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Monats-Archive: Juni 2017

24.6. Aktionstag: “Stoppt das Überwachungspaket!”

Trotz massiver Kritik von allen Seiten halten Innenminister Sobotka und Vizekanzler Brandstetter an ihren Plänen für das Überwachungspaket fest. Am 24. Juni 2017 formiert sich deshalb in vielen Städten Widerstand in Form von Kundgebungen und kreativen Aktionen. Hier erfährst du, welche Aktionen geplant sind bzw. wie und wo mitmachen kannst. ueberwachungspaket-aktion

Wenn du mithelfen willst, melde dich bitte unter aktionstag@epicenter.works.

Aktionsorte und -uhrzeiten:
  • Wien: 14:00 Start Demozug mit einem überdimensionalen Überwachungspaket bei der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien zum Parlament; Kundgebung vor dem Parlament. Hier geht’s zum Facebook-Event
  • Krems: Kundgebung mit den Bands Half Baked Cheese, I’m a Sloth und Magmabay und Standkundgebung im Kremser Stadtpark Stadtparkbrunnen 3500 Krems von 17 bis 21 Uhr (Weitere Details im Facebook-Event)
  • Innsbruck: Standkundgebung mit Infotisch; Redebeiträge u.a. von Mag. Lothar Gamper, dem Datenschutzbeauftragten der Universität Innsbruck; Verteilen von “Überwachungspaketchen” an Passantinnen und Passanten; bei der Annasäule von 14:00 bis 16:00 Uhr (Facebook-Event)
  • Graz: Redebeiträge und Infotische im Rahmen der Murdemo und des CSD Graz. Weiters wird eine Kunstaktion vom Improtheater allerDings  und einen Infotisch am Karmeliterplatz von 16:30 bis 17:30 geben.
  • Wiener Neustadt: Standkundgebung, Infotisch und Kunstinstallation; Neunkirchner Straße 17 von ca. 10:00 bis 14:00 Uhr
  • Linz: Mehrere NGOs (Attac, mehr.demokratie, Verein gegen Tierfabriken…) informieren gemeinsam mit uns aus verschiedenen Perspektiven über das Überwachungspaket. Zusätzlich sind Kunstinstallationen geplant. Zwischen 10:00 und 12:00 Uhr, Martin Luther Platz 1 (Facebook-Event)
  • Villach: Aktion und gemeinsames Essen unter dem Motto “Kennenlernen statt Ausspähen” ab 14:00 Uhr in der Willroiderstraße 9 (Facebook-Event).

Frontalattacke auf KV-System zurückschlagen: Di, 13.6., 15.00 Uhr

Schlagen wir die Frontalattacke auf das KV-System zurück
Morgen findet eine Protestkundgebung der zuständigen Fachgewerkschaft GPA-djp und der Beschäftigten des grafischen Gewerbes vor der Wirtschaftskammer statt, an der auch wir solidarisch teilnehmen werden: drucker-kv-kundgebung
Kämpfen wir für einen österreichweiten Kollektivvertrag für alle Beschäftigen im grafischen Gewerbe!
Heute das grafische Gewerbe, morgen ….?
Dienstag, den 13.6., um 15.00 Uhr

Die Causa um den Drucker-KV ist aber nicht nur ein brachialer Affront gegen die Beschäftigten und Gewerkschaftsbewegung im Land, sondern zugleich ein Warnsignal das zeigt, dass die Gewerkschaftsbewegung gegen die immer aggressivere Gangart der Unternehmerverbände und deren unterschiedlichen Vorstöße zur Aushebelung des heimischen Kollektivvertragssystems mindestens in Perspektive nicht um branchen-übergreifende, geballte Antworten in Einbeziehung und Mobilisierung der Beschäftigten herumkommen wird, wollen wir nicht wie die sprichwörtliche Maus vor der Schlange erstarren. Die Zeiten „sozialpartnerschaftlicher“ Zugeständnisse und Kompromisse wie Intimität mit dem Kapital sind allemal vorbei. Heute erfordert selbst schon die Verteidigung der historischen Errungenschaften und des Erreichten den entschiedenen Klassenkampf.

Im Jahre 1896 gelang es den Buchdruckern in Österreich, den ersten Kollektivvertrag im Land durchzusetzen. Gut organisiert und als Drucker und Setzer auch schon früh des Lesens mächtig kam den Druckern geschichtlich seit Langem eine gewerkschaftliche Vorreiterrolle zu. Die bestand nicht zuletzt darin, die ursprüngliche Weigerung der Unternehmer und ihrer Verbände zu durchbrechen, mit den aufkommenden Gewerkschaften kollektive Vereinbarungen über die Löhne und Arbeitsbedingungen zu schließen.

120 Jahre später hat im Vorjahr bekanntlich der Arbeitgeber-Verband „Druck & Medientechnik“ den Beschluss gefasst, seinesteils keine Kollektivverträge mit der Gewerkschaft mehr verhandeln zu wollen. Dazu wurde der entsprechende Passus kurzerhand aus den Statuten gestrichen und Antrag beim – gesetzlich zuständigen – Bundeseinigungsamt gestellt.

Ein Affront, den weder die betroffenen Beschäftigten und zuständige Fachgewerkschaft GPA-djp noch die Gewerkschaftsbewegung in Österreich insgesamt widerstandslos hinzunehmen gedenken, geschweige denn Weiterlesen

Gegen blaue Angriffe hilft kein rosa Schmusekurs!

In sattsam bekannter Tradition holt die FPÖ unter Front-Figur H.C. Strache gerade zu einem erneuten Frontalangriff auf die Arbeitenden und ihre Institutionen aus.Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Hinter der gerittenen Attacke auf die gesetzliche Mitgliedschaft der Beschäftigten in der Arbeiterkammer steckt nicht weniger als eine rigorose Eindämmungs- bis Zerschlagungsabsicht gegenüber den gewerkschaftlichen Organisationen der österreichischen Arbeiterbewegung.

Gepaart um das Ansinnen der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft annähernd sämtlicher Unternehmer in der Wirtschaftskammer bedeutet dies den Einstieg in die Zertrümmerung der beinahe 100%igen Kollektivvertrags-Abdeckung in Österreichs. Denn jene beruht (neben dem im internationalen Vergleich nach wie vor hohen Organisierungsgrad des ÖGB) nicht zuletzt auf eben dieser gesetzlichen Mitgliedschaft der Unternehmer in der Wirtschaftskammer.

Schon Straches geistiger und politischer Ziehvater Jörg Haider versuchte dereinst, in Punzierung der in Österreich etablierten gesetzlichen Mitgliedschaft als „Kammerzwang“, die Aushebelung der AK, flankiert noch um das Betreiben der „FGÖ“ als gegen den ÖGB gerichtete gelbe rechts-außen Gewerkschaft außerhalb der österreichischen Gewerkschaftsbewegung.

Während die „FGÖ“ wieder im Orcus der Geschichte verschwunden ist, haben die Beschäftigten des Landes die Attacke Weiterlesen