Die klassenkämpferische Kraft!
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Monats-Archive: April 2016

Dämme setzen gegen Verrat an der Gewerkschaftsbewegung!

PK  …GB: "RES†MEE 2009 UND AUSBLICK 2010"Erst vor wenigen Tagen erklärte ÖGB-Präsident Erich Foglar zusammen mit AK-Präsident Rudolf Kaske gegen alle Beschlusslagen von ÖGB und AK – in ebenso selbstherrlicher Manier wie offen reaktionären Gehalts – in einer gemeinsamen Stellungnahme ihr Einverständnis mit den Änderungen des Asylgesetzes, inkl. „Notstandsverordnung“.

Was Wunder, dass denn auch kein einziger Gewerkschaftsvertreter im Parlament gegen dieses Schandgesetz der Aufhebung der Unteilbarkeit der Menschenrechte votierte.

Nach dieser Vorleistung schoss Foglar heute nun endgültig den Vogel ab und mahnte eine Kursänderung der Sozialdemokratie gegenüber der FPÖ ein. Es sei „notwendig“, das Gewicht des ÖGB in die Waagschale des inner-sozialdemokratischen Polittaktizismus werfend, das Verhältnis zur FPÖ neu zu definieren: „Wir können nicht jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ von vornherhein ausschließen.“ Nach zweitrangigen Figuren in der SPÖ blieb es pünktlich zum 1. Mai so dem Gewerkschafts-Boss vorbehalten, den Dammbruch nach rechts-außen zu forcieren.

Er reiht sich damit in die unsäglichste Linie des Sozialdemokratismus ein – von der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung im reaktionär-militaristischen Zankoff-Regime Bulgariens (1923), über die Kabinettsbeteiligung im diktatorisch, halbfaschistischen Pilsudski-Regime in Polen 1926 bis zum Geheimvertrag der Führung der ungarischen Sozialdemokratie mit dem Horthy-Regime zur „aktiven Propaganda für das [weißgardistisch-konterrevolutionäre] Ungarn“ bei ihren ausländischen sozialdemokratischen Freunden reichend.  

In eins damit nimmt Foglar für diesen prinzipienlosen SP-Taktizismus zugleich die österreichischen Gewerkschaften in Geiselhaft und richtet sie in Richtung eines drohenden zukünftigen rot-blauen Machtkartells aus.

Lasst uns diesem Verrat an der Gewerkschaftsbewegung Einhalt gebieten – Dämme setzen jetzt!

Aufruf zur Kundgebung am 1. Mai 2016

Wien: 10.00 Uhr Oper
Linz: 13.00 Uhr Schillerpark
Innsbruck: 11.00 Uhr Landhausplatz

mai2Der Demonstrationsaufruf des Wiener Internationalistischen 1.Mai-Bündnis:

Die Krise des kapitalistischen Systems setzt sich ungemindert fort. In Österreich ist die Arbeitslosigkeit auf ein neues Rekordhoch emporgeklettert. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Auch die noch in Beschäftigung stehenden Werktätigen kommen mit ihrem Einkommen immer weniger über die Runden. Anständige Ernährung, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Kinder- und Altenbetreuung werden für viele Menschen immer unerschwinglicher. Vielen jungen Menschen werden jegliche Zukunftsperspektiven geraubt. Gleichzeitig werden die Reichen und Superreichen immer reicher, sprudeln die Profite der Konzerne und Banken ungebrochen und politisch unangetastet.

Alle etablierten Parteien unterstützen diese Entwicklung: Sie stützen und schützen die Millionäre und Großunternehmen, schröpfen die Arbeitenden, drangsalieren die Arbeitslosen. Und auch der Nebelschleier um die angeblich „größte Steuerreform aller Zeiten“, deren maue Entlastungseffekte in spätestens zwei Jahren wieder verpufft sind, lichtet sich mehr und mehr. Parallel werden rigorose Einschnitte und Verschärfungen bei der Mindestsicherung und den Pensionen in Angriff genommen. Weiterlesen

Im 101. Jahr des Genozids an den ArmenierInnen

Der 24. April steht weltweit im Gedenken eines der dunkelsten Kapitel der Geschichte des 20. Jahrhunderts in Europa: des Beginns des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich.
Großdemonstration zum 100.Jahrestags des Genozids an den ArmenierInnen

letzjährige Großdemonstration zum 100.Jahrestags des Genozids an den ArmenierInnen

Mit den etwa 1,5 Millionen Opfern der Deportationen, Todesmärsche, Massaker, Morde, des Hungers und von Krankheiten 1915/16, wurden innerhalb kürzester Zeit mindestens zwei Drittel aller Armenier hingemordet. Mit Michael Mann – einem der führenden Experten der Erforschung der modernen Praxen ethnischer Säuberungen und Genozide – gesprochen: der proportional „erfolgreichste Säuberungsmord des zwanzigsten Jahrhunderts“. Hand in Hand mit ihnen fielen dem Regime der sog. „Jungtürken“-Bewegung in rigorosen Vertreibungen und Massakern zugleich hunderttausende Assyrer, Aramäer, Chaldäer und Pontos-Griechen zum Opfer.

Unter dem Deckmantel einer vorgeblichen Deportation, vorangepeitscht und systematisch staatlich organisiert wurde der Völkermord in Gang gesetzt. Ein Genozid zugleich, in den in indirekter wie direkter Mitschuld jedoch auch die imperialistischen Großmächte selbst verstrickt waren. Weiterlesen

TTIP & CETA im Atlantik versenken!

Anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama am 23.4. in Deutschland mit dem Ziel, die Verhandlungen zu TTIP voranzubringen und kräftig die Werbetrommel für das Abkommen zu rühren, finden viele Proteste und Demonstrationen statt. Hier das KOMintern-Flugblatt dazu: ttip

Um die Liberalisierungen des Welthandels weiter zu forcieren und neue Machtpositionen der transnationalen Konzerne und international agierenden Banken durchzusetzen, spannten die kapitalistischen Metropolen ein dichtes Netz von bilateralen bzw. regionalen Freihandels- und Investitionsabkommen rund um den Globus.

Neue Qualität globaler Wirtschaftsliberalisierung

Rund 3.200 derartiger Abkommen existieren derzeit. 90% davon beinhalten „Investor-Staats-Verfahren“ (sog. Investitionsschutzbestimmungen), welche Großinvestoren demokratieresistent machen. Die aktuell verhandelten Abkommen TTIP, CETA und TiSA (siehe Rückseite) würden die weitere Liberalisierung des Welthandels von Waren, Dienstleistungen und Finanzen nicht „nur“ in Umfang und Inhalt nochmals eine neue Quantität und Qualität erreichen lassen, sondern zudem eine supranationale Verfassung der Banken und Konzerne über große Teile des Erdballs legen. Eine gänzliche Wirtschaftsliberalisierung ohne rechtliches Zurück. Weiterlesen

1.Mai-Fest in Wien

Wir laden ein zu einem kämpferischen, feierlichen
und solidarischen 1. Mai!

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Nach der kämpferischen 1.Mai-Demo, 

im Sigmund-Freud-Park (Votivkirche/Uni): KOMintern-Fest!

Live-Musik mit:

Grenzgasse 8 / JAZZbransch / Orient meets Occident / Hozan Qamber / Corleone / Hîvron / Grup Siliye / Kid Pex / HOR `29.Novembar´ / Ali Asker

* Speis & Trank * Kinderspielecke * Infotische * Soli-Zelt * Ausstellung
Freier Eintritt!

Protest gegen FPÖ-Aufmarsch in Floridsdorf

Schutz für Flüchtlinge statt rassistischer Hetze!
Kundgebungdemo_18.4.2016
Montag, 18.4.2016, Beginn 17:30
Floridsdorf, U-Bahn- & S-Bahn-Haltestelle

Die FPÖ plant am Montag, 18. April, einen weiteren rassistischen Aufmarsch gegen Flüchtlinge in Floridsdorf – wieder ausgerechnet an einem Montag, dem üblichen Tag der Pegida-Märsche in Deutschland. Mit dabei sind FPÖ-Chef Strache und Johann Gudenus, der meinte, wenn die Freiheitlichen an der Macht wären, dann hieße das „Knüppel aus dem Sack für Asylbetrüger, illegale Ausländer, Islamisten und linke Schreier.“

Wir werden nicht zulassen, dass schutzsuchende Menschen hier in Wien bedroht werden! Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! Wir laden alle antirassistischen und solidarischen Initiativen und Einzelpersonen ein, sich der FPÖ entgegenzustellen und gemeinsam für Menschenrechte und Solidarität zu demonstrieren. Wir werden keine Zustände mit gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlingsheime erlauben. Weiterlesen

“Arbeit für Alle, Arbeit mit Rechten!”

Am Sonntag den 10. April endete in Athen mit einer Großkundgebung der 220 km lange Marsch gegen die Arbeitslosigkeit, der auf Initiative der Gemeinde der Stadt Patras und ihres Bürgermeisters Kostas Peletidis der KKE organisiert wie von der kämpferischen Gewerkschaft PAME mitgetragen wurde.  pame_day 5

Die Demonstration, die unter der Losung “Arbeit für Alle, Arbeit mit Rechten!” stattfand, begann am Sonntag den 3. April in Patras und durchquerte zahlreiche Gemeinden der Region, wo sie von den Einwohnern, vor allem den Arbeitern und Arbeitslosen, mit Begeisterung empfangen wurde. Tausende Menschen schlossen sich dem Demonstrationszug für einen kürzeren oder längeren Teil der Strecke (Karte der Strecke und der Stationen) an. Hunderte Gewerkschaften, Arbeiterzentren, Arbeitslosenkomitees, Frauenorganisationen, Pensionistenvereinigungen, Studentenverbände und Gemeinden haben ihre Unterstützung verkündet und es gab Solidaritätserklärungen von Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen aus der ganzen Welt. Weiterlesen

15.4.: Nein zu staatlicher Repression – Protest & Diskussion

atik-fb-bildAm15.4. jähren sich die Inhaftierungen der ATIK-AktivistInnen in Europa, unter ihnen Musa Demir, gegen die auf Betreiben des türkischen AKP-Regimes am 3. Juni in Deutschland der Prozess auf Boden des  „Terror“Paragraphen 129 a und b eröffnet wird.

Aus diesem Anlaß sowie aufgrund der immer rigoroseren staatlichen Repression und justiziellen Verfolgung lädt das „Solidaritätskomitee mit den gefangenen ATIK-AktivistInnen Österreich“ ein:

Freitag, 15. April
15.00 Uhr: Protest- und Solidaritätskundgebung

vor der Deutschen Botschaft, Gauermanng. 2-4, 1010 Wien

17.00 Uhr: Podiumsdiskussion „Zur Kritik der politischen Justiz“

Uni Wien – NIG, Hörsaal 3, Universitätsstr. 7, 1010 Wien

* Bernhard Pradel, Anwalt,
Strafverteidiger von Musa Demir (langjähriger ATIGF -Vorsitzender):
„Eine kritische Analyse der polit. Strafverfolgung und Weiterlesen

23.4., Linz: Demo gegen TTIP

DEMO GEGEN TTIP: Unsere Zukunft für ihren Profit? Sicher nicht!
Samstag, 23. April, 14:00 Uhr, Linzttip-demo-linz
Route: Volksgarten vor dem Musiktheater – Landhaus

Am 23. April 2016 kommt US-Präsident Barack Obama nach Deutschland und wird gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe eröffnen: Ihr Ziel ist es, die Verhandlungen zu TTIP gemeinsam voranzubringen und kräftig die Werbetrommel für das Abkommen zu rühren. Auch bei uns in Österreich steht TTIP immer mehr auf der Agenda von Politik, Wirtschaft und Industrie. Großkonzerne begeistern sich dafür – während Millionen Menschen dieses Abkommen aus guten Gründen ablehnen.

Wir wollen den 23. April auch in Linz als Protesttag begehen und somit einen Tag vor den Bundespräsidentschaftswahlen unseren Unmut gegen die laufenden Verhandlungen zu TTIP auf die Straße tragen. Wir rufen alle demokratischen Kräfte, Menschen eines jeden Alters und aus allen Gesellschaftsschichten, Jugendliche und Familien auf, ein lautstarkes Zeichen zu setzen. Weiterlesen

2.4.: DEMO gegen die Festung Europa!

DEMONSTRATION gegen die Festung Europa! Refugees Welcome!
2.4.2016, 13.00 Uhrdemo_ibk
Annasäule, Maria-Theresien-Straße 18, 6020 Innsbruck

Der österreichische Staat hat angekündigt, dass Anfang April die Grenze am Brenner wieder geschlossen werden soll. Damit ist Österreich Teil einer Reihe von Staaten wie Ungarn, Slowenien, Lettland, Estland, Griechenland, Spanien und weiteren Ländern, die die Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik der EU prägen.

Noch immer muss unter lebensgefährlichen Bedingungen das Meer überquert werden, noch immer wird der Weg von Stacheldraht, Zäunen und willkürlicher Polizeigewalt begleitet.

Europaweit dominiert Katastrophenrhetorik! Parlamente beschließen Asylrechtsverschärfungen und Menschen werden in Krisen- und Kriegsgebiete abgeschoben. So macht die herrschende Politik ihre Botschaft klar: „Ihr seid hier nicht willkommen.“ Während in großen Reden von Menschenrechten und historischen Herausforderungen gesprochen wird, werden Militärmissionen auf dem Mittelmeer kommandiert und blutige Deals mit Diktator*innen und autoritären Regimes geschlossen.

Wir fordern die Politik nicht nur auf, sich den katastrophalen Zuständen entlang der Flüchtlingsrouten anzunehmen, sondern außerdem die legale Einreise zu ermöglichen.

Zu akzeptieren, dass tausende Menschen auf der Flucht und an den Grenzen sterben macht uns zu Mittäter*innen. Die jetzige Situation stellt uns ganz konkret vor die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen.

Lasst uns ein klares Zeichen gegen die rassistische Grenz- und Asylpolitik setzen!

Wir sagen NEIN zu Zäunen, Abschottung und Ausgrenzung! Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein, in der es ohne Wenn und Aber heißt: „All Migrants and Refugees Welcome – gleiche Rechte für Alle!“.