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Monats-Archive: Januar 2017

3.2.Wien & 4.2.Linz: Burschiball anfechten! Solidarität statt Hetze!

OGR_Demo_3.2.2017

Das Bündnis „Offensive gegen Rechts“ organisiert für den Tag des Burschenschafterballs am 3.2. 2017 eine Demonstration von Schottentor über die Wipplingerstraße, Tuchlauben und Brandstätte bis zum Stephansplatz. Beginnzeit ist 17h.

LGR_Demo_4.2.2017

Am  4.2. findet in Linz der “Burschenbundball“ statt, rechtextreme BallbesucherInnen sind auch dort garantiert. Das Bündnis “Linz gegen Rechts” organisiert eine antifaschistische Demonstration, die den Sozialabbau der oberösterreichischen ÖVP-FPÖ Landesregierung in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. Treffpunkt ist Musiktheater/Volksgarten um 16h15.

 

„Wir demonstrieren gegen den Burschenschafterball, um erneut ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen“, so eine Aktivistin der Offensive gegen Rechts. Die Offensive gegen Rechts organisiert bereits seit 6 Jahren Demonstrationen und Kundgebungen gegen alle Formen des Rechtsextremismus, sowie autoritäre Tendenzen. Der Ball der Burschenschaften und der FPÖ in der Wiener Hofburg ist dabei ein alljährlicher Fixpunkt. „Mit der FPÖ ist in Österreich eine Partei im Parlament, die keinerlei Berührungsängste mit dem militanten und gewalttätigen Rechtsextremismus hat“, macht eine Aktivistin klar. Dabei steht die FPÖ und ihre GesinnnungsfreundInnen für menschenfeindliche Ideologie in allen Schattierungen: „Von der rassistischen Hetze gegen MigrantInnen über Frauenverachtung bis zur Agitation gegen Obdachlose, Suchtkranke und BettlerInnen – bei der FPÖ ist alles dabei“, so die Aktivistin.

Die Offensive gegen Rechts weist auf die verstärkte Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene in den letzten Monaten und Jahren hin: „Körperliche Übergriffe auf und Drohungen gegen AntifaschistInnen sind fast schon zur Normalität geworden. Wir sehen auch vermehrt Angriffe auf linke Zentren wie das w23. Auch Flüchtlingsunterkünfte und Gedenkorte, wie jüdische Friedhöfe, werden immer wieder das Ziel von Attacken. Das alles geht einher mit einer gezielten sprachlichen Eskalation von Seiten jener Klientel, die auf diesem Ball tanzt“, resümiert die Aktivistin und ruft alle AntifaschistInnen auf an der Demonstration teilzunehmen.

Burschiball anfechten! Solidarität statt Hetze!

Demonstration gegen den Akademikerball in der Hofburg in Wien: Freitag, 3.Februar 2017, 17h Treffpunkt: Schottentor – Universität Wien

Schwarz-Blau heißt Rassismus und Sozialabbau! Nein zum Burschenbundball!

Demo gegen den Linzer Burschenbundball: Samstag, 4. Februar 2017, 16:15 Uhr Treffpunkt: vor dem Musiktheater/Volksgarten

Jetzt unterschreiben gegen CETA, TiSA und TTIP!

23. – 30. Jänner auf allen Gemeindeämtern und Magistraten zur Unterzeichnung: Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSAanti-ttip-volksbegehren

Homepage des Vereins gegen TTIP, CETA & TISA

Um die Liberalisierung des Welthandels von Waren, Dienstleistungen und Finanzen weiter und in nochmals neuer Qualität zu forcieren, sowie eine nochmalig neue Machtposition der transnationalen Konzerne, Großbanken und internationalen Finanzinvestoren rund um den Globus durchzusetzen, werden seitens der maßgeblichen Fraktionen des Kapitals und seines politischen Personals seit mehreren Jahren die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, CETA und TiSA vorangetrieben.

Während die TTIP-Verhandlungen zwischenzeitilich ins Stocken geraten sind, wurde das EU-Kanada Abkommen CETA nach kurzem Tauziehen, politischen Kern’schen Scheinmanövern und rot-weiß-roten “Beipack”-Winkelzügen Ende Oktober des Vorjahres seitens der EU-Oberen und Kanadas Ministerpräsidenten allerdings schon auf den Weg gebracht. “Mission erfüllt”, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk denn auch sichtlich zufrieden.

Parallel soll mit der Dampfwalze des TiSA-Abkommens eine radikale “Öffnung der Dienstleistungsmärkte” und rigorose Privatisierung der Daseinsvorsorge auf Schiene gebracht werden.

Diese in Umfang und Inhalt – zum schon bisher gespannten Netz an Handels- und Investitionsabkommen – nochmals eine neue Quantität und Qualität erreichenden Handelsverträge CETA, TiSA und TTIP, die nichts weniger als eine neue supranationale Verfassung der Konzerne und Banken über die Länder zu spannen versuchen, gilt es denn auch mit aller Kraft zu Fall zu bringen. Und sich diesem kalten “Staatsstreich der Konzerne” in unterschiedlichster Weise und an den mannigfachen Kampffronten entgegenzustemmen, Weiterlesen

KV-Verhandlung Sozialbereich: Erfolge im Kleinen & Einzelnen, Desaster im Großen & Ganzen

Ein zugegebenermaßen ambitioniertes Forderungsprogramm stellten die zuständigen Gewerkschaftsgremien bei den KV-Verhandlungen in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ, eben. BAGS) auf: Die Arbeitszeitverkürzung auf eine 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich wurde allem vorangestellt. AZV-Taferln_GPA-djp

Doch mit einer schon im Vorfeld halbherzigen Mobilisierung kann nun mal nicht der Druck aufgebaut werden, der für eine Durchsetzung notwendig wäre. Denn mit “guten Argumenten”  ist gewerkschaftlich seltener etwas durchzusetzen!
So endeten die Verhandlungen damit, dass das gesamte Thema Arbeitszeit – inklusive der Arbeitszeitverkürzung – auf die lange Bank geschoben wurde. In einer eigens eingerichteten Verhandlungsgruppesoll ab April darüber (und über die Begehrlichkeiten der Arbeitgeber) verhandelt werden, eine “gemeinsame Enquete” im Herbst soll das Thema vertiefen…. Das ist für die diesjährige Verhandlungsrunde alles, was von der großen AZV-Forderung, die auch durch eine lautstarke Demonstration in Wien durch viele Beschäftigte eingefordert wurde, überblieb.

Einzelne Erfolge sind bei der SEG-Zulage, dem “Papamonat” und der Karenzanrechnung gelungen. Doch all das macht das Einknicken der Verhandlungsgremien bei der Lohn- und Gehaltserhöhung bei weitem nicht wett. Von den BetriebsrätInnen in einer Umfrage erhoben, war die gewerkschaftliche Forderung mindestens + 2,95%. Die Arbeitgeber boten anfangs lächerliche höchstens (!) 1,15% und wollten dies sogar noch für Alt- und IST-Löhne unterbieten. Die nun schlussendlich vereinbarten 1,3% für alle Löhne und Gehälter werden bedeuten, dass wieder einmal netto Reallohnverluste entstehen. Und dass die Branche eine unterbezahlte bleibt.

Das Ergebnis kann nur heissen: Jetzt erst recht! Der Kampf um Arbeitszeitverkürzung muss endlich ernsthaft aufgenommen werden! Wir müssen den Druck von unten massiv intensivieren, damit in Zukunft kräftigere Lohnabschlüsse durchgesetzt werden können!

Foto: GPA-djp

Sozial-KV: Für einen gewerkschaftl. „Plan B“!

Die Kollektivvertragsverhandlungen für mehr als 100.000 Beschäftigte im privaten Gesundheits- und Sozialbereich (SWÖ) gehen in die entscheidende Phase.Gerade jüngst stellte der RH erneut fest: Die Löhne und Gehälter im Land rutschen auf breiter Front weiter ab, ja befinden sich teils in regelrechtem Sturzflug.  soziale arbeit ist gold wert

Arbeiter, so der Rechnungshof, haben inflationsbereinigt seit 1998 einen Reallohnverlust von 13% zu verbuchen. Nochmals drastischer erging es den ohnehin ums Alltägliche ringenden NiedriglohnverdienerInnen (unterstes Dezil), deren Realeinkommen quer durch die Berufsgruppen überhaupt um sage und schreibe 45% regelrecht absoffen.

Aber auch die mittleren Einkommen dümpeln bestenfalls gerade noch so vor sich hin. Zeitgleich klafft die Einkommensschere von Frauen gegenüber Männern ungebrochen auseinander.

Gleichzeitig steigt der Arbeitsdruck, gerade auch im Sozial- und Gesundheitsbereich nimmt die Arbeitsverdichtung permanent zu. Mit zunehmender physischer und psychischer Belastung und deren Folgen: Stress, Überarbeitung, Überlastung, Angst, Burnout, Depressionen.

Daher braucht es sowohl eine kräftige Lohn-/Gehaltserhöhung wie auch die „Entstressung“ des Arbeitslebens und eine weitreichende Arbeitszeitverkürzung!

Zum derzeitigen Stand der Verhandlungen gibt es zwar erste  Annäherungen in Detailfragen – doch  hinsichtlich der großen Kernthemen Lohn-/Gehaltserhöhung und Arbeitszeitverkürzung (AZV) liegen wir noch meilenweit hinter den gewerkschaftlichen Forderungen zur KV-Runde.

Selbst wenn die von den Gewerkschaften eingebrachte Forderung nicht an die von uns geforderten 4% (mind. 150.-Euro) heranreicht.

Und die beiden großen Themen „Pflegeberufe“ (nach GUKG) und „Arbeitszeit“ wurden überhaupt in Verhandlungsrunden nach (!) Weiterlesen

Sozial-KV: Keine Einigung, Betriebsversammlungen & Aktionen

Die Kollektivvertragsverhandlungen für mehr als 100.000 Beschäftigte im privaten Gesundheits- und Sozialbereich wurden am 12. Jänner 2017 fortgesetzt, kamen jedoch auch in der zweite Verhandlungsrunde noch zu keinem Ergebnis. Obschon sich bei einigen Detailforderungen erste Annäherungen abzeichnen (so stehen Verbesserungen in einzelnen Punkten im Rahmenrecht auf der Agenda), liegen bei den beiden Brocken Gehalt und Arbeitszeit noch Welten dazwischen. Sozial-Demo-Linz1_GPA-djp

Da sich, wie die GPA-djp formuliert „die Positionen bezüglich der Erhöhung der Löhne und Gehälter noch wesentlich unterscheiden“. Man könnte auch sagen: die genannten Prozentzahlen liegen noch meilenweit auseinander, auch wenn die von den Gewerkschaften eingebrachte Forderung nicht an unsere mind. 4% heranreicht. Vor allem wollen die Arbeitgeber die weitere eine Optierungsmöglichkeit nur dann ermöglichen, wenn die „Alt-Gehälter“, die sowieso schon sehr oft viel geringer erhöht wurden als die KV-Gehaltstafel, weniger bekommen!

Die zwei großen Themen „Pflegeberufe“ (nach GUKG) und „Arbeitszeit“ wurden jedoch derweil in Verhandlungsrunden nach (!) dem KV-Abschluss verschoben.

Was bei der sehr sperrigen Thematik des GuGK noch eher nachvollziehbar ist, lässt jedoch für unser Hauptthema Arbeitszeitverkürzung schlimmes befürchten.

Die Arbeitgeber haben ihre Forderungen nach mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ( z.B. Durchrechnungszeiträume, Ruhezeitbestimmungen ) derweil einmal zurück gestellt, weil sie „Entwicklungen auf Regierungsebene abwarten möchten“ – werden dies aber wohl wieder einbringen, wenn die Runde im Frühjahr wieder zusammentritt.

Ein aktiver Kampf für Arbeitszeitverkürzung schaut anders aus! Wir müssen nun den Druck weiter und ohne Unterbrechung stärker werden lassen, damit die dringend notwendige Verbesserung unserer Arbeitssituation durch kürzere Arbeitszeit – oder mehr Geld bei Teilzeit – nicht auf die lange Bank geschoben wird!
  • Wir müssen auch klar machen, dass wir keinen Deal akzeptieren, der Verschlechterungen im Sinne von Arbeitszeitflexibilisierung von Oben bedeutet!
  • Wir fordern Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden/Woche – und nicht nur Lippenbekenntnisse!
  • Wir fordern eine Lohn-/Gehaltserhöhung von mind. 4%!
  • Wir fordern die Zurückweisung jeglicher Versuche der Arbeitgeber, Berufsgruppen nach unten zu nivellieren!

Sozial-KV: Die zweite Runde

2. Verhandlungsrunde zum Sozialwirtschafts-Kollektivvertrag am 12.Jänner: ARBEITSZEITVERKÜRZUNG!
sozial aber nicht bloed vorm OEGB_2016Im Forderungsprogramm der Gewerkschaften GPA-djp und vida ist allem vorangestellt ein Thema, das nach Jahrzehnten endlich in die Tat umgesetzt werden soll: Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden in der Woche!

Und zwar bei vollem Lohn und Personalausgleich. Diese Forderung wurde ganz klar und einstimmig gestellt, Differenzen gab es jedoch bezüglich der wieder einmal vollkommen offen und damit schwammig formulierten Forderung nach einer „deutlichen Erhöhung der Realeinkommen unter Berücksichtigung der Inflationsrate“.

Eine gewerkschaftliche Forderung umzusetzen braucht in Zeiten wie diesen Druck – von Seiten der Beschäftigten wie auch der Betriebsräte. Wie aber soll dieser aufgebaut werde, wenn man nicht einmal weiß, wofür man auf die Straße gehen soll? Als KOMintern fordern wir im Rahmen der Initiative „Sozial, aber nicht blöd“ ganz klar plus 4% und mindestens 150.- Euro. Das wäre auch von Gewerkschaften zu erwarten, die sich wirklich gegen working poor und Armutsfallen im Sozial- und Gesundheitsbereich stellen wollen.

Nun geht es darum, den Druck von unten soweit aufzubauen, dass die Verhandlungsgremien beim Thema Arbeitszeitverkürzung stark bleiben und beim Thema Lohn- und Gehaltserhöhung nicht einknicken!

Falls diese Verhandlungsrunde kein Ergebnis bringt, finden in den Bundesländern regionale Protestaktionen statt – in Wien z.B. am 16.1. Betriebsversammmlungen in Form eines Protestmarsches über die Mariahilferstraße. Treffpunkt: 15.00 Uhr Christian-Broda-Platz (Wbhf).

Unsere Forderungen: Weiterlesen