Die klassenkämpferische Kraft!
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Gemeinsamer Kampf für unsere Sozialversicherung!

Nein-zur-Zerschlagung_SV„Kalter Staatsstreich“ und Enteignung

Mit diesem „Umbau“ verlieren die ArbeitnehmerInnen die Mehrheit in der Selbstverwaltung und wird den Wirtschaftsvertretern die Macht in den Sozialversicherungen übertragen.  Zusätzlich erhält das Sozial- und Gesundheitsministerium auch noch tiefgreifende, neue Befugnisse und Eingriffsrechte. Dieser Coup von Schwarz-Blau wird zurecht von Gewerkschaften und AK als die „größte Enteignung in der Geschichte Österreichs“ charakterisiert. Weiterlesen

KOMintern-Rede in Solidarität mit den „Gelbwesten“

postingWir dokumentieren eine KOMintern-Rede, die gestern in Innsbruck auf einer Solidaritätskundgebung mit den Kämpfenden in Frankreich gehalten wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,

Aktuell erleben wir in Frankreich einen der größten Proteste seit dem Höhepunkt der Krise des Kapitalismus als in Griechenland die klassenorientierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Griechenlands riesige Streik- und Widerstandsbewegungen gegen die volksfeindliche Politik der EU, des IWF und der griechischen Regierung organisierten. Die größten Proteste seit der Gezi-Proteste als wochenlang ein Park mitten in Istanbul besetzt gehalten wurde und gegen die Riotpolizei verteidigt wurde.

Wer sind diese Menschen in gelben Westen also, die seit Wochen gegen die Politik der französischen Regierung protestieren?

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Für einen robusten, kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.915 Euro

2Während die Profite weiter kräftig sprudeln, gaben jüngst rund die Hälfte aller Arbeitenden in Österreich an, mit ihrem Einkommen „nicht oder gerade noch“ über die Runden zu kommen.

Eine zunehmend verbreitete Alltagserfahrung, in der sich die Einkommensentwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte widerspiegelt. Während die Gewinne und Besitzeinkommen in den letzten Jahren und Jahrzehnten konstant auf Kosten der Löhne emporkletterten, hinkten Letztere dieser Entwicklung in jeder Hinsicht hinterher.

Daher fordern wir als KOMintern denn auch mit Nachdruck parallel zu kräftigen Lohnerhöhungen – anstatt den üblichen, billigen „sozialpartnerschaftlichen“ Abspeisungen -, zugleich einen flächendeckenden, robusten Mindestlohn. Weiterlesen

Für eine armutsfeste Mindestsicherung!

22010 als soziales Auffangnetz eingeführt, wurde der Mindestsicherung von Schwarz und Blau seit 2015 in einer beinahe beispiellosen Kampagne ihrer angeblich „explodierenden Kosten“ (zunächst auf Länderebene, jetzt als zentrales Koalitions-Lieblingsprojet) mit drastischen Einschnitten, Leistungskürzungen und -deckelungen, sowie verschärftem Druck auf die BezieherInnen und offen xenophoben Bestimmungen zu Leibe gerückt.

Dabei lagen die tatsächlichen Aufwendungen der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ (BMS) 2016, dem Jahr in dem Schwarz-Blau dazu übergingen ihr offen den Garaus zu machen,  bei lediglich 0,6% der österreichischen Sozialbudgets. Das Dauerfeuer auf die BMS und das an das an die Wand gemalte Schreckgespenst ihrer angeblichen „Unfinanzierbarkeit“ sowie eines damit vermeintlich einhergehenden „Zusammenbruchs des Sozialsystems“, ließen indes die Alltagsschätzungen  der Menschen hinsichtlich der Aufwendungen für die Mindestsicherung auf völlig verzerrte rund 40% der Sozialausgaben emporklettern. Ein Paradebeispiel wie man mit geballtem sozial-reaktionären Dauerfeuer die Wirklichkeit im gesellschaftlichen Bewusstsein unterschwellig zu entstellen vermag. Weiterlesen

Stopp der Gewalt an Frauen!

hpDer Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen steht im Zeichen des weltweiten Kampfs gegen Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegen Frauen und Mädchen.

 
Vom Feminizid der Mörderbanden des „IS“, über Massenvergewaltigungen in Indien, die (Genital-)Verstümmelungen in anderen Regionen, massenhaften Verschleppungen und Zwangsverheiratungen, Verkauf als Sexsklavinnen, absichtlichen Schändungen, über den allerorts grassierenden Frauenhandel, zu den Misshandlungen, häuslichen Gewaltexzessen und Vergewaltigungen in Österreich zieht sich diese Gewalt.

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Die Weichen auf konsequenten Arbeitskampf stellen!

öbbLassen wir uns nicht mehr länger frotzeln!
Die hinter uns liegenden acht KV-Runden im Eisenbahnsektor waren eine einzige Provokation. Aber nicht nur in der Bahn-KV-Runde hakt und bröselt es. Beflügelt durch die neue Bundesregierung und einer Verschiebung der politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sind die Wirtschaftsvertreter, samt Fachverband Schienenbahnen, quer durch alle Branchen zu einem offenen Konfrontationskurs gegen Gewerkschaften und Beschäftigte übergegangen.

 

Es war denn auch höchste Zeit gegen diesen Affront Kampfmaßnahmen einzuleiten! Weiterlesen

Für eine progressive Pensionsreform – in Würde alt werden und gesichert seinen Lebensabend genießen können

TRAVELER DIGITAL CAMERADie heute vom Ministerrat verabschiedete Pensionserhöhung, von einem bloßen Inflationsausgleich bis zu mageren 2,6% ist wahrlich eine Chuzpe. Zumal die Teuerung des für PensionistIinnen und Pensionistenhaushalte  viel aussagekräftigere Miniwarenkorbs der Güter des täglichen Bedarfs – wie etwa Lebensmittel und Heizkosten – bei 4,9% liegt. Und naturgemäß haben PensionistInnen im Regelfall zudem noch höhere Heizkosten. Gleichzeitig geht es um noch viel mehr und Grundsätzlicheres.

 
Mit der permanent getrommelten Lüge, die Pensionen seien „aufgrund der demographischen Entwicklung nicht ausreichend finanziert“, soll das Pensionssystem immer weiter ramponiert und die Renten gekürzt werden. Weiterlesen

Statt konsequentem Kampf bis zum Erfolg – im Liegen umgefallen für ein paar Euro mehr!

2Vollmundig tönten die Gewerkschaftsspitzen vor kurzem noch: „Wir werden uns alles, was den ArbeitnehmerInnen weggenommen wird … bei den KV-Verhandlungen zurückholen“ – und bekamen genau dafür auch das Mandat auf rd. 3.000 abgehaltenen Betriebsversammlungen quer durch alle Branchen.

Das Gebot der Stunde wäre so auch gewesen, die sozial-reaktionären Offensiven von Regierung und Wirtschaftsvertreter in einem heißen Herbst kämpferisch zurückzuschlagen. Unter Einsatz des gesamten Arsenals gewerkschaftlicher Mittel und Kampfformen in konzertiertem branchenübergreifenden Arbeitskampf und konsequenten Streiks.

Herausgekommen im österreichischen „Leit-“KV Metall (FMTI) ist nach kurzem symbolischen Säbelrasseln mit Warnstreiks wiedermal ein fauler Kompromiss. Anstatt das 12-Std.-Tag-Gesetz im Orcus der Geschichte zu versenken, ist dieses Zurück ins 19. Jahrhundert nun auch per gewerkschaftlichen Handschlag akzeptiert und damit einzementiert. Natürlich gegen ein paar Euro Zuschläge mehr (die aber erst ab nächsten Juli gelten, wenn die gegenwärtig übervollen Auftragsbücher nach und nach bereits abgearbeitet sind), oder eine 10 minütige bezahlte Pause nach 10 Stunden harter Arbeit. Von einer generellen Arbeitszeitverkürzung für alle ist gleichzeitig überhaupt keine Rede mehr, ja nicht einmal mehr das Kippen des neuen Arbeitsverlängerungsgesetzes steht auf der Agenda. Die abgefeierten durchschnittlichen 3,5% Lohnerhöhung wiederum, spotten der posaunten Ankündigung, dass es diesen Herbst auf Boden der boomenden Industrie und sprudelnden Gewinne ordentlich im Geldbörsel der Beschäftigten „rascheln“ muss. Zumal Regierung und Kapital parallel auf breiter Front einen Frontalangriff auf unsere Arbeits-, Sozial- und Lebensverhältnisse fahren.

Gerade in einer Zeit in der es um das kollektive gewerkschaftliche Aufbäumen gegangen wäre, sind die führenden Gewerkschaftsspitzen noch im Liegen umgefallen.
Dabei hätten sich Vollstreiks ab Montag geradezu naheliegend gut verknüpfen lassen mit den Auseinandersetzungen in anderen Branchen die gegenwärtig ebenfalls in der entscheidenden Phase stehen, wie Eisenbahn, Druck, Brauereien sowie auch der Handel und hätte sich eine kräftige, breite Kampffront bilden lassen können.
Mit dem Einknicken und Ausscheiden des traditionellen Zugpferdes Metall, stehen die Zeichen demgegenüber nun auf eine breitgelegte Niederlage…
  • Für einen kämpferischen Kurswechsel gegen die schmähliche Rolle der „sozialpartner“schaftlichen, sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung!
  • Für unsere Selbstermächtigung als Arbeitende und eine Stärkung der klassenkämpferischen Kräfte in Gewerkschaften, AK und Betrieb!

 

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