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AK Wien: sagt Ja zum KOMintern-Antrag und „Nein zum sozialen Backlash!“

von Selma Schacht, KOMintern-Arbeiterkammerrätin in der AK Wienlogo-akwien-rot

Eine gute Nachricht vorweg: Nach einigen Diskussionen im Vorfeld stimmte die Mehrheit der KammerrätInnen in der AK-Vollversammlung Wien dann doch dem von KOMintern eingebrachten Antrag „Nein zum sozialen Backlash in Wien“ zu. Die AK Wien hat in dem Antrag u.a. folgendes beschlossen: Die Unterstützung und Initiierung politischer, gewerkschaftlicher und betrieblicher Kampagnen für massiv mehr Ressourcen (zusätzlicher Personaleinsatz, bessere Ausstattung, höhere Gehälter) in allen Bereichen der Sozial- und Gesundheitsbranche und die Unterstützung von Initiativen der Beschäftigten und BetriebsrätInnen gegen Einsparungen und Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Wir wissen, diese Kampagnen und Initiativen werden wir bitter brauchen…

Bitter war jedoch auch, wie offen die sozialdemokratischen KammerrätInnen ihr zurückweichen vor Politik und Kapital formulierten: Anlässlich des KOMintern-Antrags zu TTIP „Nein zum „kalten Staatsstreich“ – Nein der Erhebung der transnationalen Konzerne zu den entscheidenden Subjekten des internationalen Rechts“ meinte der Redner im Namen der FSG: „Wir sind nicht für `Stopp TTIP´ ohne Wenn und Aber“. Diesem Frontalangriff auf ArbeitnehmerInnenrechte durch die Freihandelsabkommen nicht massiv zu bekämpfen, ist ein Skandal. Doch deswegen heißt es wohl: Die FSG trägt den Kompromiss in sich wie die Wolke den Regen. Genauso bei der Lohnsteuerreform: Die Kritik durch den Antrag „Keine Zustimmung zu dieser Lohnsteuerreform“ wurde fast als Majestätsbeleidigung angesehen – berechtigte und durch Berechnungen belegte Kritik und Warnungen vor kommenden Belastungspaketen wurden hochnäsig vom Tisch gewischt.

Die Anträge zu den Themen konsequenter Kampf für Arbeitszeitverkürzung und „Care about Care“ (Für eine Aufwertung der Pflege in allen Bereichen) wurden einfach zugewiesen – ich bin gespannt auf die Diskussionen dazu in den Ausschüssen!