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Monats-Archive: Januar 2018

KV Soziales: österreichweite Protestmaßnahmen

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Eine von 9 Kundgebungs-Stationen in Wien: Die Zentrale des Hilfswerks

Beschäftigte protestieren mit Gewerkschaften vor Betrieben für höhere Einkommen, Arbeitszeitverkürzung und Verbesserungen für Pflegeberufe

Die Kollektivvertragsverhandlungen für die über 100.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich wurden letzten Donnerstag ohne Ergebnis unterbrochen. Die zuständigen Gewerkschaften vida und GPA-djp halten deshalb heute gemeinsam mit BetriebsrätInnen und Beschäftigten einen österreichweiten Protest-und Aktionstag ab. Bei außerordentlichen Betriebsversammlungen und öffentlichen Aktionen vor den größten Betrieben werden die Beschäftigten und die Öffentlichkeit über die Forderungen und Anliegen informiert.

Die Gewerkschaften haben bereits Ende der Vorwoche eine Streikfreigabe beantragt. Betriebsrätin und KOMintern-AK-Rätin Selma Schacht, selbst auch Mitglied des großen Verhandlungsteams, dazu:

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Selma Schacht führte durch den gesamten Aktionstag und motivierte betriebsräte und Beschäftigte zu mutigem Auftreten

“Jetzt geht es darum, nicht klein beizugeben und die bisherigen Vorbereitungen auch in die Tat umzusetzen. Wenn sich die Arbeitgeber nicht massiv viele Schritte nach vorne bewegen, darf es morgen keinen KV-Abschluss geben, denn es wäre ein fauler Kompromiss. Viele BetriebsrätInnen, viele KollegInnen sind streikbereit. Gerade in Zeiten wie diesen, wo uns im Sozial- und Gesundheitsbereich durch die schwarz-blaue Regierung noch katastrophale Einschnitte bevorstehen, müssen wir jetzt unseren Widerstand zeigen und unsere Forderungen gemeinsam erkämpfen!”

Bilder von den österreichweiten Protestmaßnahmen GPA-djp

Facebook-Fotoalbum BR WKuJB

KV-Auseinandersetzung Sozialbereich geht weiter: Streikplanung!

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Eine beeindruckende Demo mit tausenden KollegInnen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich, die in ihrere Arbeitszeit auf die Straße gingen fand am 24.1. in Wien statt. Hier das Video der Rede von KOMintern-AK-Rätin und BR-Vorsitzender Selma Schacht zum Thema “Mut zum Kämpfen!”

In den Abendstunden des 24.1. wurden die Verhandlungen des Sozial- und Gesundheitsbereichs (SWÖ-KV) erneut unterbrochen. Von Seiten der Arbeitgeber kamen wieder keine verhandelnswerten Angebote bzw. wieder ein kategorisches Nein zur Arbeitszeitverkürzung.
Nun finden am 30.1. österreichweit öffentliche Aktionen vor den Zentralen der 28 Arbeitgeber-VerhandlerInnen statt, und in Gewerkschaften und Betrieben werden nun ganz konkret Streiks vorbereitet.

Ab jetzt werden Betriebsversammlungen in den Betrieben organisiert, bei denen über einen Streik informiert, diskutiert und abgestimmt wird.

Wenn die Arbeitgeber am nächsten Verhandlungstag (31.1.2018) wieder zu keinem akzeptalen Abschluss gewillt sind, werden – nach der für die Branche notwendigen Vorlaufzeit – dutzende Betriebe bestreikt!

Arbeitszeitfragen sind Machtfragen

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Gastkommentar von Achim Bigus,  Werkzeugmacher,
freigestellter Vertrauenskörper-Leiter der IG Metall bei Volkswagen

Im laufenden Tarifkonflikt in der deutschen Metall- und Elektroindustrie ist zurzeit ein seltsames und lehrreiches Schauspiel zu erleben.

Die IG Metall fordert neben einer Erhöhung der Einkommen um sechs Prozent zum ersten Mal seit über zehn Jahren eine Reduzierung der Arbeitszeiten:

  • Alle IG Metall-Mitglieder sollen einen Rechtsanspruch bekommen auf eine „Wahloption“ für „kurze Vollzeit“ – Verkürzung der individuellen regelmäßigen Wochen-Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden für bis zu zwei Jahre, wobei die abgesenkten Stunden zu Freischichten oder längeren Freizeitblöcken gebündelt („verblockt“) werden können;
  • Diese „kurze Vollzeit“ bezahlen, wie bei Teilzeit, zunächst die Arbeitenden selbst durch entsprechenden Lohnverlust – aber anders als bei Teilzeitarbeit nach dem deutschen Teilzeit- und Befristungsgesetz soll es ein Rückkehrrecht auf Vollzeit geben;
  • Für alle, welche diese „kurze Vollzeit“ in Anspruch nehmen wegen Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder besonders belastenden Arbeitszeiten wie Schichtarbeit soll es zudem einen Entgeltzuschuss geben – nicht einkommensabhängig, sondern als Festbetrag, um besonders die unteren Einkommensgruppen vor zu hohen Lohnverlusten durch die kürzere Arbeitszeit zu schützen.

Zumindest der Vorsitzende der IG Metall verbindet diese Forderungen nicht mit der Perspektive einer weiteren Arbeitszeitverkürzung für alle: „Es geht schon lange nicht mehr um die weitere kollektive wöchentliche Arbeitszeitverkürzung. Stattdessen wollen wir den unterschiedlichen Lebenslagen der Menschen gerecht werden: Eltern haben andere Arbeitszeitansprüche als junge Leute, die gerade ausgelernt haben oder von der Hochschule kommen, oder Menschen, die Angehörige pflegen. Ältere wollen flexible Übergänge in die Rente. Mehr Selbstbestimmung und Flexibilität für die Beschäftigten sind unser Ziel.“

Bemerkenswert ist die Reaktion der Unternehmerverbände auf diese eher bescheidenen Forderungen Weiterlesen

Jetzt kämpfen!

Aufgrund der Frotzelei der Arbeitgeber wurde die 2. KV-Verhandlungsrunde SWÖ seitens der Gewerkschaften völlig zurecht frühzeitig unterbrochen! demo-swoe_2017_sozialbereich
  • Am 18.1. findet eine österreichweiter Betriebsräte-Konferenz statt.
  • Am 19.1. findet um 17.00 Uhr der „Sozial, aber nicht blöd“-Workshop „Betriebliche Aktionen konkret umsetzen“Amerlinghaus (Stiftg. 8, 1070 Wien)
  • Am 24.1. starten um 15.00 Uhr beim Museumsquartier Betriebsversammlungen plus Demo der Beschäftigten des Wiener Sozial- und Gesundheitsbereichs.

Das “Angebot” von 2,1% auf die KV-Mindestgehälter (= +0,15% auf die Inflation, bzw.+ 0,05% für die IST-Gehälter und +0% (!) zur Inflationsrate für alte Gehaltstafeln…) ist ebenso inakzeptabel wie das kategorische „Nein“ der Arbeitgeber in Sachen Arbeitszeitverkürzung (Stichwort: 35-h-Woche) bzw. die Verweigerung, die Kompetenzerweiterung in den Berufen des GuKG finanziell abzugelten.

Einer der maßgeblichen Arbeitgeber-Verhandler verstieg sich sogar zur der Aussage, dass der Sozialbereich ob der vielen Teilzeitbeschäftigten Weiterlesen

100 Jahre Jännerstreik 1918

Ist ein Volk in Bewegung, glaubt man nicht, dass es je zur Ruhe kommen kann. Herrscht Ruhe, glaubt man nicht, dass es je in Bewegung gerät.“ (La Bruyere) Telegramm_15.1.1918_Jännerstreik

Trotz striktem Streikverbot kam es bereits in den Kriegsjahren, nicht zuletzt im Gefolge des Hungerwinters 1916/17, zu zunehmend mächtigeren Streiks und Massenaktionen der Arbeiter und Arbeiterinnen in Österreich. Ende März 1917 etwa, traten die Arbeiter in Donawitz in den Streik, im April dann die Eisenbahner, im Mai wiederum die Industriearbeiter Wiens. Im Juni und Juli 1917 folgten Ausstände in St. Pölten und in der Steiermark. Den unbestrittenen Höhepunkt der Arbeitskämpfe markierte jedoch der Jännerstreik 1918, der größte Streik und die größte revolutionäre Erhebung der Arbeiterschaft in der Geschichte Österreichs, dessen 100. Jahrestag wir heuer begehen.

Das imperialistische Völkergemetzel des 1. Weltkriegs, die immer tristere Nahrungsmittelversorgung und die kriegswirtschaftlichen Arbeitsbedingungen (mit ihrer Militarisierung der Arbeit, Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 13 Stunden, Außerkraftsetzung der gesetzlichen Bestimmung der Sonn- und Feiertagsruhen, u.a.m.), führten Weiterlesen

KV-Runde Sozialbereich: JETZT KÄMPFEN!

KV-Runde Sozialbereich: JETZT KÄMPFEN!
Die 2. Runde der KV-Verhandlungen im privaten Gesundheits- und Sozialbereich (SWÖ) wurde heute aufgrund der Frotzelei der Arbeitgeber frühzeitig ergebnislos unterbrochen.

demo-sozialbereichDas “Angebot” von 2,1% auf die KV-Mindestgehälter (= +0,15% auf die Inflation, bzw.+ 0,05% für die IST-Gehälter und +0% (!) zur Inflationsrate für alte Gehaltstafeln…) ist ebenso unakzeptabel wie die Blockadehaltung der Arbeitgeber in Sachen Arbeitszeitverkürzung (Stichwort: 35-Stunden-Woche) bzw. die Verweigerung die Kompetenzerweiterung in den Berufen des GuKG finanziell abzugelten. Ein Arbeitgeber-Verhandler verstieg sich sogar zur der Aussage, dass der Sozialbereich ob der vielen Teilzeitbeschäftigten ja sowieso schon Vorreiter in der Arbeitszeitverkürzung wäre. Das zeigt einmal mehr: Gute Argumente helfen meist bei Verhandlungen nicht, schon garnicht wenn sie die Gegenseite nichtmal versteht.

Vor diesem Hintergrund rufen die Gewerkschaften GPA-djp und vida für nächsten Donnerstag, 18.1., 11.30 Uhr, zur Beratung der weiteren Vorgehensweise zu einer österreichweiten Betriebsrätekonferenz in Wien auf. Das ÖGB-Präsidium wird um die Streikfreigabe ersucht.

Am übernächsten Mittwoch, 24.1., folgen in Wien dann (am Vortag der 3. KV-Runde) öffentliche Betriebsversammlungen in Form einer Großdemonstration der Beschäftigten über die Mariahilfer Straße: Treffpunkt: 15.00 Uhr Museumsquartier (beim Omofuma-Denkmal). Dazu sind auch die Beschäftigten der kirchlichen Sozialen Branche (Caritas, Diakonie) aufgerufen, deren KV-Verhandlungen ebenso stocken!

Dem kategorischen “Nein” der Arbeitgeber ist das geballte gewerkschaftliche NEIN entgegenzustellen!
Jetzt gilt’s Kampfmaßnahmen einzuleiten und die gewerkschaftliche Schlagzahl zu erhöhen!
Die Gewerkschaften dürfen nicht nur nur medial mit dem Säbel rasseln, sondern müssen Protestmaßnahmen und Streik auch ernsthaft organisieren!

KV Sozialbereich: Arbeitszeitverkürzung erkämpfen!

Gemeinsam kämpfen für mehr Personal, bessere Bezahlung und eine echte Arbeitszeitverkürzung!
01_sozial-aber-nicht-blödIm Rahmen der Lohn- und Gehaltsverhandlungen für die „Sozialwirtschaft Österreich“ –SWÖ, Caritas, Diakonie ua. geht es um die Bezahlung von allen in dieser Branche Beschäftigten – PflegerInnen, SozialarbeiterInnen, BehindertenbetreuerInnen, und vielen mehr.

Morgen verhandeln die Gewerkschaften GPA-djp und vida den SWÖ-KV: Sie wollen bei diesen KV – Verhandlungen eine 35 Stunden Woche bei vollem Lohn und Gehalt erreichen.

Dieser Schritt ist überfällig!

Unsere Arbeit im Sozialbereich ist sehr intensiv geworden. Für viele ist es schon jetzt körperlich und psychisch unmöglich Vollzeit zu arbeiten. Wer es sich leisten kann, macht „freiwillig“ Teilzeit. Wer es sich nicht leisten kann, geht nach vielen Vollzeitjahren meist krank in Pension. Vorausgesetzt, er oder sie hat überhaupt die Möglichkeit, einen Vollzeitjob zu bekommen.

Im Sozial- und Gesundheitsbereich arbeiten vor allem Frauen. Sie sind mit niedrigen Gehältern und flexiblen Arbeitszeitmodellen konfrontiert, die den Interessen der Betriebe und jenen der betreuten Menschen dienen. Sie richten sich selten nach den Bedürfnissen und Interessen der Frauen, die davor, danach, dazwischen notwendige unbezahlte Arbeit in der Familie und in ihrem sozialen Umfeld leisten. Dienste in der Nacht, an Wochenenden und Feiertagen? Eine Vollzeitstelle ist in manchen Bereichen, neben den Betreuungspflichten zu Hause undurchführbar. Auch deswegen brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung!

Aber: Arbeitszeitverkürzung darf unsere Arbeit nicht noch dichter machen. Wir wollen Weiterlesen

Großdemo gegen Schwarz-Blau!

Demo_13-01-2018_Flyer_A5_S1Großdemo gegen Schwarz-Blau am 13. Jänner
Samstag, 13. Jänner, 14 Uhr U3/U6 Westbahnhof

Der internationalistische Block trifft sich zur Neujahrsempfang: Großdemo gegen Schwarz-Blau! am Christian-Broda-Platz gleich beim U-Bahn-Zugang!
★★★★
Setzen wir Schwarz-Blau unseren Widerstand & Klassenkampf entgegen!
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Event auf Facebook

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Büyük Yürüyüş: FPÖ-ÖVP’ye karşı Enternasonal Kortej

 

Wir – NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politische und zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse, sowie engagierte Persönlichkeiten – finden uns mit dem Rechtsruck nicht ab! Wir rufen am Samstag, 13. Jänner um 14 Uhr zur Großdemonstration am Westbahnhof auf. Die Route führt über die Mariahilfer Straße und den Ring zum Ballhausplatz, dem Sitz der Regierung. Wir werden bunt, lautstark und zahlreich am sein!

Was bedeutet Schwarz und Blau? Weiterlesen

D: Bundesweite Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie

Wenn sich das Kapital in einer Tarifrunde nicht bewegt, tun es eben die Arbeiter. So auch am Montag in der Metall- und Elektroindustrie Deutschlands: Tausende Beschäftigte folgten dem Aufruf der IG Metall und zogen vor die Werkstore.

Damit begannen die von der Gewerkschaft bereits im Vorfeld angekündigten bundesweiten Warnstreiks in der Branche. Diese sollen im Laufe der Woche sukzessive ausgeweitet werden, um den Druck auf die Unternehmer zu erhöhen. Am Donnerstag findet dann im als Pilotbezirk geltenden Baden-Württemberg die nächste Runde der Tarifverhandlungen statt.

Für ein demokratisches, soziales, souveränes und neutrales Österreich

Transparent-Selbstbestimmtes_OesterreichDas Programm der Regierung stammt über weite Strecken aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Diese Kräfte sehen die Chance, ein neues Machtzentrum aufzubauen, das den neoliberalen Umbau radikalisiert und diesen Umbau durch chauvinistische Rhetorik und Politik absichert. Sie wissen, dass sie schnell handeln müssen, denn viele von weiter unten haben sie aus verirrter Hoffnung auf die Verbesserung ihrer sozialen Lage gewählt. Angriffsziele werden Interessensorganisationen, Verhandlungs- und Entscheidungsstrukturen sein, die sich einem radikalisierten neoliberalen Umbau der Gesellschaft entgegenstellen.

Diese politische Stoßrichtung der kommenden Regierung ist deckungsgleich mit jener der EU-Bürokratie. Jeglicher Protest gegen die kommende Regierung wird sich deshalb der Lächerlichkeit preisgeben, wenn er dafür die EU zu Hilfe ruft.

Um der Rechtsentwicklung insgesamt entgegentreten zu können, bedarf es Weiterlesen