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AK-NÖ: Absurde Verrenkungen der AK Niederösterreich zur muttersprachlichen Beratung

von Can Tohumcu, AK-Rat für KOMintern in Niederösterreich  aknoe_logo_presse

Die 3. Vollversammlung der AK-NÖ fand am 8.5.2015 im AK-Festsaal in St. Pölten statt. Unter anderem haben wir uns als KOMintern hinsichtlich der Fülle an Anträgen der FSG und auch der VP/ÖAAB-Fraktion auf drei politisch spezifische Anträge konzentriert.

Unser erster Antrag war zur äußerst aktuellen Frage der Arbeitszeitverkürzung. Mit annähernd einer halben Million Arbeitslosen zu Jahresbeginn 2015 kletterte die Arbeitslosigkeit in Österreich auf ein abermaliges, trauriges Rekordhoch der Zweiten Republik. Und eine „Entspannung“ ist nicht in Sicht.

Doch alleine die endliche Durchsetzung der 35-Stunden-Woche würde gut 180.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen und zusammen mit einem Überstundenabbau über 200.000 Arbeitslose wieder in Broterwerb und Arbeit setzen. Mit einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ließe sich im Folgeschritt dann überhaupt eine Wende einleiten.

Doch die FSG-VP/ÖAAB-Mehrheit der Vollversammlung in der AK-NÖ hat diesen Antrag entsprechend ihrer Gesinnung wie im Rahmen ihrer politischen Orientierung an der Bundesregierung nur zugewiesen.

Unser zweiter AntragKeine Zustimmung zu dieser Lohnsteuerreform“ wurde mit den Stimmen der FSG, VP/ÖAAB und FA, aber auch mit bedenklicher Stimmenthaltung der AUGE/UG abgelehnt. Vor allem bei FSG und VP/ÖAAB ist es offensichtlich, dass sie die Lohnsteuerreform der SP-ÖVP Regierung in der AK vertreten. Diese Lohnsteuerreform bedeutet für die breite Bevölkerung nichts anderes, als dass sie neue Sparpakete erwartet und der Reichtum in Österreich gerichtet auf kapitalistische Interessen unangetastet bleibt.

Der dritte KOMintern Antrag betraf den von uns geforderten Ausbau der muttersprachlichen Fachberatung in der AK-NÖ.

Im Einklang mit der Resolution „Herausforderungen der Migration“, dass „ArbeitnehmerInnen internationaler Herkunft vor besonderen Herausforderungen stehen und oftmals sprachliche und kulturelle Verständnisschwierigkeiten haben oder Barrieren überwinden müssen“, bedarf es gerade seitens der AK zurecht auch in Niederösterreich „spezieller Angebote, um die Integration zu erleichtern und für Inklusion und Chancengleichheit zu sorgen.“

In Wien jubelte die AK- und ÖGB-Führung über die seit 30 Jahren andauernde muttersprachliche Fachberatung seitens AK und ÖGB. Auch die UNDOK-Beratungstelle wurde den migrantischen ArbeiterInnen als das große integrative Angebot vorgestellt. Doch die gleiche FSG in Niederösterreich hat schlussendlich die bis dahin breitgedeckte muttersprachliche Fachberatung in den niederösterreichischen AK-Bezirksstellen streichen lassen. Statt dem systematischen Ausbau der muttersprachlichen Fachberatung in Niederösterreich werden die Beratungen faktisch nur mehr mit Terminausgaben gedolmetscht. Obwohl es in den Reihen der FSG auch Gegenstimmen und Unterstützung für unseren Antrag gab, ließ sich die FSG-Führung von ihren dahingehenden Einschnitten und Umstrukturierungen in der AK Niederösterreich nicht abdrängen.