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Monats-Archive: März 2015

Der Equal Pay Day & die Steuerreform:

Die Lohnschere klafft immer weiter auseinander!lohnschere

Neben dem traditionell eingesessenen „Equal Pay Day“ im Herbst, wird dieser aufgrund seiner jeweiligen Berechungsmethoden auch im Frühling datiert – und benennt hier nun den Tag, bis zum dem Frauen in das Jahr 2015 hinein weiterarbeiten müssen, um so viel verdient zu haben wie ihre männlichen Kollegen bis Ende 2014. Dieser Tag fällt heuer auf den 31. März.

Das zeigt nachdrücklich: Die Schere zwischen den Löhnen und Gehältern von Frauen gegenüber Männer schließt sich nach wie vor nicht – trotzdem Frauen etwa bei den Bildungsabschlüssen nicht nur aufgeholt, sondern ihre männlichen Kollegen sogar bereits übertroffen haben.

In Lohn und Brot stehende Kolleginnen verdienen den aktuellen Berechnungen Vollzeit nach wie vor um rund 24% (genauer 23,85%) –  fast ein Viertel! –  weniger als ihre männlichen Kollegen. Was (abzüglich des 1. und 6. Jänner als Feiertage) insgesamt 62 Arbeitstage ergibt, die weibliche Beschäftigte länger arbeiten müssen als Männer um auf dasselbe Einkommen zu kommen.

Und noch einmal um eine Facette trister ist die Lage unserer Kolleginnen mit Migrationshintergrund, die zu ihrer Lohnschere als Frauen auch noch einer migrantischen Einkommensdiskriminierung unterliegen und nochmals nur 3/4 ihrer Kolleginnen verdienen. Sie sind zudem noch öfter atypisch beschäftigt, fast vier Mal so häufig in Leiharbeit und doppelt so oft in befristeten Jobs. Und zusammen mit ihren Kolleginnen stellen sie 77% aller Teilzeit- und „Zwangsteilzeit“-Beschäftigten.

Und die aktuelle Lohnsteuerreform verschärft diese Kluft nochmals weiter: Weiterlesen

Diamantenfieber

Die von SP-Chef Faymann vollmundig angekündigte und von den Gewerkschaften auf Boden hunderttausender Unterschriften kampagnisierte Vermögenssteuer wurde im Zuge der Steuerreform gerade erst in die Schublade für Sonntagsreden zurück verfrachtet.

Prompt lässt das in Österreich besonders scheue Reh „Reichtum“ wieder von sich aufhorchen. Und zwar mit neuem Überquellen seiner Kassen wie, gelinde gesagt, besonders originären Veranlagungen in seinem chronischen Anlagenotstand.

So ist denn Österreich seit Abschaffung der Vermögenssteuer in einst trauter „sozialpartner“schaftlicher Eintracht unter SP-Kanzler Vranitzky weiterhin nicht nur eines der wenigen Ausnahmeländer das keine Vermögenssteuern einhebt, sondern weist – nur selten gelüftet – eine lediglich mit den USA vergleichbare Reichtumsverteilung  und -Akkumulation auf. Dergestalt besitzt das reichst 1% im Land 37% des Vermögens. Die reichsten 2-5 % wiederum 20,8% – womit die reichsten 5% annähernd 58% des Vermögens ihr Eigen nennen dürfen (während die ärmsten 50% gerade einmal über 2,2% des Vermögens – vorrangig kleinere Sparbücher und Autos – besitzen).

Und dieser Reichtum klettert (wie unlängst schon eine internationale Studie der Schweizer Großbank UBS und der Analysten von Wealth-X belegte) weiter und weiter explosionsartig empor, wie es nun denn auch erneut die mediale Runde macht. Weiterlesen

Wartet nicht auf Änderungen, führt sie selbst herbei!

otto1ehemaliger KOMintern-AK-Rat und PdA Vorsitzender Otto Bruckner zur Steuerreform

Der ÖGB jubelt: Die Kampagne für eine Senkung der Lohnsteuer hat Erfolg gezeigt. So weit ist das durchaus berechtigt. Das Ergebnis dieser Steuerreform im Ganzen besehen gibt allerdings keinen Grund zum Jubeln. Schon die Lohnsteuerreform alleine trägt dazu bei, soziale Ungleichheiten zu verschärfen. Abgesehen davon, dass die Kaufkraftverluste der letzten Jahre damit nicht ausgeglichen werden, kommt sie Spitzenverdienern, wie sie auch im Verhandlungsteam vertreten waren, übermäßig zugute. Ein AK-Direktor wie Werner Muhm, der auf SPÖ-Seite verhandelt hat und jenseits der 10.000.- Euro monatlich liegt, erspart sich zum Beispiel künftig zweieinhalb bis drei Mal so viel Lohnsteuer, wie ein durchschnittlicher Arbeiter oder Angestellter mit etwa 2.500 brutto im Monat. Weiterlesen

Newroz pîroz be!

Newroz – „Der neue Tag“ – hat als Feiertag mehrere Bedeutungen.  Newroz

In seiner kämpferischen Tradition befreite sich der Legende zufolge das kurdische Volk unter Führung des sagenhaften Schmieds Kawa am 21.3. in einem Volksaufstand von der grausamen Unterdrückung und  Despotenherrschaft Dehak‘s.

Das  Feuer -  von Kawa gefordert und genutzt um die Waffen der Freiheit zu schmieden und nach dem Sturz der Tyrannei auf den Bergen die Befreiung zu verkünden – verkörpert in Anknüpfung an die Legende seither ein wesentliches Symbol des Newroz.

Im Gedenken an die Erlangung der Freiheit werden seitdem die traditionellen Newrozfeuer entzündet.  Sie symbolisieren in politischer Hinsicht heute das ungebrochene Verlangen der Kurden und Kurdinnen nach Freiheit. Weiterlesen

OÖ: Tausende gegen Kürzungen

2.200 TeilnehmerInnen protestieren gegen Kürzungen im Sozialbereich
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KOMintern Oberösterreich war klarerweise auch vor Ort und wird auch weiterhin mit den KollegInnen um Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen kämpfen und den betroffenen KlientInnen zur Seite stehen!

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Bei einer Protestkundgebung vor dem Linzer Landhaus machten heute BetriebsrätInnen und Beschäftigte des Sozialbereichs ihrem Ärger über die geplanten Kürzungen des Landes OÖ, die 500 Arbeitsplätze in Gefahr bringen, Luft.
Foto: GPA-djp

 

Weitere Fotos auf dem Album der GPA-djp

OÖ: Geballte Kraft gegen Kürzungen!

Einsparungen, Kürzungen an allen Ecken und Enden – der Sozial- und Gesundheitsbereich steht wieder einmal am finanziellen Pranger. OÖ-Sozialbereichs-Flugi2015-web

2010 Oberösterreich, 2012 Steiermark, 2014 Tirol, nun wieder Oberösterreich – Jahr um Jahr werden Mittel gekürzt, Leistungen abgedreht, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten immer prekärer.

Doch auch der Widerstand der Beschäftigten im Sozialbereich kann mittlerweile auf eine stolze Tradition verweisen: In Oberösterreich mit dem Warnstreik gegen den Psycho-Sozialabbau, in der Steiermark mit der „Plattform 25“, mit dem Streik in den oö. Ordensspitälern und in Tirol mit einer schlagkräftigen Demonstration vor wenigen Monaten.

Die Streiks in Oberösterreich und der Protest in Tirol haben Erfolge gebracht – werden jedoch durch die Kahlschlagspolitik von Landes- und Bundesregierung in den Schatten gestellt. Weiterlesen

18.3., Linz: Schluss mit den Kürzungen im Sozialbereich!

Durch die geplanten Kürzungen im Sozialbereich im kolportierten Ausmaß von 25 Millionen Euro gefährdet das Land OÖ 500 Arbeitsplätze in der Behindertenbetreuung, der psychiatrischen Vor- und Nachsorge und der Wohnungslosenhilfe.kurzeung sozialbereich ooe-18.3.2015
Protestkundgebung:
Schluss mit den Kürzungen im Sozialbereich!
Mittwoch, 18. März
um 13:30
Promenade vor dem Landhaus, 4020 Linz

KOMintern Oberösterreich schließt sich diesem Protest an – und fordert neben Schluss mit den Kürzungen eine massive Erhöhung der Finanzmittel, um endlich genügend Personal und Ressourcen für qualitativ gute Arbeit UND gute Arbeitsplätze im Sozialbereich zu erhalten! Wir setzen nicht auf eine angebliche “gesellschaftspolitische Verantwortung seitens der Arbeitgeber”, sondern darauf, dass die Beschäftigten im Sozialbereich gemeinsam mit allen solidarischen KollegInnen ein starkes, kämpferisches Zeichen setzen!

„Unsterblich“-Prozess: Antifaschismus ist kein Verbrechen!

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Heute erreichte uns ein Solidaritätsschreiben von “Linz gegen Rechts” mit eindrucksvollen Fotos ihrer gestrigen Soli-Aktion (herzlichen Dank!)

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe KOMintern!
Dass die österreichische Justiz auf dem rechten Auge viel zu oft blind ist, ist nun nicht sonderlich neu, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wien in der Causa rund um den Angriff der Neonazi-Hooligantruppe „Unsterblich Wien“ auf eure Konferenz in den Räumlichkeiten der ATIGF ist deshalb aber nicht weniger skandalös. Beinahe anderthalb Jahre ist es mittlerweile her, als am 27. Oktober 2013 rund 30 Neonazis mit Schlagstöcken, Bierflaschen und Ketten bewaffnet das Ernst-Kirchweger-Haus stürmten und dabei einen Genossen im Stiegenhaus tätlich angegriffen und krankenhausreif geprügelt hatten.Logo-Linz gegen rechts

Heute findet nun der vierte und vermutlich letzte Prozesstag statt. Auf der Anklagebank sitzen aber nicht nur die Neonazischläger von  „Unsterblich Wien“, sondern auch zwei GewerkschaftskollegInnen, deren einziges „Verbrechen“ es war, die faschistischen Angreifer abzuwehren, auf der Straße zu stellen und anschließend der Polizei zu übergeben. Aufgrund des bisherigen Verlaufs der Verhandlung scheint es, als wolle die Staatsanwaltschaft den neofaschistischen Angriff zu einer einfachen Wirtshausschlägerei umdeuten, denn kaum ein Wort verlor Staatsanwalt Kronawetter zu den rassistischen Parolen und den Nazigesten der Angreifer, viel mehr interessierte ihn die Frage, wieso die Täter überhaupt gestellt und der Polizei übergeben wurden.

Als Bündnis „Linz gegen Rechts“ verurteilen wir diese unsägliche Täter-Opfer-Umkehr und die damit einhergehende Verharmlosung rechter Gewalt aufs Schärfste – unsere ganze Solidarität gilt den beiden angeklagten Antifaschisten!

Liebe GenossInnen, wir wünschen euch für euren heutigen Prozesstag alles Gute! Um euch ein Zeichen unserer Solidarität übermitteln zu können, versammelten sich gestern Abend AktivistInnen unseres Bündnisses auf der alten Linzer Eisenbahnbrücke und entzündeten dabei bengalische Fackeln, um unmissverständlich klarzustellen: Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Bündnis „Linz gegen Rechts“

 

Her mit Erbschaftssteuern: Petition

erbschaften besteuernZum Verhandlungsfinale der Lohnsteuerreform hat die AK nochmals eine online-Unterschriftenkampagne zur Wiedereinführung der Erbschafts-und Schenkungssteuer gestartet – flankiert von einer Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), die auch für Österreich nochmals belegen, daß, wie seit Thomas Piketty’s empirisch nachgezeichneter Verteilungsgeschichte des Kapitalismus im 20. Jh. in breiterer Debatte, die Erbschaften den größte Katalysator der Vermögensunterschiede darstellen.

Zwar versackt die ganze “Lohnsteuer runter”-ÖGB/AK-Kampagne aktuell für jeden ersichtlich im Spiegel geschürter Illusionen – ohne den Kampf aufzunehmen und auszutragen, und zerbirst wie eine Seifenblase. Nichts desto trotz bietet die nachstende Online-Petition nochmals eine Möglichkeit, bis 17.März ein Stück Druck zu erzeugen.

Die Einführung einer Erbschaftssteuer ist ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht!

Erbschaften sind in Österreich äußerst konzentriert: Wenige Menschen empfangen sehr große Hinterlassenschaften und werden damit ohne zu arbeiten reich. Seit der Abschaffung der Erbschaftssteuer im Jahr 2008 ist das niedrige Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern noch weiter gesunken.

Die Wiedereinführung einer Abgabe auf Erbschaften ist Voraussetzung für Gerechtigkeit, denn die soziale Herkunft darf nicht über die Zukunft der Menschen entscheiden. Wir brauchen die Erbschaftssteuer zum notwendigen Ausbau sozialer Dienstleistungen, um allen Kindern gute Bildungschancen zu geben und ein Altern in Würde für Alle zu ermöglichen.

Wir fordern deshalb die neue Bundesregierung auf, so rasch wie möglich eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen einzuführen.

Petition unterzeichnen HIER

 

Kampf für Frauenrechte!

Seit 1911 besteht der Internationale Tag der arbeitenden Frau, um gegen Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen auf der ganzen Welt zu protestieren. KOMintern tritt am 8. März und an jedem andren Tag gegen die Diskriminierung von Frauen in Arbeitswelt, Familie und Gesellschaft auf. Schluss mit diesen patriarchalen Verhältnissen – kämpfen wir gemeinsam für ein Leben in einer besseren Welt!Frauenzeichen2

Jede dritte Frau EU-Europas erleidet seit dem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt. Und die Dunkelziffer von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz,  Misshandlungen, häuslichen Gewaltexzessen, Missbrauch ragt noch um vieles über die benannten 62 Mio. Frauen hinaus. Noch unberücksichtigt der versteckteren Formen körperlicher, sexueller und psychischer Übergriffe in Familien, Partnerschaft, gesellschaftlichen Bereichen, des Staates und am Arbeitsplatz.

Zugleich ist damit nur ein Moment der Lage der Frauen benannt. Frauen erfahren heute wie gestern ungebrochene Berufs- und Lohndiskriminierungen, wirtschaftliche Abhängigkeit vom Mann, Mehrfachbelastungen (z.B. Hausarbeit, Familie) u.v.m.

Und auch die Schere zwischen den Löhnen und Gehältern von Frauen gegenüber Männer schließt sich nicht – Weiterlesen