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Arbeitslosigkeit: Offene Kapitulation!

Die ehemals gebetsmühlenartigen Verweise der Rot-Schwarzen Regierungsspitzen wie des allzeit grinsenden Sozialministers, dass es in anderen Ländern noch trister um Arbeit, Lohn und Brot bestellt sei, verfangen immer weniger:hundstorfer-arbeitsplatz

Spätestens seit 2013 schießt die Arbeitslosigkeit auch in Österreich endgültig durch die Decke, um zu Jahresbeginn ein trauriges Rekordhoch der Zweiten Republik von annähernd einer halben Million Arbeitsloser erklommen zu haben. Und in der heute mit den Juni-Zahlen veröffentlichten Halbjahreszwischenbilanz schreibt sich diese Entwicklung weiter nahtlos fort, womit Österreich auch im einst wie eine Monstranz vor sich hergetragenen Euro-Zonen-Vergleich immer weiter absackt. Und eine „Entspannung“ ist nicht in Sicht. Im Gegenteil!

So prognostizierte schon das WIFO (Österreichisches Wirtschaftsforschungsinstitut) zu Jahresbeginn einen weiteren kontinuierlichen Anstieg der Arbeitslosenquote bis zu Ende der Legislaturperiode. Sprich: ein neues Rekordhoch für Jänner 2016, gefolgt von einem wieder neuen 2017, seinerseits dann nochmals getoppt im Jänner 2018, gipfelnd dann in einem neuen, einsamen Allzeithoch zu Jahresbeginn 2019. Und selbst dieses Entwicklungsszenario der weiter emporklimmenden Arbeitslosigkeit im Land basierte noch auf einer ganzen Palette viel zu optimistischer Annahmen.

Die nun zur Halbjahresbilanz vorgelegten Zahlen weisen dergestalt denn auch einen erneuten Anstieg der im Juni Arbeitssuchenden um 7,7% gegenüber dem Vorjahr auf knappe 400.000 auf. Problemfall Nummer 1 bildet dahingehend allen anderen noch voran Wien, das nicht nur die höchste Arbeitslosenquote im Bundesvergleich aufweist und von einem Rekordstand der Bundeshauptstadt seit der Nachkriegszeit zum nächsten hinaufschnellt, sondern auch den mit Abstand steilsten Arbeitslosenanstieg verzeichnet. Mit einem Plus von erneut fast einem Viertel stellt die Rot-Grün dominierte Hauptstadt selbst noch die eingefleischtesten schwarzen Bundesländer deutlich in den Schatten.

Dem wird auch die von der Rathauspartei auf ihrem Parteitag unter viel Tamtam als gleichwohl allzu durchsichtigen Wahlkampf-Gag großmundig beschlossene „schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Gehaltausgleich“ keinen Abbruch tun. Dieses Zwei-Firmen-Spiel, als Partei vor anstehenden Wahlen schön tönende Resolutionen zu verabschieden, und real nur die Misere zu verwalten, zieht sich wie ein rosaroter Ariadnefaden durch ihre Geschichte. Wäre es Häupl und Konsorten wirklich ernst damit, könnten und müssten sie Schritte einer solchen Arbeitszeitverkürzung – etwa analog den dahingehenden städtischen Initiativen in Göteborg – in allen städtischen wie kommunalen Betrieben und Institutionen in denen die Stadt Arbeitgeber bzw. Hauptfinancier ist umgehend einleiten. Alles andere reiht die parteiliche Verabschiedung wohlklingender Resolutionen nur ins sattsam bekannte Zwei-Firmen-Spiel ein.

Mühen sich die Rathaus-Oberen angesichts der bevorstehenden Wahlen noch ab, den Arbeitenden aus Wüsten schöpfend Sand in die Augen zu streuen, hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Grunde schon offen kapituliert. Als „unser Rudi“ einst der vermeintliche Hoffnungsträger der roten Gewerkschaften und vieler SPler in „ihren“ Regierungsreihen, hat der oberste Arbeitslosigkeitsverwalter der Republik anlässlich der Präsentation der aktuellen Daten schlicht erklärt, dass die Arbeitsmarktpolitik zunehmend an ihre Grenzen stoße. Daran ist richtig, dass sich dem strukturellen Ausmaß der heutigen Arbeitslosigkeit weder ohne Bruch mit dem gegenwärtigen kapitalistischen Entwicklungs- und Internationalisierungs-Modell, noch mit den herkömmlichen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten allein beikommen lässt. Hierfür bedürfte es einer grundlegenden sozial-ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Wende. Dessentwegen aber gleich in den Schwanengesang des „Que sera sera – what ever will be will be“ einzustimmen und offen zu kapitulieren, anstatt sich zumindest noch für eine eigenständigere Variante und den Aufgriff gleichwohl existierender Möglichkeiten stark zu machen, zeigt nur den nicht minder offenen Verfall einer vormals Vollbeschäftigung auf ihre Fahnen geheftet Partei.

Eines Konglomerats systemaffiner rosa Spitzenfunktionäre, für die es nicht nur zur „Normalität“ geworden ist, dass Menschen nach mehr und mehr zum Staatsgrundgesetz erhobenen wirtschaftlichem Belieben aus dem Arbeitsprozess ausgespuckt, und lediglich bei Bedarf wieder reingeholt werden, sondern sich darüber hinaus zunehmend aus einer „industriellen Reservearmee“ immer mehr zum „stehenden Heer“, genannt „Sockelarbeitslosigkeit“, wandeln. So fällt denn im aktuellen Bericht mit einer regelrechten Explosion von 182% im Jahresvergleich auch die Lage für Langzeitarbeitslose besonders dramatisch aus. Gefolgt von Frauen, ausländischen Arbeitskräften und WiedereinsteigerInnen, bei welchen die Arbeitslosigkeit ihrerseits ebenfalls weit überproportional emporschoss.

Das spätkapitalistische „Entwicklungs- und Globalisierungsmodell“ (des Westens) hat sich sichtlich erschöpft. Zwar generiert es in seinem Dahindümpeln nach wie vor satte Profite und vermag den Reichtum der Reichen und Superreichen in immer weitere Höhen aufzuschatzen. Aber für die Massen bietet es immer weniger Perspektiven.

Die immer mehr durch den Plafond schießende Arbeitslosigkeit bedeutet so denn auch nicht „nur“, dass jede/r zehnte Werktätige im Land erwerbslos ist: gerade noch so über die Runden kommt, in entwürdigenden Abhängigkeiten steht, und vielfältig von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen ist. Sondern sie schlägt auch mit ihren Begleiterscheinungen mit voller Wucht zu Buche: Lohndruck und Lohndumping, zunehmender Druck auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Aushöhlung erkämpfter Rechte, erzwungene Teilzeitbeschäftigungen, Flexibilisierung, sich auf breiter Front durchsetzende Prekarisierungen, und immer mehr „McJobs“, von denen die Menschen nicht leben können.

Ändern lassen werden sich die Verhältnisse jedoch nur, wenn das Publikum die Zuschauerränge verlässt und gemeinsam mit den systemkritischen politischen Kräften und konsequenten GewerkschafterInnen die Bühne betritt und um Veränderungen kämpft.
  • Um der vollends aus den Fugen geratenen Arbeitslosigkeit zu entgegnen, bedarf es vor allem der längst überfälligen Durchsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als erstem Schritt einer weitreichenden Arbeitszeitverkürzung auf eine allgemeine und flächendeckende 30-Stunden-Woche.
  •  Notwendig ist zum anderen eine energetische Sanierung des gesamten Gebäudebestandes des Landes nach ökologisch nachhaltigen Kriterien. Dabei geht es nicht nur um Wärmedämmung, sondern auch um zeitgemäße Heizungssysteme mit Wärmepumpen, Thermosolaranlagen und Prozessoptimierung beim Energieverbrauch. Solche Maßnahmen wären zugleich breit beschäftigungsintensiv und zwar über das Land verteilt, und nicht nur an wenigen Punkten – und würden darüber hinaus nicht zuletzt auch einen gewichtigen Beitrag zum Klimaschutz darstellen.
  • Ebenso unabdingbar und beschäftigungswirksam wäre die Schaffung von leistbarem kommunalem Wohnraum mittels einer Wohnbauoffensive in den Städten und größeren Gemeinden.
  • Ein drittes großes Feld ist der Verkehr – allen voran die Tagespendler. 100.000e Menschen fahren täglich in die Städte, Ballungs- und Industriezentren zur Arbeit. Die meisten davon mit dem eigenen PKW.  Staus, Parkplatzprobleme, Stress und Umweltverschmutzung sind die Folge. Um diese PendlerInnen von der Straße auf die Schiene zu bringen bedarf es Investitionen: Park & Ride-Plätze bei den Schnellbahnstationen am Land, barrierefreie Schnellbahngarnituren, dichte Intervalle und günstige Tarife beim öffentlichen Verkehr. Zusätzlich wären die Stationsgebäude zu sanieren und Zubringerbusse zu den Stationen einzuführen, damit man auch ohne eigenes Auto zum Bahnhof kommt.  Das schafft flächendeckend für viele – auch kleine – Betriebe Arbeit und entlastet dauerhaft die Umwelt. In eins damit stünde der generelle Ausbau des gesamten öffentlichen Verkehrs – sowohl der Nah- als auch der Fernverkehrsverbindungen – sowie die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene an.
  • Als viertes Großfeld stünden Investitionen in den Bildungsbereich an. Ganztageskindergärten und -schulen für alle Kinder, mit bedeutend kleineren Klasen/Gruppen, gut ausgebildetem und besser bezahlten PädagogInnen, zusätzliches Personal in multiprofessionellen Teams inkl. Psychologie, Logopädie, Sozialarbeit etc., mit entsprechenden Betreuungs- und Förderungsprogrammen – sowie einer Umbauoffensive der Zurverfügungstellung pädagogisch adäquater Räumlichkeiten (resp. notwendiger Sanierungen).
  • Fünftens: Die Bereitstellung einer Gesundheits- sowie einer Pflegemilliarde zum Ausbau der öffentlichen Spitäler und Ambulanzen sowie der Schaffung zusätzlicher Stellen in Gesundheit, Pflege und Betreuung. Rücknahme der erschwerenden Hürden beim Zugang zum Pflegegeld. Schaffung zusätzlicher Tageseinrichtungen, mobiler Betreuungsdienste und Wohngemeinschaften für Betreuungs- und Pflegbedürftige.