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Monats-Archive: Oktober 2015

Abschluss Metall-KV: rigoroser Erfolg der Industrie, fatales Signal und Dammbrüche

Läppische 1,5% auf die IST-Löhne und -Gehälter sowie auf die Mindestlöhne und Grundgehälter (bei einer zugrunde gelegten Inflationsrate von 1,1%) und ein halber Urlaubstag zu Silvester. Dafür keine Rede mehr von der 6. Urlaubswoche und eine einem Dammbruch gleichkommende umfassende und massive Arbeitszeitflexibilisierung, die so gut wie ausschließlich den Interessen der Unternehmer dient und de facto einer Abschaffung der Überstundenzuschläge gleichkommt. Ein frontaler Schlag ins Gesicht der Metall-Beschäftigten und ein fatales Signal für die gesamten kommenden KV-Runden. pro-ge-jacke_am-boden

Keinesfalls wird es heuer  eine abermalige Zurückhaltung bei den Lohnverhandlungen geben, hieß es noch im Vorfeld der KV-Runde gegen den Vorstoß der Industrie, die Entlastungen durch die Steuerreform in die Lohnrunden ein- und gegenzurechnen. Im Gegenteil: Die Beschäftigten brauchen ordentliche „Lohn- und Gehaltserhöhungen“, es müsse „schon scheppern im Geldbörsel“ – hatte denn auch Pro-GE-Chefverhandler Wimmer zu KV-Runden-Beginn wieder getönt. Und in der Tat: nach Jahren des Reallohnverlustes wären kräftige Lohnerhöhungen und die Einläutung einer Wende zu einer neuen (Primär-)Umverteilung in den KV-Runden unabdingbar gewesen. Aber Fehlanzeige!

In gewerkschaftlichen Sonntagsreden wurde zwar auch zuletzt nochmals mit Nachdruck herausgestrichen, dass während die Produktivität seit dem Jahr 2000 um 18% gestiegen ist, die Löhne zeitgleich um ledigliche 8% anstiegen und sich die Lohnquote im ungebremsten Langzeitsturzflug befindet.

Nach der politischen Niederlage zu Verhandlungsbeginn, zu dem es den FMMI-Vertretern gelang, die längst überfällige gesetzliche Neuregelung der 6. Urlaubswoche per Machtspruch des „sozialpartnerschaftlichen“ Zweigestirns von Wirtschafts- und Sozialminister vom Tisch zu fegen, knickten die Gewerkschaftsoberen dann auch in den eigentlichen KV-Verhandlungen vollends ein. Lohnpolitisch, und mit der unerwarteten Aufgabe ihres Widerstands gegen profitorientierte Arbeitszeitflexibilisierungen auch im Rahmenrecht. Weiterlesen

AK-Wien setzt kräftige, vorwärts weisende Zeichen in der Flüchtlingspolitik

165. AK-VV Wien, Rede Selma Schacht

KOMintern-AK-Rätin Selma Schacht bei ihrer Rede vor der Vollversammlung

Mit der breit getragenen Annahme des von KOMintern, in Einbeziehung von Erwägungen und Forderungen seitens KollegInnen von UNDOK und der SLP, gestellten Antrags „Solidarität kennt keine Grenzen“, sowie des Votums für weitere progressive Anträge zur Flüchtlingsproblematik, setzte die 165. Vollversammlung der AK-Wien heute eine Reihe vorwärts weisender Wegmarken in der Asylpolitik. Ein – gegen die rassistischen Hetzereien der sog. Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) errungener – politischer Erfolg der proletarisch-internationalistischen Solidarität wie für die Flüchtlingsbewegung.

Der Antrag “Solidarität kennt keine Grenzen!” zum Download

Antrag Nr. 1
der Liste Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International [KOMintern] an die 165. Vollversammlung am 22.10. 2015 der Arbeiterkammer Wien
Solidarität kennt keine Grenzen
Das Thema „Flucht“ ist ein zentrales und wird es auch in der Zukunft bleiben. Auch wenn die Hilfsbereitschaft vieler enorm ist, so gibt es auch viele Ängste. Angst um den Job, die Wohnung, die Zukunft. Angesichts der sich verschlechternden sozialen Situation auch in Österreich sind diese Ängste nicht unbegründet. Doch klar ist, dass die Ursachen dieser Probleme nicht Flüchtlinge sind. Weiterlesen

KV-Runde: Konsequentes Handeln im Handel!

Nach dem zurückliegenden KV-Doppelabschluss von 2013 gilt es im Handel heuer kräftige Gehaltserhöhungen und weitreichende, substantielle Verbesserungen im Rahmenrecht durchzusetzen! kassazettel-neu_2015

Der Handel bleibt trotz des mit dem letzten KV-Doppelabschlusses eingezogenen Mindestlohns von 1.500,- Euro brutto für Vollzeitbeschäftigte eine Niedriglohnbranche. Und mit rund drei Viertel weiblichen Beschäftigten im Einzelhandel eine Frauenbranche mit einer Vielfalt struktureller  Benachteiligungen. So sind denn auch die Berufsunterbrechungen in der Branche  mehrheitlich weiblich und verschärfen die nicht angerechneten Zeiten die Einkommensunterschiede weiter.

Daher bedarf es über die anvisierte Anhebung der Mindestgehälter auf 1.700,- Euro hinaus,  auch gerade im Handel  endlich der vollen Weiterrechnung der Gehaltserhöhungen während der Karenz und Anrechnung aller Karenzzeiten auf die Gehälter, sowie der 6. Urlaubswoche für alle, von der Frauen mit ihrer Doppelbelastung abermals überdurchschnittlich profitieren würden.

Entgegen dem zu KV-Runden traditionell angestimmten Katzenjammer der Unternehmervertreter, entwickelt sich der Handel sehr stabil. Weiterlesen

PROTESTAKTION: AUSGESPIELT! Es reicht! Mi. 21.10., 17.30

Elementarpädagogik legt das Fundament für den späteren Bildungsverlauf, Hort- und Freizeitpädagogik sind während der Pflichtschulzeit, Bestandteil davon. Die Rahmenbedingungen sind für die wertvolle Arbeit, die alle in dem Bereich Arbeitenden leisten, dringend zu reformieren. Deine Unterstützung und Dein Engagement ist nun gefragt!

Die Themenplattform Elementar-, Hort- & FreizeitpädagogInnen der Wiener GPA-djp ruft auf zur

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PROTESTAKTION
AUSGESPIELT! Es reicht!
Mi. 21.10.2015, um 17:30 Uhr

Friedrich-Schmidt-Platz/Felderstraße (beim Rathaus)

Es ist an der Zeit in Qualität zu investieren!

Neben dem quantitativen Ausbau der Kinderbildungsstätten bleibt die qualitative Verbesserung auf der Strecke. Wir fordern die Umsetzung der parlamentarischen BürgerInneninitiative für ein einheitliches Bundesrahmengesetz.

Solange kein einheitliches Bundesrahmengesetz besteht, muss das Land Wien adäquate Mindeststandards für Rahmenbedingungen für alle Kinder und alle Beschäftigten der Elementar-, Hort- & Freizeitpädagogik festlegen. Weiterlesen

Dunkle Wolken am Bsp. Swarovski

Swarovsky_Lizenz CC BY-SA 3.0,wikipedia-kleinHinter der Glitzerfassade des Kristallherstellers Swarovski  lugt immer deutlicher die nackte Brutalität der zeitgenössischen Kapital-Logik hervor. Beschäftigte der Kristallkonzern 2007 in Wattens noch 6.700 MitarbeiterInnen, wurden seit Ende 2007 über mehrere Kündigungswellen hinweg annähernd 2.000 Beschäftigte auf die Straße gesetzt.

Zuletzt  verloren 200 weitere im Herbst 2014 ihren Job. Nach dieser neuerlichen Kündigungswelle posaunte der Konzernsprecher Markus Langes-Swarovski Ende April 2015 noch hinaus, dass es mit dem personellen Kahlschlag in Wattens damit jetzt sein Bewenden habe. Mitnichten. Mit Oktober streicht der Konzern nun weitere 200 Arbeitsplätze der lediglich mehr verbliebenen 4.800 Arbeitsplätze an seinem Tiroler Stammsitz.

Gleichzeitig mit dieser Hiobsbotschaft für die Beschäftigten gab der Konzern auf der anderen Seite bekannt, dass er heuer ein zweistelliges Umsatzplus verzeichnen wird!

Darin spiegelt sich die Perversität transnationaler Konzerne und ihrer Geschäftsstrategien. Als solcher beschäftigt Swarovski weltweit rund 25.000 ArbeiterInnen und Angestellte und erzielt einen jährlichen Umsatz von rund 3 Mrd Euro, heuer mit zweistelligem Umsatzzuwachs. Weiterlesen

Und täglich grüßt das Murmeltier der FMMI-Knillche …

Während sich die Metall-Fachverbände Fahrzeugindustrie, Nichteisenmetalle und Bergbau-Stahl mit den Gewerkschaften zu Verhandlungsbeginn der heurigen Herbstlohnrunde mindestens einmal auf die Inflationsrate einigen konnten, schlägt die Speerspitze der österreichischen Unternehmerverbände, der FMMI (Metallfachverband der Maschinen- und Metallwarenindustrie), erneut Purzelbäume.

Beileibe nicht das erste Mal. Vor zwei Jahren gingen die FMMI-Vertreter, anstatt die durchschnittliche Inflationsrate der letzten 12 Monate zugrunde zu legen, ernstlich mit der für sie günstigeren monats-aktuellen Teuerungsrate zu KV-Runden-Beginn in die Verhandlungen – um die Lohnerhöhungen unter die Inflationsrate zu drücken. Im Vorjahr unternahmen sie in einer geradezu grotesken Argumentation wiederum den sozial-ökonomischen Voodoo-Versuch, anstatt der üblichen Teuerungsrate (erstmalig) einen EU-Schnitt zugrunde legen zu wollen – lag bzw. liegt die heimische Inflationsrate schon das fünfte Jahr infolge über dem Durchschnitt des Euro-Raums (aktuell um rund 1%) und bereits das achte Jahr über jener Deutschlands. Von den heimischen Wirtschaftsforschungsinstituten IHS und WIFO übereinstimmend mit 1,1% beziffert, und seitens der anderen Fachverbände auch in dieser Höhe als Verhandlungsgrundlage außer Streit gestellt, sträuben sich die Knillche des FMMI erneut gegen diese aufgrund der Berechnungsmethode ohnehin schon gütigen Quantifizierung.

Dieses zumal noch vor dem Hintergrund, dass die Inflation kommendes Jahr wieder auf prognostizierte 1,7% bzw. 1,8% hinaufklettern wird. Eine deutlich höher als anderswo liegende Teuerungsrate, die unlängst auch von der OECD als Mitgrund herangezogen wurde, dass das verfügbare Einkommen pro Kopf im Land (darin sind die Steuern schon abgezogen und die Sozialleistungen dazugerechnet) 2014 um 2% niedriger lag als noch 2007. Sprich: Der durchschnittliche Otto-Normal-Österreicher, im Unterschied zum überwiegenden Gros der OECD-Bürger, ist heute ärmer als noch vor acht Jahren.

Mehr als an der Zeit also, die alljährlich inszenierte Ewigschleife des FMMI anzuhalten und den wild gewordenen Rammbock der österreichischen Unternehmerverbände endlich kämpferisch in die Schranken zu weisen!

Massaker in Ankara: Entsetzen und Widerstand!

anschlag-ankaraDie Blutspur des reaktionär-militaristischen Erdogan-Regimes, des türkischen Staates und des von ihnen entfesselten Straßenterrors faschistischer Banden, türkischer Nationalisten, bewaffneter Anhänger der AKP und sunnitischer Jihadisten wird immer triefender und erreichte mit dem barbarischen Anschlag auf die gestrige Friedensdemonstration in Ankara einen neuen Kulminationspunkt.

Dem barbarischen Selbstmordanschlägen auf die gemeinsam von der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten (KESK), des Gewerkschaftsverbandes DISK, der türkischen Gewerkschaft der Ingenieure und Architekten (TMMOB) und der Medizinergewerkschaft TTB mit der pro-kurdischen Partei der Völker (HDP), anderen linken Parteien, fortschrittliche, zivilgesellschaftliche, demokratische und revolutionäre Organisationen aufgerufene Friedensdemonstration fielen mindestens 128 Menschen zum Opfer. Darunter auch zwei KandidatInnen der HDP zu den Parlamentswahlen, sowie acht führende Mitglieder der türkischen Arbeiterpartei EMEP – die sich zwischen den beiden zielgerichtet in die Luft gejagten Blöcken befand. Die erste Detonationen erfolgte als ein Block von HDP-Mitgliedern vorbeizog. Die zweite zündete gegen DemonstrantInnen von Partizan.

Wer genau hinter der Tat steckt – ob Selbstmordattentäter der mörderischen IS-Banden oder der „tiefe Staat“ selbst, resp. das terroristische Zusammenspiegel beider – ist bis zur Stunde noch nicht geklärt. Und es ist seitens der türkischen Behörden darüber ebenso wenig Aufklärung zu erwarten, wie die Anschläge auf die HDP-Wahlveranstaltung in Amed/Diyarbakir oder der blutige Terroranschlag in Suruç (nicht zuletzt in seinem in mehrerlei Hinsicht bis heute undurchsichtigen Zusammenspiel mit den türkischen Sicherheitskräften) je aufgeklärt wurden. Weiterlesen

Die „BENYA-FORMEL“

Gegen alle Verklärungen der sog. „Benya-Formel“ sei nachdrücklich hervorgehoben: ihr zugrunde bzw. eingeschrieben liegt nicht nur die irrige Auffassung, es ließe sich mit ihr eine Art „gerechter“ oder „richtiger“ Lohn in beiderseitiger Ausgewogenheit ausmachen, für den man zudem auch noch gleichsam objektive Kriterien an der Hand habe.Anton-Benya-bearbeitet-kl

Der Lohnstreit und die Lohnfindung entzieht sich aber einer solchen „Versachlichung“. In derartigen „Zauber-Formeln“ reflektiert sich folglich nur eine falsche Interpretation der Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital. In Wirklichkeit bedeutet die reine Nachäffung der Arbeitsproduktivität als quasi buchhalterisches Kriterium der Lohnentwicklung bereits eine Parteinahme im Lohnkampf auf Seiten des Kapitals. Sie betrachtet den Lohn darin vorrangig als Kostenfaktor der Unternehmen und geht wie selbstverständlich von der unausgesprochenen Voraussetzung aus, dass die Lohnquote am Volkseinkommen konstant zu bleiben habe. Daran würde auch ihr Revival nichts ändern. Weiterlesen

8.10.,Wien: Demo gegegn FPÖ & Strache

Demonstration am 08.10.15 um 16:00 // Universität Uni Wien demo-8.10.-grafik
Gegen die Abschlussveranstaltung der FPÖ. Strache vertreiben – Flüchtlinge bleiben.

Flüchtlinge willkommen – Strache vertreiben!

Rassismus löst keine sozialen Probleme!

Umverteilung von oben nach unten statt rechter Hetze!
Am 8. Oktober findet die Abschlussveranstaltung der FPÖ im Rahmen der Wiener Landtagswahlen statt. Wir rufen alle Antirassist_innen & Antifaschist_innen dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und ein starkes Zeichen der Solidarität zu setzen.

Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die herrschende Politik. Während die Reichen immer reicher und die Mächtigen immer mächtiger werden, wird der große Teil der Bevölkerung mit sinkenden Löhnen, steigenden Mieten und Kürzungspolitik konfrontiert. Das Leben für viele von uns ist in den letzten Jahren wesentlich härter geworden. Doch schuld an Mieterhöhungen, Jobverlust, oder der Streichung sozialer Leistungen sind nicht Flüchtlinge oder MigrantInnen. Denn während der Großteil der Bevölkerung immer ärmer wird und unter der neoliberalen Kürzungspolitik der Regierung leidet, werden die Reichen und Mächtigen immer reicher. Weiterlesen

Metaller-KV: Kämpferischer Kurswechsel Jetzt!

Mit einem saloppen Machtspruch des Wirtschaftsministers im Anschluss an ein Treffen mit FMMI-Vertretern wurde die längst überfällige Neuregelung der 6. Urlaubswoche schnurstracks vom Tisch gefegt – und auch seitens des Sozialministers vorerst einfach abgehakt.  KOMintern-Flugi_Metall-KV_2015_A5

So beginnt denn auch die erste KV-Verhandlungsrunde Metall mit einer politischen Niederlage der Gewerkschaften.

Die Rechnung der als Rammbock der österreichischen Unternehmerverände fungierenden FMMI-Vertreter ist damit voll aufgegangen. Die Industrie setzte sich, gegen die Einstimmung der rund 2.000 Betriebsräte auf einen Kampf um die 6. Urlaubswoche auf der Betriebsrätekonferenz, glatt durch – und kehrt mit diesem Schurkenakt im Rücken wieder „an den Verhandlungstisch zurück“.

Dabei entbehrt das alljährlich zu den KV-Runden angestimmte Gejeiere der Metallindustrie über vermeintlich „ruinöse Kosten“,  einer „fehlenden Wettbewerbsfähigkeit“, „Standortgefahr“ und „Profitkrise“ jeder  Grundlage. Denn entgegen dem damit suggerierten, wie auch von den Medien gemalten, düsteren Eindruck, entwickelt sich die österreichische Industrie im internationalen Vergleich äußerst stabil und passabel. Weiterlesen