KOMintern-Erklärung zur explodierenden Arbeitslosigkeit
Auch die gebetsmühlenartigen Verweise der Rot-Schwarzen Regierungsspitzen und des allzeit grinsenden Sozialministers, dass es in anderen Länder noch trister um Lohn und Brot bestellt steht, vermag nicht zu verkleistern: Spätestens seit 2013 schießt die Arbeitslosigkeit auch in Österreich endgültig durch den Plafond, um aktuell ein abermaliges, trauriges Rekordhoch der Zweiten Republik von 472.539 Arbeitslosen erklommen zu haben. Und eine „Entspannung“ ist nicht in Sicht. Im Gegenteil!
Wurden dem seinerzeitigen SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky die damaligen 33.000 – in Worten: dreiunddreißig Tausend – Arbeitslosen von seinem konservativen Kontrahenten noch medienwirksam als politisches Versagen vorgerechnet, stellt es unter SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vice Reinhold Mitterlehner kaum mehr eine größere gesellschaftliche Aufregung dar, mit annähernd einer halben Million Arbeitslosen Ende Jänner 2015 (zur Spitze) auf das fast 15fache emporgeschossen zu sein. Ein absolutes, alles bisher Gesellschaftsfähige in den Schatten stellende Allzeithoch der österreichischen Nachkriegszeit. Diese annähernd halbe Million Arbeitslose bedeuten allerdings nicht „nur“, dass jede/r zehnte Werktätige im Land ohne Arbeit ist, sondern schlägt auch mit seinen Begleiterscheinungen mit voller Wucht zu Buche: zunehmender Druck auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse, Aushöhlung erkämpfter sozialer Rechte, Lohndumping, erzwungene Teilzeitbeschäftigungen, Flexibilisierung, sich auf breiter Front durchsetzende Prekarisierungen und immer mehr „McJobs“, von denen die Menschen nicht leben können. So, um nur eine der vielsagenden statistischen Zahlen ins Treffen zu führen, schoss die („Zwangs-“)Teilzeitquote allein seit EU-Beitritt von 13,6% (1994) auf 26,6% 2013 hoch (die Teilzeitquote arbeitender Frauen mit 45,5% sogar auf fast die Hälfte aller weiblichen Beschäftigten [Mikrozensus]). Gepaart um eine neuen „Normalität“, dass Menschen nach wirtschaftlichem Belieben aus dem Arbeitsprozess ausgespuckt, und bei Bedarf teils wieder reingeholt werden, sich vielfach jedoch aus einer „industriellen Reservearmee“ überhaupt zum „stehenden Heer“, genannt „Sockelarbeitslosigkeit“, wandeln, gerät das System mehr und mehr aus den Fugen. Eine Arbeitslosigkeit und Entwicklung, die vor wenigen Jahrzehnten noch schlicht einen gesellschaftlichen Skandal bedeutet hätte, der heute aber kaum mehr Bedeutung als Randnotizen in Sonntagsreden zugemessen wird.
Der Zenit ist noch lange nicht erreicht
So prognostiziert das WIFO (Österreichisches Wirtschaftsforschungsinstitut) in seiner eben erschienenen mittelfristigen Prognose der österreichischen Wirtschaft bis 2019 einen weiteren kontinuierlichen Anstieg der Arbeitslosenquote. Sprich: ein neues Rekordhoch für Jänner 2016, gefolgt von einem wieder neuen zu Jahresbeginn 2017, seinerseits dann nochmals getoppt im Jänner 2018, gipfelnd in einem neuen, einsamen Allzeithoch zu Jahresbeginn 2019. Und selbst dieses Entwicklungsszenario der weiter emporklimmenden Arbeitslosigkeit im Land basiert noch auf einer Reihe zu optimistischer Annahmen. So prognostizierte die EU-Kommission zwischenzeitlich den ursprünglich vorausgesagten und auch noch vom WIFO für 2015 in dieser Höhe in Anschlag gebrachten Wachstumsaussichten Österreichs einen demgegenüber deutlichen Einbruch von 1,2% (WIFO: 1,25%) auf nunmehr ledigliche 0,8%. Zudem bleiben die Rückwirkungen der Sanktionsverhängungen gegen Russland und dessen (aufgrund dieser wie des Sturzflugs des Öl-Preises) Abrutschen in eine veritable Rezession (mit bis zu -5,% veranschlagt) wie des rigorosen Einbruchs des ukrainischen Exportmarktes auf die heimische Entwicklung nur vage in die Prognosen einbezogen.
Als ob es noch eines Beweises der regressiven Entwicklung des Kapitalismus bedurft hätte, wird die Arbeitslosigkeit dergestalt auch in der ehemals verklärten „Insel der Seligen“ weiter und weiter emporschießen. Bezieht man dazu noch die Angehörigen wie den Umstand mit ein, dass die Werktätigen über die Monate verschiedentlich betroffen sind, dann reden wir übers Jahr gesehen von einem noch Vielfachen an, sich in diesen Arbeitslosenzahlen abspiegelnden, Betroffenen. So verzeichnete das AMS bereits 2012, bei einer (Jahresdurchschnitts-)Arbeitslosigkeit von 261.000 Personen, über das Jahr über 1 Mio. Zugänge in die Arbeitslosigkeit (Mehrfachzugänge pro Person nicht herausgerechnet) – uneingerechnet der mitbetroffenen Angehörigen, PartnerInnen und Kinder. 2014 lagen die Vergleichszahlen entsprechend bereits deutlich über 1 Mio. – Tendenz weiter steigend.
Entfesselte Marktkräfte und ein doppeltes Neuphänomen des Spätkapitalismus
Jahrzehnte des Reallohnverlusts
Während die Produktivität je Arbeitsstunde in der österreichischen Industrie zwischen 1995 und 2005 um 4% pro Jahr anstieg, begleitet von einem Wirtschaftswachstum von 2,7% 1995, über 3,7% 2000, auf 2,4% 2005 (gefolgt von abermaligen 3,7% 2006 und 2007), verzeichneten wir das Novum gleichzeitiger Reallohnverluste. Ein Unikum der Konjunkturgeschichte – zumindest nach 1945. Die insgesamte Arbeitsproduktivität wuchs in den letzten beiden Jahrzehnten in Österreich mit rund 26% nicht weniger als sechs Mal so stark wie die Löhne und Gehälter. „Netto und preisbereinigt“, so eine dahingehende AK-Studie, „war 2012 ein Durchschnittslohn um zwei Prozent weniger wert als 1992.“ Und das, wiewohl die Arbeit parallel um besagte 26% „ergiebiger“ wurde.
Laut OECD war der Anteil der Löhne am BIP zu Beginn der Krise in den reichsten 15 EU-Staaten seit den achtziger Jahren um 13% zurückgegangen. In Österreich seit 1978 um 12,4% ebenfalls um diese Größenordnung, seit 1981 kontinuierlich absinkend. Besonders drastisch ergeht es dabei den ohnehin ums Alltägliche ringenden untersten Einkommensschichten. Sie mussten, dem aktuellen Rechnungshof-Einkommensbericht zufolge, von 1998 auf 2013 überhaupt die stärksten Kaufkrafteinbußen verbuchen, weil in ihren Lohn- und Gehaltsabschlüssen vielfach deutlich unter der Inflationsrate liegend. Quer über alle Berufsgruppen brachen die Reallöhne- und gehälter des untersten Einkommenszehntels der Lohnabhängigen im benannten Zeitraum um sage und schreibe 35% ein – jene der männlichen Beschäftigten des unteren Einkommensviertels wiederum sackten um ihrerseits horrende 24% ab . Aber auch die mittleren Einkommen sanken innerhalb des Vergleichszeitraums real und netto um weitere Prozente ab, bereits das Jahrzehnt zuvor spürbare Kaufkraftverluste verbuchen müssend. Zugleich, und auch das ist dem Einkommensbericht zu entnehmen, schließt sich die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen auch nach Jahrzehnten nicht, sondern ist annähernd gleich dem Jahre 1998. So verdienen Frauen nach wie vor ledigliche 61% der mittleren Männereinkommen. Arbeiterinnen sogar überhaupt nur 43% jenes ihrer männlichen Kollegen.
Während Profite und Reichtum durch die Decke schossen, sacken die Löhne und Gehälter so auf breiter Front mehr und mehr ab und brechen mittlerweile des Längeren auch real ein, wie sich letztes Frühjahr selbst WIFO-Chef Karl Aiginger – das „bereits fünfte Jahr in Folge, in dem Einkommen real zurückgehen“ attestierend – zu konstatieren gezwungen sah. Aber der Einschnitt ist, wie der jüngste Einkommensbericht des Rechnungshofs nun auch quasi amtlich bestätigt, noch drastischer. Seit1998 verzeichnen die Arbeitenden einen insgesamten Reallohnverlust von nicht weniger als 14%.
Absaufende Löhne & explodierende Arbeitslosigkeit
Ein nicht nur sozial und gesellschaftlich gänzlich untragbarer Zustand, sondern aufgrund des dadurch bedingten Absaufens der Binnennachfrage – und die heimische Nachfrage zeichnet trotz zunehmender Internationalisierung nach wie vor für 65% der Wertschöpfung verantwortlich – zugleich ein zusätzlicher Katalysator der explodierenden Arbeitslosigkeit. „Wenn es nicht gelingt“, so denn selbst WIFO-Chef Karl Aiginger im hiesigen Zusammenhang kurz und bündig, „(den) Nettolohn der Beschäftigten besonders bei den niedrigen Löhnen zu erhöhen, wird die Arbeitslosigkeit sich auf einem hohen Niveau verfestigen“. Ein immer stärkerer Verfall der Löhne und Gehälter, der letzten Herbst sogar die finanzkapitalistischen Zentralinstitute IWF und EZB oder die BIZ für kräftigere Lohnerhöhungen plädieren ließ, um der immer weiter absaufenden Binnennachfrage in Österreich gegenzusteuern.
Ein den Reallohnverlusten paralleles Phänomen zeigt sich auch in der Arbeitslosigkeitsentwicklung. Selbst in den Aufschwung-Jahren Mitte der 90er kletterte die Zahl der Arbeitslosen stetig nach oben. Im EU-Beitrittsjahr 1995 auf 1996 von 216.00 auf 231.000 und die beiden Folgejahre dann, wenn auch etwas abgeschwächter, bis 1998 auf 238.000. Nach einer kurzen Erholung des Arbeitsmarktes zwischen 1999 und 2001 sprang die Arbeitslosigkeit das Jahr darauf bereits wieder auf 232.000 hoch und pendelte sich bis 2012 auf 261.000 fort. 2013 schoss sie mit über 360.000 Arbeitslosen auch in Österreich endgültig durch den Plafond, um mit Anfang letzten Jahres auf das vorläufige Rekordhoch von 450.000 hochzuschnellen. Mit den nunmehr annähernd halben Million Arbeitslosen hat sie nun ihr bisher einsames, trauriges Allzeithoch erklommen.
Hohlphrasen und realkapitalistische Wirklichkeiten
Die wirtschaftliche Entwicklung, wenngleich in Krisenjahren selbstredend nach wie vor negativ auf die Beschäftigungslage durchschlagend, entkoppelt sich mehr und mehr der Beschäftigungsentwicklung. Der dümmliche, nicht unbezeichnend an des Volksmundes Sentenz „Geht’s dem Herrl gut, geht’s dem Hunderl gut“ gemahnende, WKÖ-Slogan „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ jedenfalls, ist, wo nicht ohnehin nur einfältige Propaganda, mindestens ökonomischer Analphabetismus. Nicht weniger als die seit den 70igern geflügelte, propagandistisch beinahe im Tone eines sakrosankten Dogmas vorgetragene Phrase: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und Arbeitsplätze von übermorgen“. Die Investitionsquote ist trotz jahrzehntelanger Gewinne im langfristigen Sturzflug. Die Dividendenausschüttungen und Finanzveranlagungen überflügeln das Investitionsvolumen immer stärker. So fiel allein 2011 etwa die Dividendenausschüttung im Verhältnis zum Investitionsumfang in Sachanlagen im Sachgütersektor mit 191% fast doppelt so hoch aus wie Zweiterer. Korrelierend geht denn auch die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote (Sachinvestitionen an der Wirtschaftsleistung) kontinuierlich zurück.
Während die Gewinne von 1992 auf 2012 um 133% anwuchsen, stiegen die Investitionen mit lediglich 74% im selben Zeitraum bloß um etwas mehr als die Hälfte. 1972 30% des BIP markierend, lag die Investitionsquote 1981 das letzte Mal knapp über 25%, seit 2002 nur mehr um die 22% und ist mittlerweile auf lediglich mehr 21% abgesackt. Und so noch realiter investiert wird, geschieht dieses vorrangig in Form Arbeitsplatz vernichtender Rationalisierungsinvestitionen, ohne entsprechender Erweiterungsinvestitionen (in denselben Unternehmen oder anderen Branchen und Sektoren). Die Gewinne von heute sind denn auch vielmehr die Rationalisierungen von morgen und Arbeitslosenheere von übermorgen. Mehr noch. Die Gewinne von heute, sind heutigentags mehr und mehr die Casino-kapitalistischen Spekulations-, Finanz- und Übernahmeveranlagungen sowie Gewinnausschüttungen an Aktionäre und Muttergesellschaften von morgen. Und als solche mitnichten Arbeitsplätze von übermorgen.
Jahrzehnte Profite auf Kosten der Löhne und Gehälter
An den Gewinnmargen, Profiten und Cash-Positionen jedenfalls, liegt es mithin nicht. Die Gewinne steigen vielmehr seit Jahrzehnten konstant auf Kosten der Löhne. Betrug der Anteil der Löhne und Gehälter am gesamten in Österreich erwirtschafteten Volkseinkommen (Lohnquote) 2012 nur mehr knapp zwei Drittel (69%), belief sich dieser Anteil der lohnabhängigen Werktätigen vor zwei Jahrzehnten noch auf fast drei Viertel der Wertschöpfung (73,5% 1992, 74,6% 1994). Das restliche Viertel bzw. mittlerweile Drittel waren resp. sind Gewinn- und Besitzeinkommen (als Gewinnquote von 26,5% 1992 auf 31,2% 2012 emporgestiegen). „Allein im letzten Jahrzehnt“, so die AK-“Fakten zur Verteilung der Einkommen und Arbeitszeit“ (2002 – 2012), „betrugen durch das Steigen der Gewinnquote bzw. das Sinken der Lohnquote die `Verteilungsverluste´ der Arbeitseinkommen gegenüber den Gewinn- und Besitzeinkommen in Summe 32,4 Milliarden Euro. Umgelegt auf alle Arbeitnehmer/-innen entspricht das pro Kopf einem Wert von etwa 9.000 Euro.“ Gewinne wären wahrlich mehr als reichlich vorhanden. Und werden, so nicht ins Finanzcasino eingespeist, an Dividenden ausgeschüttet oder in Rationalisierungen gesteckt, zudem gehortet wie nie. Die österreichische Industrie hat Cash-Bestände wie nie zuvor. Die zurückliegenden, mehr als 15 Mrd. Euro Cash-Positionen etwa waren so hoch wie die Bruttoanlageinvestitionen von 6 Quartalen (Quelle: ÖNB). Allein nur diese staatlich abzuschöpfen und umzuverteilen sowie beschäftigungswirksam zu investieren würde schon einen ersten Markstein setzen.
Superreichtum schießt durch die Decke
Global verfügen die gerade einmal 0,004 Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung stellenden 211.275 Superreichen des Erdballs über annähernd 13% des globalen Vermögens oder nahezu 30.000 Mrd. – sprich 30.000.000.000.000 (!) Dollar.
Erschöpfung und Perversität des kapitalistischen Entwicklungsmodells
Einhergehend mit dieser „Schieflage“ dümpelt denn auch die Binnennachfrage mehr recht als schlecht vor sich hin. Das krude Modell, sich mittels vorrangiger Exportorientierung, verschärfter Rationalisierung und gedämpften Reallohnzuwächsen bis Reallohnverlusten, sowie teils an keinem Punkte ihres Kreislaufes mehr den realen Reproduktionszusammenhang berührender, hochriskanter Finanzveranlagungen aus der Nachfragelücke hinausexportieren und hinauspekulieren zu wollen, schlägt heute voll auf den Arbeitsmarkt durch. Das (obschon insgesamt länger zurückwährende) mit 1989/91 etablierte Entwicklungs- und Globalisierungsmodell hat sich erschöpft. Die verlangsamte Akkumulationsdynamik reicht, zumal nunmehr auch seine kreditfinanzierte Übertünchung weitgehend ausgeschöpft, schon seit Anfang der 1980er Jahre nicht mehr aus, um einen Anstieg der Massenarbeitslosigkeit zu verhindern.
Dem nicht genug, soll der Perversität der Kapitallogik zufolge, während auf der einen Seite ein immer größeres Arbeitslosenheer anwächst, für jene die noch in Arbeit stehen die Arbeitszeit ausgedehnt (wie intensiviert) werden – mit zunehmender physischer und psychischer Belastung und deren Folgen. Die nach wie vor annähernd 300 Mio. Überstunden pro Jahr, deren Abbau allein gut 35.000 Arbeitsplätze brächte, sind nur die kapitalimmanente Kehrseite ein und derselben Medaille.
Für eine gesellschaftliche Wende: mehr Arbeit, weniger Arbeit!
Was, neben einem aktiven Beschäftigungs- statt Belastungspaket, und Abkehr des sozial-regressiven Austeritätskurses, vor allem Not tut, ist eine radikale Arbeitszeitverkürzung und gesellschaftliche Umverteilung auf alle Arbeitssuchenden. Als gleichermaßen beschäftigungspolitischem Hebel, wie über eine ledigliche Konsumpartizipation hinausgehende Aneignung der Produktivitätssteigerung seitens der Werktätigen auch in Form mehr freier Zeit.
ÖGB: Heiße Luft anstatt Dampf zu machen
D’accord mit gelegentlich zu vernehmenden kritischen Tönen aus dem ÖGB, dass soziale Rotstiftpolitik und das Zurückfahren öffentlicher Investitionen die Massenarbeitslosigkeit nur noch weiter in die Höhe treiben und im Anschluss weitere sozial-reaktionäre Sparpakete entzünden, es demgegenüber vielmehr „gezielter Investitionen“ und eines aktiven Beschäftigungspaketes bedarf, ist gleichzeitig zu konstatieren: Durch das jahrelange „sozialpartner“schaftliche Mittragen der EU- und österreichischen Austeritätspolitik (Stichwort: Fiskalpakt), triste Lohnabschlüsse, die fast zwei Jahrzehnte beständige Reallohnverluste zur Folge hatten (oder mit den Worten des renommierten Wirtschaftswissenschafter Flassbeck: „Diese Gewerkschaften muss man noch zum Jagen tragen“), und anstatt die Kraft seiner Mitglieder hiergegen zu mobilisieren in PR-Kampagnen und Internetresolutionen die höchste „Kampfform“ zu erblicken, tragen die Gewerkschaften ein gerüttelt Maß Mitschuld an der derzeitigen Misere.
Unumgängliche Umverteilung der Arbeit
Aufgrund des strukturellen Ausmaßes der heutigen Arbeitslosigkeit braucht es unseres Erachtens darüber hinaus vor allem auch einer weitreichenden Arbeitszeitverkürzung als Schritt in Richtung einer tiefgreifenden Wende.
Und es ist mitnichten eine Frage, ob eine solche möglich sei. Gesamtgesellschaftlich findet sie nämlich in Form zunehmender Massenarbeitslosigkeit bereits faktisch statt. Aufgrund der gesteigerten, schneller als die Produktion wachsenden, Produktivität, werden für die Produktion derselben Menge an Gütern und Dienstleistungen immer weniger Arbeitskräfte gebraucht oder in anderen Worten gesellschaftlich benötigte Arbeitszeit aufgewandt. Was nichts anderes denn eine Arbeitszeitverkürzung im gesellschaftlichen Maßstab bedeutet. Allerdings auf Kosten sowohl der in Arbeit Stehenden wie dem damit einhergehenden Heer an Arbeitslosen. Gegen beides gilt es eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich durchzusetzen (sowie begleitender progressiver Arbeitszeitregelungen).
Die 35-Stunden-Woche, bereits 1983 von der GPA gefordert, ist, von ÖGB und AK vielfach beschlossen, auch nach drei Jahrzehnten noch nicht durchgesetzt. Die gesetzliche Regelarbeitszeit liegt unverändert bei 40 Stunden. Zwar konnten seither in diversen Branchen kollektivvertragliche Arbeitzeitverkürzungen durchgesetzt werden. Von einer flächendeckenden Arbeitszeitverkürzung, gar Einführung einer gesetzlichen 35-Stunden-Woche als erstem Schritt einer radikalen Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden, sind wir nichts desto trotz weit entfernt. Dabei brächte alleine die endliche Durchsetzung der 35-Stunden-Woche gut 180.000 zusätzliche Arbeitsplätze und würde zusammen mit einem Überstundenabbau über 200.000 Arbeitslose wieder in Broterwerb und Arbeit setzen. Mit einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ließe sich im Folgeschritt dann überhaupt eine Wende einleiten. Demgegenüber „feiert“ die letzte, mittlerweile bereits stark in die Jahre gekommene letzte gesetzliche Arbeitszeitverkürzung auf 40 Stunden in Österreich heuer vielmehr ruhig und beschaulich ihren 40. Geburtstag.
Notwendige beschäftigungspolitische Impulse
Zugleich bedarf es zu kräftigen Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung wie gesagt natürlich auch beschäftigungspolitischer Impulse. Dahingehend geht es jedoch nicht darum, wie wild Löcher in Berge zu graben, sondern ein nachhaltiges, soziales und ökologisches Programm umzusetzen.
- Notwendig ist zum einen eine energetische Sanierung des gesamten Gebäudebestandes des Landes nach ökologisch nachhaltigen Kriterien. Dabei geht es nicht nur um Wärmedämmung, sondern auch um zeitgemäße Heizungssysteme mit Wärmepumpen, Thermosolaranlagen und Prozessoptimierung beim Energieverbrauch. Solche Maßnahmen wären zugleich breit beschäftigungsintensiv und zwar über das Land verteilt, und nicht nur an wenigen Punkten – und würden darüber hinaus nicht zuletzt auch einen gewichtigen Beitrag zum Klimaschutz darstellen.
- Ebenso unabdingbar und beschäftigungswirksam wäre die Schaffung von leistbarem kommunalem Wohnraum mittels einer Wohnbauoffensive in den Städten und größeren Gemeinden.
- Ein drittes großes Feld ist der Verkehr – allen voran die Tagespendler. 100.000e Menschen fahren täglich in die Städte, Ballungs- und Industriezentren zur Arbeit. Die meisten davon mit dem eigenen PKW. Staus, Parkplatzprobleme, Stress und Umweltverschmutzung sind die Folge. Um diese PendlerInnen von der Straße auf die Schiene zu bringen bedarf es Investitionen: Park & Ride-Plätze bei den Schnellbahnstationen am Land, barrierefreie Schnellbahngarnituren, dichte Intervalle und günstige Tarife beim öffentlichen Verkehr. Zusätzlich wären die Stationsgebäude zu sanieren und Zubringerbusse zu den Stationen einzuführen, damit man auch ohne eigenes Auto zum Bahnhof kommt. Das schafft flächendeckend für viele – auch kleine – Betriebe Arbeit und entlastet dauerhaft die Umwelt. In eins damit stünde der generelle Ausbau des gesamten öffentlichen Verkehrs – sowohl der Nah- als auch der Fernverkehrsverbindungen – sowie die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene an.
- Als viertes Großfeld stünden Investitionen in den Bildungsbereich an. Ganztageskindergärten und -schulen für alle Kinder, mit bedeutend kleineren Klasen/Gruppen, gut ausgebildetem und besser bezahlten PädagogInnen, zusätzliches Personal in multiprofessionellen Teams inkl. Psychologie, Logopädie, Sozialarbeit etc., mit entsprechenden Betreuungs- und Förderungsprogrammen – sowie einer Umbauoffensive der Zurverfügungstellung pädagogisch adäquater Räumlichkeiten (resp. notwendiger Sanierungen).
- Fünftens: Die Bereitstellung einer Gesundheits- sowie einer Pflegemilliarde zum Ausbau der öffentlichen Spitäler und Ambulanzen sowie der Schaffung zusätzlicher Stellen in Gesundheit, Pflege und Betreuung. Rücknahme der erschwerenden Hürden beim Zugang zum Pflegegeld. Schaffung zusätzlicher Tageseinrichtungen, mobiler Betreuungsdienste und Wohngemeinschaften für Betreuungs- und Pflegbedürftige.
Auch ein solches Investitionsprogramm vermag der Massenarbeitslosigkeit zwar noch nicht wirklich Herr zu werden, da deren strukturelles Ausmaß sich einzig mit Beschäftigungspaketen nicht bewältigen lässt. Jedoch verringerte es die Zahl der Arbeitslosen erheblich und würden damit endlich schreiende gesellschaftliche Mängel und Notwendigkeiten angegangen werden.
Dafür jedoch werden Resolutionen, PR-Kampagnen und Inserate als höchste „Kampf“form nicht ausreichen. Mag Papier geduldig sein, wir Werktätigen haben nicht die Zeit Jahrzehnt für Jahrzehnt abzuwarten!
