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Monats-Archive: November 2015

Mindestlohn rauf – Arbeitszeit runter!

Der neue Kampagnen-Falter von KOMintern ist da: Mindestlohn rauf – Arbeitszeit runter!

Hier gehts zum Download des neuen Falters!

Oder kostenlos bestellen unter: info@komintern.at

„Die Zahl der Beschäftigten, die mit ihrem Einkommen gerade über die Runden kommen oder für die es gar nicht mehr reicht, steigt dramatisch an“ – konstatierten ÖGB und AK schon vor längerem.
Eine zunehmend verbreitete Alltagserfahrung, in der sich die Einkommensentwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte widerspiegelt.  Während die Gewinne und Besitzeinkommen in den letzten Jahren und Jahrzehnten konstant auf Kosten der Löhne emporkletterten, hinkten Letztere dieser Entwicklung in jeder Hinsicht hinterher.

Daher fordern wir als KOMintern denn auch mit Nachdruck parallel zu kräftigen Lohnerhöhungen zugleich einen flächendeckenden Mindestlohn.

Arm trotz Arbeit?

So regelt sich die Lohnhöhe in Österreich zwar vorrangig über die „Ist-Löhne“, die vor allem in gewerkschaftlich gut organisierten Branchen sowie in jenen, in denen Zusatzzahlungen üblich sind, über dem KV-Mindestlohn- bzw. Gehalt liegen.

Gleichzeitig gibt es jedoch eine Reihe von Branchen, in denen „Ist-Überzahlungen“ selten sind bzw. überhaupt nicht vorkommen und daher die jeweiligen Mindestlöhne die realen Einkommen bestimmen. Allen voran die klassischen Niedriglohnbranchen. Und auch auf Erstgenannte wächst der Lohndruck.
Um diese zunehmende Armutsgefährdung und Lohnarmut, den ständig steigenden Druck auf die Lohneinkommen und den vielfach unhaltbaren Hungerlöhnen, allen voran in den Niedriglohnbranchen einen Riegel vorzuschieben, sowie gleichzeitig die eklatante Lohnschere zwischen Männern und Frauen, wie Lohndiskriminierung von MigrantInnen entschärfen zu können, bedarf es eines flächendeckenden Mindestlohns, der diesen Namen auch verdient.

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Aus – Punkt – Ende für Zielpunkt

Überraschend gab gestern der hunderte Millionen schwere Zielpunkt-Eigentümer Georg Pfeiffer in einem skandalösen Paukenschlag die umgehende Insolvenz der Einzelhandelskette bekannt. Die gerade laufenden Sozialplanverhandlungen betreffend der Verlegung der Wiener Zentrale wurden von einem Moment auf den anderen abgesagt und stattdessen dem Betriebsrat und der Gewerkschaft mitgeteilt gleich den ganzen Zielpunkt mit Wochenende in Konkurs zu schicken. zielpunkt

Ein Schurkenstreich der rund 3.000 Zielpunkt-Beschäftigte (2.500 im Verkauf, 300 in der Logistik und 200 derzeit in Karenz), vorrangig Frauen, über Nacht auf die Straße wirft. Eine überaus bittere „Vorweihnachtsüberraschung“ für die Mitarbeiter, mit zudem düsterer Zukunftsperspektive angesichts der jetzt schon 50.000 Jobsuchenden im Handel.

Ein Schurkenstück, welches zumal auch noch die Insolvenzkosten der Öffentlichkeit aufbürdet. Und das noch vor dem Hintergrund einer gerade beschlossenen Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Insolvenzentgeltfonds (IEF) um insgesamt 91 Mio. Euro durch die Regierung und „Sozialpartner“. Auch der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wird um insgesamt 790 Mio. Euro reduziert.

Parallel zur Hiobs-Botschaft für die Zielpunkt-Beschäftigten Weiterlesen

Verteilungstendenzen im Kapitalismus: Globale Perspektiven

Aus “blog.arbeit-wirtschaft.at”, von Jakob Kapeller & Bernhard Schütz, 23. November 2015

Die einkommensstärksten 1% der Weltbevölkerung sind die großen Gewinner der letzten 20 Jahre Globalisierung. Ein wesentlicher Grund hierfür sind die starken Machtgefälle, die das derzeitige System erzeugt.

Betrachtet man die unterschiedlichen Versuche, die Verteilung von Einkommen und Vermögen zu erklären, so lassen sich diese grob daran unterscheiden, welche Rolle dem Faktor Macht zukommt.

Verteilung = Machtverhältnisse

Zu jenen Ökonomen, für die Macht eine bedeutende Rolle spielt, zählen etwa die ökonomischen Klassiker: So führte John Stuart Mill die Verteilung auf soziale Normen und Konventionen zurück und David Ricardo kritisierte die Macht von Großgrundbesitzern seiner Zeit. Auch Karl Marx, der Macht als zentralen Faktor hinter allen ökonomischen Abläufen verortete, sowie Vilfredo Pareto und Thorstein Veblen, deren Verteilungstheorien sich um sozialen Status und Elitenbildung drehten, stehen in dieser Tradition. Weiterlesen

Demo 21.11.: Kein Aufmarsch von Neonazis und Rassisten in Wien! Flüchtlinge willkommen!

Gegen den rechtsextremen Aufmarsch am 21. November!
ogr-demo_21.11.
Wann: 21. November 13h
Wo: Äußeres Burgtor / Ecke Heldenplatz; Wien.

Am 21. November mobilisieren Rechtsextreme, darunter viele Neonazis, zu einer Kundgebung am Ballhausplatz. Dabei fantasieren sie einen Kulturkampf herbei, hetzen gegen Flüchtlinge und wollen das Menschenrecht auf Asyl abschaffen. Sie inszenieren sich als „demokratische Mitte“ und sind doch nur ein bekannter Haufen Rechtsextremer, wie die Identitären und die Nazihooligans, die wir schon bei anderen Demonstrationen gesehen haben. Sie scheuen sich auch nicht davor die Opfer der Anschläge von Paris, mit deren TäterInnen sie nicht viel außer die Mittel trennen, für ihre plumpe Propaganda zu verwenden
Stellen wir uns ihnen gemeinsam entgegen, zeigen wir, dass wir mehr sind und dass für Rechtsextremismus kein Platz in dieser Stadt ist. In Wien haben in den letzten Monaten unzählige Freiwillige spontan und ohne zu zögern Flüchtlingen geholfen und sie willkommen geheißen. Lassen wir nicht zu, dass dies einer Stimmung der Hetze und Bedrohung weicht. Demonstrieren wir gemeinsam am 21. November gegen Rechtsextremismus und Rassismus!

Kommt zur Gegenkundgebung der Offensive gegen Rechts und zeigt euch solidarisch!

Nähere Infos zu den VeranstalterInnen gibt es beim DÖW: http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/neuer-organisationsversuch-auf-facebook

KOMintern solidarisch mit dem griechischen Generalstreik:

Εμείς, ο εργαζόμενος λαός, έχουμε μόνο μία διέξοδο. Να ξεσηκωθούμε!
“Wir, das arbeitende Volk, haben nur einen Ausweg. Uns zu erheben! “

(PAME, Kämpferische Arbeiterfront Griechenlands)

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Vor der Griechischen Botschaft in Wien…

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… wie am Bundesforum der GPA-djp.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Solidaritätsrede von Georgios K.:

“Heute streiken und demonstrieren in Griechenland wieder tausende Arbeiter und Angestellte gegen die Politik der Regierung, der EU und der Monopole. Das seit fünf Jahren für die Krise des Kapitals blutende griechische Volk ist mit weiteren Maßnahmen und einem Angriff auf alle seine übriggebliebene Rechte konfrontiert. Weiterlesen

Generalstreik in Griechenland: Für die ArbeiterInnen gibt es nur einen Ausweg: Aufstehen!

Kommenden Donnerstag, den 12. November, treten die griechischen Gewerkschaften in einen landesweiten Generalstreik gegen den von der Syriza-Regierung unter Kuratel der Troika fortgesetzten sozialen Kahlschlag und Ausverkauf des Landes. pame

Mit diesem Streik – zu welchem neben der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME (Kämpferische Arbeiterfront) auch der Gewerkschaftsverband des öffentlichen Dienst (ADEDY) wie auch der Gewerkschaftsdachverband in der privaten Wirtschaft (GSEE) aufrufen -, beginnt in Hellas eine neue Runde des Widerstands gegen die über das Land verhängte, katastrophale Austeritätspolitik der Euro-Eliten in Verbund mit der Vorzeigekraft der reformistisch pro-europäischen Linken, die das Land auf den Status einer innereuropäischen Halbkolonie degradierte. Gegen deren jüngstes Austeritätspaket wie Verscherbelung des griechischen Tafelsilbers, die die bereits dramatischen Arbeits- und Lebenssituation der Massen in nochmals drastischem Ausmaß verschlimmerte und weitere Filetstücke Griechenlands unter den Hammer brächte, bedarf es unabdingbar eines breiten Widerstands. Allem voran des konsequenten gewerkschaftlichen Widerstands und einer kämpferischen sozialen Massenbewegung – sowie der nachdrücklichen internationalen Solidarität mit den Werktätigen und Massen Griechenlands wie deren Kämpfen!

Diesbezüglich veröffentlichen wir als KOMintern nachstehend denn auch die Erklärung der unbeugsamen PAME zum bevorstehenden Generalstreik sowie einen Artikel des aktuellen KOMpass’ der sich der griechischen Misere und daraus zu ziehenden Lehren widmet.

Hintergrundinfos zum Weiterlesen:

 

 

Erklärung der PAME zum griechischen Generalstreik

Am 12. November streiken wir!
Jeder auf die Straße zum Streik!
Wir gehen massiv, kämpferisch auf Generalstreik!
  •     Wir sagen Nein zum Zerstörung der Sozialversicherung!
  •     Keine Wohnung in die Hände der Banker! Blockieren wir die Versteigerungen!
  •     Schluß mit dem Steuer-Raub! Steuern runter!
  •     Nein zu Entlassungen! Wir fordern sofortige Maßnahmen zum Schutz der Arbeitslosen!
  •     Nein zu Hungerlöhnen! Keine Arbeit unter dem Mindestlohn, ohne Kollektivvertrag oder Sozialversicherung!
  •     Wiederherstellung alles Verlorenem JETZT! Alle Gehälter und Renten auf ihr vorheriges Niveau wiederherstellen! Alle Anti-Arbeiter-, Anti-Sozialversicherungs-Gesetze abschaffen!
  •     Privatisierungen bekämpfen, gegen die Auslieferung von öffentlichem Vermögen an Wirtschaftskonzerne. Gegen die Resultate solcher Entwicklungen, die mit der Verschärfung der Ausbeutung, Entlassungen, mit höheren Preisen für Familien bei Strom, Wasser, Verkehr, Kommunikation und Grundversorgung gegen die Arbeiter einhergegangen sind.

Das Kapital, die EU und die Syriza-Regierung gehen gerade auf ein massives, geplantes Verbrechen gegen die Arbeiter zu. Die Syriza-Regierung ist dabei, die Aufgabe der vorhergehenden konservativen und sozialdemokratischen Regierungen zu vervollständigen.

  •     Wir werden die Sozialversicherung nicht aufgeben! Sie wurde durch Kämpfe und Blut gewonnen! Weiterlesen

Griechenland: Das Imperium schlägt zurück

Das zurückliegende Halbjahr stand auf EU-Ebene zweifellos im Zeichen der Auseinandersetzung der neuen Regierung Griechenlands um eine anvisierte Alternative zur herrschenden Austeritäts- und Knebelungspolitik der EU. Angetreten mit dem Versprechen, die verheerende Spar- und Kürzungspolitik zu beenden und innerhalb des Euros einen politischen Kurswechsel durchzusetzen, endete das Vorzeigeexperiment der reformistisch pro-europäischen Linken in einer offenen Kapitulation vor den Euro-Eliten, einer politischen Niederlage auf ganzer Linie und der Degradierung Griechenlands auf den Status einer innereuropäischen Halbkolonie.

Hier ist freilich nicht der Ort, diesem Ergebnis im Einzelnen und seinen vielfältigen ideologischen, politischen und internationalen Kontexten nachzugehen, sondern lediglich die zentralen Wegmarken nachzuzeichnen und einige wesentliche Lehren für unsere Kampfperspektive zu ziehen.

„Wo die Logik der Klassenzusammenarbeit sowie die unternehmer- und regierungstreuen Gewerkschaften vorherrscht“ bzw. politische Kräfte und Gewerkschaften sich Träumereien einer „harten Herbeiverhandlung“ einer neuen solidarischen EU und Eurozone verschreiben, so die PAME, verwandeln sich die Gewerkschaften zu bürokratischen Stützen im Systemzusammenhang. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat das über die griechischen Werktätigen, Arbeitslosen, PensionstInnen und Familien verhängte Los als tragbaren Kompromiss charakterisiert.

Die Ende Jänner unter ihrem charismatischen Vorsitzenden und neuen reformistisch pro-europäischen Shootingstar Alexis Tsipras gewählte Syriza trat nach Jahren der Verheerungen Griechenlands, die die gesamte Gesellschaft ökonomisch und sozial regelrecht zerstörte, an, dem ein Ende zu setzen und einen linken Kurswechsel in der EU einzuleiten. Keine weiteren Lohnkürzungen und Aufweichungen von Arbeitsrechten mehr, der abgesenkte Mindestlohn sollte wieder angehoben, die Gewerkschaftsrechte wie das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen wiederhergestellt werden, die Pensionskürzungen sollten beendet werden und die Erhöhung der Mehrwertsteuer ihr Ende finden. Weiterlesen

KV-Handelsangestellte: Unter Wert verkauft!

Wie nach dem schmählichen Metaller KV-Abschluss letzter Woche zu befürchten war, zog nun auch der Handel in trauter Manier und „sozialpartnerschaftlichem“ Gleichschritt nach: abermals bloß läppische 1,5% auf die Gehälter. Hand mit Kleingeld

Freilich setzten der schwache gewerkschaftliche Organisationsgrad wie die Farce des Metaller- Abschlusses den gewerkschaftlichen Möglichkeiten im Handel bis zu einem gewissen Grad objektive Grenzen. Allerdings hätte es die gleichwohl bestehenden Möglichkeiten und mobilisierbaren Kräfte auszuschöpfen gegolten, anstatt sogleich kampflos in die Knie zu gehen. Weiterlesen