Die klassenkämpferische Kraft!
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Monats-Archive: Juli 2017

Mit Blaulicht in den gewerkschaftlichen Widerstand:

Solidarität mit allen Beschäftigten im Rettungs- und im Transportwesen!
Die Einsparungswut der rosarot-grünen Gemeinde geht weiter: Dutzende RettungssanitäterInnen (über ein Viertel alleine beim Roten Kreuz) sollen nach Plänen der Stadt Wien ihren Job verlieren. Statt hochqualifizierter und über einen KV mit wenigsten 1.500 Euro Mindestlohn abgesicherter Arbeit, will die ehemalige Gewerkschafterin und nunmehr zuständige Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger auf Outsourcing und prekäre Billigjobs setzen. Sani-Protest_2008

Diese Praxis kennen wir: Schon vor einiger Zeit wurde dies massiv im Behindertenbereich betrieben, wo die Fahrtendienste aus den Stamm-Unternehmen ausgegliedert und somit „verbilligt“ wurden.

Dieser sozial-politische Kahlschlag unter dem neoliberalen Dogma als alternativlos ausgegebene Einsparungsnotwendigkeit hat vielfältige massive negative Aspekte: Weiterlesen

Trojaner-Überwachung viel umfassender als angekündіgt

Im Gesetzesentwurf steht kein Wort über eine Beschränkung auf WhatsApp und andere Chatprogramme, wie seitens des Justizministeriums wiederholt behauptet wurde. Vielmehr soll jedes einzelne Datenpaket aus dem Netz erfasst werden bis hin zu maschinengenerierten Daten. pozilei_trojaner

Bild+Text übernommen von

Erich Möchel, FM4

Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation im „Sicherheitspaket“ geht weit über alles schon Dagewesene hinaus. Waren es bisher Telefonie, SMS und Standortdaten, so fallen nun grundsätzlich sämtliche Daten darunter, die zwischen dem überwachten Gerät und dem Netz ausgetauscht werden. Von einer Beschränkung auf die Überwachung von WhatsApp und anderer Kommunikationsprogramme, wie sie Justizminister Wolfgang Brandstetter wiederholt behauptet hatte, ist im Gesetzentwurf überhaupt keine Rede.

Vielmehr wird bereits einleitend betont, dass jedes einzelne Datenpaket aus dem Internet erfasst werden soll und dass alle maschinengenerierten Daten darunter fallen. Damit sind auch die regelmäßigen Abgleiche des lokalen Datenspeichers mit dem externen Back-Up eines Nutzers in der „Cloud“ dabei. Bei mobiler „Cloud“-Nutzung ist ein externer Speicher schon der Regelfall. Das führt die ohnehin fragwürdige Abgrenzung der „Kommunikationsüberwachung“ zur „Online-Durchsuchung“ ad absurdum, denn dieselben Datensätze auf dem Speichermedium des Endgeräts zu durchsuchen ist bei „Kommunikationsüberwachung“ verboten.

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Hamburg: G20 Protest

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Rund um das Treffen der G20 in Hamburg dieses Wochenende spannt sich mannigfacher Protest. Zahlreiche Initiativen, politische Gruppen und zivilgesellschaftlichen Akteure planen Aktivitäten zum G20-Gipfel.
Auch KOMintern ist Teil der Proteste und bei der Internationalen Großdemonstration am 8.Juli 2017 mit dabei!

 

CETA im Atlantik, JEFTA im Pazifik versenken!

Um die Liberalisierungen des Welthandels weiter zu forcieren und neue Machtpositionen der transnationalen Konzerne und international agierenden Banken durchzusetzen, spannten die kapitalistischen Metropolen ein dichtes Netz von bilateralen bzw. regionalen Freihandels- und Investitionsabkommen rund um den Globus. JEFTA-Kampagnengrafik_1400x733
Neue Qualität der Wirtschaftsliberalisierung

Rund 3.200 derartiger Abkommen existieren derzeit. 90% davon beinhalten „Investor-Staats-Verfahren“ (sog. Investitionsschutzbestimmungen), welche Großinvestoren demokratieresistent machen. Die aktuell virulenten Abkommen CETA, JEFTA, TiSA und TTIP  würden die weitere Liberalisierung des Welthandels von Waren, Dienstleistungen und Finanzen nicht „nur“ in Umfang und Inhalt nochmals eine neue Quantität und Qualität erreichen lassen, sondern zudem eine supranationale Verfassung der Banken und Konzerne über große Teile des Erdballs legen. Eine gänzliche Wirtschaftsliberalisierung ohne rechtliches Zurück.

EU – Kanada – Japan

Während seit Donald Trumps „America First“ die TTIP-Verhandlungen vorläufig auf Eis liegen, beeilt sich Brüssel umso forcierter, die parallelen Handelsabkommen mit Kanada und Japan auf den Weg zu bringen.

Nachdem die politischen Eliten der EU nach Knacken des wallonischen „No“ letzten Herbst das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gegen eine breite gesellschaftliche Mehrheit durchgepeitscht haben, schicken sie sich nun an, in aller Eile das EU-Japan-Abkommen JEFTA („Japan-EU-Free-Trade-Agreement“) nachzuschieben.

Als „Vorleistung“ für einen raschen Vertragsabschluss hat die EU in einem Kniefall vor den Interessen Tokios im aktuellen Vertragstext sogar das Vorsorgeprinzip im Feld der Gesundheits- und Umweltpolitik gekappt.

Demokratie-immune Sonderklagerechte

Die in JEFTA enthaltenen „klassischen“ sogenannten ISDS-Sonderklagerechte für internationale Investoren würden es Konzernen und Banken ermöglichen, die Unterzeichnerstaaten vor (geheimen) Tribunalen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn Weiterlesen