitsmarkt drückende Heer der Arbeitslosen schlägt darüber hinaus auch mit seinen Begleiterscheinungen mit voller Wucht zu Buche: Lohndruck und Lohndumping, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Aushöhlung erkämpfter Rechte und sich breit durchsetzende „McJobs“, von denen niemand leben kann.

Während die durch Produktionssteigerungen sowie aufgrund der wiederkehrenden Krisen des Kapitalismus aus der Produktion ausgespuckten Menschen früher jedoch mit jedem neuen Aufschwung wie Ausdehnung der Produktion (zumindest zu deren größten Teil) wieder in Beschäftigung und Broterwerb gesetzt wurden, verfestigt sich die Arbeitslosigkeit heute allerdings mehr und mehr zu einer wachsenden strukturellen Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit. Wurde die „industrielle Reservearmee“, wie Marx sie bezeichnete, in früheren Konjunkturzyklen im Aufschwung sozusagen aus der Etappe geholt, wird sie seit angezogenem Strukturbruch auch im Zuge der Aufschwünge nicht mehr wesentlich abgebaut bzw. stieg ihrer ungeachtet stetig nach oben, womit sich die „industrielle Reservearmee“ teils überhaupt zum „stehenden Heer“, genannt „Sockelarbeitslosigkeit“, wandelt.

Mit dem neuen Regierungsprogramm wird die soziale Regression noch weiter forciert werden: Weiterlesen

Bei Müller gibt´s (fast) alles. Nur keinen Betriebsrat?!

Das demokratische Recht auf Interessenvertretung wird vom „Müller“-Management derzeit mit voller Kraft attackiert. Wir sagen klar und deutlich: Solidarität mit den tausenden Beschäftigten des Handelsriesen! Solidarität und Unterstützung für Özlem und all jene, die einen Betriebsrat gründen bzw. wählen wollen!

„Müller“ ist hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und  Betriebsratsfeindlichkeit schon seit langen „amtsbekannt“ – auch in Deutschland, wo der Handelskonzern schon zu saftigen Geldstrafen verurteilt wurde.

KOMintern-Flugi_Mueller-BRIn den letzten Jahren werden die Unternehmen im Land – sei es nun KIK, Servus-TV oder Müller –  immer dreister. Das bedeutet für uns, dass gewerkschaftliches Handeln aber auch kämpferischer werden muss! Die Handelsketten und Großkonzerne müssen endlich konsequent in die Schranken gewiesen werden. Betriebsratswahlen sind keine Gnade, sondern Recht – und rechtlich sogar geboten!

Gerade im Handel ist eine starke Interessenvertretung, welche die Beschäftigten schützt und stützt und gemeinsam mit ihnen für Verbesserungen kämpft, eine unbedingte Notwendigkeit Weiterlesen

Auf den Spuren des Februar `34: Kundgebungen, Rundfahrten

“Gestern und heute: Dem Faschismus entgegenstehen!”
Auf-den-Spuren-des-Februar-270x100Am 12. Februar 1934 schritten die konsequentesten Teile der österreichischen Arbeiterklasse zum bewaffneten Kampf gegen den Austrofaschismus. Ein heroisches Kapitel der Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung, in welchem sich die bewußtesten Arbeiter in Oberösterreich, Wien, aber auch etwa in Ternitz und Wörgl, erstmals seit dem bulgarischen Septemberaufstand ein Jahrzehnt zuvor wieder mit der Waffe in der Hand dem Vormarsch des Faschismus entgegen stellten.
  • Linz: Freitag, 10. Februar, 17.00 Uhr

Vortrag: Günther Grabner (Historiker)
Rundgang zu zentralen Kampfstätten (mit Kranzniederlegung)
Treffpunkt: Kandlheim, Edlbacherstr. 1, 4020

Eine gemeinsame Veranstaltung von: KOMintern, ATIGF, KJÖ/KSV, KZ-Verband OÖ

  • Wien: Sonntag, 12.Februar 2017, 14.00 Uhr
Treffpunkt am Höchstädtplatz, 1200 Wien: Kundgebung & Kranzniederlegung
danach Rundfahrt zu zentralen Kampfstätten des Februar ´ 34 (Karl-Marx-Hof, Schlingerhof, Karl-Seitzhof, …)
und Ausführungen dazu vor Ort durch Historiker H. Hautmann
ca. 16.00 Uhr Abschluss mit Speis & Trank

Für die Teilnahme an der Rundfahrt ist unbedingt eine Anmeldung notwendig, um genügend Plätze zur Verfügung zu stellen!

Anmeldung an: pda@parteiderarbeit.at, Facebook-Veranstaltung

Eine gemeinsame Veranstaltung von KPÖ Brigittenau, KOMintern, Partei der Arbeit und KJÖ/KSV.

KOMintern-Erklärung Feb. 2017: So kann Arbeitslosigkeit nicht überwunden werden!

Warum die Geißel der Arbeitslosigkeit auf herkömmlich kapitalistischem Pfade nicht überwunden werden kann

 

Mit aktuell einer halben Million Arbeitsloser hat die seit Jahren regelrecht durch die Decke schießende Massenarbeitslosigkeit im Land ein abermaliges, trauriges Rekordhoch der Zweiten Republik erklommen. Und eine „Entspannung“ am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Am allerwenigsten durch das neue Regierungsprogramm.

Der tiefe Einschnitt der Weltwirtschafts- und Umbruchskrise 1974/75

Nun sind dem Kapitalismus weder Arbeitslosigkeit noch Krisen neu, sondern ihm vielmehr strukturell eingeschrieben. Die seit je unstete, konjunkturelle Entwicklung des kapitalistischen Systems, bezog die durch Produktionssteigerungen sowie während der beständig wiederkehrenden Krisenperioden erzeugten Arbeitslosen mit jedem neuen Aufschwung wie Ausdehnung der Produktion jedoch (zumindest zu deren größten Teil) wieder in den Reproduktionsprozess ein und setzte die zuvor aus der Produktion Ausgespuckten damit (wenigstens in wirtschaftlichen Aufschwungsphasen) wieder in Beschäftigung und Broterwerb. Marx prägte für sie die Bezeichnung der „industriellen Reservearmee“. Mit der Weltwirtschafts- und Umbruchskrise 1974/75 trat dahingehend jedoch ein grundlegender Wandel und Strukturbruch ein. Während in früheren Konjunkturzyklen die „industrielle Reservearmee“ im Aufschwung sozusagen aus der Etappe geholt wurde, wurde Arbeitslosigkeit seither auch im Zuge der Aufschwünge nicht mehr wesentlich abgebaut bzw. stieg ihrer ungeachtet stetig nach oben. Die Arbeitsmärkte erwiesen sich quer durch die kapitalistischen Metropolenländer als nicht mehr aufnahmefähig genug, was zu einer kontinuierlich wachsenden strukturellen Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit in den OECD-Ländern führte, in der sich die „industrielle Reservearmee“ teils überhaupt zum „stehenden Heer“, genannt „Sockelarbeitslosigkeit“, wandelt.

Damit einher ging ein zweites Unikum in der Konjunkturgeschichte, das Phänomen, dass in den kapitalistischen Hauptländern die Reallöhne sogar in der Hochkonjunktur stagnierten bzw. absanken und die Armut auch in Aufschwungsphasen zunahm. Insgesamt ging der Anteil der Löhne und Gehälter am BIP seit den 80er Jahren so bspw. schon bis zu Beginn der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/08 in den reichsten 15 EU-Staaten um 13% zurück. In Österreich seit 1978 um 12,4% ebenfalls um diese Größenordnung, seit 1981 kontinuierlich absinkend. Das auf den Arbeitsmarkt drückende Heer der Arbeitslosen bedeutet denn auch nicht „nur“, dass dass jede/r zehnte Werktätige im Land erwerbslos ist: gerade noch so über die Runden kommt, in entwürdigenden Abhängigkeiten steht und vielfach von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen ist. Die wachsende strukturelle Massenarbeitslosigkeit schlägt darüber hinaus auch mit ihren Begleiterscheinungen mit voller Wucht zu: Lohndruck und Lohndumping, zunehmender Druck auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Aushöhlung erkämpfter sozialer Rechte, erzwungene Teilzeitbeschäftigungen, Flexibilisierung, sich auf breiter Front durchsetzende Prekarisierungen und immer mehr „McJobs“, von denen die Menschen nicht leben können. Mit dem Verfall der Löhne und Gehälter mangelt es jedoch zugleich (ohne einer „naiven Kaufkrafttheorie“ des Lohns zu verfallen, sondern die Konsumnachfrage als Teilaspekt des kapitalistischen Akkumulationszusammenhangs und sich in ihrer Bedeutung im und durch den Konjunkturzyklus je wandelnden Variable begreifend) der entscheidenden Massenkaufkraft und einkommensinduzierten Investitionsimpulsen samt einhergehender Multiplikatoreffekte, stagniert die Inlandsnachfrage und verfallen die Binnenmärkte.

Die Entwicklung des Nachkriegskapitalismus als Vergleichsfolie des Strukturbruchs

Um diesen gravierenden Strukturbruch nochmals plastischer in den Blick zu rücken, sei als Vergleichsfolie kurz an die Entwicklung des österreichischen Nachkriegskapitalismus erinnert. Die ebenso kontinuierliche wie dynamische Abnahme an selbständigen bäuerlichen Existenzen (noch Ende der 50er Jahre zählte die Landwirtschaft in Österreich über 23% aller Berufstätigen) konnte durch eine stetige Ausdehnung der Produktion (und begleitender politischer Maßnahmen) am Arbeitsmarkt im Großen und Ganzen ohne größere Friktionen aufgefangen werden. Gleiches kann grosso modo auch hinsichtlich der im Nachkriegskapitalismus aufgrund der Produktivitätssteigerungen, wirtschaftlicher Strukturwandel und Strukturkrisen je aus dem Arbeitsprozess ausgespuckten Beschäftigten konstatiert werden. Parallel hierzu setzte in den 50er und 60er Jahren zudem ein kontinuierlicher Anstieg der Frauenerwerbsarbeit ein (und stieg bis 1971 auf bereits 37% aller unselbständig Erwerbstätigen). Zeitgleich wurden ab Mitte der 60er Jahre noch eine Reihe von Anwerbeabkommen geschlossen. Gleichwohl lag die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt 1970 bei lediglich 59.000 und sank im Jahr 1974 sogar auf bloße 36.000 (bei gegenüberstehenden rd. 57.500 gemeldeten offenen Stellen) ab – womit die Zahl der offenen Stellen zugleich noch jene der Arbeitslosen überstieg. Im Gefolge der Wirtschaftskrise 1982/83 schlug der Strukturbruch in der Entwicklung des Kapitalismus dann auch in Österreich mit voller Wucht durch. Die Arbeitslosigkeit stieg von 1,9% im Jahr 1980 in den Jahren 1983/84 auf 4,5% und mit 1985 bereits auf über 5% – und kletterte danach selbst im Aufschwung und in Phasen der Hochkonjunktur weiter empor, um mit über 360.000 Arbeitslosen Anfang 2013 dann auch in Österreich endgültig durch die Decke zu schießen und den aktuell knapp 500.000 auf ein neuerliches Allzeithoch hochzuschnellen.

Strukturbruch und Wendpunkt – der Eintritt des Kapitalismus in eine (neue) Phase der strukturellen Überakkumulation

Während die zyklische Belebung nach Wirtschaftskrisen bis in die siebziger Jahre gemeinhin von  einem „Anspringen“ der (Ausrüstungs-)Investitionen (Maschinen/Geräte), also einer Erneuerung des Maschinenparks (marxistisch gesprochen: des fixen Kapitals) ihren Ausgang nahm, herrscht (trotz der im aktuellen Konjunkturbericht des WIFO konstatierten leichten Nachfragebelebung nach Investitionsgütern) seither ein struktureller, realwirtschaftlicher Anlagestau produktiver Investitionen vor. Plastischen Ausdruck findet dieser in den fallenden Investitionsquoten des Metropolenkapitalismus. Trotz jahrzehntelanger satter Gewinne und überbordender liquider Mittel befindet sich die Investitionsquote Landein Landaus im langfristigen Sturzflug. Und so noch investiert wird, geschieht dies vorrangig in Form Ersatz- und Arbeitsplatz-vernichtenden Rationalisierungsinvestitionen. Zwar wirkten, weil zwangsläufig auf höherem technologischen Niveau, auch die Investitionen am Fußpunkt und unteren Wendepunkt zurückliegender Konjunkturverläufe (zunächst immer auch weiter) rationalisierend, führten durch die von ihnen ausgehenden Initialimpulse und Effekte, sowie der in ihrem Gefolge hervorgerufenen sukzessiven Verallgemeinerung der Neuanlage von fixem Kapital aber (auf der neu einjustierten materiellen Basis der in den Abschwüngen stattgefundenen Entwertung bzw. Vernichtung der zyklischen Überakkumulation und einer durch die Krisen je veränderten „organischen“ Zusammensetzung des Kapitals sowie brachialen Bereinigung der wirtschaftlichen Disproportionen) jeweils zu einer (mit Ausnahme der Weltwirtschaftskrise 1929) selbstbeschleunigenden Wiederbelebung der Gesamtwirtschaft, in deren Zuge die mit zunehmendem Boom vorgenommenen Erweiterungsinvestitionen die Rationalisierung „überkompensierte“. Einher mit diesen zog auch die Beschäftigung wieder an, wurde die „industrielle Reservearmee“ wieder in Arbeit und Einkommen gesetzt, stiegen die Löhne und Gehälter und kam es zu einer Stärkung der Massenkaufkraft, die der Erholung in wechselweiser Verstärkung von Konsumnachfrage und Erweiterungsinvestitionen weiteren Impuls gab und einen „selbsttragenden Aufschwung“ zeitigte.

Mit dem Strukturbruch 1974/75 und Eintritt in eine Phase der strukturellen Überakkumulation, wandelte sich der „normale“ kapitalistische Konjunkturzyklus allerdings. Strukturelle Überakkumulation liegt vor, wenn das zuviel akkumulierte Kapital sich nicht mehr nur auf eine Phase des Wirtschaftszyklus beschränkt, „sondern – wenn auch mit wechselnder Intensität – fortdauert und insofern `strukturell´ ist“ (Stephan Krüger), die Überkapazitäten an Kapital in produktiver Form (sprich: als fixes Kapital) also trotz Entwertung, Brachlegungen, Außer-Betrieb-Setzungen und Bankrotte über den Zyklus hinweg bestehen bleiben. Diese anhaltende Überkapazität bedingt, „dass Anlage suchendes neues Kapital immer weniger zusätzlich, sondern substitutiv zu bereits engagiertem Kapital seinen Platz findet“. (Stephan Krüger) Kapital wird demgemäß im Wesentlichen nur noch in Form von Ersatz- und Rationalisierungsinvestitionen in die Produktion eingebracht. Erweiterungsinvestitionen dagegen hängen an entsprechend groß genug veranschlagten Gewinnaussichten oder mindestens durchs ökonomische Umfeld getragenen Erwartungen. An dieser Grenze vermag auch die mittels Geldschwemme der Zentralbanken allerorts in Anschlag gebrachte, altehrwürdige „Wunderwaffe“ niedriger Zinsen nicht grundsätzlich zu rütteln. Selbst der niedrig gehaltene Zinsfuß und die dahingehend vorzüglichen Investitionsbedingungen vermögen keine Welle der Erneuerung des fixen Kapitals anzukurbeln. Was wiederum die materielle Grundlage des „normalen“ industriellen Zyklus – von Marx im Umschlag des fixen Kapitals, also im Investitionsgüterzyklus der Modernisierung des Maschinenparks und anderer für Produktion und Zirkulation erforderlichen Anlagen (in den entscheidenden Produktionszweigen) erblickt – und herkömmlichen Konjunkturverlauf konterkariert. Mit dem Ausbleiben entsprechender, hinlänglicher konjunktureller Initialimpulse und Erweiterungsinvestitionen kommt es im Unterschied zu früheren Verlaufsformen auch zu keinem nennenswerten kumulativen Antriebsmotor eines „selbsttragenden“ Aufschwungs mehr. Die vor sich hin dümpelnde ökonomische Entwicklung und das beständig schnellere Wachstum der Produktivität als die Produktion generieren demgegenüber vielmehr das Phänomen einer überkonjunkturellen Arbeitslosigkeit und sich verstetigenden Sockelarbeitslosigkeit.

… Casino-Kapitalismus, Sahreholder-Value-Orientierung und prall gefüllte „Kriegskassen“ der Konzerne

Die daraus resultierenden fehlenden produktiven Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals in der Realwirtschaft wiederum, führen seit Eintritt in die Phase der strukturellen Überakkumulation zur zunehmenden Veranlagung der erzielten Profite auf den Finanzmärkten und einem Überwuchern des Finanzsektors über alle anderen Zweige der Wirtschaft, sowie einer tendenziellen Verselbständigung der Finanzakkumulation. Die Geldvermögensbildung aus Gewinnen und Privatvermögen prägt dem kapitalistischen Reproduktionszusammenhang seitdem mehr und mehr den Stempel auf – nicht zuletzt auch im Verhältnis zur Sachvermögensbildung durch Nettoinvestitionen. Auch in Österreich markiert die Krise 1974/75 den dahingehenden Einschnitt und Wendepunkt.

Neben der Einspeisung eines zunehmenden Teils der erzielten Profite ins Finanz-Casino, wie steigenden Einnahmen der Unternehmen aus Finanzinvestitionen, zeitigte die finanzkapitalistische Wende auch eine zunehmenden Shareholder-Value-Orientierung der Unternehmen an den Renditeforderung der Aktionäre, mit ihren ebenso exorbitanten Gewinnausschüttungen wie rigorosen Umkrempelungen der strategischen Ausrichtung zahlreicher Unternehmen auf den jeweils nächsten Quartalsabschluss: vorangepeitscht durch ein Abschmelzen der Kernbelegschaften, „Outsourcing“ und der Forcierung eines Billiglöhnertums wie a-typischer Beschäftigungsverhältnisse. Sofern nicht an Muttergesellschaften und Aktionäre ausgeschüttet oder spekulativ veranlagt, fungieren die riesigen, zu Lasten der Realinvestitionen akkumulierten Geldkapitale der Unternehmen ansonsten vornehmlich als „Kriegskasse“ zu Beteiligungs- und Übernahmeveranlagungen an bereits gebildeter Kapitale.

Der Bauchfleck des exportgetriebenen Entwicklungs- und Globalisierungsmodelle als vermeintlicher Ausweg aus der Krise

Die Idee wiederum, sich allseits aus den dahindümpelnden Binnenmärkten mittels weltmarktorientierter Entwicklungsstrategie hinausexportieren zu wollen, hat spätestens mit der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise Schiffbruch erlitten. Der ihr vorhergehende Boom war ökonomisch zu keinem Zeitpunkt „selbsttragend“. Heute fehlt ihr, neben dem zunehmenden Unmut gegen die stetigen Exportüberschüsse der Bilanzüberschussländer auf Kosten der Defizitländer, zudem die „Welt-Konjunktur-Lok“. Das „`gelobte Land´ der scheinbar unbegrenzten (Absatz-) Möglichkeiten“, wie der Weltmarkt in neoliberalem Verstande einmal sarkastisch tituliert wurde, ist vielfach abgegrast. Sein Motor ausgefallen. Und in quantitativer Hinsicht bleibt er bloße Summe der Binnenmärkte. Zudem: an den Auslandsbestellungen kann die explodierende Arbeitslosigkeit im Land und Misere des heimischen Arbeitsmarkts ja wohl kaum hängen. Die Exporte und Außenhandelsüberschüsse entwickeln sich im Unterschied zu Binnennachfrage seit Jahren stabil.

Eine grundlegende gesellschaftliche Wende und Alternative tut Not!

Spätestens an der Akkumulationsentwicklung unter den Bedingungen einer strukturellen Überakkumulation zerplatzen denn auch die alte Mär „Die Gewinne von heute seien die Investitionen von morgen und Arbeitsplätze von übermorgen“ und das Credo der kapitalistischen Globalisierung immer offensichtlicher. Die viel beschworenen Marktkräfte samt neoliberaler „Angebots-“ und Weltmarktorientierung wie „angebotsorientierte“ Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik werden der Geißel der Arbeitslosigkeit folglich ebenso wenig Abhilfe schaffen, wie sich dieser in ihrer strukturellen Verfasstheit überhaupt auf der Heerstraße eingeschliffener kapitalistischer  Pfade beikommen lässt. Der prognostizierte leichte Konjunkturanstieg – der wenn auch über keine sublimere Konjunkturtheorie mehr verfügenden, so doch auf Indikatoren der empirischen Konjunkturforschung aufruhenden Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute – ist denn auch wie die letzten Jahre hindurch mit dem Vorzeichen versehen, dass er zugleich keine Entspannung am Arbeitsmarkt bringen wird. Hierzu bedürfte es vielmehr einer grundlegenden gesellschaftlichen Wende und Alternative. Wie diese im Einzelnen auszubuchstabieren wäre, muss für den hiesigen Zweck, das von uns zu Hebende einmal auf den Begriff zu bringen, allerdings zunächst noch zurückgestellt bleiben. Selbiges gilt an dieser Stelle auch für die unumgängliche und noch nachfolgende Detailkritik des (bis auf den vielleicht einzigen, allerdings ohne Klärung der noch offenen Fragen äußerst prekären, ein Stück weit an den Strukturbruch heranreichenden Punkt, der befristeten erhöhten Abschreibungsmöglichkeit fixen Kapitals) gleichermaßen desaströsen wie sozialreaktionären neuen Regierungsprogramms. Last but not least einzig: während im Gefolge des von Kanzler Kern in Anklängen gerne wie eine Monstranz vor sich hergetragenen (zumeist allerdings wirtschaftlich wie historisch verklärten) „New Deal“ der 30er Jahre, über ein staatlich aufgelegtes Nachfrage- und Investitionsprogramm wie umfängliches Rüstungsprogramm (!), der auch mit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 aufgetretenen strukturellen Überakkumulation noch ein kapitalimmanenter Ausweg gewiesen werden konnte, bedürfte es für einen solchen heute sicherlich elaborierterer Methoden. Die Kern’schen Selbstreklamationen, für einen neuen „New Deal“ zu stehen, sind dagegen selbst aus kritisch marxistischer Sicht nur eine hohle Falschmünzerei des Begriffs.

3.2.Wien & 4.2.Linz: Burschiball anfechten! Solidarität statt Hetze!

OGR_Demo_3.2.2017

Das Bündnis „Offensive gegen Rechts“ organisiert für den Tag des Burschenschafterballs am 3.2. 2017 eine Demonstration von Schottentor über die Wipplingerstraße, Tuchlauben und Brandstätte bis zum Stephansplatz. Beginnzeit ist 17h.

LGR_Demo_4.2.2017

Am  4.2. findet in Linz der “Burschenbundball“ statt, rechtextreme BallbesucherInnen sind auch dort garantiert. Das Bündnis “Linz gegen Rechts” organisiert eine antifaschistische Demonstration, die den Sozialabbau der oberösterreichischen ÖVP-FPÖ Landesregierung in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. Treffpunkt ist Musiktheater/Volksgarten um 16h15.

 

„Wir demonstrieren gegen den Burschenschafterball, um erneut ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen“, so eine Aktivistin der Offensive gegen Rechts. Die Offensive gegen Rechts organisiert bereits seit 6 Jahren Demonstrationen und Kundgebungen gegen alle Formen des Rechtsextremismus, sowie autoritäre Tendenzen. Der Ball der Burschenschaften und der FPÖ in der Wiener Hofburg ist dabei ein alljährlicher Fixpunkt. „Mit der FPÖ ist in Österreich eine Partei im Parlament, die keinerlei Berührungsängste mit dem militanten und gewalttätigen Rechtsextremismus hat“, macht eine Aktivistin klar. Dabei steht die FPÖ und ihre GesinnnungsfreundInnen für menschenfeindliche Ideologie in allen Schattierungen: „Von der rassistischen Hetze gegen MigrantInnen über Frauenverachtung bis zur Agitation gegen Obdachlose, Suchtkranke und BettlerInnen – bei der FPÖ ist alles dabei“, so die Aktivistin.

Die Offensive gegen Rechts weist auf die verstärkte Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene in den letzten Monaten und Jahren hin: „Körperliche Übergriffe auf und Drohungen gegen AntifaschistInnen sind fast schon zur Normalität geworden. Wir sehen auch vermehrt Angriffe auf linke Zentren wie das w23. Auch Flüchtlingsunterkünfte und Gedenkorte, wie jüdische Friedhöfe, werden immer wieder das Ziel von Attacken. Das alles geht einher mit einer gezielten sprachlichen Eskalation von Seiten jener Klientel, die auf diesem Ball tanzt“, resümiert die Aktivistin und ruft alle AntifaschistInnen auf an der Demonstration teilzunehmen.

Burschiball anfechten! Solidarität statt Hetze!

Demonstration gegen den Akademikerball in der Hofburg in Wien: Freitag, 3.Februar 2017, 17h Treffpunkt: Schottentor – Universität Wien

Schwarz-Blau heißt Rassismus und Sozialabbau! Nein zum Burschenbundball!

Demo gegen den Linzer Burschenbundball: Samstag, 4. Februar 2017, 16:15 Uhr Treffpunkt: vor dem Musiktheater/Volksgarten