Die klassenkämpferische Kraft!
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AK & ÖGB

Lohnsteuer runter! Aber so?

lohnsteuerAm 18. September fanden sich über 5000 BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen, AK-RätInnen und FunktionärInnen aus AK und ÖGB in Wien zur groß angekündigten Präsentation der Lohnsteuervorstellungen von ÖGB und AK ein. Eine breit angelegte Kampagne, die v.a. die Gewerkschaften in eine Bittstellerposition gegenüber der Regierung bewegt und kämpferischer Lohn- und Gewerkschaftspolitik einen Bärendienst erweist.

Über Monate hinweg wurden on- und offline an die 700.000 Unterschriften unter der Losung “Lohnsteuer runter!” gesammelt. Dies ist eine gewaltige Zahl und zeigt mitunter zu welchen Mobilisierungen der ÖGB in der Lage ist – wenn er denn nur will. Klarerweise ist die Reduktion der Lohnsteuer und die damit verbundene Entlastung von Beschäftigten eine erstrebenswerte Sache. Hundertausende Beschäftigte spüren beim Griff ins Geldbörsel täglich, dass immer weniger zum Leben übrig bleibt. Während sinkende Reallöhne, Teuerung beim täglichen Bedarf und Mietpreissteigerungen zu einer beständigen Verschlechterung der Lebenssituation der Arbeitenden führen, wurden Kapital und Unternehmen in den letzten Jahrzehnten ein Steuergeschenk nach dem anderen gemacht. Sie wurden unter dem Unwort des “Standortwettbewerbs” systematisch entlastet. Weiterlesen

21. Dezember 1933: Austrofaschismus schaltet Selbstverwaltung in den Arbeiterkammern aus

dolfussvon Emmerich Tálos, 23.12.2013 / Arbeit & Wirtschaft

Vergangenen Samstag jährte sich die Ausschaltung der Selbstverwaltung in den Arbeiterkammern durch das austrofaschistische Herrschaftsregime zum achtzigsten Mal. Der damalige Kanzler Dollfuß hatte in seiner Trabrennplatzrede einige Monate zuvor noch angekündigt: „Wir werden niemals die Lebens- und Grundrechte der Arbeiter antasten, im Gegenteil, ein gerechter, christlicher Staat muss gerade den Ansprüchen der arbeitenden Menschen in erster Linie gerecht werden“ (Dollfuß, Trabrennplatzrede vom 11. September 1933). Die Realität hinsichtlich der interessenpolitischen, rechtlichen und materiellen Bedingungen der Arbeiterschaft war allerdings eine ganz andere. Das austrofaschistische Herrschaftssystem produzierte eine macht- und gesellschaftspolitische Schieflage, von der insbesondere die Arbeiterschaft massiv betroffen war. Dies zeigte sich vor allem an zwei Aspekten: der Einschränkung bzw. der Beseitigung des Handlungsspielraumes der Arbeiterschaft und deren Vertretungen zum einen und den gravierenden Einschnitten in Arbeitsrecht und Sozialleistungen zum anderen.

Weiterlesen: Beseitigung des Handlungsspielraumes der Arbeiterschaft: eine Chronologie

Wiederkandidatur von KOMintern in Wien!

Kreuz_auf_weissNach der Einreichung in Tirol hat KOMintern heute, den 4.12. 2013, auch in Wien mit rund 500 Unterstützungserklärungen die Wiederkandidatur zu den AK-Wahlen erfolgreich eingereicht.

Unsere Kandidatur, einer multiethnisch-intenationalistischen Liste bekannter KOMintern-Persönlichkeiten, BetriebsrätInnen, VertreterInnen, Freunde, GenossInnen und Persönlichkeiten der internationalistischen Linken, sowie GenossInnen der unterschiedlichen Branchen wie Jugendorganisationen, eint eine klare kämpferische, internationalistische Ausrichtung im Interesse der Arbeitenden und Werktätigen.

Ziel unserer Kandidatur ist, einerseits unser bisheriges Mandat zu verteidigen und darüber hinaus unsere Position in der Arbeiterkammer durch Mandatszugewinne als klassenkämpferische, internationalistische Kraft in der AK auszubauen – um damit eine weitere Stärkung einer konsequenten Gewerkschafts- und Betriebspolitik wie internationalistischen Solidarität zu forcieren.

Unser bisheriges Wirken hat die Unumgänglichkeit einer ausschließlich den Interessen der Arbeiterklasse verpflichteten Kraft gegen „sozialpartner“schaftliche Integration ins System und Unterwürfigkeit nicht zuletzt auch im, am Gängelband der Sozialdemokratie hängenden „Arbeiterparlament“ deutlich aufgezeigt.

Dafür bedarf es natürlich der gemeinsamen Anstrengung und jeder einzelnen Stimme für KOMintern!

DER FLEXIBILITÄTSHYPE – DARF’S EIN BISSERL WENIGER SEIN?

arbeit & wirtschaftvon Christian Dunst und Adi Buxbaum
Arbeit & Wirtschaft

„Arbeiten, wenn Arbeit da ist“ und „Ohne Flexibilisierung können wir den Standort nicht halten!“ sind nur 2 ausgewählte „Klassiker“ der Arbeitgeberseite, die im fast jährlich aktualisierten Diskurs zur weiteren Flexibilisierung und Deregulierung in der Arbeitswelt „hochkochen“. Lautstark wird der Untergang der heimischen Wirtschaft herbeigeredet, obwohl die Gewinne der Unternehmen wieder deutlich im Steigen begriffen sind und Managergehälter in teils obskurer Höhe ausbezahlt werden.

Wehklagen der Wirtschaft

Dem „Wehklagen“ der Wirtschaft zum Trotz – unterstützt oft noch von „profunden“ Ökonomen zB des IHS bzw von EcoAustria – stemmen sich Gewerkschaften mit aller Kraft und aus gutem Grund gegen weitere Flexibilisierungen. Wenn nämlich der grundsätzlich positiv geprägte Begriff der Flexibilität in der Arbeitswelt zum ausschließlichen Synonym für einseitige Veränderungen und Verlängerungen der Arbeitszeiten, für Einkommensverluste durch überstundenzuschlagsvermeidende neue Arbeitszeitformen wird, oder in Forderungen mündet, die eine Verschiebung kollektivvertraglicher Regelungsbefugnisse auf die Betriebsebene vorsehen, dann wird diese „Flexibilität“ jedenfalls zur Einbahnstraße zulasten der ArbeitnehmerInnen.

Dieses medial gekonnt inszenierte Wehklagen der Unternehmen über vermeintlich unflexible ArbeitnehmerInnen bringt punktuell sogar so manche/n in Versuchung, einerseits den Sinn verschiedenster gesetzlicher Schutzbestimmungen zu hinterfragen (ua gesetzlich festgelegte Arbeitszeithöchstgrenzen, Urlaubsrecht, ArbeitnehmerInnenschutz etc) und andererseits sogar überbordende Solidarität für die Unternehmen zu entwickeln. Ist Mitleid aber wirklich angebracht?

Weiterlesen auf blog.arbeit-wirtschaft.at

AK Wien verurteilt rechte Hetze und Gewalt

gegen rechte GewaltGemeinsamer Antrag von FSG, AUGE/UG, GLB und KOMintern an die 161. Vollversammlung einstimmig angenommen

Einstimmig gegen rechte Hetze und Gewalt sprach sich heute, Mittwoch, die 161. Vollversammlung der AK Wien aus. In einem gemeinsamen Antrag der sozialdemokratischen, grünen und kommunistischen Fraktionen wurde der kürzlich stattgefundene politische Angriff auf MigrantInnen und GewerkschafterInnen aufs Schärfste verurteilt. Ebenso wendet sich die Arbeiterkammer auf das Entschiedenste gegen jede rassistische Hetze und Demagogie, die versucht, KollegInnen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen. Weiterlesen

JA zum unbefristeten Streik der Metaller!

streik_schilderBis 25. Oktober Betriebsversammlungen, ab 29.10. Streik

Bei den Kollektivvertragsverhandlungen Metallindustrie und Bergbau haben haben die Arbeitgeber des Fachverbandes der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI) auch in der vierten Verhandlungsrunde am 22. Oktober kein ernsthaftes Angebot vorgelegt. Eine Lohn- und Gehaltserhöhung wurde nur im Ausmaß der durchschnittlichen Inflationsrate der letzten zwölf Monate (2,3 Prozent) angeboten. Zulagen und Aufwandsentschädigungen würden dabei gar nicht erhöht.

“Das wäre unterm Strich eine deutliche Einkommenskürzung für die Beschäftigten. Wir haben daher Kampfmaßnahmen beschlossen. Die Verantwortung für die Eskalation tragen alleine die FMMI-Verhandler”, betonen Rainer Wimmer (PRO-GE) und Karl Proyer (GPA-djp). “Wenn der Kollektivvertrag in Punkto Arbeitszeit ausgeschalten wird und Überstundenzuschläge gestrichen werden, müssen wir uns zur Wehr setzen. Wir werden verhindern, dass die Beschäftigten in der Metallindustrie zu Tagelöhnern gemacht werden.”

Zwischen 23. und 25. Oktober werden österreichweit in den FMMI-Betreiben Betriebsversammlungen abgehalten und Kampfmaßnahmen beschlossen. Sollte es bis zum 29. Oktober keinen Abschluss geben, beginnen an diesem Tag die unbefristeten Streiks.
(Quelle: gpa-djp.at)

Die Forderungen von KOMintern:

  • 7 % Lohn- und Gehaltserhöhung!
  • Keine Ausdehnung von Durchrechnungszeiträumen!
  • Wiederherstellung der KV-Verhandlungsgemeinschaft!
  • Leiharbeit abschaffen bzw. einschränken!

Klassenkampf macht´s möglich!

Mehr dazu: Wütend? Zurecht! – Jetzt: Kampfmaßnahmen einleiten!

KOMintern kandidiert 2014 bei den AK-Wahlen in Tirol

komintern_tirolListe eingereicht und Kandidatur gesichert

Die Liste Kommunistische Gewerkschaftsinitiative-International (KOMintern), die in der Wiener Arbeiterkammer bereits mit einem Mandat vertreten ist, gibt ihre Kandidatur bei der Tiroler AK-Wahl 2014 bekannt. Am Montag dem 21.10. 2013 wurde die Liste mit 400 Unterstützungserklärungen eingereicht. Die Kandidatur wir von zwei Spitzenkandidaten, Melike Tohumcu und Lukas Haslwanter, angeführt.

„Die erstmalige Kandidatur des klassenkämpferischen Bündnis KOMintern ist ein großer Schritt hin zur Bündelung der linken Kräfte in Tirol. Unser Ziel ist es ein Mandat in der Kammer der Arbeiter und Angestellten zu erkämpfen!”, erklärt Melike Tohumcu die Antrittsmotivation des Bündnisses.
„Das Mandat ist durchaus realistisch, da wir es geschafft haben eine breite Liste mit Vertretern migrantischer und österreichischer Organisationen aufzustellen. Im Endeffekt kommt es trotzdem auf jede Stimme an!“, ergänzt Lukas Haslwanter.

„Es ist dringend notwendig auf die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) Druck von Links auszuüben, damit die Interessen der arbeitenden Menschen konsequent vertreten werden!“, schließen Tohumcu und Haslwanter, stellvertretend für die kämpferische und multiethnische Liste, einhellig.

Weitere Infos auf komintern.at/tirol

Abfallberrater gewinnt Klage auf Arbeitverhältnis gegen Stadt Wien

Richterhammer und österr. FahneArbeitsgericht Wien stellt mit Musterurteil Rechtslage für WerkvertragsnehmerInnen klar

In einem von der AK Wien geführten Verfahren hat das Arbeits- und Sozialgericht Wien die geltende Rechtslage für WerkvertragsnehmerInnen eindeutig klar gestellt. „Dieses Urteil betrifft zwar nur einen Fall. Es wird aber Bestand haben und vielen Menschen helfen, die wie ArbeitnehmerInnen beschäftigte werden, aber nur per Werkvertrag angestellt sind“, so die Einschätzung von Hans Trenner, Bereichsleiter Arbeitsrecht der AK Wien. Bei dem Verfahren ging es um einen Abfallberater der Gemeinde Wien, der etwa 6 Jahre lang immer wieder mit Werkverträgen beauftragt wurde, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerberatungen zu Abfallvermeidung durchzuführen. Seine Aufgaben und die Art, wie er sie zu bewältigen hatte, waren ihm so genau vorgegeben, dass das Arbeitsgericht entschied: Hier handelt es sich um ein klassisches Arbeitsverhältnis mit allen daraus folgenden Rechten für den Beschäftigten, inklusive etwa des entsprechenden Kündigungsschutzes. „Wir erleben seit Jahren, wie in vielen Unternehmen immer mehr Menschen in eine Scheinselbständigkeit gedrängt werden“, so AK Experte Trenner. „Sie müssen wie klassische Arbeitnehmer arbeiten, werden aber rechtlich wie Werkvertragsnehmer behandelt, haben also keine Ansprüche etwa auf Krankengeld oder Urlaubsgeld. Deshalb ist der Erfolg in diesem Verfahren für uns und für viele betroffene sogenannte Neue Selbständige von großer Bedeutung.“, so Trenner.
(Quelle: AK Wien Kommunikation)

Whistleblowing, Hinweise geben, Aufdecken, Nest beschmutzen?

whistlebloweraus “Arbeit & Wirtschaft” von Clara Fritsch (25.7.2013)

Wer Missstände öffentlich macht und dabei seine ArbeitgeberInnen schlecht aussehen lässt, begibt sich auf dünnes Eis. Dazu braucht es Menschen mit sozialem Mut, Menschen mit ethischem Ungehorsam. Abseits der berühmten Aufdecker wie Julian Assange oder Edward Snowden gibt es weitere HinweisgeberInnen, deren Informationen von hohem öffentlichem Wert sind – sollte man meinen.

In Frankreich hat sich für Hinweisgebertum, das soziale Missstände anprangert, der Ausdruck „désobéissance éthique“ (=„ethischer Ungehorsam“) etabliert. Denn es stellt sich immer das Problem, an wen sich die AlarmschlägerInnen wenden sollen, wenn doch ihre eigenen Vorgesetzten diejenigen sind, die „Dreck am Stecken“ haben. Verschiedene „Öffentlichkeiten“ stehen den HinweisgeberInnnen zur Verfügung; Behörden, Staatsanwaltschaft oder Medien sind die typischen Ansprechpartner für ethisch Ungehorsame.

Weiterlesen: Whistleblowing konkret

Aktiv für den Kindergarten: Bürgerinitiative gestartet!

(Copyright: Willi Denk/GPA-djp)

(Copyright: Willi Denk/GPA-djp)

Jetzt unterschreiben für ein einheitliches Gesetz!

Nach einer Großdemonstration im Oktober 2012 und der Übergabe von rund 7.600 Unterschriften an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im März 2013 wurde nun eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. Wir fordern ein einheitliches Rahmengesetz für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte sowie Kinderbildungseinrichtungen. Dieses bundesweite Gesetz soll Mindeststandards für Ausbildung und Arbeitsbedingungen festlegen. Damit der Bund hier tätig werden kann, ist eine Verfassungsänderung notwendig.

Konkret fordert die Bürgerinitiative Mindeststandards für:

  • eine einheitliche Ausbildung und Fortbildung des pädagogischen Fachpersonals
  • eine einheitliche Ausbildung und Berufsbezeichnung für das unterstützende Personal
  • Vor- und Nachbereitungszeiten sowie Reflexionszeiten innerhalb der Dienstzeit
  • den Erwachsenen-Kind-Schlüssel
  • die Kinderanzahl pro geführter Gruppenform
  • die räumlichen Erfordernisse (Innen- und Außenbereich)

Hier geht´s zur Elektronischen Zustimmungserklärung zur Bürgerinitiative