Die klassenkämpferische Kraft!
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Monats-Archive: April 2015

Alle Macht den Konzernen? Beispiele aus der Sozial- und Arbeitswelt

Konzerne gegen Arbeitskämpfe:

2001: Der amerikanische Rohstoffkonzern „Noble Ventures“ verklagt in einem Investor-Staats-Verfahren aufgrund eines Arbeitskampfes die rumänische Regierung. „Noble Ventures“ hatte sich in Rumänien ein ehemaliges Staatsunternehmen unter den Nagel gerissen. Die massiven Proteste, Streiks und Betriebsbesetzungen der Beschäftigten gegen die Privatisierung haben der Optik des US-Konzerns zufolge jedoch das Investment verteuert. Vor diesem Hintergrund klagte „Noble Ventures“ die Bukarester Regierung, weil diese das Unternehmen nicht ausreichend vor Arbeitskämpfen gewarnt und „angemessen“ vor Streiks und Betriebsbesetzungen geschützt habe!

Konzerne gegen Mindestlöhne:

2012: Der französische Konzern „Veolia“ hat gegen Ägypten Klage wegen dessen Einführung eines Mindestlohns eingebracht. Dieser, wie das neue Arbeitsrechtspaket – zwei der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Werktätigen 2011 erkämpft hatten – verursachten höhere Kosten und minimierten somit die Gewinnerwartung des Konzerns. Also ab vor den Kadi mit Mindestlohn und Arbeitsrecht! Weiterlesen

Der Kampf für Arbeiterrechte, Demokratie und eine Umwälzung der Verhältnisse ist kein Verbrechen!

Polizeirazzien der Deutschen Staatsbehörden: In Kumpanei mit dem autoritären AKP-Regime der Türkei wurden am Nachmittag des 15. April durch Spezial-einheiten der Polizei Räumlichkeiten der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei) gestürmt und 10 führende Mitglieder inhaftiert.atig-komintern-fahne
Ihnen soll wegen angeblicher „Rädelsführerschaft“ in einer „terroristischen Vereinigung“ der Prozess gemacht werden.  Angeklagt nach § 129 a & b, eines Paragraphen der schon für das Verbot der PKK und anderer linker politischer Zusammenhänge in Deutschland Pate stand, gibt es bis dato auch keinen Kontakt zu den Inhaftierten.

Zwischenzeitlich haben sich die polizeilichen Repressalien auf weitere Länder ausgedehnt, und kam und kommt es quer durch Staaten Westeuropas zu Festnahmen und Hausdurchsuchungen. Auch in Österreich. Weiterlesen

Protest gegen Polizeirazzia und Verhaftungen

Polizeirazzien der Deutschen Staatsbehörden: In Kumpanei mit dem autoritären AKP-Regime der Türkei wurden am Nachmittag des 15. April durch Spezialeinheiten der Polizei Räumlichkeiten der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei) gestürmt und 10 führende Mitglieder inhaftiert.

Protestkundgebung: Fr, 17.4., 12.00 Uhr, vor der deutschen Botschaft (Gauermanng. 2/Schillerplatz, 1010 Wien)

Die ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei), in Österreich als ATIGF (Föderation der ArbeiterInnen und Jugendlichen aus der Türkei) tätig und politisch wirksam, ist ein für die Rechte von MigrantInnen,  gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für ArbeiterInnenrechte aktiver politischer Zusammenhang, in  gleichzeitigem, unnachgiebigem Eintreten für Völkerfreundschaft und internationaler Solidarität.

Als solcher ist die ATIGF bzw. sind engagierte AktivistInnen und GewerkschafterInnen Weiterlesen

18. April 2015 globaler Aktionstag gegen TTIP

18. April 2015 globaler Aktionstag TTIP-Flugi_2015_web
gegen TTIP, CETA, TiSA und TPP

Wie weltweit finden auch in ganz Österreich am 18.April 2015 Aktionen statt, unter anderem Demonstrationen in Wien, Linz, Graz, Salzburg, Villach, Gmunden, … KOMintern ist mit dabei!

Alle Infos unter:

www.ttip-stoppen.at

 

18.4.: Erinnern heißt handeln!

„Erinnern heißt handeln – gegen Nazis, Rassismus & Sozialraub“braunau-banner
Demonstration des Bündnisses „Braunau gegen rechts“

Samstag, 18.April

Treffpunkt: 15.00 Uhr, Bahnhof Braunau

 

Das Bündnis „braunau gegen rechts“ ruft am Samstag, dem 18. April 2015, zu einem breiten und entschlossenen antifaschistischen Protest auf: Gehen wir gemeinsam auf die Straße und setzen wir ein starkes Zeichen dafür, dass Neonazis in unserer Stadt keinen Platz haben.

Weitere Informationen: Weiterlesen

Chemie-KV-Runde: Für kräftige Abschlüsse!

Chemie-Flugi_2015-1_webNachdem sich der Nebelschleier um die angeblich „größte Steuerreform aller Zeiten“ mehr und mehr lichtet, gilt es den gewerkschaftlichen Kampf wieder umso verstärkter auf die anstehenden KV-Runden zu legen.

Die Entlastungseffekte der Lohnsteuerreform sind in spätestens zwei, drei Jahren wieder verpufft. Die Löhne und Gehälter werden danach wieder dieselbe steuerliche Belastung erreichen wie 2009. Und ab Einkommen von rd. 1.800,- Euro brutto wird einem darüber hinaus sowieso von jeder hinkünftigen Lohnerhöhung fast dasselbe abgezogen wie bisher!

Zeit also, um – nach dem zugleich so gut wie völlig ungeschorenen Davonkommens der Konzerne und des Reichtums im Land – die Umverteilung endlich  auch über entsprechende Lohnabschlüsse in Angriff zu nehmen. Und eine solche ist in der Chemieindustrie auch mit Blick auf deren Entwicklung mehr als geboten, wie schon ein beispielhafter Blick auf den Platzhirsch Semperit zeigt.

Nach Rekordumsatz und Sonderdividenden wie Extra-Boni im Vorjahr Weiterlesen

Lohnsteuer: Versprechen & Wirklichkeit!

Die angeblich „größte Steuerreform aller Zeiten“ ist also auf Schiene gebracht. Die Regierung feiert sich selbst und ÖGB & AK applaudieren lautstark dazu.Lohnsteuerflugi_dt_Neu_Vorderseite

In Wirklichkeit kompensiert die paktierte Lohnsteuerreform kaum die Verluste durch die kalte Progression der letzten Jahre und profitieren von ihr absolut vor allem die höheren und Höchsteinkommen. Geringverdienende, Werktätige mit Migrationshintergrund sowie das Gros der weiblichen Beschäftigten schauen demgegenüber weitgehend durch die Finger – womit auch die Lohnscheren weiter aufreissen. Zudem sind die beschlossenen Entlastungen in spätestens drei Jahren weitgehend verpufft. Ab Einkommen von rd. 1.800,- Euro wird danach von jeder hinkünftigen Lohnerhöhung wieder fast dasselbe steuerlich abgezogen wie bisher!

Völlig unangetastet (von Peanuts abgesehen)kommt erneut der Reichtum im Land davon! Trotz vollmundiger Versprechen und Gewerkschaftskampagne: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuern  … zur Umverteilung von Oben nach Unten wurden sang- und klanglos ad acta gelegt. Während so die Reichen immer reicher werden, rollen aufgrund der mangelnden Gegenfinanzierung die nächsten Belastungs- und Sparpakete auf uns zu.

Die Steuerreform bleibt so weit hinter dem Möglichen und Notwendigen zurück, wie der Lohnsteuervergleich mit unserem KOMintern-Modell zeigt (siehe Flugblatt).

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

antirepPolizeiliche Knüppelpolitik wie neofaschistische Angriffe auf AntifaschistInnen, kommunistische GewerkschafterInnen und MigrantInnen und ein ungeminderter – wenn auch selbst in bürgerlichen Medien und unter immer mehr demokratisch gesinnten Juristen zunehmend auf Kritik stoßender –  justizieller McCarthyismus gegen alles Antifaschistische und Linke haben in den letzten eineinhalb Jahren ungeahnte Höhepunkte erreicht.

Sie reichen von Hetzjagden der Wiener Polizei mithilfe von Hundestaffeln, über den Angriff von Neonazis auf eine KOMintern-Versammlung, die Schauprozesse gegen Antifaschisten wie Josef und Hüseyin, bis zu einem immer weiteren Umsichgreifen seitens neonazistischer Schläger AntifaschistInnen quer durchs Land im Anschluss an Antifa-Demonstrationen „abzupassen“ und nieder zu prügeln.

Entwicklungen die über den politischen Versuch einer Kriminalisierung des Antifaschismus hinaus, zu einer Lawine an Prozessen und Farce-Urteilen gegen AntifaschistInnen geführt haben, während die nonchalante Behandlung rechter Recken seitens der Staatsanwaltschaft wie im „Unsterblich“-Prozess bzw. ihres einfachen gewähren Lassens seitens der Polizei die zunehmenden Attacken und Angriffe von Rechtsextremen und Neonazis diverser Couleur geradezu befördert.

Im Zuge dieser Entwicklung im Land sind denn auch nach wie vor eine Reihe von Prozessen gegen antifaschistische und linke AktivistInnen anhängig und im Gang oder werden unter den immer selben Gummiparagraphen neu, wie in den letzten Tagen wieder oder morgen etwa gegen Jahn B., eröffnet. Weiterlesen

Fr. 24.4.2015: MARCH FOR JUSTICE

100 Jahre Genozid an den ArmenierInnen – 100 Jahre UngerechtigkeitPlakat_March-for-Justice_NEU
MARCH FOR JUSTICE
Fr. 24.4.2015, Treffpunkt: 18.30 Uhr
Karlsplatz/Resselpark, Wien

Schweigeminute: 19.15 Uhr, anschließend Marsch
Abschlusskundgebung: Parlament

100 Jahre sind bereits seit Beginn des Genozids an den ArmenierInnen vergangen. Obwohl zahlreiche Staaten diesen anerkannt und verurteilt haben, weigern sich viele andere Länder, dies zu tun. Weder in Österreich, noch in der Türkei wurden die Gräueltaten als Genozid anerkannt.

Das Demokratische Bündnis: Anerkennung des Genozids an den ArmenierInnen hat sich zusammengeschlossen, um die österreichische Öffentlichkeit auf den größten Genozid am Beginn des 20. Jahrhunderts aufmerksam zu machen und eine Anerkennung zu fordern. Solange ein Genozid nicht verurteilt und anerkannt wird, wird es weiterhin Genozide geben!

Donnerstag, 23.April 2015: Podiumsdiskussion
“Im 100. Jahr des Genozids am armenischen Volk – Minderheiten- und Demokratiefrage in der Türkei”

mit: Weiterlesen

Zum Todestag Ernst Kirchwegers

Am Abend des 31. März wurden vor dem Hotel Sacher in der Wiener Innenstadt “Steine der Erinnerung” im Gedenken an Erst Kirchweger enthüllt, der dort an diesem Tag im Jahr 1965 vom neonazistischen Studenten Günter Kümel niedergeschlagen wurde, und der an den Folgen dieser Attacke zwei Tage später starb.  kirchweger-gedenkstolperstein

Kümel, der ein rechtsextremer Wiederholungstäter war, wurde nur wegen Notwehrüberschreitung verurteilt und kam nach 5 Monaten wieder frei. Kümel war danach weiter politisch aktiv und rief noch vor einigen Jahren zu Spenden für den Neonazi Gerd Honsik auf, hatte Kontakte zu österreichischen Neonazis und publizierte in rechtsextremen Zeitungen.

Ernst-Kirchweger

Ernst Kirchweger war das erste Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der zweiten Republik. Fast genau zwanzig Jahre, nachdem die rote Armee in Klostermarienberg die alte österreichische Staatsgrenze überschritten und den Weg zur Einnahme Wiens fortgesetzt hatte, fand ausgerechnet ein kommunistischer Widerstandskämpfer den Tod. Kirchweger hatte sich an diesem Tag an einer Demonstration gegen den Hochschullehrer Borodajkewyz beteiligt, die notwendig geworden war, da dieser in seinen Vorlesungen an der Hochschule für Welthandel, der heutigen Wirtschaftsuniversität, profaschistische und antisemitische Auslassungen von sich gab. Weiterlesen