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AK-Wien setzt kräftige, vorwärts weisende Zeichen in der Flüchtlingspolitik

165. AK-VV Wien, Rede Selma Schacht

KOMintern-AK-Rätin Selma Schacht bei ihrer Rede vor der Vollversammlung

Mit der breit getragenen Annahme des von KOMintern, in Einbeziehung von Erwägungen und Forderungen seitens KollegInnen von UNDOK und der SLP, gestellten Antrags „Solidarität kennt keine Grenzen“, sowie des Votums für weitere progressive Anträge zur Flüchtlingsproblematik, setzte die 165. Vollversammlung der AK-Wien heute eine Reihe vorwärts weisender Wegmarken in der Asylpolitik. Ein – gegen die rassistischen Hetzereien der sog. Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) errungener – politischer Erfolg der proletarisch-internationalistischen Solidarität wie für die Flüchtlingsbewegung.

Der Antrag “Solidarität kennt keine Grenzen!” zum Download

Antrag Nr. 1
der Liste Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International [KOMintern] an die 165. Vollversammlung am 22.10. 2015 der Arbeiterkammer Wien
Solidarität kennt keine Grenzen
Das Thema „Flucht“ ist ein zentrales und wird es auch in der Zukunft bleiben. Auch wenn die Hilfsbereitschaft vieler enorm ist, so gibt es auch viele Ängste. Angst um den Job, die Wohnung, die Zukunft. Angesichts der sich verschlechternden sozialen Situation auch in Österreich sind diese Ängste nicht unbegründet. Doch klar ist, dass die Ursachen dieser Probleme nicht Flüchtlinge sind. Tatsächlich könnten durch ein offensives Wohnungsprogramm und die menschenwürdige und professionelle Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sogar viele Jobs neu geschaffen werden. Denn es gibt in Österreich genug Reichtum, der allerdings in den Händen weniger konzentriert ist. Wenn das reichste Prozent über ein Vermögen von rund 500 Milliarden Euro verfügt dann ist ausreichend Geld vorhanden, um Jobs und Wohnungen für alle zu schaffen, um in Gesundheit, Bildung und Soziales zu investieren, anstatt zu kürzen. Auch heimische Unternehmen tragen eine Verantwortung für die Fluchtursachen, durch ihre Geschäfte mit Diktatoren, Terrororganisationen und Waffenexporte in Krisengebiete.

Als Arbeiterkammer setzen wir uns für die Rechte aller ArbeitnehmerInnen ein – egal welche Staatsbürgerschaft sie haben, egal ob sie einen Job haben oder arbeitslos sind und egal welche Religion sie haben. Das Recht auf Arbeit ist für AsylwerberInnen und für ÖsterreicherInnen wichtig. Nur bei einem legalen Zugang zum Arbeitsmarkt kann der Einsatz als SchwarzarbeiterInnen und damit als Mittel zum Lohndrücken verhindert werden.

Flüchtlinge haben ein Recht auf Perspektiven für gleiche gesellschaftliche und ökonomische Teilhabechancen, unabhängig von Status und Herkunft. Eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts wie z.B. die erschwerte Familienzusammenführung ist unmenschlich und strikt abzulehnen.

Darüber hinaus ist auch eine Auseinandersetzung mit rassistischen Verhaltensweisen und menschenfeindlichen Einstellungen notwendig, die den Nährboden für unsolidarisches Handeln bilden. Stammtischparolen, populistische Äußerungen und das Schüren von Ängsten sind Wasser auf die Mühlen von RechtspopulistInnen und Rechtsextremen. Gleiches gilt für die grassierende Separierung der Flüchtlinge in „gute“ und „schlechte“. Stattdessen müssen sich alle Beteiligten den, mit den steigenden Flüchtlingszahlen verbundenen, Herausforderungen stellen und Flüchtlingen die gesellschaftliche Eingliederung erleichtern.

Viele zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen Flüchtlinge bei der Unterbringung, Versorgung, Integration in den Arbeitsmarkt oder bei der Sprachförderung – eigentlich Aufgaben staatlicher Einrichtungen. Hier darf sich der Staat – allen voran die Bundesregierung bzw. die zuständigen MinisterInnen – nicht aus seiner Verantwortung stehlen, sondern muss handeln und den Gemeinden sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Das ehrenamtliche Engagement ist Ausdruck gelebter Solidarität und muss anerkannt, aber auch konkret unterstützt werden. Es darf kein Druck auf Hilfsorganisationen und Sozialvereine ausgeübt werden, bei sowieso schon mangelnden Ressourcen auch noch umschichten zu müssen, sondern die finanziellen Ressourcen für die professionelle Betreuung von Flüchtlingen müssen über eine Anhebung der Förderungen und Subventionen sicher gestellt werden.

Wer Banken, wie die Hypo, um mehrere Milliarden Euro retten kann, darf nicht wegsehen, wenn es um Menschenleben geht.

Deshalb beschließt die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien zu fordern:
  • Den geordneten legalen Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen zu eröffnen und ein öffentliches Investitionsprogramm, um Jobs für alle zu schaffen
  • Öffentlich finanzierte Initiativen und Bildungsprogramme, die darauf abzielen, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Praxiserfahrungen von Flüchtlingen anzuerkennen und gezielt modulare Ausbildungen zur Berufsberechtigung anzubieten.
  • Keine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts wie z.B. die erschwerte Familienzusammenführung
  • Die finanziellen Ressourcen für die professionelle Betreuung von Flüchtlingen müssen über eine Anhebung der Förderungen und Subventionen sicher gestellt werden.
  • Die Reichen werden in Österreich pro Tag um 80 Millionen reicher: Fluchtverursacher und Superreiche sollen zahlen – nicht ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache!
  • Zur Verbreitung dieser Forderungen wird die AK Wien sich bemühen, die ArbeitnehmerInnen mittels seriöser Informationen über Fluchtursachen und Reichtum in Österreich  in ihren Publikationen und Medien aufzuklären, um den vielen Vorurteilen entgegen zu wirken.