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AK Wien: Aktives Eintreten für Pressefreiheit!

3Folgender KOMintern-Antrag wurde heute, 25.10.2018, auf der 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien angenommen.

Der jüngste Frontalangriff des Innenministeriums auf die Pressefreiheit, in welchem den Landespolizeidienststellen via Mail „vorgeschlagen“ wurde, die Kommunikation mit „kritischen Medien“ „auf das nötigste Maß zu beschränken“, hat zurecht einen breiten Sturm der Entrüstung ausgelöst. Ein solcher Coup gegen „kritische Medien“ ist, wie auch die zuständige geschäftsführende GPA-djp Vorsitzende Barbara Teiber feststellte, „eine gefährliche Grenzüberschreitung, die einen Aufschrei der demokratischen Öffentlichkeit zur Folge haben muss“. Denn jeder Versuch, die Pressefreiheit und kritische Berichterstattung einzuschränken, ist ein Versuch die Demokratie einzuschränken. “Wer die Demokratie einzuschränken versucht, hat in einer Demokratie als Politiker und erst recht als Mitglied der Bundesregierung keinen Platz“, äußerte denn auch Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp – noch bevor das FPÖ-geführte Innenministerium Kickls mit der ungefragten Veröffentlichung der Korrespondenz von “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk mit dem Ministerium gleich die nächste Grenze überschritt, um eine devote und gefügige Hofberichterstattung im Land durchzusetzen.

Derartige Informationssperren für kritische Medien und vielgestaltigen Formen der Unterbindung kritischer Berichterstattung – nicht zuletzt gegen sich der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung verpflichtet sehende linke Medien und JournalistInnen – grassieren einhergehend mit den politischen Koordinatenverschiebungen nach rechts-außen immer brachialer. Global findet dies vielfach überhaupt in Gestalt der direkten Inhaftierung unliebsamer PublizistInnen statt. Als namentliche Beispiele seien in diesem Zusammenhang etwa der in den USA seit 1982 inhaftierte Journalist Mumia Abu-Jamal und der jüngst in der Türkei unter fadenscheinigen Argumenten in (bis zu 5 Jahre andauernd könnende) U-Haft genommene österreichische Journalist Max Zirngast genannt, dessen Publikationen sich allem voran sozial-ökonomischer Entwicklungen, gewerkschaftlicher Kämpfe und politischer Analysen des gesellschaftlichen Umbaus in der Türkei widmen. “Öffentlich vorgetragene Kritik an einem Regime darf kein Grund für politische Repression oder gar Haft sein. Die österreichische Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Bemühungen um die Freilassung des Journalisten umgehend zu intensivieren”, unterstrich in der Causa des mittlerweile auch mit dem „Dr. Karl Renner – Solidaritätspreis“ bedachten Max Zirngast die GPA-djp-Vorsitzende.

Aber Appelle allein – auch jene „an die Zivilgesellschaft wachsam zu sein“ -  sind zu wenig. Das Innenministerium fuhrwerkt einfach weiter von Grenzüberschreitung zu Grenzüberschreitung und die Bundesregierung wartet in der Causa des inhaftierten österreichischen Journalisten weitgehend untätig zu.

Deshalb beschließt die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien:

- Die AK Wien fordert ihrerseits die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Bemühungen um die Freilassung des österreichischen Journalisten Max Zirngast umgehend zu intensivieren.
- Die AK Wien stemmt sich gleichzeitig mit aller Kraft gegen die virulente Einschränkung der Pressefreiheit und Versuche der Mundtodmachung „kritischer Medien“ in Österreich.