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Monats-Archive: Juli 2016

Offizielle Steilvorlage für die Gewerkschaften: Löhne im Sinkflug!

Unter der Losung „Mehr Netto vom Brutto“ trommelte der ÖGB angesichts der enorm hohen Lohnsteuer im Land, die über die kalte Progression auch noch die mauen Teuerungsabgeltungen der KV-Runden auffrisst, 2014/15 zurecht für eine längst überfällige Lohnsteuerreform. Nachdem sich der Nebelschleier um die daraus entsprungene, angeblich „größte Steuerreform aller Zeiten“ auch dem breiten Bewusstsein mehr und mehr gelichtet hat, legt die Statistik Austria mit ihrem heutigen Bericht zum Bruttostundenverdienst in der Privatwirtschaft den Finger auf den wunden Punkt der zweiten Seite der Lohn-Medaille.Hand mit Kleingeld

Brüstete sich nämlich die Gewerkschaftsführung, entgegen der mageren KV-Abschlüsse der letzten Jahre, mit „ordentlichen Lohnabschlüsse“, die halt nur leider zum Großteil „ins Säckel des Finanzministers“ fließen, zeigt die Erhebung der Statistik Austria demgegenüber: auch die Bruttolöhne saufen inflationsbereinigt mehr und mehr ab. So sank das Bruttoentgelt pro Stunde von 2010 auf 2014 auf breiten Front um satte 1,1% (Median durch die Branchen) ab. Befragt nach den daraus zu ziehenden Schlüssen, meint selbst Statistik Austria-Chef Pesendorfer, dass neben dem dahindümpelnden Wirtschaftswachstum vor allem die „Verteilung der Gewinne“ aus diesem Wachstum in den Fokus gerückt werden müssten. Entscheidend dahingehend sind allerdings die Lohnabschlüsse.

Eine Steilvorlage die schlicht als gewerkschaftlicher Auftrag für die Herbst-KV-Runden gesehen werden muss. Was also in diesen Not tut sind sonach Lohnabschlüsse deutlich über der Inflation und der Zunahme der Arbeitsproduktivität. Solche sind allerdings ohne konsequenten Kampf mit Mobilisierung und in Einbeziehung der Beschäftigten nicht zu erreichen!

Liedermacher Sigi Maron verstorben

KOMintern trauert um den Freund und Genossen Sigi Maron

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(Text aus: Unsere Zeitung)

Mit Liedern wie „Geh no ned furt“, „Ballade von ana hoatn wochn“ oder „Dowitschenja Jugoslawija“ wurde der 1944 in Wien geborene Siegfried Maron berühmt. Seine Auftritte in der TV-Serie „Tohuwabohu“ sind legendär. Am Montag verstarb der 72-jährige Künstler in Baden bei Wien.

Maron wuchs in Gneixendorf bei Krems an der Donau mit sechs Geschwistern auf und erkrankte mit 10 Jahren an Kinderlähmung, seither war er auf einen Rollstuhl angewiesen. Nach Auftritten als Sänger und Gitarrist in der Tanzband „The Bats“ begann er Anfang der 1970er-Jahre seine kreative Tätigkeit als Texter und Komponist.

Seine sozialkritischen Lieder verband Maron stets mit konkretem politischem Engagement. Weiterlesen

Im Würgegriff des „neuen Sultan von Ankara“

Mit der im Mai im türkischen Parlament durchgedrückten Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von mehr als einem Viertel der ParlamentarierInnen und dem offenen präsidialen Gegenputsch auf den gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs führt der immer autoritärer agierende Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Land am Bosporus geradewegs auf den Weg einer erneuten Institutionalisierung des Faschismus in Form einer offen terroristischen Präsidialdiktatur.

(Vorabdruck aus KOMpass 13/2016)12_SUR

Im Würgegriff des entfesselten Krieges, Staatsterrors und Repression

Um dies zu erreichen hatte der „neue Sultan von Ankara“, das Land in einen nationalistisch-chauvnistischen Taumel jagend, mit Rückendeckung der NATO-Partner und deren erklärter „starken Solidarität“ bereits letzten Sommer seinen schmutzigen Krieg gegen Kurdistan, die kurdische Befreiungsbewegung und revolutionäre Linke entfesselt, und im Anschluß der Presse und jeglicher Opposition den Krieg erklärt und einen faktischen Ausnahmezustand über das Land verhängt. Städte wie Diyarbakir, Silopi, Cizre, Silvan, Nusaybin, Van … wurden militärisch belagert, „gesäubert“ und teils regelrecht dem Erdboden gleichgemacht. Tausende fielen dem türkischen Staatsterror seither zum Opfer. Hunderttausende wurden vertrieben bzw. sind auf der Flucht. Unzählige Linke und GewerkschafterInnen sitzen in den Gefängnissen Weiterlesen

Kein Markt wie jeder andere

Mit über einer halben Million Arbeitsloser verzeichnen wir ein skandalöses Rekordhoch in der zweiten Republik. Dem ökonomischen Kerndogma der „Selbstregulierungskräfte“ des von „äußeren Zwängen möglichst befreiten“ freien Marktes über den des Markt-Preis-Mechanismus zufolge wären daran auch noch die Gewerkschaften, sozialen Transferleistungen und vermeintliche Überregulierungen schuld. Recht auf Leben - Recht auf Arbeit

Die reale kapitalistische Wirtschaft funktioniert aber nicht nur anders als in den schnöden Lehrbuchvorstellungen angenommen wird; der Arbeitsmarkt ist entgegen dem Selbstregulierungs-Credo zudem kein Markt wie jeder andere. Die Sichtweise eines möglichst durch den Markt-Preis-Mechanismus gesteuerten Arbeitsmarktes ignoriert bzw. verkennt, dass die Ware Arbeitskraft kein Gut wie jedes andere ist, da das Arbeitsvermögen eines Menschen von ihrem Träger, also ihm selbst in seiner leiblichen Hülle, nicht zu trennen ist. Dahingehend unterscheidet sich der Arbeitsmarkt eben fundamental von anderen Märkten, was wiederum ein untypisches bis konträres Marktverhalten nach sich zieht. So wäre der vorherrschenden ökonomischen Mainstream-Ideologie nach zu erwarten, dass bei sinkenden Preisen für die Ware Arbeitskraft (sprich: sinkendem Lohn bzw. Lohnniveau), das (Arbeitskraft-)Angebot zurückgeht. Tatsächlich ist jedoch das (genaue) Gegenteil dieser Modellvorstellung der Fall. Bei sinkenden Löhnen Weiterlesen

Sozialdemokratischer Coup gegen die Werktätigen und Gewerkschaften Frankreichs

Frankreichs sozialdemokratischer Premier Manuel Valls schaltete heute erneut kurzerhand das Parlament aus und setzte das seit Monaten heftig umkämpfte, sozialreaktionäre Arbeitsrechtspaket auch in zweiter Lesung im Rückgriff auf den Notverordnungsparagraphen 49.3. per Dekret durch. Was beweist: es braucht nicht immer Figuren von rechts-außen oder Putschmilitärs zur, mindestens partiellen, „Ausschaltung des Parlaments“ und um den „revolutionären Schutt wegzuräumen“. Die zeitgenössische Sozialdemokratie tut’s im Falle ebenso.

lektion in demokratie

Verhindern ließe sich die Inkrafttretung des Pakets jetzt nur mehr durch einen Misstrauensantrag gegen die Regierung innerhalb 24 Stunden. Der Aufruf dazu an alle parlamentarischen Kritiker des Gesetzes erging denn auch bereits …

Die DemonstrantInnen des heutigen Aktionstages der Gewerkschaften wiederum, werden in den nächsten Stunden vor das Parlament weiterziehen, um diesen, den Profitinteressen des französischen Kapitals verpflichteten Coup gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Arbeits- wie Gewerkschaftsrechte entgegenzutreten. Selbiges in vielen anderen Städten.

Daran wird auch der seitens der Regierung verhängte, immer wieder weiter verlängerte und mehr und mehr gegen die Gewerkschaftsbewegung gewendete Ausnahmezustand – Weiterlesen