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Monats-Archive: Oktober 2016

„Grundrecht Wohnen“: Tiroler Wohn-Initiative KOMinterns untersützten!

Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, aber die Einkommen halten mit den steigenden, und in den Städten und Ballungszentren regelrecht explodierenden, Mieten nicht mit. Es ist jedoch kein Naturgesetz, dass Wohnen, zumal in Innsbruck und den Ballungszentren Tirols, immer unerschwinglicher wird.

Es ist vielmehr Ausdruck davon, dass Hauseigentümer, Miethaie, Immobilienfirmen, Spekulanten, Baukonzerne und Banken satte Gewinn auf Kosten der einfachen Menschen machen. Dem gilt es denn auch breit gefächert entgegenzusteuern und mit einer echten und ausreichenden sozialen Wohnbauoffensive zu verbinden.

Ein wahrlich nicht zuletzt in Tirol virulentes und unter den Nägeln brennendes Problem wie Brennpunkt der politischen Auseinandersetzung im „Hl. Land“, die wir auch als KOMintern engagiert führen.

Um diesen Kampf auch in die Gremien der Arbeiterkammer zu tragen, sammeln wir gerade Unterschriften für unseren Wohn-Initiativantrag „Grundrecht Wohnen“ (n. § 15 (1) AKG), um diesen im Frühjahr dann ins „ArbeiterInnenparlament“ einzubringen, zur Abstimmung stellen und dazu das Wort ergreifen zu können.

Für diesen Initiativ-Antrag benötigen wir 1.500 Unterschriften von Tiroler Beschäftigten, die wir gerade am Aufbringen sind. Auf diesem Wege bitten wir denn zugleich alle Tiroler GenossInnen, KollegInnen und FreundInnen diese Initiative breit und tatkräftig zu unterstützen und die unterschriebenen bzw. ausgefüllten Unterschriftenlisten an KOMintern Tirol, c/o Atigf, Schöpfstr.9, 6020 Innsbruck zu übermitteln (oder an info@komintern.at zu mailen).

 

 

 

 

Trotz zeremonieller Unterzeichnung – der Kampf gegen CETA ist noch nicht beendet!

„Mission erfüllt“, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Tauziehen um CETA sichtlich zufrieden. ceta-demo_ögb

Nach dem vorläufigen Platzen der für 27. Oktober geplanten feierlichen Unterzeichnung des Investitions- und Freihandelsabkommens, wird es, nach Ausgekrähe des wallonischen Hahns, jetzt mit 30. Oktober auf den Weg gebracht – und die feierliche Zeremonie mit viertägiger Verspätung nachgeholt. Die EU-Oberen haben schon ihre Stifte zur Unterschrift gezückt. Und Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau den Flug gebucht.

Während das offizielle Österreich nach vollzogenen Scheinmanövern und ver­abreichten Beruhigungspillen, ebenso wie die Galionsfigur der „Europäischen Linken“ (EL) Alexis Tsipras, stramm im EU-Gleichschritt marschierten, boten ledig­lich das wallonische Regionalparlament Belgiens und die Region Brüssel-Stadt der weiteren Liberalisierung des Welthan­dels und der Erhebung der Banken und Konzerne in eine neue Machtposition vorübergehend die Stirn. In den Fußstapfen des rot-weiß-roten „Beipackzettel“-Win­kelzugs wurde schlussendlich auch die Wal­lonie zur zutage gestellten „Zufriedenheit“ ihres Ministerpräsidenten Paul Magnette ein- und weichgekocht, dem wallo­nischen Hahn die Federn gerupft und der Widerstand Brüssels ausgehebelt. „Es tut mir leid, dass wir alle anderen Europäer haben warten lassen“, bedauerte Magnette nach Abnicken des nunmehr auch um belgische „Beipackzettel“ bereicherten Abkommens. Damit ist dem Handelsvertrag denn auch schon der Weg zur „vorläufigen Anwendung“ geebnet. Im Dezember oder kommenden Jänner geht CETA dann noch kurz ins EU-Parlament zur Genehmigung. Was allerdings als reine Formsache gilt. Danach jedoch bedarf es noch seiner Ratifizierung durch die nationalen Parlamente.

Ob  CETA (also solches darüber hinaus zudem Blaupause und Türöffner für TTIP und TiSA) noch zu Fall gebracht und die Notbremse gezogen werden kann, wird sich die kommenden Monate Weiterlesen

Nicht nur mit dem Säbel rasseln – den Kampf konsequent aufnehmen!

Dass sich der FMMGI selbst noch zur dritten KV-Runde Metall verweigerte, auch nur ein Verhandlungsangebot vorzulegen, läßt sich wahrlich nur als „Frotzelei und Pflanzerei“ bezeichnen. Und  ist seitens der Gewerkschaften unabdingbar mit einer „Erhöhung der Gangart“ zu beantworten. betriebsversammlung_metall

Wie auch schon die letzten Jahre schleudern die FMMGI-Vertreter, mit Chef-Provokateur Christian Knill als Figur an der Spitze, den Beschäftigten damit abermals den Fehdehandschuh ins Gesicht. Was sich  jedoch bereits im Vorfeld der KV-Verhandlungen mit Knills Ankündigung abzeichnete: anstatt „nächtelang über einen Prozentsatz“ in den Lohn- und Gehaltsverhandlungen zu „feilschen“, lieber über den Wirtschaftsstandort paldowern zu wollen.

Der parallel vorgeschobene Katzenjammer der FMMGI-Vertreter wiederum dient lediglich dem Zweck, die Ansprüche der Arbeitenden klein zu halten.  Am realen Produktivitätswachstum, der guten Auslastung und Auftragslage der Branche und ihrer weithin florierenden Gewinne vermögen auch die Zahlenkniffe der Knillche nicht zu rütteln.
So kletterten die Gewinne der Metallindustrie im Vorjahr um satte 6,1% in die Höhe. Dem entspricht auch die nach wie vor ungebrochen sprudelnden Boni wie Gewinnausschüttungen der Metallbranche an Aktionäre und Muttergesellschaften von exorbitanten 68,8% – sprich: zu mehr als zwei Dritteln.

Zeit also, nicht nur mit dem Säbel zu rasseln, sondern den Kampf auch konsequent aufzunehmen!

Vor gerade einmal fünf Jahren wurde auf Boden von Arbeitsniederlegungen und geführter Streikauseinandersetzungen noch Weiterlesen

26.10. Symposium: Krise und Arbeitslosigkeit überwinden – aber wie?

grafik-symposium-arbeitslosigkeitMi, 26. Oktober

Beginn: 10:30 Uhr

Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Vorträge:
  • Lucas Zeise, Ökomom, Publizist, Chefredakteur UZ – Zeitung der DKP: Der Charakter der Weltwirtschaftskrise
  • Selma Schacht, AK-Rätin KOMintern in Wien, Betriebsratsvorsitzende: Gewerkschaftliche Strategien gegen Arbeitslosigkeit
  • Raffael Schöberl, stellvertr. Bundesvorsitzender der ÖGJ: Jugendarbeitslosigkeit – Raub an der Zukunftsperspektive
  • Otto Bruckner, Vorsitzender der PdA: Arbeit, Mc Jobs und Almosen – Beschäftigungswunder und Rekordarbeitslosigkeit

Ein Pflichttermin: Das Symposium zu “Krise & Arbeitslosigkeit überwinden” am 26.10. Einer der ReferentInnen auf dem Symposium: Der renommierte Finanzjournalist Lucas Zeise. Er war Mitgründer der ,Financial Times Deutschland’ und Ressortleiter der,Börsenzeitung’. Seit ein paar Monaten ist Lucas Zeise Chefredakteur der UZ, der Wochenzeitung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), außerdem ist er Autor zahlreicher Bücher über die Finanzkrise und andere Themen des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Hinkommen, mitdiskutieren!

Die Teilnahme am Symposium ist kostenlos. Alle Interessierten sind willkommen!

Facebook-Veranstaltungsankündigung

Merci Wallonie! Demokratie: Ein „Fehler“?

Während das offizielle Österreich nach vollzogenen Scheinmanövern und verabreichten Beruhigungspillen stramm im Gleichschritt der EU-Mächtigen marschiert, bieten die wallonische Regionalregierung und das wallonische Regionalparlament Belgiens der weiteren Liberalisierung des Welthandels und der Erhebung der Banken und Konzerne in eine neue Machtposition weiterhin die Stirn. region_wallone

In hektischem Treiben, geballt mit Druck, soll die Wallonie in den Fußstap­fen rot-weiß-roter „Beipackzettel“- Winkelzüge zwar noch eilends ein- und weichgekocht und dem wallonischen Hahn die Federn ge­rupft werden – um der feierlichen Unterzeichnung CETA’s durch die politischen Eliten der EU und Kanadas den Weg zu ebnen. Bislang jedoch ohne Erfolg.

Um das Abkommen dennoch durchzupeitschen, votieren die flämischen Liberalen glatt dafür, sich über das wallonische „Non“ einfach hinwegzusetzen und den Handelsvertrag seitens Belgiens in offenem Verfassungsbruch trotzdem zu unterzeichnen. Nicht minder deutlich äußerte heute auch EU Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker seine Auffassung von Recht und Demokratie. Angesprochen auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, CETA nach breitem Druck seinen Status als sog. „gemischtes Abkommen“ zuzuerkennen, meinte er nur knapp: „Ich denke nie über Fehler nach, die andere mich gezwungen haben Weiterlesen

Jetzt den Kampf forcieren & CETA im Atlantik versenken!

Die brachialen sozial-, umwelt- und demokratiepolitischen Einschnitte und drastischen Folgen der Freihandels- und Investitionsabkommen CETA, TTIP und TiSA haben ÖGB wie AK zurecht zu einem „Njet“ bewogen. stopceta-576x320
Kosmetische Manöver & Showeinlagen

Nach einigen kosmetischen Manövern und Showeinlagen fürs Publikum seitens des neuen SPÖ-Lokführers und Kanzlers Chr. Kern, erfuhr CETA nun auch aus Österreich grünes Licht.  Und soll als neue Handels-, Investitions- und  Liberalisierungslokomotive wie Dampfwalze im Profitinteresse der Global Player auch gegen Gewerkschaften und AK auf Schiene gebracht werden.

Der Zug ist noch nicht abgefahren

Gleichzeitig haben zuletzt europaweit nochmals Hunderttausende quer durch die verschiedensten Gesellschaftsschichten auf den Straßen eindrucksvoll ihre Ablehnung CETA‘s bekundet. Eine Ablehnung, die eine breite gesellschaftliche Mehrheit hinter sich hat und nunmehr im Interesse der Arbeitenden politisch in die Waagschale geworfen werden muss.

EU-Globalplan, wallonisches „Non“

Während das offizielle Österreich nach  vollzogenen Scheinmanövern und verabreichten Beruhigungspillen stramm bei Fuß steht, bot das wallonische Regionalparlament Belgiens der weiteren Liberalisierung des Welthandels und der Erhebung der Banken und Konzerne in eine neue Machtposition die Stirn.  Zumindest vorläufig – versprach die belgische Regierung doch, den wallonischen Widerstand noch zu knacken, um das am 27. Oktober am EU-Kanada-Gipfel Weiterlesen

KV-Runde Handel: Nägel mit Köpfen machen!

Da knallten wohl kräftig die Sektkoren in den Chefetagen, als  jüngst die Bilanz des Handels-Flaggschiffs SPAR präsentiert wurde.Handelsflugi_2016_A5_web

Sämtliche Sparten des Handelskonzerns zeichnen eine „nachhaltig positive Entwicklung“, resümiert man stolz. Der Umsatz des SPAR Österreich-Konzerns wuchs um satte +4,3%, und der Sportfachhandel Hervis International konnte seinen Umsatz überhaupt um +10,3% hinaufschrauben.

Freilich: pünktlich zu den KV-Verhandlungen wird seitens der Unternehmervertreter dann ein allgemeines Katzengejammer angestimmt. Entgegen diesem Gejammere entwickelt sich die Branche insgesamt jedoch sehr stabil. Nicht zuletzt getragen vom Lebensmitteleinzelhandel, der sowohl umsatzstärksten Sparte  wie mit einem durchschnittlichen Umsatzzuwachs von +3,2% das Rückgrat der Handelsbranche.

Dennoch bleibt der Handel  auch mit zuletzt eingezogenem Mindestlohn von  jetzt 1.523,- Euro brutto für Vollzeitbeschäftigte eine Niedriglohnbranche mit starkem Aufholbedarf gegenüber anderen Branchen.

Zumal die mageren Lohn- und Gehaltsabschlüsse der letzten Jahre, wie auch die Statistik Austria gerade wieder auswies, zum immer stärkeren Hinterherdümpeln der Arbeitseinkommen hinter den Gewinnen, stagnierenden Reallöhnen, wie Dahindümpeln des Konsums führen. So geben satte 69% der Arbeitenden im Land an, ihre Einkommen reiche „gerade aus“ um über die Runden zu kommen. Weiterlesen

Den Kampf aufnehmen und CETA im Atlantik versenken!

Um die Liberalisierung des Welthandels von Waren, Dienstleistungen und Finanzen weiter und in nochmals neuer Qualität zu forcieren, sowie eine nochmalig neue Machtposition der transnationalen Konzerne, Großbanken und internationalen Finanzinvestoren rund um den Globus durchzusetzen, werden seitens des maßgeblichen Kapitals und seines politischen Personals aktuell die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, CETA und TiSA durchzupeitschen versucht. stopceta-576x320

Ein einträchtiges Nein der Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer zu CETA & Co

Die brachialen sozial-, umwelt- und demokratiepolitischen Einschnitte und drastischen Folgen dieser Abkommen haben denn auch sowohl ÖGB wie AK, flankiert mit mannigfachen Expertisen, unisono zum klaren „Njet“ gegen CETA & Co bewogen.

Folgerichtig forderte Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske Minister Mitterlehner zurückliegendes Frühjahr in einem offenen Brief denn auch nachdrücklich auf, im EU-Handelsministerrat gegen das Handelsabkommen CETA der EU mit Kanada zu stimmen. Und erinnerte den Vizekanzler darin an die breite ausdrückliche Ablehnung der neuen Freihandels- und Investitionsabkommen durch die Bevölkerung: „Respektieren Sie die zahlreichen Bedenken der BürgerInnen und die Beschlüsse von Gemeinden und Bundesländern.“ Deshalb, so Kaske weiter „müssen Sie, Herr Vizekanzler, … währen des EU-Handelsministerrats klar und mit Nachdruck kommunizieren, dass es in Österreich keine Zustimmung zum CETA-Abkommen gibt. Es kann weder dem Vertragstext, der Unterzeichnung noch einer vorläufigen Anwendung des Abkommens zugestimmt werden.“

Gewerkschaftliche Ablehnung, kosmetische Manöver, zerstobene Illusionen

Einige kosmetische Manöver von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bis zum neuem SPÖ-Lokführer und Bundeskanzler Christian Kern später, soll das Abkommen im EU-Handelsministerrat diesen Dienstag, 18. Oktober, nach präsidialem Sanctus der SPÖ-Spitze nun allerdings seine definitiven Weihen erhalten Weiterlesen

SYIZA: Mit Polizeiattacken gegen Pensionisten-Proteste

Katina Manitara

Katina Manitara in Konfrontation mit der Polizei

Es dürfte nicht viele geben, die weiterhin Illusionen über den Charakter der SYRIZA-ANEL-Regierung in Griechenland haben. Ihre Politik gegen die Arbeiterklasse und das Volk übertrifft in manchen Aspekten mittlerweile sogar ihre Vorgänger, die sie damals angeblich vehement bekämpft haben, bis sie schließlich als Regierung mit ihnen gemeinsam das dritte Memorandum im Parlament verabschiedeten.

Letzte Woche konnte die Regierung ein weiteres Mal ihren volksfeindlichen Charakter beweisen, diesmal gegen die Straße. Als tausende PensionistInnen, die nach den letzten Reformen mehr oder weniger zur Armut verurteilt wurden, am 3. Oktober gegen die weiteren Kürzungen ihrer Pensionen demonstrierten und verlangten, sich mit Premierminister Tsipras zu treffen um ihre Forderungen zu stellen, wurden sie mit Schlagstöcken und Tränengas der Polizei „willkommen geheißen“. Damit bewies die Regierung, dass für sie neben Illusionen auch Repression ein Mittel gegen die organisierte Arbeiter- und Volksbewegung ist und sie den Weg der historischen Sozialdemokratie treu verfolgt.

An der Demonstration teilgenommen hat auch Katina Manitara (Foto). Wegen Weiterlesen

Frontalattacke auf das KV-System: Es trifft uns alle!

Druckerei_1890Im Jahre 1896 gelang es den Buchdruckern in Österreich, den ersten Kollektivvertrag im Land durchzusetzen. Gut organisiert und als Drucker und Setzer auch schon früh des Lesens mächtig, kam den Druckern geschichtlich seit Langem eine gewerkschaftliche Vorreiterrolle zu. Nicht zuletzt darin, die ursprüngliche Weigerung der Unternehmer und ihrer Verbände, mit den aufkommenden Gewerkschaften kollektive Vereinbarungen über die Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen zu schließen, zu durchbrechen.
120 Jahre später hat der Arbeitgeber-Verband Druck & Medientechnik nun angekündigt, seinesteils keine Kollektivverträge mit der Gewerkschaft mehr verhandeln zu wollen (und dahingehend auch Antrag beim -gesetzlicherseits zuständigen- Bundeseinigungsamt zu stellen).

Ein Affront, den die betroffenen 10.500 Beschäftigten und zuständige Fachgewerkschaft GPA-djp nicht widerstandslos hinzunehmen gedenken. Auf der BetriebsrätInnen-Konferenz des grafischen Drucks am 12.10. wurde denn auch einstimmig die Einberufung laufender Betriebsversammlungen beschlossen.

Und diese Sprengmine in das Fundament tarifvertraglicher Regulierungen im Land bedarf auch der massiven Gegenwehr. Weiterlesen