AK: Was hat das mit mir zu tun?

Die Arbeiterkammer genießt in Österreich großes Vertrauen in der Bevölkerung. Nicht zu Unrecht, ist sie doch für viele tausende Beschäftigte eine Anlaufstelle bei Problemen im Job oder bei Arbeitsplatzverlust. Aber was ist die AK eigentlich?
Neben ihrer Funktion als Beratungsstelle und der Vertretung beim Arbeits- und Sozialgericht hat die AK noch weitere wichtige Aufgaben. Viele dieser Tätigkeiten gehen jedoch von der Öffentlichkeit oft unbeachtet vor sich. Und: Die AK ist eigentlich eine politische Institution und keine reine Servicestelle. Deswegen ist es auch für Viele alle paar Jahre eine Überraschung, dass sie bei der AK-Wahl ihre Stimme abgeben sollen.
Grundsätzlich ist die AK die gesetzlichen Interessenvertretung aller Beschäftigten, Lehrlinge, Arbeitslosen und Karenzierten. Und das beinhaltet auch das Recht auf Begutachtung von Gesetzesentwürfen, die Beratung zu allen zuständigen Themengebieten, speziell Arbeits- und Sozialrecht, die Erarbeitung zentraler Studien zu den Arbeits- und Lebensinteressen der Beschäftigten oder etwa der Einkommens- und Reichtumsverteilung, die Erstellung von Broschüren und Ratgebern und generell die Vertretung der ArbeitnehmerInnen gegenüber Regierung und Wirtschaft sowie in den Medien.
Was wird da gewählt? Und was machen die dann?
Bei der AK Wahl sind wir dazu aufgerufen, über die politische Zusammensetzung zu bestimmen. In jedem Bundesland wird die Vollversammlung der AK für 5 Jahre von den ArbeitnehmerInnen gewählt. Entweder man kann in der eigenen Firma wählen – oder aber per Briefwahl. Dieser A4-große Brief kommt in Wien ab 27.Februar, in NÖ im April nach Hause. Wichtig ist, den Stimmzettel rasch zurückzuschicken, damit er auch rechtzeitig ankommt. KollegInnen in Karenz, geringfügig Beschäftigte und Arbeitslose müssen sich, um mitwählen zu können, bei der AK melden, dazu sollte man auch extra Post bekommen. Falls nicht, bitte einfach im KOMintern-Büro melden, wir helfen weiter!
Diese Wahl bestimmt die die politische Zusammensetzung der AK-Vollversammlung. Zu den AK-Wahlen tritt neben den „klassischen“ parteiabhängigen Fraktionen wie FSG, FCG und leider auch den Freiheitlichen, mit KOMintern zugleich eine multiethnisch-internationalistische, politisch-kämpferische und sich einzig der Interessenvertretung der Arbeitenden verpflichtende Gewerkschaftsorganisation an. Je nach Stimmen erhalten die kandidierenden Listen Mandate in diesem „Arbeiterparlament“.
Und genau darum geht es: Es sind diese MandatarInnen, die über ein Antragsrecht verfügen und in den AK-Gremien über hunderte derartiger, für die Arbeits- und Lebensinteressen uns Beschäftigter gewichtiger Anträge abstimmen, die danach die Tätigkeit der AK bestimmen. In Wien und NÖ hat die SPÖ-Fraktion FSG die übergroße Mehrheit und dominiert damit die politische Ausrichtung in Richtung sozial“partner“schaftlicher Einheit (auch) mit den Arbeitgebern. Denn die Dominanz der SPÖ-GewerkschafterInnen und weiterer „sozialpartnerschaftlich“ orientierter Fraktionen bedeutet die faktische Unterordnung der AK-Politik unter die Erfordernisse der Regierung und der Parteizentralen. Seit der Regierungsbeteiligung der Grünen in Wien, nun auch bei „ihrer“ AK-Fraktion zu spüren.
Konsequente Interessenpolitik einfordern – und wählen!
KOMintern jedoch steht demgegenüber für eine unabhängige, konsequente Interessenspolitik für die und mit den arbeitenden Menschen statt parteipolitischer Umklammerung sowie Unterwürfigkeit gegenüber und Kollaboration mit den Arbeitgebern. Konkret heißt das, dass wir mit unseren Anträgen wirkliche Fortschritte für die Beschäftigten und auch dementsprechende Initiativen einfordern  – und uns nicht mit Sonntagsreden ohne wirkliche Taten begnügen. Nicht nur Werbespots zu Steuergerechtigkeit, sondern auch aktives Eintreten und Ringen dafür – anstatt einem Zurückweichen sobald das Regierungsprogramm steht! Wir stellen als KOMintern auch die oft fehlende Verbindung der einzelnen Beschäftigten und den Problemen in den Betrieben mit der AK her. Was die Menschen in ihren Jobs bewegt, muss auch die AK bewegen! Dazu ist jedoch ein massiver Druck von links, eine konsequente Stimme der Arbeitenden in den Gremien notwendig, um die AK aus dem sozial“partner“schaftlichen Stillstand herauszubringen. KOMintern hat mit ihrem Mandat schon viel dahingehend erreichen können. Um dies weiterhin und mit verstärkter Kraft tun zu können ist es notwendig, dass auch Du KOMintern bei der AK-Wahl Deine Stimme gibst!
DSA Selma Schacht
Arbeiterkammerrätin für KOMintern