Quo vadis, Austria?
Die Regierung wurde vom „Budgetloch“ angeblich überrascht. Es soll in den nächsten Jahren ein geringeres Wirtschaftswachstum (= es wird weniger gekauft, produziert und investiert) geben als erwartet, damit geringere Staatseinnahmen und ein höheres Defizit. Das Problem ist also: es mangelt im Lande nach Jahren des Kaufkraftverlusts an Inlandsnachfrage bzw. öffentlichen Investitionen. Was ist die herrschende Lösung? Für die neue rotschwarze Regierung und die „Sozialpartner“: den Sparstift ansetzen, Investitionen und Sozialstaat herunterschrauben und „verantwortliche“, sprich: magere Lohnabschlüsse im Zeichen der herrschenden Exportorientierung.
Doch damit wird auch bei uns die „griechische Todesspirale“ in Gang gesetzt: Ausgaben kürzen, weniger Wachstum, mehr Arbeitslose, weniger Konsum, weniger Steuereinnahmen, mehr Sozialausgaben, daher ein höheres Defizit und dann beginnt man wieder von vorne mit Ausgaben kürzen.
Wir müssen wettbewerbsfähiger werden, ist der von Wirtschaft und Regierung kolportierte Slogan! Ein ökonomischer Unsinn und sozialer Wahnsinn. EU-Europa ist vorrangig ein Binnenmarkt, mehr als 90% der Waren, die in Europa produziert werden, werden auch hier verkauft. Auch die europäische Wirtschaft kann daher nur wachsen, wenn die europäische Nachfrage steigt. Jetzt zu sparen heißt bloss, die Krise noch zu verschärfen! Dies führt einzig zu mehr Pleiten und noch weiter emporkletternder Arbeitslosigkeit. Die Beschäftigten können sich bei den derzeit stagnierenden Einkommen bzw. Reallohnverlusten immer weniger leisten, und auf Arbeitslose trifft dies umso mehr zu.
Es braucht daher entgegen dem herrschenden Spar-Dogma unter anderem gegesteuernde, umfassende Wachstums- & Beschäftigungspakete.
Doch die in Verfassungsrang erhobene programmatische Linie (Fiskalpakt) der EU-Politik lautet: Budget sanieren durch Ausgabenkürzungen (sprich: Sozialabbau) und Banken retten, koste es was es wolle. Wenn dann noch Geld übrig bleibt, gibt man es in ein „Wachstumspäckchen“. Dies bringt dann so viel wie der berühmte „Tropfen auf dem heißen Stein“. Arbeitslosigkeit bekämpfen steht auf der Agenda unter ferner liefen. Und das ist der eigentliche Skandal dieser Regierung: das große Geld, das Schicksal der Banken ist wichtiger als das Schicksal der Menschen.
Warum arbeitslos?
Arbeitslosigkeit ist, zumal für Österreich, kein Kombinationsprodukt aus Waren geringer Qualität und zu hohen Preisen wegen angeblich zu hohem Lohnniveau. Gerade in Österreich haben die Waren Topqualität, die Löhne stagnieren.
Im Gegenteil: Die Einkommen der Arbeitenden hinken weit hinterher, die private Nachfrage dümpelt dahin, die Staaten investieren nicht in Infrastruktur und soziale Dienstleistungen und die Unternehmen horten die Gewinne anstatt zu reinvestieren. Noch verschärfend wirkt in diesem Kontext das EU-Spardiktat. Wenn in Südeuropa keine neuen Schienen, Weichen, Lokomotiven, Waggons etc. gekauft werden dürfen, so haben jene österreichischen Betriebe, die derartiges produzieren, ein Problem.
Ein Problem, das sich noch dadurch verschäft, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung mehr und mehr von der Beschäftigungsentwicklung entkoppelt. Der dümmliche Wirtschaftskammer-Slogan „Geht‘s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ ist nicht nur einfältige Propaganda, sondern ökonomischer Analphabetismus. Nicht weniger als die seit den 70-ern geflügelte, propagandistisch vorgetragene Phrase: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und Arbeitsplätze von übermorgen“. Wenn heute investiert wird, geschieht dieses vorrangig in Form von Arbeitsplatz-vernichtenden Rationalisierungsinvestitionen, ohne entsprechende Erweiterungsinvestitionen (in denselben Unternehmen oder anderen Branchen und Sektoren). Die Gewinne von heute sind so auch vielmehr die Rationalisierungen von morgen und die Arbeitslosenheere von übermorgen!
Mehr noch. Die Gewinne von heute, sind mehr und mehr die Casinokapitalistischen Spekulations-, Finanz- und Übernahmeveranlagungen sowie Gewinnausschüttungen an Aktionäre und Muttergesellschaften von morgen. Und als solche sicher keine Arbeitsplätze von übermorgen!
Das System gerät aus den Fugen
Und die vorhandenen Jobs sind parallel dazu einer voranschreitenden Deregulierung unterworfen: Krisenverschärfend gibt es immer mehr erzwungene Teilzeit, Werkverträge und weitere Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse.
Der über die explodierende Arbeitslosigkeit erwachsende Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen ist durchaus im ökonomischen Kalkül der herrschenden ökonomischen und politischen Eliten und diesem System immanent.
Die Arbeitslosenzahl liegt im Jänner 2014 bei ca. 450.000, für Jänner 2015 erwartet das AMS 500.000 Arbeitslose. Und daran wird sich in den folgenden Jahren nicht viel ändern, weil sich das ökonomischen System Österreichs und der EU nicht ändert. Die Arbeitslosigkeit ist ein Ergebnis des herrschenden ökonomischen Internationalisierungs- und Globalisierungsmodells und nicht fehlender Qualifikation. Sie ist daher mit Schulungen nicht zu beseitigen.
Nicht zuletzt: Die heutige Entwicklung tendiert, neben dem Umstand, dass es gesellschaftliche Alltagsnormalität wurde Menschen nach wirtschaftlichem Belieben aus dem Arbeitsprozess auszuspucken und bei Bedarf wieder hereinzuholen, dazu dass sich die einstige konjunkturelle „industrielle Reservearmee“ zunehmend zum „stehenden Heer“, genannt „Sockelarbeitslosigkeit“ wandelt.
Im Jahresschnitt werden mehr als 300.000 Menschen arbeitslos sein. Die Arbeitslosigkeit kostet dem Staat mehr als 7.500.000.000 Euro im Jahr: durch mehr Ausgaben (Arbeitslosengeld, Beihilfen etc.) und verringerte Einnahmen (Sozialversicherung, Lohnsteuer, Umsatzsteuer). Dies ist übersteigt sogar den vielzitierten „Staatszuschuss“ zu den Pensionen! Eine Umkehr in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik ist also nicht nur im Interesse der Werktätigen, sondern wäre auch mit Blick auf die Staatsfinanzen eine tragfähigere Alternative. Um die Arbeitslosen wieder in Lohn und Brot zu bringen, braucht es jedoch neben einem gezieltem Beschäftigungspaket zugleich einer radikalen Arbeitszeitverkürzung!
Wir fordern: Ein wirksames staatliches Beschäftigungspaket!
Bund, Länder & Gemeinden haben in den letzten 20 Jahren viele Aufgaben an private Firmen vergeben. Dagegen muss eine Wende eingeleitet werden: Arbeiten im öffentlichen Sektor sind von eigenem Personal zu erledigen!
Reinigungsarbeiten, Reparaturen, Umbauten in Amtsgebäuden, Kindergärten, Spitälern etc. dürfen nicht mehr an Private vergeben werden, außer es ist technisch notwendig (zB. Aufzugservice). Durch die Selbsterstellung von Leistungen verhindert man Korruption und Betrug, man kann gezielt Menschen ausbilden und einstellen, nicht zuletzt auch jene, die aktuell am Arbeitsmarkt nicht unterkommen. Und es ist nicht teurer!
Wird diese Arbeit von eigenem Personal gemacht, so fallen die Umsatzsteuer und der Gewinn weg. Statt 120 Euro kostet die Leistung nur 90. Selbst wenn man das Personal besser bezahlt als in der Privatwirtschaft, geht sich die Rechnung aus. Auch ist die Qualitätskontrolle einfacher, da es kein Subunternehmerunwesen gibt, die Qualität in der Regel besser.
Im „Roten Wien“ der 20er Jahre etwa wurden sogar alle Gemeindebauten von Gemeindebediensteten errichtet, das Baumaterial wurde mit speziellen Straßenbahnen transportiert, die in den Werkstätten der Verkehrsbetriebe selbst gebaut wurden.
Was alle brauchen, muss allen gehören. Öffentliche Leistungen sind prinzipiell aus dem Eigenbetrieb zu erstellen, denn aus öffentlichen Geldern dürfen nicht private Profite werden!
Wir fordern: Arbeitszeitverkürzung! Erkämpfen wir eine gesellschaftliche Wende:
Neben einem aktiven Beschäftigungs- anstatt Belastungspakets, wie einer Abkehr von der sozial-reaktionären Rotstiftpolitik ist allem voran eine weitreichende Arbeitszeitverkürzung und gesellschaftliche Umverteilung der Arbeit auf alle Arbeitssuchenden notwendig: Als beschäftigungspolitischer Hebel sowie einer gleichzeitigen Aneignung der Produktivitätssteigerung seitens der Werktätigen auch in Form von mehr freier Zeit.
Für eine beschäftigungspolitische und soziale Wende braucht es unseres Erachtens daher einer radikalen Arbeitszeitverkürzung! Alleine schon, weil sich der heutigen Arbeitslosigkeit über Beschäftigungsprogramme und Wirtschaftswachstum allein nicht mehr Abhilfe schaffen lässt.
Und es ist keine Frage, ob eine solche möglich sei. Gesamtgesellschaftlich findet sie nämlich in Form zunehmender Massenarbeitslosigkeit faktisch bereits statt!
Die 35-Stunden-Woche, von ÖGB und AK bereits seit 1983 vielfach beschlossen und gefordert, ist auch nach drei Jahrzehnten noch nicht durchgesetzt. Die gesetzliche Regelarbeitszeit liegt unverändert bei 40 Stunden. Zwar konnten seither in diversen Branchen kollektivvertragliche Arbeitzeitverkürzungen durchgesetzt werden. Von einer flächendeckenden Arbeitszeitverkürzung oder gar der Einführung einer gesetzlichen 35-Stunden-Woche als ersten Schritt einer radikalen Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden, sind wir nichts desto trotz weit entfernt. Dabei brächte alleine die endliche Durchsetzung der 35-Stunden-Woche gut 180.000 zusätzliche Arbeitsplätze und würde zusammen mit einem Überstundenabbau über 200.000 Arbeitslose wieder in Broterwerb und Arbeit setzen.
Mit einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und des Kampfes um ihre Durchsetzung ließe sich im Folgeschritt dann überhaupt eine beschäftigungspolitisch-soziale Wende wie Verschiebung der Kräfteverhältnisse zugunsten der Arbeits- und Lebensinteressen der Werktätigen einleiten.
Die beiden Linien haben bis zum EU-Beitritt parallel entwickelt, seit dem Beitritt ist die Kaufkraft pro ArbeitnehmerIn (untere Linie) nicht mehr angestiegen. Wenn die Kaufkraft stagniert, obwohl die Wirtschaftsleistung (obere Linie) wächst, so bedeutet das schlicht und ergreifend eine zusätzliche Ausbeutung der Beschäftigten! Diese „Lücke“ gehört durch Beschäftigungs- und Wachstumspakete sowie eine offensive Lohnpolitik geschlossen und ins Gegenteil verkehrt!
Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt?
Wie groß ist der Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung (BIP)? Hier ist der Faktencheck:
Die Ausgaben sind gesunken, die Gewinne gestiegen. Dass unser Sozial- und Bildungssystem nicht mehr finanzierbar ist, ist eine Lüge der herrschenden Politik! Lassen wir uns nichts vormachen! Kämpfen wir gemeinsam für unsere Interessen!
„Die Lohnschere in Österreich klafft immer weiter auseinander. 
Die eklatante Lohndiskriminierung von migrantischen ArbeiterInnen und Frauen wie deren Diskriminierung am Arbeitsmarkt führt zu einer zunehmenden sozialen Spaltung der Werktätigen. Aus diesem Grund fordern wir als Komintern und Kämpfen in der AK für Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit und eine gesellschaftliche Umverteilung der Arbeit auf alle. Kämpfen wir als ArbeiterInnen gemeinsam für unsere Rechte und Interessen!“ (Melike Tohumcu, Freizeitpädagogin)
„ÖGB und Arbeiterkammer müssen aktiv werden gegen die explodierende Arbeitslosigkeit und damit einhergehende Verarmung – und das nicht nur im „sozialpartner“schaftlichem Hinterzimmer, sondern auch und vor allem auf der Straße und in den Betrieben. Denn es ist das gemeinsame Interesse von Arbeitenden und Arbeitslosen: Nur jene zu vertreten, die – noch – Jobs haben, reicht nicht, da es weder das Problem der Arbeitslosen löst noch dem steigenden Druck auf die Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen einen Riegel vorschiebt!“ (Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende, Arbeiterkammerrätin)
„Die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich drastisch nach oben. 
Mit Anfang 2014 wird mit einer Arbeitslosigkeit von 450.000 gerechnet. 2015 soll diese dann nochmals auf 500.000 hochklettern. Und der Widerspruch zwischen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wächst auch in Österreich immer weiter an. Daher fordern wir eine breite und demokratisch strukturierte Beschäftigungspolitik anstatt Belastungspakete im Interesse des Kapitals, sowie die längst überfällige Durchsetzung der 35-Stunden-Woche in kämpferischen Gewerkschafts- und AK-Initiativen unter Mobilisierung und Einbeziehung der Werktätigen!“ (Can Tohumcu, Schlosser)
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