plakat_wien
Löhne rauf, Preise runter:
Wir fordern leistbares und menschenwürdiges Wohnen für alle:
  • Für echten sozialen Wohnbau durch Gemeinden, Länder und Bund!
  • Keine Privatisierung von Gemeinde- und Bundeswohnungen! Übernahme gezielt leerstehender Spekulationsobjekte durch die Gemeinden!
  • Stopp der Preistreiberei! Mieten gesetzlich senken und begrenzen!
  • Koppelung der Mieten an das Einkommen, für das Recht auf ausreichend Wohnraum!
  • Nein zur Verarmung von Stadtteilen und zu städtischen Verdrängungsprozessen und Ghettoisierung!
Sozialstaat statt Belastungspakete:
  • Rücknahme aller Pensionskürzungsreformen der letzten Jahrzehnte Ausbau der Gesundheitsleistungen auf Krankenschein
  • Eine soziale Mindestsicherung, die diesen Namen auch verdient und die unbürokratisch in Anspruch genommen werden kann
  • Massive Anhebung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe, Streichung der Partnerschaftsanrechnungen
  • Anhebung des Pflegegelds bzw. massive quantitative und qualitative Ausweitung der Pflegeleistungen – Garantierung einer hochwertigen Betreuung und Pflege, unabhängig vom Einkommen
  • Her mit den Sozialmilliarden für den Ausbau sozialer Dienstleistungen und zur Zurückdrängung der Arbeitsintensivierung für die in der Branche Beschäftigten – denn gute Arbeit braucht gute Bedingungen!
Für die Gleichstellung und Befreiung der Frau:
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
  • Für gezielte die Förderung und Weiterbildung von Frauen, insbesondere jener mit Migrationshintergrund!
  • Für wirksame Gesetze gegen Sexismus, geschlechterspezifische Diskriminierung und Unterdrückung in der Arbeitswelt und im Alltag!
  • Für die Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit, für kostenlose Angebote öffentlicher Einrichtungen!
  • Kampf für Frauenrechte – Flugblatt
Für freie Bildung und Ausbildung ohne Profitunterwerfung:
  • Für die flächendeckende, progressive ganztägige Gesamtschule der 10-15-Jährigen!
  • Für den Ausbau von überbetrieblichen, gesellschaftlich geführten Ausbildungsstätten bei gleichzeitigen Pönalzahlungen nicht ausbildender Unternehmen!
  • Für betriebsabgabenfinanzierte öffentliche Lehrwerkstätten!
  • Für Grund- und Flächenberufsausbildung auf möglichst breiter Basis und einer umfassenden Stundenerhöhung der allgemeinbildenden Fächer sowie allgemeinem zweiten Berufsschultag!
  • Für kräftige Anhebungen der Lehrlingsentschädigungen!
  • Für die Übernahme der Internatskosten von den Ausbildungsbetrieben!
  • Für eine Eingliederung der gesamten Berufsausbildung in das öffentliche Bildungssystem!
  • Für den freien Hochschulzugang ohne Studiengebühren und ohne Zugangsbeschränkungen!
  • Für stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten im Sinne einer emanzipatorischen Bildung!
  • Für eine breite Bildung und gegen Kommerzialisierung des Bildungswesens!
  • Qualität hat ihren Preis! Falter zu Elementar-, Hort- und Freizeitpädagogik
Reiche zur Kasse:
  • Für eine allgemeine Vermögenssteuer, die durch entsprechende Freibeträge auf große Vermögen abzielt!
  • Für eine Finanztransaktions- und Spekulationssteuer!
  • Für eine sofortige Einführung einer Wertschöpfungsabgabe!
  • Für eine progressive Immobilienbesteuerung auf die Mieterträge der Miethaie und Immobiliengroßbesitzter!
  • Für die Wiedereinführung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer
  • Für eine Steuerreform, die untere Einkommen wirklich entlastet!
  • Stopp der Privatisierung! Für den Erhalt des öffentlichen Eigentums!
  • Reiche zur Kasse – KOMpass Sondernummer
  • Reiche zur Kasse – Broschüre
Für das Recht auf existenzsichernde Arbeit:
Gleiche Reche für alle, die hier leben:
  • Für das aktive und passive Wahlrecht für alle Menschen, die hier leben!
  • Weg mit allen Sondergesetzen!
  • Für ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz!
  • Für unbefristete Aufenthaltsrechte, auch bei Verlust der Arbeit!
  • Für das Recht auf zweisprachigen Unterricht und die Vermittlung unterschiedlicher Kulturen in den Schulen!
  • Für eine verstärkte Aufnahme von MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund im AMS, um Diskriminierungen entgegenzuwirken und eine zielgerichtete Beratung zu ermöglichen!
  • Für wirkliche Integration statt Zwangsassimilation!
  • Für würdige Unterkünfte, faire und zügige Verfahren sowie Arbeitserlaubnis für AsylwerberInnen!
  • Abschaffung der Schubhaft!
Es ist kein Wunder, dass die sozialpartnerschaftliche Packelei der Sozialdemokratie mit dem Kapital zur Maximierung der Profite und zur Bedrückung der Situation der Arbeitenden führt. Dies hat Vorrang vor der nötigen Mobilisierung und vor Kampfmaßnahmen der ArbeiterInnen, womit eine konsequente Vertretung der Arbeiterklasse verhindert wird. Wir sagen: Schluss damit! Jede Stimme für die AK-Liste KOMintern ist ein starkes Zeichen gegen die herrschenden Zustände: gegen die „Sozialpartnerschaft“, gegen Sozialabbau, Arbeits- und Lohndruck, gegen Ausbeutung, Armut und Arbeitslosigkeit des Krisenkapitalismus, gegen die Allianz der Macht der Banken und Konzerne und der Regierung, gegen das EU- und EZB-Diktat, gegen das sozialdemokratische Bonzentum und die blaue Hetze. Deshalb sagen wir: Bei den AK-Wahlen die Rechnung begleichen! KommunistInnen in die AK!
  • Für die Umsetzung der in AK-Vollversammlungen gefassten Beschlüsse!
  • Für die Senkung und Begrenzung der AK- und ÖGB-Bezüge auf durchschnittliche Arbeitnehmerlöhne!
  • Für eine konsequente Interessenvertretung in allen Belangen des Arbeitsrechts, des Sozialrechts und der Lohnkämpfe!
  • Für die Durchsetzung kämpferischer Gewerkschaftspolitik in ÖGB, AK und Betrieb!
  • Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!