Die klassenkämpferische Kraft!
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Gegen den Regierungspakt der Grausamkeiten:

Widerstand ab der 1.Minute!
Mit der nunmehrigen rechts-außen Koalition tritt eine direkte Regierung der Industriellenvereinigung an die Staatsspitze. Sowohl der neue Shootingstar des heimischen Kapitals an der Spitze der ÖVP, Sebastian Kurz, wie die schon etwas abgehalfterte blaue Frontfigur H.C. Strache, wetteifern nur so darum, wer das neoliberalste Sammelsurium zu brauen imstande ist und die erste Geige im Wunschkonzert der Reichen zu spielen vermag. In eins mit diesem multiplizierten Rechtsruck aus rechtskonservativen politischem Personal und rechtextremen Recken, verschärft sich zugleich auch die xenophobe „Sündenbock“-Politik im Land nochmals massiv.kurz-strache-durchgestrichen

Entsprechend auch das Regierungsübereinkommen dieser willigen Vollstrecker des Kapitals (auszugsweise Punkte):

> Einführung des 12-Stunden-Tags und einer 60-Stunden-Woche, mit zudem teilweiser Reduzierung der Arbeitsruhezeiten von 11 auf 8 Stunden.
> Ausdehnung der Durchrechnungszeiträume (innerhalb deren Dienstpläne flexibilisiert gestaltet werden können und Mehr- und Überstundenzuschläge wegfallen).
> Verlagerung der diesbezüglichen Vereinbarungen in die Betriebe, um die übergeordneten kollektiven KV zu unterlaufen und die Gewerkschaften auszubooten und massiven  Druck auf Betriebsräte und Beschäftigte auszuüben.
> Zusammenlegung und damit massive Reduzierung von Betriebsräten über das gesetzliche Vehikel eines „einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs“ (was sich fundamental von der zuletzt erreichten Angleichung der Rechte unterscheidet): „Angleichung der Belegschaftsorgane (Betriebsräte)“.
> Ersatzlose Abschaffung der Jugendvertrauensräte (und damit keine spezifische Selbstvertretung von Lehrlingen mehr).
> Frontalangriff auf die Arbeiterkammer via finanzielle Aushungerung der AK (Senkung der AK-Umlage) – verknüpft mit unverhohlenen Ultimaten.
> Leistungskürzungen, v.a. im Sozial- und Gesundheitsbereich, um 12 – 14 Mrd. Euro Weiterlesen

Widerstand ab der 1.Minute

Widerstand und Klassenkampf gegen die Regierung der Industriellenvereinigung!
Die schwarz-blaue Regierungsbildung ist finalisiert. Morgen Samstag früh werden ÖVP und FPÖ von Bundespräsident Van der Bellen empfangen, Montag ist Angelobung.

Mit der nunmehrigen rechts-außen Koalition tritt eine direkte Regierung der Industriellenvereinigung an die Staatsspitze. Sowohl der neue Shootingstar des heimischen Kapitals an der Spitze der ÖVP, Sebastian Kurz, wie die schon etwas abgehalfterte blaue Frontfigur H.C. Strache, wetteifern nur so darum, wer das neoliberalste Sammelsurium zu brauen imstande ist und die erste Geige im Wunschkonzert der Reichen zu spielen vermag. Kein Wunder, dass eine der ersten Koalitionspunkte dieser willigen Vollstrecker des Kapitals, denn auch die Ausdehnung und Flexibilisierung der Arbeitszeit war.

Widerstand ist notwendig!
KOMintern macht daher auch gerade mit Aktionstagen quer durch Österreich in über einem Dutzend Städten und größeren Orten von  NÖ, über Wien, OÖ bis nach Tirol in vielfältiger Weise mobil gegen die Regierung des Kapitals und ihre Koalitionspakt der Grausamkeiten.

Einige Impressionen daraus:

 

Nein zur Europäischen Kriegsunion (SSZ)!

SSZ-Aktion
Vor kurzem hat Außenminister und Bundeskanzler in spe Sebastian Kurz mit Zustimmung des bisherigen SPÖ-Kanzlers Christian Kern sowie SP-Verteidigungsministers Hans-Peter Doskozil den EU-Vertrag für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ, engl. PESCO) unterschrieben.

Am Montag haben die Vertreter von 25 EU-Staaten nun den offiziellen Startschuss zu dieser forcierten Militärkooperation der gemeinsamen Hochrüstung sowie gemeinsamer Kampfeinsätze gegeben. Auf dem heute und morgen tagenden Europäischen Rat soll die Europäische Kriegsunion nunmehr endgültig auf den Weg gebracht werden.

SSZ-Aktion vor Parlament
Dagegen protestierten VertreterInnen des Personenkomitee „Selbstbestimmtes Österreich/ demokratisch – sozial – souverän – neutral“, gestern direkt vor der Parlamentssitzung. Mit dabei auch die Wiener KOMintern AK-Rätin Selma Schacht und der Niederösterreichische KOMintern AK-Rat Can Tohumcu.

14.12.: Generalstreik in Griechenland – Hoch die internationale Solidarität!

Während die pro-europäische Systemlinke die Zufriedenheit der internationalen Gläubiger mit ihrer „Evaluierung“ des dritten „Kreditprogramms“ ernstlich in eine Kehrtwende Griechenlands und endliche Einlösung der in die Figur ihres abgehalfterten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gesetzten Hoffnung verklärt, rüsten die Gewerkschaften heute neuerlich zum Kampf. pame-demo

Denn, mögen diverse Glasperlenspiele und ideologischen Manöver der Szene-Linken auch hier und dort womöglich noch zu verfangen, am neoliberalen Tsunami der das Land seit neun Jahren unter sich begräbt, ändern sie nichts. Die Verheerung und soziale Lage in Griechenland ist und bleibt desaströs. Die Austeritätspolitik der pro-europäisch „linken“ SYRIZA und nationalistischen ANEL lässt die Verhältnisse weiter erodieren. Und die Filetstücke Hellas’ kommen ungebrochen unter den Hammer. Jüngst gerade durch die devote Zusage, vier der wichtigsten Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI zu privatisieren. Flankierend trachtet die Regierung auch noch das Streikrecht einzuschränken.

Vor diesem Hintergrund rufen, initiiert von der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME (Kämpferische Arbeiterfront), auch die Gewerkschaftsverbände ADEDY und GSEE, sowie die Gewerkschaft der Kommunalangestellten (POE-OTA), für heute zum Generalstreik auf. Weiterlesen

Verteidigung der Neutralität gegen Schwarz-Rot-Blau-Grün

Vor kurzem hat VP-Außenminister und Bundeskanzler in spe Kurz den EU-Vertrag für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ oder PESCO) unterschrieben. Das war nur mit Zustimmung der SP, des alten Kanzlers Kern sowie des Verteidigungsministers Doskozil möglich.
Nächste Protestaktion: am 12.12. 2017, dem Tag vor der letzten Parlamentssitzung,

Nächste Protestaktion: am Di, 12.12., dem Tag vor der letzten Parlamentssitzung

Die EU will unter deutsch-französischer Führung damit das Einstimmigkeitsprinzip in militärpolitischen Fragen unterlaufen. Es geht um die Bildung eines militärischen Kerns der EU mit der Verpflichtung zur:

  • ständigen Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des BIP (mehr als eine Verdreifachung; Schwarzblau hat vorerst eine Aufstockung um 1,3 Mrd. angekündigt), während die Kürzungen (vor allem bei den Sozialausgaben) sich auf über 12 Mrd. belaufen sollen.
  • Bereitstellung von Truppen für Auslandseinsätze, die mit diversen Tarnungen imperialistische Interessen verfolgen.
  • Konzentrierung der Rüstungsindustrie, so dass freie Bahn für die Bildung eines militärisch-industriellen Komplexes gemacht wird.

Das widerspricht in eklatanter Weise Weiterlesen

Arbeitszeit: Vom Zick-Zack der Geschichte

Der Kampf um Arbeitszeitverkürzung & das schwarz-blaue Zurück zum 12-Std.-Tag
- ein historisch/aktueller Abriss – schmelzende-uhr_0

Mit der Durchsetzung des Kapitalismus einher ging zunächst eine gewaltige Ausdehnung der Arbeitszeit.

Ein englischer Bauer um 1300 etwa, mußte ungefähr 1.500 Stunden im Jahr arbeiten, um seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften.

Und damit doch erklecklich weniger als ein/e heutige/r Normalarbeitende/r.

I)

Zudem strotzte der mittelalterliche Kalender noch vor Feiertagen. Rund 1/3 des Jahres war von Feiertagen geprägt. In Spanien sollen es sogar fünf Monate gewesen sein.

An der Wiege des Kapitalismus und dem Vorabend der industriellen Revolution versucht Joseph II. – der erste Habsburger Kaiser und aufgeklärte Monarch –, die Anzahl der Feiertrage drastisch zu verringern, indem er alle Festspiele und Feierlichkeiten auf einen Tag, den zweiten Sonntag nach Ostern legte.

Das revolutionäre bürgerliche Frankreich führte 1793 einen republikanisch Kalender ein, der nicht nur eine neue Ära zum Ausdruck bringen und die Spuren des Christentums ausmerzen sollte, sondern auch um 90 Feiertage abzuschaffen.

Beides stieß auf erbitterten Widerstand und allerorten auf zivilem Ungehorsam.

Um sich an der Macht halten zu können und beliebt zu bleiben, sah sich Napoleon zehn Jahre später denn auch gezwungen, wieder den alten Kalender einzuführen „damit die schönen Mädchen wieder öfter tanzen dürfen“.

II)

Dessen untangiert, setzte sich mit dem Einzug des Kapitalismus und seiner industriellen Entwicklungsstufe eine gewaltige Ausdehnung der Arbeitszeit durch.

Um 1800 herrschten in England Weiterlesen

JEFTA im Pazifik versenken!

Während seit Donald Trumps „America First“ die TTIP-Verhandlungen vorläufig auf Eis liegen, beeilt sich Brüssel umso forcierter, die parallelen Handelsabkommen mit Kanada und Japan auf den Weg zu bringen. Heute, Freitag 8.12., erklärten die EU-Kommission und Japans Regierung die Besiegelung des EU-Japan-Freihandelsabkommens. Voraussichtlich bereits nächste Woche soll es dann noch vom Rat verabschiedet und im Anschluss daran zügig vom Europäischen Parlament abgewunken weden. JEFTA-Kampagnengrafik_1400x733
Neue Qualität der Wirtschaftsliberalisierung

Um die Liberalisierungen des Welthandels weiter zu forcieren und neue Machtpositionen der transnationalen Konzerne und international agierenden Banken durchzusetzen, spannten die kapitalistischen Metropolen in den letzten Jahrzehnten ein dichtes Netz von bilateralen bzw. regionalen Freihandels- und Investitionsabkommen rund um den Globus.

Rund 3.200 derartiger Abkommen existieren derzeit. 90% davon beinhalten sog. Investitionsschutzbestimmungen, welche Großinvestoren demokratieresistent machen. Die aktuell virulenten Abkommen CETA, JEFTA, TiSA und TTIP  würden die weitere Liberalisierung des Welthandels von Waren, Dienstleistungen und Finanzen nicht „nur“ in Umfang und Inhalt nochmals eine neue Quantität und Qualität erreichen lassen, sondern zudem eine supranationale Verfassung der Banken und Konzerne über große Teile des Erdballs legen. Eine gänzliche Wirtschaftsliberalisierung ohne rechtliches Zurück.

EU – Kanada – Japan

Nachdem die politischen Eliten der EU im Herbst 2016 das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gegen eine breite gesellschaftliche Mehrheit durchgepeitscht haben, schicken sie sich nun an, das EU-Japan-Abkommen JEFTA („Japan-EU-Free-Trade-Agreement“) nachzuschieben. Weiterlesen

Widerstand & Klassenkampf gegen den 12-Stunden-Tag!

Demo_gg_12-h-Tag11885 wurde der 12-Stunden-Tag unter Kaiser Franz Joseph wegen seiner gesundheitsschädigenden Auswirkungen in seinerzeitiger Form in Fabriken abgeschafft.

2014 wurde er unter SPÖ-geführter Regierung aus der Mottenkiste geholt.

2017 nun, unter Schwarz-Blau, katapultiert uns die Koalitionsverhandler Kurz-Strache mit dem 12-Stunden-Arbeitstag und der 60Stunden-Woche zurück ins 19.Jahrhundert.
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Es ist höchste Zeit, der Regierung des Kapitals und der Industriellenvereinigung unseren Widerstand und Klassenkampf entgegenzusetzen!

 

Sozial- & Gesundheitsbranche: KV-Verhandlungen starten am 7.12.

KV-Auftaktplakat_SWoeAm 27. November starteten die Kollektivvertragsverhandlungen für unseren SWÖ-Kollektivvertrag (früher BAGS). An diesem Tag haben Gewerkschaften und Arbeitgeber sich gegenseitig die Forderungsprogramm überreicht. Am 7. Dezember findet die erste Verhandlungsrunde statt.

Die Gewerkschaften GPA-djp und vida fordern eine deutliche Erhöhung der Reallöhne und -gehälter und bekräftigen ihre Forderung nach einer Verankerung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, die Anhebung der Pflegeberufe sowie u.a. eine Abgeltung des Mehrarbeitszuschlages ab der ersten Stunde. Eine Reduktion der Arbeitszeit darf jedoch nicht zu einer Verdichtung der Arbeitszeit führen. Der Arbeitsdruck ist in diesem Bereich schon jetzt enorm hoch. Daher ist neben einem vollen Lohnausgleich auch ein voller Personalausgleich sehr wichtig. Durch die Verkürzung der Vollzeit könnte Arbeit umverteilt und Teilzeitbeschäftigte, die länger arbeiten wollen, können ihre Arbeitszeit aufstocken.

Die Arbeitgeber ihrerseits wollen eine massive Flexibilisierung der Arbeitszeit durch unterschiedlichste Maßnahmen erreichen, was die Arbeitsbelastung enorm steigern und die Einkommen weiter senken würde.

Arbeitszeitverkürzung und einer kräftigen Gehaltserhöhung bei gleichzeitiger Abwehr der Arbeitgeberforderungen können jedoch nur erreicht werden, wenn Druck von unten durch Protest- und Kampfmaßnahmen der Beschäftigten in den Betrieben aufgebaut wird! Das sozialdemokratische, sozial”partner”schaftliche Einkapseln auf den Verhandlungstisch hinter geschlossenen Türen reicht nicht, Demonstrationen, Betriebsversammlungen bis hin zum Streik werden notwendig sein!

 

Widerstand gg SchwarzBlaue Kürzungen in OÖ

  • 4.12.: Demo gegen die Kürzungen bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur
Mo 4.12., 17.00 Martin Luther-Platz Linz nein-zu_schwarz-blau

In Oberösterreich versucht die schwarzblaue Landesregierung ein wirtschaftsliberales Programm durchzuziehen, das sich gegen die Unteren richtet und zur weiteren Bereicherung der Eliten führen wird. Die SPÖ, die den Linzer Bürgermeister stellt, hält indes still. Die von einem breiten Sozialbündnis organisierte Demonstration ist daher ein wichtiger Schritt, um den Konterreformern das Handwerk zu legen. Der FP erweist sich als Mehrheitsbeschaffer der Industriellenvereinigung, und nicht als Partei der „kleinen Leute“.

  • 5.12.: Gewerkschaftliche Kundgebung: EURE KÜRZUNGEN könnt ihr euch sparen!
Di, 5. 12., 7.30 Uhr in der Früh, vor dem Linzer Landhaus, Promenade (direkt vor dem Budgetlandtag)

WIR MACHEN UNS STARK!

- für die Übernahme des Bundesabschlusses
- gegen Sozialabbau

  • Kulturland Oberösterreich retten!
Petition der KUPF " unterschreiben: https://kulturlandretten.at/